Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Familienrechtliche Konflikte sind selten nur juristische Probleme. Hinter Trennung, Scheidung oder Sorgerechtsstreitigkeiten stehen häufig Verlust, Kränkung, Existenzängste und der Wunsch, endlich gehört zu werden. Anwältinnen und Anwälte müssen diese emotionale Belastung ernst nehmen, ohne dabei den Blick für die rechtliche Beratung zu verlieren. Wenn Emotionen die Beratung prägen Ein typisches Beispiel: Nach der Trennung von ihrem Ehemann sucht Frau B. anwaltlichen Rat. Sie schildert zunächst ausführlich jahrelange Konflikte, fühlt sich u…

Wie auf Anfrage im Oktober 2026 die Staatsanwaltschaft Darmstadt mitteilt, wurde jetzt das Ermittlungsverfahren wegen eines Antisemitismus-Verdachts gegen die Veranstalter des Antikolonialistischen Friedensweihnachtsmarkts der Michaelsgemeinde Darmstadt (14. /15.12.2024) eingestellt. „Es besteht“, so die Antwort des Oberstaatsanwalts Robert Hartmann, „kein hinreichender Tatverdacht“. Der Verein Honestly Concerned hatte behauptet, auf diesem „antisemitischen Weihnachtsmarkt“ seien „Hamas-Artikel“ zum Kauf angeboten worden. Mit diesen Hinweise…

Köln, 28. Oktober 2026 – Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Zuständigkeit bei grenzüberschreitenden Immobilienkonflikten ehemaliger Ehegatten präzisiert. Eine nach der Scheidung verlangte Auseinandersetzung von Miteigentum kann zum ehelichen Güterrecht gehören, obwohl die Ehe im Güterstand der Gütertrennung geführt wurde. Gemeinsame Immobilie trotz vereinbarter Gütertrennung Der Entscheidung lag ein Streit zwischen geschiedenen Ehegatten zugrunde, die während ihrer Ehe gemeinsam eine Immobilie in Paris erworben hatten. Beide hie…

Köln, 28. Oktober 2026. Der Bundesfinanzhof begrenzt die Möglichkeit, hohe nicht verrechenbare Verluste über eine abweichende Steuerfestsetzung auszugleichen. Parallel anhängige Verfahren könnten das Verhältnis zwischen Verlustverrechnung, Leistungsfähigkeit und Existenzminimum weiter klären. Gesetzlich gewollte Belastung schließt Korrektur aus Der BFH hat mit Urteil vom 3. März 2026 – IX R 18/23 entschieden, dass die Einkommensteuer im betreffenden Fall nicht aus sachlichen Billigkeitsgründen herabzusetzen war. § 163 Abs. 1 AO ermöglicht n…

Berlin, 28. Oktober 2026. Der Bundestag hat die geplante Modernisierung des Genossenschaftsrechts in erster Beratung behandelt. Der Regierungsentwurf sieht schnellere Eintragungen, mehr digitale Abläufe und Änderungen bei Mitgliedschaft sowie Leitungsorganisation vor. Gesetzentwurf wird im Rechtsausschuss beraten Die erste Beratung des Regierungsentwurfs zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform fand am 14. Oktober 2026 statt. Nach der 30-minütigen Aussprache überwies der Bundestag den Entwurf auf Bundestagsdrucksache 21/8410 an den …

Köln, 28. Oktober 2026. Nationale Verjährungsvorschriften dürfen die Einziehung von Zinsen auf unionsrechtswidrige staatliche Beihilfen nicht vereiteln, wenn der Fristablauf auf der Reihenfolge der behördlichen Rückforderung beruht. Das folgt aus dem EuGH, Beschluss vom 8. Oktober 2026 – C-617/25. Streit über Zinsen aus einer Beihilferegelung Das Verfahren betrifft die portugiesische Regelung „Freizone Madeira – Regelung III“. Die Europäische Kommission hatte deren Umsetzung teilweise als rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar bew…

Köln, 28. Oktober 2026. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat Nexura VG das öffentliche Angebot von Aktien der GoldRock Industries Ltd. in Deutschland untersagt. Die sofort vollziehbare Entscheidung ist noch nicht bestandskräftig. Fehlender Wertpapierprospekt führt zur Untersagung Die BaFin erließ die Untersagung am 23. Oktober 2026 und informierte darüber am 28. Oktober 2026. Zur Begründung führt sie an, dass kein von ihr gebilligter Wertpapierprospekt veröffentlicht worden sei, der die notwendigen Angaben nach dem Wertpa…

