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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Bild: Direktanspruch bei zu viel gezahlter Umsatzsteuer
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Direktanspruch bei zu viel gezahlter Umsatzsteuer

Köln, 17. Oktober 2026. Finanzgerichtliche Entscheidungen haben die Voraussetzungen für einen unmittelbaren Erstattungsanspruch gegen die Finanzverwaltung bei zu Unrecht gezahlter Umsatzsteuer weiter konkretisiert. Für Unternehmen und Investoren kann dies relevant werden, wenn eine Rückforderung beim leistenden Unternehmer nicht mehr effektiv durchsetzbar ist. Hintergrund des Reemtsma-Direktanspruchs Der sogenannte Reemtsma-Direktanspruch betrifft Fälle, in denen Umsatzsteuer in einer Rechnung offen ausgewiesen und vom Leistungsempfänger be…
17.10.2026
05:34
Bild: Künftige Forderungen in der Insolvenzpfändung
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Künftige Forderungen in der Insolvenzpfändung

Köln, 17. Oktober 2026. Eine Pfändung kann in der Insolvenz ins Leere gehen, wenn sie sich auf eine Forderung richtet, die erst mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entsteht. Das zeigt ein Urteil des OLG Brandenburg vom 15.07.2026, Az. 7 U 71/25, zu einem hinterlegten Auseinandersetzungsguthaben aus einer Kommanditbeteiligung. OLG Brandenburg verneint insolvenzfeste Pfändung In dem entschiedenen Fall war der Schuldner Inhaber eines Einzelunternehmens und zugleich über einen Treuhänder an einer Kommanditgesellschaft beteiligt. Seit 2015…
17.10.2026
05:30
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Geschäftsleiter: Zuverlässigkeit prüfen

Köln, 17. Oktober 2026. Die Zuverlässigkeit von Geschäftsleitern ist in regulierten Branchen ein zentraler Faktor für die Bestellung und die weitere Amtsausübung. Unternehmen sollten zwischen gesellschaftsrechtlichen Bestellungshindernissen und gewerberechtlichen Anforderungen genau unterscheiden. In vielen Wirtschaftsbereichen genügt es nicht, dass ein Geschäftsleiter nach den Regeln des Gesellschaftsrechts bestellt werden kann. Zusätzlich kann das Gewerberecht verlangen, dass die Person zuverlässig ist, insbesondere wenn das Geschäftsmodel…
17.10.2026
05:26
Bild: EuGH stärkt 40-Euro-Pauschale bei Verzug
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EuGH stärkt 40-Euro-Pauschale bei Verzug

Köln, 17. Oktober 2026 – Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in der Rechtssache C-209/25 die Voraussetzungen für die 40-Euro-Pauschale bei verspäteten Zahlungen im Geschäftsverkehr weiter präzisiert. Die Entscheidung betrifft Unternehmen, die Rechnungen verspätet begleichen oder entsprechende Ansprüche nachträglich geltend machen. EuGH befasst sich mit verspäteter Zahlung im Geschäftsverkehr Ausgangspunkt des Verfahrens war ein Rechtsstreit zwischen zwei Gesellschaften polnischen Rechts. Eine Lieferantin hatte nach einer verspätet be…
17.10.2026
05:24
Bild: StaRUG: Gericht stärkt Schutz im Restrukturierungsplan
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StaRUG: Gericht stärkt Schutz im Restrukturierungsplan

Hannover, 26. August 2026: Das Amtsgericht Hannover hat in einem rechtskräftigen Beschluss die Voraussetzungen für die Bestellung eines Restrukturierungsbeauftragten nach dem StaRUG weit ausgelegt. Die Entscheidung betrifft Fälle, in denen ein Restrukturierungsplan auch Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte von Verbrauchern erfassen kann. Nach dem Beschluss kann ein Restrukturierungsbeauftragter von Amts wegen zu bestellen sein, wenn Verbraucher oder kleine und mittlere Unternehmen durch die Planwirkungen geschützt werden sollen. Das Gericht s…
17.10.2026
05:20
Bild: Darlehenszahlung in der Insolvenz anfechtbar
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Darlehenszahlung in der Insolvenz anfechtbar

