Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Köln, 12. Oktober 2026. Das Landgericht Hannover hat die Aufhebung einer Restrukturierungssache bestätigt, weil die für das StaRUG-Verfahren erforderliche drohende Zahlungsunfähigkeit nach Auffassung der Gerichte nicht vorlag. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob die Rückforderung eines Gesellschafterdarlehens bei dieser Prüfung zu berücksichtigen ist. Die Entscheidung betrifft eine für Unternehmen und Investoren wichtige Schnittstelle zwischen Gesellschafterfinanzierung, Krise und Restrukturierung. Nach dem mitgeteilten Verfahrensstand ist ge…

Köln, 12. Oktober 2026. Der Bundesfinanzhof hat die steuerliche Einordnung von Markterschließungszuschüssen an ausländische Gesellschaften konkretisiert. Die Entscheidung betrifft insbesondere Unternehmensgruppen, die internationale Vertriebsstrukturen über Lizenz- und Zentralgesellschaften organisieren. Im entschiedenen Fall ging es um eine in Deutschland ansässige OHG, die Teil einer international tätigen Unternehmensgruppe war und Markenrechte weltweit hielt. Für die Nutzung dieser Rechte bestanden Lizenzverträge mit Landeszentralgesellsc…

Köln, 12. Oktober 2026. Der Bundesfinanzhof hat die Anforderungen an die finanzielle Eingliederung bei der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft weiter konkretisiert. Nach dem Urteil vom 02.07.2026 – V R 36/24 kann eine 60-Prozent-Beteiligung ausreichen, wenn der mögliche Organträger zugleich den einzigen Geschäftsführer der Organgesellschaft stellt. Im Streitfall ging es um die Frage, ob eine Organgesellschaft trotz einer satzungsmäßig vorgesehenen Zwei-Drittel-Mehrheit in eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG ein…

Frankfurt am Main, 6. März 2026: Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. hat einen Teilschiedsspruch aufgehoben, weil dessen Ergebnis nach Auffassung des Gerichts mit zwingenden kartellrechtlichen Vorgaben nicht vereinbar war. Die Entscheidung betrifft ein Schiedsverfahren zu einem Unternehmenskaufvertrag über das spanische Vermögensverwaltungsgeschäft einer in Deutschland ansässigen Bank, die zu einer schweizerischen Bankengruppe gehört. Im Zentrum stand ein vertragliches Wettbewerbsverbot, das nach einer konzerninternen Fusion streitig wurde…

Es ist eine seltsame Konstellation: Das Landgericht Braunschweig verhandelt gegen einen Journalisten, der in einem Film genau dieses Landgericht kritisiert hat. Er deckte mit Hilfe heimlicher Tonaufnahmen willkürliches Vorgehen gegen Klimaschützer*innen auf. Dass er nun selbst vor genau dem kritisierten Gericht steht, riecht nach Rache seitens der Justiz. Der bisherige Verfahrensverlauf erhärtet diesen Verdacht. Doch unterstützt von inzwischen drei Verteidiger*innen, darunter zwei Laien, konnte eine schnelle Aburteilung bislang abgewehrt werd…

Timke: Ein Schlag ins Gesicht für jeden Bürger Ein mutmaßlicher Islamist aus Somalia, der in Bremen einen Anschlag auf Polizeibeamte geplant haben soll, hat für seine freiwillige Rückkehr in sein Heimatland 5.000 Euro Handgeld erhalten. Das wurde in der gestrigen Innendeputation bekannt. Die bislang nicht öffentlich bekannte Zahlung sorgt bei der Fraktion BÜRGER IN WUT für Entsetzen. Der Somalier war der Polizei bereits mehreren in Fällen bekannt, unter anderem wegen Körperverletzung, Beleidigung und einem antisemitischen Vorfall. Zudem sol…

Rechnungen der Cleverer GmbH und Schreiben der Ultimato GmbH werfen Fragen auf. LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte erläutern, welche Handlungsmöglichkeiten betroffene Unternehmer haben. München. Wer eine unerwartete Rechnung für eine Werbeanzeige erhält, sollte zunächst klären, auf welchen Auftrag sich die Zahlungsforderung stützt. Gerade wenn sich der Rechnungsempfänger an keinen bewusst erteilten neuen Anzeigenauftrag erinnert, sind das vorangegangene Telefonat und die anschließend übersandten Unterlagen entscheidend. Die Münchner Kanzlei …