Der Ozean nimmt derzeit rund ein Drittel der vom Menschen verursachten CO2-Emissionen und etwa 90 Prozent der Wärme auf, die durch den Klimawandel zusätzlich im Erdsystem verbleibt. Die Prozesse, die diese Klimafunktion ermöglichen, werden jedoch durch die Erderwärmung selbst beeinträchtigt. Darauf weist der heute veröffentlichte Climate Technology Progress Report 2026 des Copenhagen Climate Centre des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP-CCC) hin. Der Bericht erscheint traditionell im Vorfeld der Weltklimakonferenz (Conference of th…

Köln, 28. Oktober 2026 – Der BGH hat mit Beschluss vom 28. April 2026 – XI ZR 49/25 entschieden, dass Gesellschafterbürgen bei Bürgschaftsverträgen kein Widerrufsrecht aus Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2011/83/EU in Verbindung mit § 312g BGB zusteht. Dies gilt auch, wenn die Bürgschaft im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen vereinbart wurde. Bürgschaft sicherte eine umfangreiche Kreditlinie Ausgangspunkt des Verfahrens war eine selbstschuldnerische Bürgschaft für die Verbindlichkeiten einer GmbH. Ein Gesellschafter hatte die Haftun…

Berlin, 28. Oktober 2026. Der Europäische Gerichtshof hat den Zugang abhängig beschäftigter Grenzgänger zu deutschen Steuervergünstigungen gestärkt (EuGH, Urteil vom 17. September 2026 – C-223/25). Arbeiten in einem Schweizer Haushalt dürfen nicht allein wegen ihres Ausführungsorts von der Ermäßigung nach § 35a EStG ausgeschlossen werden. Streit um Arbeiten am Schweizer Familienwohnsitz Ausgangspunkt war die Besteuerung eines Ehepaars mit deutscher und schweizerischer Staatsangehörigkeit, das in einem eigenen Haus in der Schweiz lebte. Der …

Gutachten bestätigt technische Mängel, durch die Hühnern die Köpfe abgerissen wurden. Dennoch bietet die Staatsanwaltschaft der Geschäftsführung eine Einstellung gegen je 1.500 Euro an. Im Tierquälerei-Skandal um den ehemaligen Hühnerschlachthof Buckl in Wassertrüdingen gibt es neue Entwicklungen, die bei der Tierrechtsorganisation ANINOVA für Empörung sorgen. Obwohl ein Sachverständigengutachten inzwischen bestätigt hat, dass technische Mängel an der Schlachtanlage dazu führten, dass lebenden Hühnern die Köpfe abgerissen wurden, sollen die …

Chronischer Stress am Arbeitsplatz kann die Gesundheit langfristig beeinträchtigen. Ob und wie sich anhaltende berufliche Belastungen auch auf biologische Alterungsprozesse auswirken könnten, steht im Mittelpunkt einer neuen wissenschaftlichen Arbeit, an der Forschende der Semmelweis Universität in Budapest und weiterer Mitgliedsinstitutionen der europäischen Hochschulallianz European University for Wellbeing (EUniWell), wie der Universität zu Köln, beteiligt sind. Die in der Fachzeitschrift GeroScience veröffentlichte Arbeit „Work stress and…

Düsseldorf, 28. Oktober 2026. Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 17. Januar 2026 – 37 W 2/26 die vorläufige Fortführung eines von einer Sparkasse gekündigten Girokontos abgelehnt. Die Entscheidung zeigt, dass Betroffene im Eilverfahren eine konkrete Notlage glaubhaft machen müssen. Eilantrag auf weitere Nutzung des Kontos erfolglos Eine öffentlich-rechtliche Sparkasse hatte die Geschäftsbeziehung mit der Antragstellerin beendet. Diese beantragte daraufhin eine einstweilige Verfügung, damit sie das Girokonto zunächst weiter für ihren Z…