Stuttgart, 17. Oktober 2026. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass eine Zahlung auf einen sittenwidrigen Darlehensvertrag insolvenzrechtlich angefochten werden kann. Maßgeblich war, dass die Überweisung objektiv der Befriedigung einer vermeintlichen Insolvenzforderung diente. Mit Urteil vom 13.05.2026, Az. 3 U 150/25, befasste sich das OLG Stuttgart mit der Deckungsanfechtung einer Überweisung im Zusammenhang mit einem Darlehensvertrag. Die Entscheidung wird in der Quelle als rechtskräftig bezeichnet und ist unter BeckRS 2026…
17.10.2026
05:18
Bild: Aufsichtsratsvergütung nur hälftig abziehbar
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Aufsichtsratsvergütung nur hälftig abziehbar

Köln, 17. Oktober 2026 – Das Finanzgericht Nürnberg hat den nur hälftigen Betriebsausgabenabzug für Vergütungen an Mitglieder von Aufsichts- und vergleichbaren Überwachungsorganen bestätigt. Die Frage ist für Kapitalgesellschaften, Organschaften und kommunal geprägte Gesellschaften bedeutsam, weil die Revision beim Bundesfinanzhof anhängig ist. Mit Urteil vom 30.09.2025 entschied das Finanzgericht Nürnberg, dass § 10 Nr. 4 KStG nach seiner Auffassung mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist. Die Klage zweier in ein Organschaftsverhältnis eingebund…
17.10.2026
05:16
Bild: EuG stärkt Prüfung des guten Glaubens
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EuG stärkt Prüfung des guten Glaubens

Köln, 17. Oktober 2026. Das Gericht der Europäischen Union hat zur umsatzsteuerlichen Differenzbesteuerung klargestellt, dass der gute Glaube eines Wiederverkäufers bereits bei der Steuerfestsetzung zu prüfen ist. Die Entscheidung kann für Unternehmen Bedeutung haben, wenn Lieferantenrechnungen auf § 25a UStG verweisen, die Finanzverwaltung die Anwendung der Sonderregelung durch Vorlieferer später aber beanstandet. Ausgangspunkt war ein Verfahren einer deutschen Handelsgesellschaft, die Schmuck und Uhren über Online-Plattformen vertrieb. Für…
17.10.2026
05:12
Bild: EuGH konkretisiert Agrar-Sanktionen
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EuGH konkretisiert Agrar-Sanktionen

Köln, 16. Oktober 2026. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Anforderungen an Sanktionen bei unlauteren Handelspraktiken in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette präzisiert. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob mehrere Zahlungsaufforderungen eines Käufers an verschiedene Lieferanten als eine einheitliche Zuwiderhandlung behandelt werden dürfen. EuGH entscheidet zur UTP-Richtlinie Mit Urteil vom 29. Januar 2026 in der Rechtssache C-311/24 hat der EuGH Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. e der Richtlinie (EU) 2019/633 ausgelegt. D…
17.10.2026
05:10
Bild: EuG verschärft Vorgaben für Dreiecksgeschäfte
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EuG verschärft Vorgaben für Dreiecksgeschäfte

Essen, 17. Oktober 2026 – Das Gericht der Europäischen Union hat die Anforderungen an die umsatzsteuerliche Behandlung innergemeinschaftlicher Dreiecksgeschäfte präzisiert. Nach dem Urteil vom 7. Oktober 2026 in der Rechtssache T-773/25 reicht eine erst Jahre später ergänzte Rechnung mit dem Hinweis „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“ nicht aus, um die Vereinfachungsregelung nachträglich auszulösen. Die Entscheidung betrifft Unternehmen, die als Zwischenerwerber in grenzüberschreitenden Lieferketten auftreten und sich auf die Son…
17.10.2026
05:08
Bild: Erbschaftsteuer vor verfassungsrechtlicher Weichenstellung
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Erbschaftsteuer vor verfassungsrechtlicher Weichenstellung