Köln, 09. Oktober 2026 – Nach einem umfangreichen CEO-Fraud-Fall hat das Landesarbeitsgericht Köln die persönliche Haftung eines früheren Finanzmanagers in erheblichem Umfang bejaht. Da die Revision beim Bundesarbeitsgericht anhängig ist, bleibt die arbeitsrechtliche Tragweite der Entscheidung noch offen. Im Mittelpunkt des Verfahrens steht ein Betrugsfall, bei dem ein leitender Angestellter eines Industrierußherstellers innerhalb von 25 Tagen knapp 60 Überweisungen mit einem Gesamtvolumen von mehr als 50 Millionen Euro veranlasst hatte. Nac…

Wie verändert Künstliche Intelligenz unsere Gesellschaft und wie können wir mit den damit verbundenen Chancen, Risiken und offenen Fragen umgehen? Mit diesen Themen beschäftigte sich vom 21. bis 23. September die 12. Konferenz des Netzwerks Technikfolgenabschätzung (NTA) an der OTH Regensburg. Unter dem Titel „Gesellschaftlicher Wandel durch KI? Wider die Orientierungslosigkeit“ kamen 125 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Wissenschaft und Praxis zusammen. Organisiert wurde die Tagung von Prof. Dr. Karsten Weber und dem Institut für Sozialfo…

In wirtschaftspolitischen Debatten wird aktuell immer wieder diskutiert, wie wirtschaftliche Veränderungen und Krisen die politischen Einstellungen von Menschen beeinflussen. Doch wie hängt die Wahrnehmung unterschiedlicher Arbeitsmarktrisiken mit konkreten politischen Forderungen – etwa nach Bildungsmaßnahmen oder Subventionen – zusammen? Die neue Studie zeigt: Wer technologischen Wandel als zentrales Risiko betrachtet, befürwortet eher sozialpolitische statt regulativer Maßnahmen. Personen, die Zuwanderung als größtes Arbeitsmarktrisiko wah…

Die aktuelle Regionalprognose zeigt sowohl für West- als auch Ostdeutschland einen Beschäftigungsrückgang von 0,1 Prozent. Die stärksten Beschäftigungsverluste werden für das Saarland mit 1,3 Prozent, für Thüringen mit 0,7 Prozent sowie für Bremen und Sachsen-Anhalt mit jeweils 0,6 Prozent erwartet. Die anhaltende Wirtschaftsschwäche der vergangenen Jahre hinterlässt nach wie vor Spuren, wenngleich sich die Dynamik steigender Arbeitslosigkeit deutlich abschwächt. Die einzelnen Bundesländer zeigen dabei eine sehr unterschiedliche Entwicklung.…

Das Dashboard bündelt eine umfangreiche Langzeitdatenbasis und macht sie unmittelbar zugänglich. Die Grundlage bilden Daten vom Kompetenznetzwerk Bibliometrie (KB) sowie vom Statistischen Bundesamt. Berücksichtigt werden unter anderem Professuren, nicht-professorales wissenschaftliches Personal, Studierende, Grundmittel und Drittmitteleinnahmen. Nutzer*innen können gezielt einzelne Universitäten, Fächer oder Wissenschaftsbereiche auswählen und deren Entwicklung über die Zeit verfolgen. „Das Dashboard macht sichtbar, was sich mit einzelnen Mo…

Frankfurt, 9. Oktober 2026: Der Bundesgerichtshof hat in einem Verfahren aus Thüringen die Verurteilung eines früheren Referatsleiters wegen Vorteilsannahme in wesentlichen Teilen bestätigt. Im Mittelpunkt stand die Frage, wann gewährte Darlehen an einen Amtsträger den strengeren Tatbestand der Bestechlichkeit erfüllen. Die Entscheidung des 2. Strafsenats vom 23. September 2026 im Verfahren 2 StR 554/25 betrifft ein umfangreiches Strafverfahren, das zuvor vor dem Landgericht Gera geführt worden war. Dort war der frühere Referatsleiter des Th…