Das zeigt eine aktuelle Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) auf Basis repräsentativer Daten des Mikrozensus sowie der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe. Darin wurden die Veränderungen durch die 2017er Reform bei Familien, die infolge der Neugestaltung erstmals Anspruch auf Unterhaltsvorschuss hatten, mit Veränderungen bei Familien verglichen, die bereits vor der gesetzlichen Neuerung anspruchsberechtigt waren. Alleinerziehende Mütter, die rund 82 Prozent aller Alleinerziehenden in Deutschland ausmachen, sind häufig …

Deutschland, 28. Oktober 2026. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat die sofortige Einstellung und Abwicklung eines unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts angeordnet. Der bestandskräftige Bescheid verpflichtet die in Dubai ansässige D F S BANK BROKERS CO. L.L.C, angenommene Gelder unverzüglich zurückzuzahlen. BaFin stuft Verträge als Einlagengeschäft ein Der aufsichtsrechtliche Bescheid erging am 24. April 2026; die BaFin veröffentlichte ihre Mitteilung dazu am 28. Oktober 2026. Nach Angaben der Behörde tritt das betroffe…

Köln, 28. Oktober 2026. Ein dauerhaft und unheilbar beschädigtes Vertrauensverhältnis innerhalb der Geschäftsführung kann eine Abberufung aus wichtigem Grund rechtfertigen. Das zeigt eine Entscheidung des LG Darmstadt vom 28. April 2026 – 18 O 44/24. Konflikt innerhalb der Geschäftsführung eskaliert Der betroffene Geschäftsführer gehörte der Unternehmensgruppe seit 2008 an und war seit 2016 zugleich Gesellschafter sowie Geschäftsführer der beklagten Holdinggesellschaft. Außerdem führte er die Geschäfte einer Tochtergesellschaft, die als Kom…

Generative KI-Systeme wie ChatGPT oder Gemini haben künstliche Intelligenz in kurzer Zeit für Millionen Menschen zugänglich gemacht. Die Technologien werden immer häufiger im privaten und beruflichen Alltag eingesetzt. Gleichzeitig werfen sie neue Fragen auf: Welche Vorstellungen von Kommunikation liegen solchen Systemen zugrunde? Wie verändern sie das Verhältnis zwischen Mensch und Maschine? Und welche gesellschaftlichen Folgen hat ihr Einsatz? Ideologien hinter KI Diesen Fragen widmet sich Lehner im Forschungsprojekt „KIKKI – Kommunikatio…

Der Welt-Schlaganfalltag am 29. Oktober macht auf die Bedeutung schneller medizinischer Hilfe aufmerksam. Doch was passiert, wenn ein Schlaganfall zu spät erkannt oder behandelt wird? Quirmbach & Partner erläutert die rechtlichen Folgen möglicher Behandlungsfehler.. Montabaur, 27. Oktober 2026. Bei einem Schlaganfall zählt jede Minute. Je früher die richtige Diagnose gestellt und eine geeignete Behandlung eingeleitet wird, desto größer sind die Chancen, schwere und dauerhafte Gesundheitsschäden zu vermeiden. Anlässlich des Welt-Schlaganfallt…

Deutschland, 27. Oktober 2026. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision eines beigeladenen Fahrgasts mangels eigener materieller Beschwer als unzulässig verworfen (BVerwG, Beschluss vom 29. September 2026 – 6 C 9.25). Die bloße Beteiligung an einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren reicht demnach nicht aus, um ein Rechtsmittel einzulegen. Videoaufnahmen einer S-Bahn als Ausgangspunkt Gegenstand des Verfahrens waren Videoaufnahmen aus dem öffentlichen Berliner S-Bahn-Netz. Ein Fahrgast hatte unter Berufung auf Art. 15 Abs. 3 DSGVO verl…

Stuttgart, 27. Oktober 2026. Verhandlungen über den Verkauf von Gesellschaftsanteilen führen nicht allein aufgrund einer mündlichen Verständigung über wirtschaftliche Eckpunkte zu einem Vertrag. Das zeigt ein noch nicht rechtskräftiges Urteil des LG Stuttgart, gegen das bereits Berufung eingelegt wurde. Videokonferenz begründete noch keinen Kaufvertrag Das LG Stuttgart, Urteil vom 9. Juni 2026 – 49 O 47/25, hatte über den geplanten Verkauf von Beteiligungen an einem geschlossenen Immobilienfonds zu entscheiden. Die klagenden Anlegerinnen hi…