Karlsruhe, 17. Oktober 2026. Das Bundesverfassungsgericht hat sich an zwei aufeinanderfolgenden Verhandlungstagen mit grundlegenden Fragen der Erbschaftsteuer befasst. Im Mittelpunkt standen die bundeseinheitliche Ausgestaltung der Steuer sowie die Begünstigung von Betriebsvermögen bei Erbschaften und Schenkungen. Die Verfahren betreffen unterschiedliche Ansatzpunkte, haben aber eine gemeinsame Bedeutung: Es geht um die Grenzen, innerhalb derer der Gesetzgeber bei der Erbschaftsteuer unterscheiden darf. Entscheidungen werden nach dem bisheri…
17.10.2026
05:06
Bild: Johannes Ronge: Vor 213 Jahren wurde ein Wegbereiter der Religionsfreiheit geboren
Angelika Lenz Verlag

Johannes Ronge: Vor 213 Jahren wurde ein Wegbereiter der Religionsfreiheit geboren

Zum Geburtstag des Kirchenreformers am 16. Oktober erinnert der Angelika Lenz Verlag mit zwei Veröffentlichungen an die Anfänge der freireligiösen Bewegung in Deutschland. Neu-Isenburg, 16. Oktober 2026. Vor 213 Jahren wurde Johannes Ronge in Bischofswalde in Schlesien geboren. Der katholische Priester wurde durch seinen öffentlichen Protest gegen die Ausstellung des sogenannten Heiligen Rocks in Trier im Jahr 1844 bekannt. Sein offenes Sendschreiben an den Trierer Bischof Wilhelm Arnoldi löste eine breite Debatte über kirchliche Autorität, …
16.10.2026
22:22
Bild: Catella MAX: Abwicklung nach Kündigung startet
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Catella MAX: Abwicklung nach Kündigung startet

Köln, 16. Oktober 2026 – Die Verwaltung des offenen Immobilien-Publikumsfonds Catella MAX ist nach den veröffentlichten Angaben mit Wirkung zum 13. Oktober 2026 gekündigt worden. Für Anleger bedeutet dies, dass der Fonds dauerhaft geschlossen ist und die geordnete Abwicklung des Sondervermögens begonnen hat. Die Entscheidung stützt sich auf § 99 KAGB. Seit dem Stichtag werden keine neuen Anteile mehr ausgegeben; auch Rücknahmen bestehender Anteile finden nicht mehr statt. Der Fonds mit der WKN A0YFRV und der ISIN DE000A0YFRV7 war am 24. Febr…
16.10.2026
14:50
Bild: E-Rechnung: Neue Vorgaben für Unternehmen
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E-Rechnung: Neue Vorgaben für Unternehmen

Köln, 16. Oktober 2026. Seit dem 1. Januar 2025 müssen viele Umsätze zwischen in Deutschland ansässigen Unternehmern mit einer strukturierten elektronischen Rechnung abgerechnet werden. MTR Legal Rechtsanwälte weist darauf hin, dass neben den Übergangsfristen vor allem die Vorgaben des Bundesministeriums der Finanzen für die praktische Umsetzung maßgeblich sind. Die Pflicht zur E-Rechnung beruht auf dem Wachstumschancengesetz und betrifft steuerbare Umsätze zwischen inländischen Unternehmern, soweit diese nicht nach § 4 Nr. 8 bis 29 UStG ums…
16.10.2026
13:35
Bild: Online-Notariat: Bundestag berät Ausweitung
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Online-Notariat: Bundestag berät Ausweitung

Köln, 16. Oktober 2026. Der Bundestag hat sich am 15. Oktober 2026 abschließend mit der Ausweitung notarieller Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht befasst. Für Unternehmen und Investoren können die geplanten Änderungen vor allem bei Registervorgängen, Gesellschaftsgründungen und Transaktionen mit GmbH-Geschäftsanteilen praktische Bedeutung gewinnen. Die Beratung im Plenum erfolgte auf Grundlage der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz auf Bundestagsdrucksache 21/8596. Der Tages…
16.10.2026
10:10
Bild: Neue Strategie stärkt Startups und Scaleups
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Neue Strategie stärkt Startups und Scaleups