Mehr als 77.000 Euro für fünf vegane Lebenshöfe 77.810 Euro für fünf vegane Lebenshöfe: Die Spendenaktion der ANINOVA-Stiftung hat ihr ursprüngliches Ziel von 60.000 Euro deutlich übertroffen. Vom 23. September bis zum 7. Oktober spendeten zahlreiche Menschen über die Aktionsseite auf betterplace.org mehr als 47.810 Euro. Die Stiftung steuerte weitere 30.000 Euro bei. Die Mittel helfen den Höfen, die Versorgung ihrer geretteten Tiere zu sichern. "Wir sind überwältigt von der großen Unterstützung und danken allen Menschen, die gespendet, die…

Künstliche Intelligenz (KI) unterstützt bei der Erschließung von Sammlungen, hilft dabei interne Arbeitsprozesse weiterzuentwickeln und eröffnet neue Möglichkeiten für Vermittlung und Besucherinteraktion. Viele Einrichtungen stehen jedoch vor der Frage, wie sie KI langfristig, verantwortungsvoll und strategisch in ihre Organisation integrieren können. Forschende des Fraunhofer IAO haben dafür im Rahmen des Museum Innovation Network ein Modell entwickelt, das Museen bei diesem Transformationsprozess Orientierung bietet. Die Ergebnisse sind in …

Deutschland ist politisch zerstritten. Aber ist das schon eine Gefahr für die Demokratie? Konfliktforscher Prof. Dr. Nils-Christian Bormann von der Universität Witten/Herdecke (UW/H) sagt: nein. Eine demokratische Gesellschaft wie die deutsche könne viel Konflikt aushalten. Gefährlich werde es, wenn Politiker die Gegenseite nicht mehr als gleichberechtigt akzeptieren, mit Gewalt drohen oder Wahlergebnisse nicht anerkennen. Auch wenn diese Grenzen in den letzten Jahren einige Male überschritten worden sind, sieht er die politische Polarisierun…

Wie stehen Verbraucherinnen und Verbraucher zu veganen und biobasierten Alternativen zu Leder? Welche Eigenschaften sind ihnen bei solchen Materialien wichtig und welche Erwartungen haben sie an nachhaltige Produkte der Zukunft? Mit diesen Fragen beschäftigte sich der erste Fabulose Co-Creation Workshop, der am 19. September 2026 im Atelier der Designerin Melina Bucher in Mannheim stattfand. Die Veranstaltung wurde vom Steinbeis Europa Zentrum, den Deutschen Instituten für Textil- und Faserforschung (DITF) und der Designerin Melina Bucher im…

Berlin/Bonn/München/Oberhausen – Unter dem Leitmotiv #Aufbruch2026 gibt der 15-fache Ski-Weltrekordler und stellvertretende Landesvorsitzende Christian Flühr (LIS Bayern) seine Kandidatur für die anstehende Bundesdelegiertenkonferenz LIS-Deutschland bekannt. Im Zentrum seiner Kandidatur steht eine emotionale wie klare Haltung: Politik braucht echten Durchhaltewillen, gelebte Empathie und einen verlässlichen Liberalismus, der alle Lebensrealitäten der Gesellschaft abbildet. Der Bundesvorsitzende Elmar Conrads-Hassel wird Flühr der Bundesdeleg…

Die Hochschule Nordhausen und das Landratsamt Nordhausen bilden Nachwuchs für die öffentliche Verwaltung gemeinsam aus. Am 5. Oktober 2026 unterzeichneten Hochschulpräsident Prof. Dr. Jörg Wagner und Landrat Matthias Jendricke einen Kooperationsvertrag zum praxisorientierten Bachelorstudium im Bereich Public Management. Nachwuchskräfte, die das Landratsamt auswählt, studieren damit von Beginn an mit vertraglicher Bindung an die Kreisverwaltung und wechseln während des gesamten Studiums zwischen Hochschule und Behörde. Das Modell betrifft den…

In 23 Beiträgen nehmen Autor*innen aus Forschung, Politik und stadtpolitischen Netzwerken 30 Jahre Berliner Wohnungspolitik in den Blick. Sie untersuchen Eigentumsverhältnisse und die Mietenbewegung ebenso wie neue wohnungspolitische Instrumente und bislang wenig beachtete Entwicklungen. So beschäftigt sich die Geografin Lenna Enne mit informellen Wohnpraktiken wie Untervermietung oder Überbelegung - einem Bereich, der in der Forschung bislang wenig Aufmerksamkeit erfahren hat. Leonie Hanewinkel, Paul Pichler und Lisa Vollmer vergleichen land…

