Gezerre ums EPLA - KMU unzufrieden mit ICT Taskforce

(openPR) Hamburg, 29. November 2006 - Die EU-Kommission präsentierte gestern die Ergebnisse der "ICT Taskforce", einer Projektgruppe zu Informations- und Kommunikationstechnologien. Die Unternehmerinitiative patentfrei.de kritisiert die vorgestellten Empfehlungen zur Reform des Patensystems als einseitige Vorschläge im Interesse von Großunternehmen.

patentfrei.de hatte sich zuvor an der Arbeitsgruppe "Geistiges Eigentum und Wettbewerbsfähigkeit" (IPR-AG) beteiligt. Mit den vorgestellten Ergebnissen zeigte sich patentfrei jedoch alles andere als zufrieden.

patentfrei.de bemängelt, dass Bedenken von KMU über die Auswüchse des Patentsystems durch Softwarepatentierung ebensowenig Beachtung gefunden haben wie Kritik an den kursierenden Vorschlägen zur Reform des Patentsystems. Die Beiträge von patentfrei.de haben weder Eingang in die offiziellen Empfehlungen der IPR-AG noch in den Gesamtbericht der Taskforce gefunden.

Dirk Hillbrecht, Vertreter der patentfrei-Initiative in Niedersachen: "Authentische Äußerungen der KMU, die die wirtschaftliche Mehrheit in Europa darstellen, wurden in separate Kapitel ausgegliedert und erfahren in den offiziellen Ergebnissen keine Beachtung." Es sei nicht zu erkennen, wie die Aussagen zu den notwendigen Reformen des Patentsystems mit den Interessen der KMU der Softwarebranche übereinstimmen: "Wir brauchen Schutz vor Patenten, nicht durch Patente" so Hillbrecht.

Ebenso sieht es Johannes Sommer, Hamburger Vertreter der Initiative: "Die Kritik mehrerer Teilnehmer an der Softwarepatent-Erteilungspraxis des Europäischen Patentamtes (EPA) wird im Taskforce-Bericht überhaupt nicht thematisiert. Stattdessen wird ein Konsens über die angeblich von der Arbeitsgruppe gewünschte Etablierung des EPLA vorgetäuscht, der in Wahrheit unter den Teilnehmern der Gruppe nicht existiert."

Gerade der Umstand, dass sich der Report für die Umsetzung eines Vorschlages der Europäischen Patentorganisation (EPO) zur Errichtung eines Europäischen Höchstgerichtes für Patentstreitigkeiten (EPLA) ausspricht, ist für die Unternehmerinitiative inakzeptabel. Nach Einschätzung von patentfrei.de hätte die Etablierung des EPLA noch weitreichendere Auswirkungen auf die rechtliche Durchsetzbarkeit von Softwarepatenten als die 2005 abgelehnte Softwarepatentrichtlinie. Dies würde für kleine und mittelständische Unternehmen existenzbedrohende Haftungsrisiken mit sich bringen, da die 30.000 -- 50.000 bereits illegitim erteilten Softwarepatente nahezu jede Software zum juristischen Minenfeld machen würden.

patentfrei.de sieht im erdrückenden Übergewicht von Großunternehmen in der Taskforce die Ursache für die unausgewogene Darstellung der Branchenmeinung über das Patentproblem im Softwarebereich. So konnte die Initiative nur durch zahlreiche Proteste beim Taskforce-Beauftragten der EU-Kommission erreichen, dass die eigenen Kommentare vom Koordinationsstab der Arbeitsgruppe in halbwegs akzeptabler Form in den Report aufgenommen wurden. Mit einer Dokumentation ihrer Mitarbeit in der Arbeitsgruppe gibt patentfrei.de einen Einblick in die Abgründe des Lobbyismus in der EU.

patentfrei.de appelliert an alle KMU, durch Unterzeichnung der von der Initiative formulierten "Gemeinsamen Erklärung gegen Softwarepatentierung" deutlich Stellung gegen die Legitimation von Softwarepatenten zu beziehen.

Links:

Internetseite der Initiative patentfrei.de / Unternehmer gegen Softwarepatentierung
http://www.patentfrei.de

Gemeinsamen Erklärung gegen Softwarepatentierung" von patentfrei.de
http://www.patentfrei.de/resources/patentfrei_Erklaerung_gegen_Softwarepatentierung.pdf

Internetseite der ICT Taskforce:
http://ec.europa.eu/enterprise/ict/taskforce.htm

ICT Taskforce Gesamtbericht:
http://ec.europa.eu/enterprise/ict/policy/doc/icttf_report.pdf

Bericht der Arbeitsgruppe "ICT Taskforce Gesamtbericht:
http://ec.europa.eu/enterprise/ict/policy/doc/wg2_report.pdf

Mitglieder der ICT Task Force
http://ec.europa.eu/enterprise/ict/policy/doc/icttfm.pdf

Koordinatoren und Mitglieder der Arbeitsgruppen
http://ec.europa.eu/enterprise/ict/policy/doc/icttfwgs.pdf

Dokumentation von patentfrei.de über ihre Mitarbeit in der Arbeitsgruppe
http://www.patentfrei.de/download/resources/patentfrei_log_ICTTF_WG_2.pdf

Legitimierung von Softwarepatenten mit Hilfe des EPLA:
http://www.patentfrei.de/index.php?fuseaction=epla.softwarepatent

patentfrei.de / Unternehmer gegen Softwarepatentierung
c/o Sommer Communication
Inhaber Johannes Sommer
Kuhmühle 4
22087 Hamburg

Initiator und V.i.S.d.P.: Dipl.-Phys. Johannes Sommer
Tel.: 040 / 411 67 97-0
Fax: 040 / 22 75 76 52
Web: www.patentfrei.de
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