Köln, 16. Oktober 2026. Die Bundesregierung hat mit der Startup- und Scaleup-Strategie 2026 einen neuen Rahmen für Gründung, Wachstum und Finanzierung in Deutschland vorgelegt. Für junge Unternehmen, Investoren und Kapitalgeber rücken damit vor allem Finanzierungszugang, Kapitalmarktinstrumente und verlässliche Wachstumsbedingungen in den Fokus. Das Strategiepapier wurde nach Angaben der Bundesregierung am 22. Juli 2026 beschlossen und am 24. Juli 2026 veröffentlicht. Es liegt dem Deutschen Bundestag als Unterrichtung der Bundesregierung in …
16.10.2026
10:06
Bild: EuGH stärkt Rechte ausländischer Investmentfonds
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EuGH stärkt Rechte ausländischer Investmentfonds

Köln, 16. Oktober 2026. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 17. September 2026 in der Rechtssache C-139/25 die Anforderungen an die Besteuerung von Dividenden ausländischer Investmentfonds präzisiert. Im Mittelpunkt steht die Frage, wann eine höhere Quellensteuer durch ein Doppelbesteuerungsabkommen tatsächlich ausgeglichen wird. Die Entscheidung betrifft den freien Kapitalverkehr nach Art. 63 AEUV und damit auch Kapitalbewegungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten. Nach Auffassung des EuGH reicht es nicht aus, d…
16.10.2026
10:00
Bild: BFH schärft Maßstab für Aufwendungen nach BewG
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BFH schärft Maßstab für Aufwendungen nach BewG

Köln, 16. Juli 2026. Der Bundesfinanzhof hat die Maßstäbe für außerordentliche Aufwendungen bei der Bewertung von Anteilen an Kapitalgesellschaften im vereinfachten Ertragswertverfahren präzisiert. Nach dem Urteil vom 06.05.2026, Az. II R 2/24, kann eine Hinzurechnung nach § 202 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. c BewG auch dann in Betracht kommen, wenn der Aufwand einen Bezug zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb hat. Die Entscheidung betrifft die Bewertung von GmbH-Anteilen für Zwecke der Schenkungsteuer. Im Streitfall ging es um Verzugszinsen auf Z…
16.10.2026
09:56
Bild: Schiedsklauseln in GmbH-Satzungen prüfen
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Schiedsklauseln in GmbH-Satzungen prüfen

Köln, 16.10.2026. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat sich mit der Wirksamkeit einer Schiedsklausel in einem GmbH-Gesellschaftsvertrag bei Beschlussmängelstreitigkeiten befasst. Nach dem Beschluss vom 02.10.2026, Az. 102 SchH 74/26, kann eine solche Klausel teilweise nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig sein, wenn sie betroffenen, aber nicht unmittelbar beteiligten Gesellschaftern keine ausreichenden Mitwirkungsrechte sichert. Die Entscheidung betrifft eine Konstellation, die für GmbHs und deren Gesellschafter erhebliche Bedeutung haben kann. …
16.10.2026
09:52
Bild: Steuerregeln für Anteilsverkauf präzisiert
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Steuerregeln für Anteilsverkauf präzisiert

Frankfurt am Main, 16. Oktober 2026. Die steuerliche Behandlung von Anteilsverkäufen bei doppelstöckigen Personengesellschaften ist durch eine Verfügung der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main näher eingeordnet worden. Für Unternehmen, Gesellschafter und Investoren kommt es dabei entscheidend darauf an, ob ein Veräußerungsvorgang einheitlich oder getrennt nach Beteiligungsebenen zu beurteilen ist. OFD Frankfurt behandelt Verkauf als einheitlichen Vorgang Die Verfügung der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main vom 6. August 2026 mit dem Ak…
16.10.2026
09:48
Bild: Grunderwerbsteuer trotz erhöhtem Kaufpreis
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Grunderwerbsteuer trotz erhöhtem Kaufpreis