Der Bremer Senat hat heute entschieden, die marode Gesundheit Nord gGmbH (GeNo) mit einer neuerlichen Finanzspritze in Form eines Sanierungskredits in Höhe von 293 Millionen Euro vor der drohenden Insolvenz zu retten und künstlich am Leben zu halten. Für wie lange, lautet für den CGB die berechtigte Frage. Aus der Senatspressemitteilung ist nicht ersichtlich, wie die Sanierung des kommunalen Klinikverbundes erreicht werden soll. Es werden lediglich die bereits bekannten Pläne bekräftigt. Das Klinikum Links der Weser soll nach Bremen-Mitte v…

Köln, 27. Oktober 2026. Der Europäische Gerichtshof hat die Voraussetzungen für eine Staatshaftung wegen fehlerhaft behandelter Bereitschaftszeiten konkretisiert (EuGH, Urteil vom 8. Oktober 2026 – C-808/24). Eine falsche Einordnung als Arbeits- oder Ruhezeit genügt danach allein nicht für einen unionsrechtlichen Ersatzanspruch. Arbeitszeitbegriff begründet noch keinen Ersatzanspruch Ausgangspunkt des Verfahrens ist der Bereitschaftsdienst eines Beamten im Feuerwehr- und Rettungsdienst einer slowakischen Gemeinde. Der Kläger machte geltend,…

Deutschland, 27. Oktober 2026 – Der Europäische Stabilitätsmechanismus setzt bei seiner ersten digital nativen Benchmark-Anleihe auf die neue Eurosystem-Plattform Pontes. Die Transaktion über eine Milliarde Euro verbindet eine DLT-basierte Wertpapierinfrastruktur mit der Abwicklung von Zahlungen in Zentralbankgeld. Die Emission markiert den Übergang digitaler Kapitalmarkttechnik aus der Erprobung in den operativen Einsatz. Neben dem ESM wirken die Deutsche Bundesbank und Clearstream an der Umsetzung mit. Zwei beratende Banken begleiten die T…

Köln, 27. Oktober 2026. Drei große Getränkehersteller haben gegenüber der Europäischen Kommission und dem CPC-Netz zugesagt, Recyclingangaben auf Kunststoffflaschen genauer zu fassen. Eine behördliche oder gerichtliche Feststellung eines Rechtsverstoßes ist mit dem am 22. Oktober 2026 begrüßten Ergebnis nicht verbunden. Freiwillige Zusagen nach europäischem Dialog Ausgangspunkt des Verfahrens war eine im November 2023 eingereichte Beschwerde des Europäischen Verbraucherverbands BEUC und seiner Mitgliedsorganisationen, die von ClientEarth un…

Düsseldorf, 27. Oktober 2026. Die erneute bauliche Trennung eines zuvor zusammengeführten Doppelhauses kann zusätzlichen Wohnraum im Sinne von § 7b EStG hervorbringen. Das Finanzgericht Düsseldorf hat die Sonderabschreibung dem Grunde nach anerkannt (FG Düsseldorf, Urteil vom 21. Juli 2026 – 12 K 823/26 E). Aus einer Familienwohnung werden zwei Einheiten Die Kläger hatten zunächst eine Doppelhaushälfte errichten lassen und rund zehn Jahre später die angrenzende Haushälfte erworben. Durch baurechtlich genehmigte Durchbrüche wurden beide Gebä…

Was prägt die Stimmung in einem Raum? Warum kann eine Lernumgebung anregend, ein Stadtplatz bedrückend oder eine Begegnung unmittelbar vertraut wirken? Solchen Fragen widmet sich die Atmosphärenforschung – kein Teilgebiet der Meteorologie, sondern ein Feld an der Schnittstelle von Philosophie, Kunst, Architektur, Sozial- und Naturwissenschaften. Vom 23. bis 26. September 2026 kamen an der Kobe University Forschende, Künstlerinnen und Künstler sowie Praktikerinnen und Praktiker aus zahlreichen Ländern zusammen, um die Society for Atmospheric S…

