Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Zweites Zukunftsforum: Rahmenplan und Schlüsselorte intensiv diskutiert Eitorf, 20.10.2026 – Das zweite Zukunftsforum ermöglichte einen konstruktiven Dialog über die zukünftige Entwicklung. Die anwesenden Bürgerinnen und Bürger informierten sich über den aktuellen Planungsstand, stellten Fragen und brachten eigene Anregungen ein. Dabei wurde deutlich, dass die Talachse als Gesamtprojekt die Menschen in Eitorf bewegt. Im Mittelpunkt im Leonardo in Eitorf standen der Rahmenplan für die gesamte Talachse und vertiefende Entwürfe für ausgewählte…

Selbst wenn KI zahlreiche Tätigkeiten in einem Betrieb betreffen oder beschleunigen könnte, verzichten 85 Prozent der Betriebe auf die Implementierung entsprechender Technologien, weil sie keine entsprechende Einsatzmöglichkeit sehen. Bei Betrieben, deren Tätigkeiten sich durch KI am wenigsten beschleunigen ließen, liegt der Anteil mit 91 Prozent nur geringfügig höher. Diese geringe Diskrepanz ist umso bemerkenswerter, wenn man alle Betriebe betrachtet. Hier zeigen sich deutliche Unterschiede bei der tatsächlichen Nutzung: In der Gruppe mit …

Zur Sicherung von Unternehmen und Arbeitsplätzen im Erbfall gibt es bessere Möglichkeiten. Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue Analyse des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung zum Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.* Beim Verfassungsgericht steht eine Entscheidung zu den steuerlichen Vorteilen bei der Vererbung oder Schenkung von Unternehmen an. Anlass ist die Beschwerde eines Mannes, der für ein geerbtes Aktienpaket Steuern zahlen musste und darin einen Verstoß gegen den Gleichheitsgr…

Köln, 19. Oktober 2026. Der Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2026 befindet sich nach der ersten Lesung im Bundestag in der weiteren Ausschussberatung. Besonders relevant ist die geplante Anhebung der Zinsen auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen ab 2027. Der Bundestag hat den Entwurf am 8. Oktober 2026 erstmals beraten und nach einer Aussprache an die Ausschüsse überwiesen. Der Finanzausschuss hat eine öffentliche Anhörung für den 2. November 2026 vorgesehen. Da es sich nach dem Entwurf um ein zustimmungsbedürftiges Gesetz …

Unfälle mit elektrisch unterstützten Fahrrädern werfen besondere Haftungsfragen auf. Die Kanzlei Quirmbach & Partner erläutert, worauf es bei Mitverschulden, Versicherungsschutz und Schadensersatz ankommt. Montabaur, 19. Oktober 2026. Nach einem schweren Unfall mit einem Pedelec oder E-Bike stehen Betroffene häufig vor rechtlichen Fragen: Wer trägt die Verantwortung für den Unfall? Welche Versicherung muss zahlen? Und unter welchen Umständen kann ein Mitverschulden die Schadensersatzansprüche mindern? Gerade bei schweren Verletzungen können …

Das Pflanzen von Bäumen wird oft als einfacher Weg zur Bekämpfung des Klimawandels angesehen. Weltweit haben Maßnahmen zur Schaffung neuer Wälder (Aufforstung) und zur Wiederherstellung verlorener Wälder (Wiederaufforstung) dazu beigetragen, die Waldfläche bislang um mehr als 300 Millionen Hektar zu vergrößern. Schätzungen zufolge wurden dadurch in den letzten zehn Jahren jährlich rund 2,2 Milliarden Tonnen CO₂ aus der Atmosphäre gebunden – was in etwa den jährlichen CO₂-Emissionen aus fossilen Brennstoffen in der gesamten Europäischen Union …

10.000 Euro für Kinder in Afrika: Buchautor Martin Klein startet Spendenaufruf zur Weihnachtszeit _Mit seinem Buch „Glücklich – ganz einfach“ möchte der Ansbacher Rechtsanwalt und Autor nicht nur seinen Lesern zu mehr Lebensfreude verhelfen, sondern auch Kindern in Afrika eine bessere Zukunft ermöglichen. Sämtliche Bucherlöse stellt er für den guten Zweck zur Verfügung._ Ansbach, Oktober 2026. Glück schenken und gleichzeitig Gutes tun – diese Idee steht im Mittelpunkt einer besonderen Spendenaktion des Ansbacher Rechtsanwalts und Buchautors…

