(openPR) „Umweltinformationsrecht - Aktuelle Entwicklungen“ lautet der Titel des Seminars, welches am 09. Juli 2019 in Magdeburg stattfindet. Veranstalter ist das Institut für Wirtschaft und Umwelt e. V.
Durch die neue EU-Umweltinformationsrichtlinie und die Landesumweltinformationsgesetze ist der Zugang zu Umweltinformationen inzwischen deutlich erleichtert worden.
So werden beispielsweise die Fristen für die Beantwortung von Anfragen zu Umweltinformationen halbiert und dürfen in der Regel einen Monat nicht überschreiten.
Der Kreis der informationspflichtigen Stellen wurde ebenso ausgeweitet wie der Begriff der „Umweltinformationen“ selbst.
Durch diese Ausweitung des Umweltinformationsanspruchs ist dieser in der Praxis nicht selten – nach der Devise:
„Wissen ist Macht“
- zum strategisch eingesetzten Informationsverschaffungsmittel geworden, um Nachbarrechtsstreitigkeiten oder Angriffe auf Planfeststellungsbeschlüsse, immissionsschutzrechtliche Genehmigungen etc. vorzubereiten.
Praktisch bedeutsam ist deshalb – für die informationspflichtigen Stellen, wie für die betroffenen Unternehmen die Reichweite der hier zur Verfügung stehenden Ablehnungsgründe (z.B. Datenschutz; Schutz geistigen Eigentums, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse).
Das Seminar wendet sich an Verwaltungsangehörige kommunaler Ämter, Aufsichtsbehörden, Mitarbeiter in Planungs- und Umweltämtern, Mitarbeiter von Planungs- und Ingenieurbüros, Umweltverbänden, Umweltbeauftragte, Führungskräfte in gewerblichen Unternehmen, etc.
09.30 Uhr Begrüßung und Einführung
09.35 Uhr Typische Entscheidungskonstellationen, Kernbegriffe und Grundstrukturen des Umweltinformationsrechts
- Überblick zum Umweltinformationsrecht
- Kernbegriffe
11.00 Uhr Kaffeepause
11.15 Uhr Brennpunkte der Praxis
- Wer hat den Informationsanspruch?
- Wer ist informationspflichtige Stelle?
- Aktuelle Entwicklungen/Rechtsprechung zum personalen Anwendungsbereich
- FRAPORT-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
12.15 Uhr Mittagspause
13.00 Uhr Brennpunkte (II)
- Wie werden öffentliche Interessen (z.B. Funktionsfähigkeit der Verwaltung, Vertraulichkeit etc.) berücksichtigt?
- Schutz privater Interessen im Rahmen der Ablehnungsgründe
Verfahrensrechtliche Besonderheiten, Entscheidungsfristen usw.
14.15 Uhr Rechtsschutz
- Der betroffene Dritte (z.B. Unternehmen) als „Spielball“ des Umweltinformationsrechts?
- Abwehrmechanismen
– Chancen, Taktik
15.00 Uhr Kaffeepause
15.15 Uhr Fallbeispiele, Rechtsschutzüberblick
16.00 Uhr Abschlussdiskussion und Auswertung
16.15 Uhr Ende der Veranstaltung
Das IWU ist eine gemeinnützige Einrichtung und macht daher keine Mehrwertsteuer geltend.
Teilnahmegebühr: 275€ (MwSt.-frei)
Programmablauf, weitere Inhalte und Anmeldung unter www.iwu-ev.de/pdf/R190709.pdf
Als Termin in meinem Kalender vormerken (z.B.: Outlook, Lotus, SuperOffice usw.): www.iwu-ev.de/ics/R190709.ics