Köln, 16. Oktober 2026. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass bei einem Grundstückskauf durch eine GmbH ein überhöhter Kaufpreis grunderwerbsteuerlich vollständig maßgeblich sein kann. Eine zugleich festgesetzte Schenkungsteuer wegen einer freigebigen Zuwendung führt in der entschiedenen Konstellation nicht zu einer Änderung des Grunderwerbsteuerbescheids. Mit Urteil vom 29.07.2026 – II R 11/24 hat der Bundesfinanzhof die Grenzen einer Korrektur nach § 174 Abs. 1 Satz 1 AO konkretisiert. Nach Auffassung des II. Senats lag keine widerstre…
16.10.2026
09:43
Bild: EuGH begrenzt Folgen der Euribor-Kartellbeschlüsse
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EuGH begrenzt Folgen der Euribor-Kartellbeschlüsse

Frankfurt am Main, 16. Oktober 2026: Der Gerichtshof der Europäischen Union hat zur Bedeutung der Kommissionsbeschlüsse über das Euribor-Kartell für zivilrechtliche Darlehensverträge Stellung genommen. Nach der Entscheidung führen diese Beschlüsse nicht automatisch dazu, dass eine Euribor-Zinsklausel in einem Immobiliendarlehen unwirksam ist. Im Verfahren C-60/25 ging es um die Frage, wie weit die Bindungswirkung von Feststellungen der Europäischen Kommission zu einem Kartell im Bereich auf Euro lautender Zinsderivate reicht. Ein Kreditnehme…
16.10.2026
09:39
Bild: Behaltensfrist: FG Münster stellt auf Closing ab
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Behaltensfrist: FG Münster stellt auf Closing ab

Münster, 16. Januar 2026: Das Finanzgericht Münster hat zur erbschaftsteuerlichen Behaltensfrist bei begünstigtem Betriebsvermögen Stellung genommen. Nach der Entscheidung ist für die Veräußerung im Sinne von § 13a Abs. 5 ErbStG a.F. nicht bereits der Abschluss des schuldrechtlichen Anteilskaufvertrags entscheidend, sondern das dingliche Rechtsgeschäft beziehungsweise der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums. Streit um Zeitpunkt der Veräußerung Der 3. Senat des Finanzgerichts Münster entschied mit Urteil vom 12.12.2025 in dem Verfahren 3…
16.10.2026
09:34
Bild: EuGH setzt Leitlinien für Dividendenstrukturen
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EuGH setzt Leitlinien für Dividendenstrukturen

Köln, 16. Oktober 2026. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Anwendung der Missbrauchsklausel in der Mutter-Tochter-Richtlinie weiter konkretisiert. Das Urteil vom 15. Oktober 2026 in der Rechtssache C-203/25 betrifft die Frage, wann Dividenden trotz grenzüberschreitender Beteiligungsstruktur mit Quellensteuer belastet werden dürfen. Ausgangspunkt war ein Verfahren in Litauen, in dem eine dort ansässige Gesellschaft Dividenden an ihre in Zypern registrierte Muttergesellschaft ausgeschüttet hatte. Die litauische Steuerverwaltung nah…
16.10.2026
09:31
Bild: Totalunternehmervergabe
AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

Totalunternehmervergabe

Totalunternehmervergabe: Rechtliche Anforderungen und Ablauf komplexer Bauvergaben Bei komplexen Bauprojekten kann die Vergabe von Planungs- und Bauleistungen an einen Totalunternehmer eine Alternative zur Aufteilung in zahlreiche Einzelvergaben darstellen. Das Modell bündelt Verantwortlichkeiten bei einem Vertragspartner und kann insbesondere bei termin- und kostenkritischen Vorhaben eingesetzt werden. Gleichzeitig stellt die Gesamtvergabe öffentliche Auftraggeber vor vergabe- und fördermittelrechtliche Anforderungen. Das Online-Seminar „To…
16.10.2026
09:00
Bild: GreenCard-Lotterie DV-2027: US-Gericht ordnet Start bis spätestens 1. November an
American dream

GreenCard-Lotterie DV-2027: US-Gericht ordnet Start bis spätestens 1. November an