Forschungsinstitut erhält neue Top-Kandidatin für Schlüsselvakanz – qualifizierte Shortlist bereits nach 35 Tagen, kostenfreie Nachbesetzung und hohe Zufriedenheit im Direktorium Hamburg/Berlin, Oktober 2026. Was passiert, wenn eine Stellenbesetzung trotz professionellem Recruiting und sorgfältiger Kandidatenauswahl nicht von Dauer ist? Die Kontrast Personalberatung GmbH hat bei einem Forschungsinstitut gezeigt, wie verbindliche Nachbesetzungsregelungen und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber zu einer erfolgreichen Lösun…

Köln, 19. Oktober 2026. Der Bundesrat hat zum Entwurf des Einkommensteuerreformgesetzes 2027 Stellung genommen und an mehreren Stellen Änderungen angeregt. Für Steuerpflichtige, Unternehmen und Investoren bleibt damit offen, welche Regelungen nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens tatsächlich gelten werden. In seiner 1069. Sitzung am 16. Oktober 2026 befasste sich der Bundesrat mit der als besonders eilbedürftig behandelten Vorlage nach Art. 76 Abs. 2 Satz 4 GG. Der Gesetzentwurf trägt im Bundesrat die Drucksachennummer 507/26; die Aussc…

Köln, 19. Oktober 2026. Hohe Zinsen bei nachrangigen Kapitalanlagen können mit erheblichen Risiken verbunden sein, wenn Projekte nicht die erwarteten Erträge erzielen oder Emittenten in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Aktuelle Entwicklungen bei Energie-, Immobilien- und Crowdinvesting-Modellen zeigen, dass Anleger die Rangstellung ihrer Forderungen und die Zahlungsfähigkeit der jeweiligen Schuldner genau einordnen müssen. Nachrangige Darlehen, Genussrechte, Anleihen und vergleichbare Vermögensanlagen sind nicht mit Bankguthaben glei…

Mehr Unternehmensinsolvenzen, aber deutlich kleinere Forderungen: Insolvenzmakler ordnet ein, warum die Immobilie im Insolvenzverfahren an Gewicht gewinnt. Wiesbaden, 3. September 2026 " In deutschen Insolvenzverfahren verschiebt sich derzeit das Gewicht innerhalb der Masse. Die Zahl der Verfahren steigt, ihr Volumen sinkt: Von Januar bis Mai 2026 registrierten die Amtsgerichte nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 10.546 beantragte Unternehmensinsolvenzen und damit 4,9 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Forderungen der Gläubige…

Die Studie „Künstlerische Forschung an Kunst- und Musikhochschulen in Deutschland. Eine empirische Feldsondierung“ ist im Rahmen des Verbundprojekts ILLUME von HoF und der Filmuniversität Babelsberg KONRAD WOLF, gefördert durch das BMFTR, entstanden. Sie zeigt übergreifend: Künstlerische Forschung entwickelt sich zunehmend zu einem festen Bestandteil der deutschen KMHS. Obwohl Deutschland bei der Institutionalisierung im europäischen Vergleich spät gestartet ist, hat in den vergangenen Jahren ein deutlicher Ausbau stattgefunden. Künstlerische…

Düsseldorf, 19. Oktober 2026. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die genossenschaftliche Rechtsform umfassend weiterentwickelt werden soll. Im Mittelpunkt stehen digitale Verfahren, beschleunigte Gründungen, klarere Anforderungen an den Förderzweck und zusätzliche Vorkehrungen gegen missbräuchliche Gestaltungen. Das Bundeskabinett hatte den Entwurf am 15. Juli 2026 beschlossen; federführend ist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Der Entwurf wurde dem Bundesrat als Drucksache 459/26 zugelei…