Berlin, 27. Oktober 2026 – Das Verwaltungsgericht Berlin hat zwei Immobilienunternehmen zur mietpreis- und belegungsgebundenen Vermietung von 215 Wohnungen in der Europacity verpflichtet. Zugleich sprach es dem Land Berlin 1,8 Millionen Euro Schadensersatz zuzüglich Zinsen zu; die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Städtebaulicher Vertrag begründet 20-jährige Bindung Das VG Berlin, Urteil vom 9. Oktober 2026 – VG 8 K 19/25, befasste sich mit Verpflichtungen aus einem im Jahr 2016 geschlossenen städtebaulichen Vertrag. Die damalige E…

Unternehmer Bernhard Schindler fordert mehr Verlässlichkeit von der Politik und mehr Eigeninitiative im Mittelstand. "Wahlversprechen zahlen keine Gehälter." Beim fünften Münchner CEO Dinner des SCHINDLER Circle trafen sich mehr als 65 CEOs. Gastgeber Bernhard Schindler verband Kritik an politischen Zusagen mit einer klaren Forderung nach Eigeninitiative. Ein weiteres Thema des Abends: swipecor und wieso Sirt und Alexa bereits Kontakt zum swAIper hatten. München. Unternehmer Bernhard Schindler fordert mehr Verlässlichkeit von der Politik u…

Köln, 27. Oktober 2026 – Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat einer Arbeitnehmerin teilweise eine höhere Vergütung für die Jahre 2018 bis 2022 zugesprochen. Maßgeblich war nicht das Gehalt eines bestimmten Kollegen, sondern das Medianentgelt der männlichen Vergleichsgruppe auf derselben Hierarchieebene. Gericht unterscheidet zwischen zwei Vergleichsmaßstäben Das LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18. August 2026 – 2 Sa 14/24, befasste sich nach einer Zurückverweisung erneut mit den geltend gemachten Vergütungsansprüchen. Die …

Während der Corona-Pandemie verglichen Demonstrierende das Infektionsschutzgesetz mit dem „Ermächtigungsgesetz“ von 1933, Reichsbürger bestreiten bis heute die Existenz der Bundesrepublik, und die AfD ist seit 2025 zweitstärkste Kraft im Bundestag. Verschwörungserzählungen sind damit längst kein Randphänomen mehr. Sie untergraben das Vertrauen in Wahlen, Wissenschaft und Medien – also in genau jene Einrichtungen, auf die eine Demokratie angewiesen ist. In der Fallstudie „Conspiracism in Comparison: The Case of Germany“ haben Forschende der U…

Deutschland, 27. Oktober 2026 – Die Bundesregierung bereitet eine Anpassung der Steueroasen-Abwehrverordnung an die jüngste EU-Staatenliste vor. Der Referentenentwurf verändert die Einordnung mehrerer Steuerhoheitsgebiete und kann sich auf grenzüberschreitende Geschäftsbeziehungen, Beteiligungen und Einkünfte auswirken. EU aktualisiert die Liste nicht kooperativer Gebiete Das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie haben einen Referentenentwurf zur vierten Änderung der Steueroasen-Abwehrverordnung…

Wer heute im Ruhestand ist, hat über Jahrzehnte finanzielle Entscheidungen getroffen, Verträge abgeschlossen, Kredite abgezahlt und für das Alter vorgesorgt. Einen Kurs dafür hat kaum jemand besucht. Wie ältere Menschen zu ihrem Wissen über Geld gekommen sind und welche Bildungsangebote sie sich wünschen, hat das Forschungsprojekt „FinBiSen – Finanzielle Bildung von Senior:innen" der IU Internationalen Hochschule in qualitativen Interviews untersucht. Befragt wurden 20 Personen ab einem Alter von 60 Jahren im Zeitraum von Oktober bis November…

Wie erfolgreich sich eine Tourismusregion entwickelt, wird häufig anhand wirtschaftlicher Aspekte wie Gästeankünften, Übernachtungen oder Umsätzen beurteilt. Doch das sagt wenig darüber aus, welche Auswirkungen der Tourismus auf die Umwelt, die Bevölkerung oder die Lebensqualität vor Ort hat. Im Forschungsprojekt „Nachhaltigkeit im Tourismus messen, kommunizieren und wertschätzen: Kennzahlenset für den Deutschlandtourismus“ wurde deshalb ein einheitliches Messsystem entwickelt, das auch ökologische, soziale und managementbezogene Aspekte von …

