(openPR) Zu dem Wahlaufruf des BDI-Präsidenten Michael Rogowski erklärt der SPD-Generalsekretär Klaus Uwe :
Der Wahlaufruf von Michael Rogowski ist nicht verwunderlich, nur falsch. Wenn der BDI-Präsident zurecht gegen höhere Neuverschuldung ist, muss er mit den Bremsern in der Union sprechen. Frau Merkel und Herr Stoiber haben mit ihrer Blockadehaltung die Kürzung von Subventionen verhindert und legen gleichzeitig Planungen vor, die nach Berechnungen von Horst Seehofer über 100 Milliarden Euro kosten.
Mit der Kürzung der Eigenheimzulage liegt ein klarer Vorschlag auf dem Tisch. Michael Rogowski sollte sich dafür bei CDU und CSU stark machen.
Gleichzeitig will BDI-Vizepräsident Bernd Gottschalk Milliarden für Verkehrsprojekte. Was gilt nun Herr Rogowski? Sparen oder Luftschlösser fordern?
Presseinformation
Benneter: Was gilt nun Herr Rogowski? Sparen oder Luftschlösser planen
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erklärt die Schatzmeisterin der SPD, Inge Wettig-Danielmeier:
Ich begrüße den Freispruch des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl. Wir werden nach Vorliegen des schriftlichen Urteils prüfen, ob neue Regeln für die Annahme von Spenden aufzustellen sind. Im Vorgriff auf diese dann für die gesamte SPD geltenden zusätzlichen Regeln hat der SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen sein Verfahren schon verändert.
Berlin, den 19. Dezember 2002
E-Mail-Service der SPD-Pressestelle
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