Köln, 19. Oktober 2026. Nach dem Ankauf umfangreicher Daten zu Offshore-Strukturen durch das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität Nordrhein-Westfalen stehen derzeit 398 Verdachtsfälle mit Deutschlandbezug im Fokus. Ob in den einzelnen Fällen steuerliche Pflichten verletzt wurden, muss jeweils gesondert geprüft werden; bis dahin gilt die Unschuldsvermutung. Das nordrhein-westfälische Finanzministerium hatte den Erwerb des Datenträgers bereits mit Pressemitteilung vom 11. Dezember 2025 bekannt gemacht. Nach der aktuellen Berichterst…

Essen, 19. Oktober 2026. Das Bundesarbeitsgericht hat die Anforderungen an nachträgliche Korrekturen der Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder konkretisiert. Arbeitgeber müssen eine frühere, ausdrücklich auf § 37 Abs. 4 BetrVG gestützte Anpassung substantiiert als objektiv fehlerhaft darlegen und beweisen. Mit Urteil vom 13. Mai 2026 – 7 AZR 16/25 – befasste sich der 7. Senat mit der Vergütung eines seit vielen Jahren beschäftigten Arbeitnehmers eines Automobilherstellers, der seit 2010 vollständig für sein Betriebsratsamt freigest…

Köln, 19. Oktober 2026. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat gegenüber der Deutsche Bank AG neue Fristen zur Beseitigung von Mängeln bei bestimmten Datenverarbeitungssystemen angeordnet. Im Mittelpunkt stehen Systeme zur Überwachung von Transaktionen, die der Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung dienen. Nach der Mitteilung der BaFin vom 9. Oktober 2026 wurde die Maßnahme bereits am 15. September 2026 erlassen. Der Bescheid ist nach Angaben der Behörde seit dem 6. Oktober 2026 rechtskräftig. Konkrete Fristt…

München, 30. Juli 2026. Der Verwaltungsgerichtshof München hat entschieden, dass eine Geschäftsführerin auch nach der Löschung einer GmbH im Handelsregister für Gewerbesteuerschulden in Anspruch genommen werden kann. Maßgeblich bleibt, ob der Steueranspruch gegen die Gesellschaft beim Erlass des Haftungsbescheids materiell-rechtlich noch bestand. Die Entscheidung betrifft die Haftung für fremde Steuerschulden nach § 69 Satz 1 AO in Verbindung mit § 34 AO. Im Verfahren ging es um einen Haftungsbescheid über rund 370.000 Euro Gewerbesteuer. Di…

Köln, 19. Oktober 2026. Der Bundesfinanzhof hat ein Revisionsverfahren zur steuerlichen Behandlung grenzüberschreitender Verschmelzungen ausgesetzt und den Gerichtshof der Europäischen Union angerufen. Zu klären ist, ob die deutsche 5-%-Pauschale für nicht abziehbare Betriebsausgaben mit Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2009/133/EG vereinbar ist. Mit Beschluss vom 20. Mai 2026 – X R 27/22 – hat der BFH dem EuGH eine Frage vorgelegt, die für Unternehmen mit grenzüberschreitenden Umstrukturierungen erhebliche Bedeutung haben kann. Im Mittelpunkt s…

Düsseldorf, 19. Oktober 2026 – Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Hinweisbeschluss vom 8. Juni 2026 – 12 U 48/25 – die Voraussetzungen für Auskunftsansprüche eines Insolvenzverwalters gegenüber Dritten präzisiert. Die Entscheidung betrifft insbesondere Fälle, in denen mögliche Insolvenzanfechtungs- oder Rückgewähransprüche erst nach Art und Umfang konkretisiert werden müssen. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob ein Insolvenzverwalter von einer Gläubigerin der Schuldnerin Auskunft verlangen kann, wenn diese nach seiner Darstellung Gegens…

Frankfurt am Main, 19. Oktober 2026 – Der Bundesfinanzhof hat zur Kapitalertragsteuer bei Ausschüttungen deutscher Tochtergesellschaften in Liquidation Stellung genommen. Für EU-Muttergesellschaften kann die Entscheidung die vollständige Erstattung von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag ermöglichen, wenn vor der Liquidation entstandene Gewinne erst danach ausgekehrt werden. Im Mittelpunkt steht § 43b EStG, der auf der Mutter-Tochter-Richtlinie beruht und unter bestimmten Voraussetzungen eine Entlastung vom Quellensteuerabzug vorsie…