Köln, 27. Oktober 2026. Die BaFin hat einen hinreichend begründeten Verdacht wegen eines möglicherweise prospektpflichtigen Aktienangebots veröffentlicht. Eine abschließende Feststellung zu einem Verstoß ist damit nicht verbunden. Verdacht betrifft öffentlich angebotenes Wertpapier Nach der Mitteilung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 27. Oktober 2026 soll die Federli Informatik GmbH in Deutschland Namensaktien der Federli Informatik AG öffentlich anbieten, ohne zuvor einen erforderlichen Wertpapierprospekt veröffentli…

Deutschland, 27. Oktober 2026. Ein ungewöhnlich genaues Gesprächsprotokoll kann zusammen mit weiteren Umständen den dringenden Verdacht einer heimlichen Tonaufnahme begründen. Das LAG Baden-Württemberg bestätigte deshalb die außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers. Detailliertes Protokoll weckt Verdacht Das LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 3. Juni 2026 – 21 Sa 63/25, befasste sich mit einem etwa einstündigen Personalgespräch, an dem der Arbeitnehmer und drei Vertreter des Arbeitgebers teilgenommen hatten. Noch am selben Tag übermitt…

Deutschland, 27. Oktober 2026 – Neue Vorschriften schaffen den nationalen Rahmen für die grenzüberschreitende Sicherung und Einziehung von Vermögenswerten. Das Umsetzungsgesetz wurde am 27. Oktober 2026 im Bundesgesetzblatt verkündet und betrifft insbesondere Verfahren mit Bezügen zu mehreren EU-Mitgliedstaaten. EU-Richtlinie wird in deutsches Recht übertragen Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten wurde am 22. Oktober 2026 ausgefertigt. Die Verkündung erfolgte fünf Tag…

Die Chancen junger Menschen in Deutschland hängen auch davon ab, wo sie leben: Wie bezahlbar, qualitativ hochwertig und gut erreichbar ein Kita-Platz ist, welche Ganztagsangebote zur Verfügung stehen. Auch ob Jugendliche einen Ausbildungsplatz finden, der zu ihrem Berufswunsch passt, ist regional unterschiedlich. Darüber hinaus prägen regionale Gegebenheiten, wie Familien vor Armut geschützt, Kinderschutz und Frühe Hilfen gestaltet und Präventionsketten aufgebaut werden. Auch die Bedingungen für die Teilhabe junger Menschen mit Behinderungen …

Rechnung der Ihr Business Profil GmbH erhalten? Ich erläutere als Rechtsanwalt, welche Einwendungen Unternehmer prüfen sollten und worauf es bei Anfechtung, Kündigung und Inkasso ankommt. Pressemitteilung München, 27. Oktober 2026. Wenn Sie nach einem geschäftlichen Telefonat eine Rechnung der Ihr Businessprofil GmbH erhalten haben, sollten Sie zunächst klären, ob tatsächlich eine Zahlungspflicht besteht. Als Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte in München erläutere ich, welche rechtlichen Handlungsmöglich…

Köln, 27. Oktober 2026. Das modernisierte Produkthaftungsrecht ist am 27. Oktober 2026 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Die Reform bezieht digitale Produkte stärker ein und verändert die Haftungsbedingungen für Unternehmen entlang der Liefer- und Vertriebskette. Der Bundestag hatte das Gesetz am 8. Oktober 2026 angenommen; der Bundesrat verzichtete am 16. Oktober 2026 auf einen Antrag zur Einberufung des Vermittlungsausschusses. Nach der Ausfertigung am 22. Oktober 2026 ist das Gesetzgebungsverfahren nun abgeschlossen. Art. 2 gilt bere…

Frankfurt am Main, 27. Oktober 2026. Die DWS hat für den offenen Immobilienfonds „grundbesitz europa“ eine anteilige Rücknahmebeschränkung aktiviert. Ab dem 28. Oktober 2026 fällige Rückgabeaufträge werden zunächst nur noch zu zehn Prozent ausgeführt. Beschränkung betrifft auch ältere Rückgabeaufträge Die zur Deutschen Bank gehörende DWS gab die Maßnahme am 26. Oktober 2026 bekannt. Sie trat am folgenden Tag in Kraft, wobei die am 27. Oktober fälligen Rückgabeaufträge noch vollständig bedient werden. Erfasst werden auch früher eingereichte …