2005 wurde das Fallpauschalensystem eingeführt, ein Abrechnungsverfahren im deutschen Gesundheitswesen, bei dem Krankenhäuser für die Behandlung eines Patienten einen festen, im Vorfeld definierten Geldbetrag erhalten. Viele Studien, die dieses System in den letzten Jahrzehnten unter die Lupe genommen haben, kamen zu dem Schluss, dass das System Anreize böte, mehr Patient*innen stationär aufzunehmen. Eine aktuelle Studie des Max-Planck-Instituts für demografische Forschung, die wir Ihnen in diesem Infoletter vorstellen, kommt zu einem anderen…

Praxisbeispiele zeigen die Grenzen bestehender Absicherung – Politik, Wissenschaft und Sozialversicherung diskutieren konkrete Lösungswege. Berlin, 8. Oktober 2026. „Im neunten Monat schwanger einen hängenden Waschtischunterschrank zu montieren, kommt nur dann vor, wenn man keinen gesetzlichen Anspruch auf Mutterschutz hat. Mein erstes Kind musste funktionieren und sich meinem Alltag als selbstständiger Mutter ohne Mutterschutz anpassen. Mein zweites Kind durfte in Ruhe im Leben ankommen.“ Mit diesen Worten beschrieb die Handwerkerin Maxime …

Expertin des ifaa sieht eine reflektierte KI-Nutzung als Schlüssel Nora Johanna Schüth, wissenschaftliche Mitarbeiterin am ifaa empfiehlt folgende Vorgehensweise: 1. Zunächst selbst denken: Die Aufgabe zuerst ohne KI bearbeiten und eigene Ideen, Lösungen oder Formulierungen entwickeln. 2. KI gezielt einsetzen: Die Anwendung anschließend um Rückmeldung, Gegenargumente, Erklärungen oder Hinweise auf Lücken bitten. 3. Ergebnis kritisch prüfen: Aussagen, Quellen und Schlussfolgerungen fachlich bewerten und die endgültige Lösung selbst verantw…

Am 7. Oktober 2026 jährt sich zum dritten Mal der Terroranschlag der Hamas auf Israel, mit dem in Deutschland eine Zunahme an antisemitischen Vorfällen einherging. Der Bundesverband RIAS (Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus) beklagt ein besorgniserregend hohes Niveau an antisemitischen Vorfällen als neuen „Normalzustand“ in Deutschland. Auch im Hochschulkontext, wo sich israelbezogener Antisemitismus vor allem im Versammlungsgeschehen (Protestcamps, Gebäudebesetzungen, Kundgebungen) äußert, haben diese Vorfälle zugenommen. Die A…

Die Umfrage zeigt, dass wirtschaftliche Aspekte bei der Bewertung von Wärmepumpen eine zentrale Rolle spielen. Mehr als 70 Prozent der Befragten gehen davon aus, dass sich Wärmepumpen langfristig finanziell rechnen, und betonen, dass die Förderung ihre Anschaffung attraktiv macht. Auch die Energie-Resilienz ist für Eigentümer*innen relevant: Rund zwei Drittel der Befragten stimmen der Aussage zu, dass eine Wärmepumpe unabhängiger von schwankenden Energiepreisen macht. Vorbehalte gehen auf Fehlannahmen zurück Eigentümer*innen, die noch keine…

Die WebGIS-Anwendung des ILS – Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung veranschaulicht die räumliche Entwicklung der 33 größten StadtRegionen in Deutschland in langen Zeitreihen von bis zu 25 Jahren. Die Anwendung kann von allen Interessierten digital kostenlos genutzt werden. Mit dem neuesten Update wurde die räumliche Systematik des Monitorings grundlegend weiterentwickelt. Die neue Typologie unterscheidet nun fünf Raumtypen: die 33 bevölkerungs- und beschäftigungsreichsten Kernstädte in Deutschland, deren über Erreichbarkeitsm…

Welches Supermarktangebot ist günstiger: das reduzierte oder das mit Mengenrabatt? Was steht im Beipackzettel, und was davon ist wichtig? Solche Fragen klingen simpel, erfordern aber grundlegende Fähigkeiten in Lesen und Mathematik. Laut PISA-Studie 2025 beherrscht rund ein Drittel der 15-Jährigen in Deutschland diese Kompetenzen nicht sicher. Besonders betroffen sind Jugendliche aus sozial benachteiligten Familien. Das Startchancen-Programm von Bund und Ländern soll diesen Zusammenhang verringern. Der CHANCEN-Verbund begleitet seine Umsetzun…