Frankfurt am Main, 19. Oktober 2026. Die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main hat zur einkommensteuerlichen Behandlung von Berufsgesellschaften in der Rechtsform der GmbH & Co. KG Stellung genommen. Für Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften kann die Beteiligung einer Komplementär-GmbH dazu führen, dass die Einkünfte der gesamten Personengesellschaft als gewerblich gelten. Ausgangspunkt der Verfügung vom 15. Juli 2026 – S 2241 A-00169-0357-St 517 ist die Frage, ob eine von Angehörigen freier Berufe geprägte Personengesellsch…

Köln, 19. Oktober 2026. Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Referentenentwurf zur Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen vorgelegt. Vorgesehen ist ein Systemwechsel, der insbesondere für neu angeschaffte oder zugegangene Tauschkryptowerte ab 2027 erhebliche steuerliche Folgen haben könnte. Der Entwurf wurde den Verbänden am 30. September 2026 übermittelt und befindet sich nach den vorliegenden Informationen weiter in der Ressortabstimmung. Eine ursprünglich vorgesehene Kabinettsbefassung am 14. Oktober 2026 führte nach…

Köln, 19. Oktober 2026: Die Europäische Kommission nimmt die geplante Übernahme der Porta-Gruppe durch die XXXLutz-Gruppe in einer vertieften fusionskontrollrechtlichen Prüfung unter die Lupe. Im Mittelpunkt stehen mögliche Auswirkungen auf den Wettbewerb im Möbeleinzelhandel sowie auf Beschaffungsmärkte in mehreren europäischen Ländern. Nach den veröffentlichten Angaben führt die Kommission das Verfahren unter der Fallnummer M.11895 – XXXLUTZ / PORTA. XXXLutz soll durch den Erwerb von Anteilen und Vermögenswerten die Kontrolle über die gesa…

Die Fraktion BÜRGER IN WUT (BIW) in der Bremischen Bürgerschaft hat eine neue Folge ihres Podcasts INSIDE BREMEN veröffentlicht. Unter dem Titel „Zapfsäulen-Zauber: Wohin verschwindet der Tankrabatt?” spricht Sven Schellenberg, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, über die Frage, ob die Steuerentlastung beim Sprit tatsächlich bei den Autofahrern ankommt. Anlass ist die befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel, die seit dem 1. Oktober gilt. Die rechnerische Entlastung liegt bei knapp 17 Cent je Liter. Die BIW-Frakti…

Bochum, 19. Oktober 2026. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am 24. September 2026 in der Rechtssache C-381/25 entschieden, dass ein Vertrag auch dann außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen sein kann, wenn der Unternehmer sein schriftliches Angebot schon vorher übersandt hat und der Verbraucher es erst später in Anwesenheit des Unternehmers außerhalb dessen Geschäftsräume annimmt. Für Verbraucher bleibt damit das gesetzliche Widerrufsrecht in einer häufigen Konstellation bei größeren Handwerker-, Anlagen- und Sanierungsaufträgen be…

Berlin, 18. Oktober 2026. Das Kammergericht Berlin hat zur Gegenleistung bei einem Delisting und zu möglichen Ersatzansprüchen von Aktionären Stellung genommen. Nach dem Urteil vom 30.10.2025 – 12 U 54/24 – bleibt der durchschnittliche Börsenkurs der letzten sechs Monate grundsätzlich der maßgebliche Ausgangspunkt. Im Verfahren ging es um den Börsenrückzug einer in Berlin ansässigen Societas Europaea aus dem Beteiligungs- und Internetgeschäft. Eine Aktionärin aus New York verlangte rund 98 Millionen Euro, weil sie den Angebotspreis von 18,57…

Köln, 18. Oktober 2026. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Spielräume der Mitgliedstaaten bei Mitteilungspflichten für Stimmrechte enger gefasst. Für Aktionäre und Emittenten bedeutet die Entscheidung mehr Klarheit, wenn mehrere Beteiligte ihr Verhalten faktisch abstimmen, ohne eine verbindliche Vereinbarung über die Stimmrechtsausübung getroffen zu haben. Mit Urteil vom 12. Februar 2026 in der Rechtssache C-864/24 stellte der EuGH klar, dass weitergehende nationale Pflichten nicht ohne Weiteres auf bloße Verhaltenskoordinierunge…

