(openPR) Ärztekammer fordert Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes
Cottbus. Die Kammerversammlung der Landesärztekammer Brandenburg am Wochenende in Potsdam hat deutlich gezeigt: Der Druck der Ärzte auf die Politik wird immer größer - Nullrunde, Missachtung der Arbeitszeitgesetze, Unterbezahlung und schlechte Arbeitsbedingungen für Jungmediziner standen im Mittelpunkt der Diskussion. Nun ist die Kammer zum Widerstand gegen die Bundesregierung bereit – und ruft Ärzte und Patienten zur Mithilfe auf.
Die Kammer ist zum Widerstand gegen die Bundesregierung bereit. Der Brandenburger Kinder- und Jugendmediziner und Kammerdelegierte Dr. med. Peter Wagner zu den Plänen: „Es bedarf endlich einer konzentrierten Aktion aller Ärzte. Dabei werden wir natürlich auch die Patienten mit ins Boot nehmen“.
Den Ärzten geht es in erster Linie darum, Zeichen zu setzen. „Durch die Nullrunde sollen bei den Vertragsärzten zum Beispiel 220 Millionen, bei den Zahnärzten hundert Millionen und bei den Kliniken noch mal 400 Millionen Euro eingespart werden. Durch weitere Sparmaßnahmen müssen 2,8 Milliarden Euro aufgebracht werden. Das ist keine soziale Gerechtigkeit, sondern Wahlbetrug“, so Kammerpräsident Dr. Udo Wolter vor den Kammerdelegierten.
Dr. Wolter forderte erneut die Gewerbeämter zur stärkeren Überwachung des Arbeitszeitgesetzes in den Kliniken auf. Millionen von Überstunden der Kollegen in Deutschland würden kaum noch interessieren, stattdessen würden immer öfter finanzielle Kontrollen anberaumt. Das seit 1996 in Kraft getretene Arbeitszeitgesetz werde mit den Füßen getreten. Auch im niedergelassenen Bereich würden unzählige Überstunden anfallen, jedoch besteht hier auf Grund der Selbständigkeit der Ärzte keine Arbeitszeitregelung. Der Brandenburgische Gesundheitsminister Günter Baaske wurde zu dieser Thematik zur ersten Kammerversammlung im neuen Jahr eingeladen.
Wolter kritisierte zudem, dass die Spitzengespräche zwischen der Landesregierung, Ärztekammer, Krankenhausgesellschaft und Kassen im Gesundheitsministerium, u.a. zur Behebung des Ärztemangels im Land, durch schlecht vorbereitete Vertreter der Krankenkassen bisher erfolglos blieben. „Wenn das aber alles so weiter geht, kippen wir sämtliche Gespräche“, so Dr. Wolter.
Der Präsident empfahl der Kammerversammlung, die rund 9000 Ärzte im Land Brandenburg vertritt, sich im Januar 2003 erneut mit der starken Belastung der Kollegen zu befassen. Mit einer verbreiterten Öffentlichkeitsarbeit will die Landesärztekammer die Konsequenzen dieser Sparzwänge für die Patientenversorgung aufzeigen.
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