Prof. Michael Sedlmair leitete ab 2021 die Forschungsgruppe Augmented und Virtual Reality an der Universität Stuttgart. Ab 2024 war er zudem Geschäftsführender Direktor des dortigen Instituts für Visualisierung und Interaktive Systeme. Seine Forschung verbindet Visualisierung, Augmented und Virtual Reality sowie Mensch-Computer-Interaktion. Ein besonderer Schwer-punkt liegt darauf, wie Menschen mit komplexen Daten und Künstlicher Intelligenz interagieren und wie digitale Systeme menschliche Fähigkeiten unterstützen können. Fraunhofer IGD stä…

Schellenberg: Tankrabatt darf nicht zum Konzernrabatt werden Die Fraktion BÜRGER IN WUT hat heute einen Antrag in die Bremische Bürgerschaft eingebracht, mit dem die tatsächliche Weitergabe der zum 1. Oktober eingeführten steuerlichen Entlastung auf Benzin und Diesel kontrolliert und der Vollzug in Bremen offengelegt werden soll. Ziel ist es, dass die Entlastung von rund 17 Cent je Liter tatsächlich bei Bürgern, Pendlern und Unternehmen ankommt – und nicht teilweise in zusätzlichen Margen der Mineralölwirtschaft oder an Tankstellen verschwin…

_Kreistagsfraktion stellt zwei Anfragen an die Kreisverwaltung_ Kreis Viersen, 6. Oktober 2026. Wer die Voraussetzungen erfüllt, soll zügig eingebürgert werden. Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss mit der Durchsetzung seiner Ausreisepflicht rechnen. Beides zusammen macht den Rechtsstaat verlässlich. Die FDP-Kreistagsfraktion hat zwei Anfragen an die Kreisverwaltung gerichtet, um zu klären, wie es um diese Punkte im Kreis Viersen steht. Anfrage Einbürgerung: Die FDP will Verlässlichkeit für Menschen, die angekommen sind Die Einbürgerung ste…

PRESSESTATEMENT ZUM BUNDESWEITEN GLEICHSTELLUNGSTAG 2026 Berlin, 06. Oktober 2026 – Zum bundesweiten Gleichstellungstag der Bundesstiftung Gleichstellung unterstreicht FidAR – Frauen in die Aufsichtsräte e. V. die Bedeutung verbindlicher Maßnahmen für mehr Frauen in Führungspositionen. Gleichberechtigung ist ein verfassungsrechtlicher Auftrag. Nach Fortschritten seit der Einführung des Führungspositionengesetzes stagniert die Entwicklung. Es braucht deshalb weiterhin konsequentes Engagement, um Parität in der deutschen Wirtschaft zu erreich…

Plzeň/Berlin, 6. Oktober 2026. 53 Prozent der Menschen in Deutschland haben schon einmal darauf verzichtet, rechtliche Schritte einzuleiten oder weiterzuverfolgen, weil sie die möglichen Anwalts- oder Gerichtskosten scheuten. 30 Prozent ist das mehrfach passiert, weiteren 23 Prozent einmal. Das zeigt eine repräsentative Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey mit jeweils 5.000 Befragten je Frage, die das Legal-Tech-Unternehmen NLTS Global Analytics Mitte September durchführen ließ. Für genau diesen Fall gibt es Prozesskostenhilfe und …

Belege automatisch auslesen, prüfen und verbuchen: Wo KI in Finanzbuchhaltung und Verwaltung den größten Zeitgewinn bringt. In der Finanzbuchhaltung und der Verwaltung steckt viel wiederkehrende Handarbeit: Belege erfassen, Rechnungen prüfen, Daten übertragen. Genau solche Aufgaben eignen sich besonders für künstliche Intelligenz. Für den Mittelstand ist die Automatisierung der Rechnungsverarbeitung deshalb oft einer der ersten lohnenden KI-Einsätze. Belege automatisch auslesen KI-gestützte Systeme erkennen die relevanten Angaben auf Rechnu…