Köln, 18. Oktober 2026. Das Bundesarbeitsgericht hat die Unwirksamkeit einer Kündigung bestätigt, die von einzelnen Mitgliedern des Aufsichtsrats einer GmbH erklärt worden war. Für GmbH, Geschäftsführer und Aufsichtsräte zeigt die Entscheidung, dass die Vertretungsmacht bei einseitigen Erklärungen nach außen klar nachgewiesen werden muss. In dem Verfahren ging es um einen Geschäftsführeranstellungsvertrag, der nach den Feststellungen der Vorinstanzen als Arbeitsverhältnis im Sinne von § 611a BGB behandelt wurde. Der Aufsichtsrat der beklagte…

Stuttgart, 18. Oktober 2026 – Die im Handelsregister aufgenommene Gesellschafterliste kann für die sozialversicherungsrechtliche Einordnung eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers ausschlaggebend sein. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 27. Januar 2026 entschieden, dass für die Statusbeurteilung der dort ausgewiesene Beteiligungsumfang maßgeblich ist. In dem Verfahren mit dem Aktenzeichen L 13 BA 1457/25 ging es um die Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit nach § 7 Abs. 1 SGB IV…

Köln, 18. Oktober 2026. Mit der neuen EU-Zollreform beginnt eine mehrjährige Umstellung des europäischen Zollsystems. Besonders betroffen sind Unternehmen mit Drittstaatenhandel, Online-Plattformen und Wirtschaftsbeteiligte, die ihre Zollprozesse künftig stärker digital und datenbasiert ausrichten müssen. Die Reform wurde nach Abschluss des europäischen Gesetzgebungsverfahrens im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und ist am 20. September 2026 in Kraft getreten. Grundlage ist die Verordnung (EU) 2026/2108, die den bisherigen Uni…

Berlin, 18. Oktober 2026. Der Bundesgerichtshof hat zur Behandlung einer britischen Limited mit Satzungssitz im Vereinigten Königreich und tatsächlichem Verwaltungssitz in Deutschland nach dem Brexit entschieden. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob ein Alleingesellschafter nach Ablauf des Übergangszeitraums als Rechtsnachfolger der Gesellschaft für bereits titulierte Ansprüche in Anspruch genommen werden kann. Mit Urteil vom 14. Juli 2026, Az. II ZR 202/25, bestätigte der II. Zivilsenat, dass einem Gläubiger nach § 727 Abs. 1 ZPO eine vollstr…

Köln, 18. Oktober 2026. Negativzinsen und Verwahrentgelte bei Festgeldverträgen öffentlich-rechtlicher Körperschaften beschäftigen weiter die Gerichte. Ein Urteil des Landgerichts Köln stellt die Wirksamkeit entsprechender Klauseln in Frage, während andere Landgerichte institutionelle Vereinbarungen anders beurteilen. Im Mittelpunkt steht eine Entscheidung des Landgerichts Köln vom 24.03.2026 – 21 O 480/25. Geklagt hatte eine Rentenversicherungsträgerin in der Rechtsform einer selbstständigen Körperschaft des öffentlichen Rechts gegen ein Kr…

Köln, 18. Oktober 2026. Im Verfahren C-627/24 P vor dem Gerichtshof der Europäischen Union stehen die Anforderungen an die Einstufung von ByteDance als Torwächter nach dem Digital Markets Act im Mittelpunkt. Generalanwalt Andrea Biondi hat in seinen Schlussanträgen vom 15. Oktober 2026 vorgeschlagen, das Rechtsmittel gegen die Benennung für TikTok zurückzuweisen; die Entscheidung des Gerichtshofs steht noch aus. Die Europäische Kommission hatte ByteDance mit Beschluss vom 5. September 2023 als Torwächter benannt und TikTok als Online-Dienst …

Köln, 18. Oktober 2026 – Ein rechtskräftiges Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 02.07.2026 – 5 K 122/25 konkretisiert die Voraussetzungen des besonderen Vorsteuer-Vergütungsverfahrens. Im Mittelpunkt steht die Frage, wann technische Infrastruktur im Inland, insbesondere ein IT-Server, eine umsatzsteuerliche Ansässigkeit begründen kann. Für grenzüberschreitend tätige Unternehmen ist die Entscheidung von erheblicher Bedeutung, weil die Teilnahme am besonderen Vorsteuer-Vergütungsverfahren voraussetzt, dass der Unternehmer im maßge…