Nach der ANINOVA-Aufdeckung in zwei niedersächsischen Hähnchenmastbetrieben ermittelt die Staatsanwaltschaft Oldenburg. Das Veterinäramt bewertet den Umgang einer Fangkolonne als "hochgradig tierschut Kranke und verletzte Hähnchen, tote Tiere zwischen lebenden Artgenossen und ein brutaler Umgang beim sogenannten Ausstallen: Vor wenigen Wochen veröffentlichte die Tierrechtsorganisation ANINOVA erschreckendes Bildmaterial aus zwei Hähnchenmastbetrieben in den niedersächsischen Landkreisen Stade und Vechta. Nun gibt es neue Entwicklungen: Das z…

Mike Höfer (1985) folgt auf Prof.in Dr.in Renate Kirchhoff, die bis zum 31. Dezember 2026 an der Spitze der Hochschule steht und dann in den Ruhestand verabschiedet wird. Auf die bundesweite Ausschreibung der Position Rektor*in ist eine Vielzahl von Bewerbungen bei der Hochschule eingegangen. Mike Höfer konnte sich abschließend gegen seine Mitbewerber*innen durchsetzen. Prorektor Prof. Dr. Fabian Frank: „Mit Mike Höfer konnten wir eine Persönlichkeit gewinnen, die über exzellente Kenntnisse der Hochschul- und Wissenschaftspolitik in Baden-W…

Berlin, 6. Oktober 2026 – 2019 sprach das Berlin-Institut noch von einem „demografischen Zwischenhoch“. Deutschland wuchs, die Bevölkerung sollte auf absehbare Zeit weitgehend stabil bleiben. Sieben Jahre später hat sich die Perspektive verändert: Bis 2045 dürfte die Bevölkerung auf rund 81,8 Millionen Menschen sinken. Gut zwei Drittel der 400 Kreise und kreisfreien Städte verlieren Bevölkerung. 184 Regionen, die zwischen 2014 und 2024 noch gewachsen sind, dürften künftig schrumpfen. Für die neue „Demografische Lage der Nation“ hat das Berli…

Kürzungen der sozialen Sicherung: Akzeptanz und wirtschaftliche Folgen: Befragung: Die Debatte über Sozialreformen, die vor allem als Debatte über Einschnitte bei gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung, bei der Rente oder der Bezahlung im Krankheitsfall geführt wird, hat die große Mehrheit der Menschen in Deutschland verunsichert. Rund 81 Prozent machen sich deshalb einige oder sogar große Sorgen um ihre finanzielle Absicherung – längst mit konkreten Folgen: Als Konsequenz dieser Debatte schränken rund 42 Prozent ihre Konsumausgaben ei…

Seit 2012 sind die beiden Hochschulen verbunden, seit 2014 bieten sie im Master Electrical and Microsystems Engineering (MEM) einen Doppelabschluss an: Wer das Programm durchläuft, erhält am Ende ein Zeugnis aus Regensburg und eines aus Malaysia. Unterrichtet wird auf Englisch, inhaltlich verbindet der Studiengang Elektrotechnik und Mikrosystemtechnik mit einem Schwerpunkt in der Halbleitertechnologie. „Wir verknüpfen englischsprachige Studiengänge mit gezielter Sprachförderung, interkultureller Begleitung und Kontakten zur Industrie", sagt …

Berlin, Oktober 2026. Das Bundeskabinett hat am 30. September 2026 den Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes beschlossen. Die Reform soll die soziale Pflegeversicherung finanziell stabilisieren und zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Nach dem Kabinettsentwurf steigen unter anderem die Schwellenwerte für die Einstufung in einen Pflegegrad, für Pflegegrad 2 etwa von 27 auf 30 Punkte. Der bisherige Entlastungsbetrag von 131 Euro im Monat soll entfallen und durch ein zweckgebundenes Budget ersetzt werden. Wer bereits einen Pflegegrad hat, behält …

"Vergiss Aids nicht" startet am 6. Oktober in die zweite Kampagnenrunde - mit neuem TV-Spot, neuer Website und einer Social-Media-Aktion rund um HIV-Tests und Selbstfürsorge. Die HIV-Awareness-Kampagne geht in die zweite Runde: Mit dem Claim "Spieglein, Spieglein an der Wand - ich halte mein HIV-Test in der Hand" und einem neuen Drehbuch reißt das Projekt die letzten Mauern aus Scham und Tabu ein. Frankfurt (Oder), 6. Oktober 2026 - Nachdem Staffel 1 der erfolgreichen Aufklärungskampagne (Claim: "Ich kenne meinen HIV-Status und du?") das Sc…