Köln, 18. Oktober 2026 – Geschäftsführer einer GmbH können persönlich für Gewerbesteuerforderungen einstehen müssen, wenn absehbare Steuerlasten bei der Mittelverwendung nicht berücksichtigt werden. Ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 10. Oktober 2024 zeigt, dass die Pflicht zur Vorsorge nicht erst mit der Fälligkeit der Steuer beginnt. In dem entschiedenen Fall ging es um Gewerbesteuern einer GmbH, die Bauleistungen im Bereich Armierungs-, Stahlbiege- und Stahlflechtarbeiten erbrachte und Eisenarmierungen vertrieb. …

Wien, 18. Oktober 2026. Die Volksanwaltschaft hat am 28. September 2026 das Bundeskanzleramt um Aufklärung ersucht, warum die Behörden nach der EU-Verordnung über Künstliche Intelligenz in Österreich nicht benannt sind. Die Antwort ist bis zum 3. November 2026 fällig. Auslöser war eine Eingabe von Richard Bertossa vom Institut für ASI-Resilienz. Die KI-Verordnung (EU) 2024/1689 verlangt von den Mitgliedstaaten, die zuständigen Behörden zu benennen. Die Frist dafür lief am 2. August 2025 ab. Laut der Übersicht der Europäischen Kommission, Sta…

Köln, 17. Oktober 2026. Finanzgerichtliche Entscheidungen haben die Voraussetzungen für einen unmittelbaren Erstattungsanspruch gegen die Finanzverwaltung bei zu Unrecht gezahlter Umsatzsteuer weiter konkretisiert. Für Unternehmen und Investoren kann dies relevant werden, wenn eine Rückforderung beim leistenden Unternehmer nicht mehr effektiv durchsetzbar ist. Hintergrund des Reemtsma-Direktanspruchs Der sogenannte Reemtsma-Direktanspruch betrifft Fälle, in denen Umsatzsteuer in einer Rechnung offen ausgewiesen und vom Leistungsempfänger be…

Köln, 17. Oktober 2026. Eine Pfändung kann in der Insolvenz ins Leere gehen, wenn sie sich auf eine Forderung richtet, die erst mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entsteht. Das zeigt ein Urteil des OLG Brandenburg vom 15.07.2026, Az. 7 U 71/25, zu einem hinterlegten Auseinandersetzungsguthaben aus einer Kommanditbeteiligung. OLG Brandenburg verneint insolvenzfeste Pfändung In dem entschiedenen Fall war der Schuldner Inhaber eines Einzelunternehmens und zugleich über einen Treuhänder an einer Kommanditgesellschaft beteiligt. Seit 2015…

Köln, 17. Oktober 2026. Die Zuverlässigkeit von Geschäftsleitern ist in regulierten Branchen ein zentraler Faktor für die Bestellung und die weitere Amtsausübung. Unternehmen sollten zwischen gesellschaftsrechtlichen Bestellungshindernissen und gewerberechtlichen Anforderungen genau unterscheiden. In vielen Wirtschaftsbereichen genügt es nicht, dass ein Geschäftsleiter nach den Regeln des Gesellschaftsrechts bestellt werden kann. Zusätzlich kann das Gewerberecht verlangen, dass die Person zuverlässig ist, insbesondere wenn das Geschäftsmodel…

Köln, 17. Oktober 2026 – Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in der Rechtssache C-209/25 die Voraussetzungen für die 40-Euro-Pauschale bei verspäteten Zahlungen im Geschäftsverkehr weiter präzisiert. Die Entscheidung betrifft Unternehmen, die Rechnungen verspätet begleichen oder entsprechende Ansprüche nachträglich geltend machen. EuGH befasst sich mit verspäteter Zahlung im Geschäftsverkehr Ausgangspunkt des Verfahrens war ein Rechtsstreit zwischen zwei Gesellschaften polnischen Rechts. Eine Lieferantin hatte nach einer verspätet be…