Berlin, 15. Oktober 2026 – Nach monatelanger Ungewissheit gibt es einen gerichtlich vorgegebenen Zeitplan für die amerikanische GreenCard-Lotterie DV-2027. Das US-Außenministerium muss die Registrierung spätestens am 1. November 2026 öffnen. Bereits bis zum 3. Dezember sollen die ausgewählten Teilnehmer feststehen – nur wenige Wochen nach Beginn der Anmeldephase. Der entsprechende Gerichtsbeschluss liegt dem deutschen Auswanderungsberatungsunternehmen The American Dream vor. Bundesrichterin Jinsook Ohta bestätigte am 14. Oktober am U.S. Dist…
15.10.2026
19:20
Bild: EuGH zieht Grenze bei kommunaler Abfallvergabe
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EuGH zieht Grenze bei kommunaler Abfallvergabe

Köln, 15. Oktober 2026 – Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 10. September 2026 in der Rechtssache C-11/25 die wettbewerbsrechtliche Einordnung kommunaler Abfallbewirtschaftung präzisiert. Nach der Entscheidung handelt eine Gemeinde unter den beschriebenen Umständen nicht als Unternehmen, wenn sie die Abfallbewirtschaftung an eine juristische Person vergibt, an der sie teilweise beteiligt ist. Im Mittelpunkt stand ein Verfahren aus Lettland, in dem eine Gemeinde die kommunale Abfallbewirtschaftung einer Gesellschaft übe…
15.10.2026
17:29
Bild: Was auf Lebensmitteln normal ist, gibt's jetzt für Politiker: der Nutri-Score für GlaubwürdigkeitBild: Was auf Lebensmitteln normal ist, gibt's jetzt für Politiker: der Nutri-Score für Glaubwürdigkeit
Almademey Limited

Was auf Lebensmitteln normal ist, gibt's jetzt für Politiker: der Nutri-Score für Glaubwürdigkeit

Der kostenlose ÜDTZ-Klasse-Rechner stuft Politiker, Künstler und andere Personen des öffentlichen Lebens von A (sehr fair) bis E (maximaler ÜDTZ-Effekt) ein. Entwickelt hat ihn ein Wirtschaftspsychologe, der schon in seiner Diplomarbeit über computergestützte Diagnostik geforscht hat. Beim Joghurt reicht ein Blick aufs Etikett: A heißt gut, E heißt Finger weg. Bei Menschen, die uns täglich erklären, was wir denken, zahlen und gut finden sollen, verlassen wir uns bisher auf Bauchgefühl, Frisur und Sendezeit. Das ändert Dr. Stephan Meyer, bess…
15.10.2026
16:48
Bild: Neue Professorin für Cultural Animal Studies an der HBK BraunschweigBild: Neue Professorin für Cultural Animal Studies an der HBK Braunschweig
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Neue Professorin für Cultural Animal Studies an der HBK Braunschweig

Braunschweig, 15. Oktober 2026 – Wie prägen Vorstellungen von Tieren unsere Kultur? Welche Rolle spielen Tiere in Kunst, Film, Theater und anderen ästhetischen Praktiken? Und wie verändern Klimakrise, Artensterben und die Kritik an einer ausschließlich auf den Menschen ausgerichteten Perspektive unser Verständnis von Kunst und Gesellschaft? Mit diesen Fragen beschäftigt sich Prof. Dr. Jessica Ullrich, die seit dem 1. Oktober 2026 an der Hochschule für Bildende Künste Braunschweig lehrt und forscht. Mit der Professur für Kunstwissenschaft mit…
15.10.2026
13:37
Bild: EuGH stärkt Quellensteuerbefreiung rückwirkend
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EuGH stärkt Quellensteuerbefreiung rückwirkend

Frankfurt am Main, 15. Oktober 2026 – Der Gerichtshof der Europäischen Union hat zur rückwirkenden Befreiung von Quellensteuer bei grenzüberschreitenden Lizenzgebühren entschieden. Die Entscheidung betrifft verbundene Unternehmen in der Europäischen Union, die Zins- oder Lizenzzahlungen steuerlich einordnen müssen. In der Rechtssache C-828/24, Erdrich Umformtechnik, befasste sich der EuGH mit der Richtlinie 2003/49/EG. Diese Richtlinie regelt die steuerliche Behandlung von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiede…
15.10.2026
11:21
Bild: BFH setzt Frist für Gewinnabführungen in Konzernen
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BFH setzt Frist für Gewinnabführungen in Konzernen

Hamburg, 15.10.2026. Der Bundesfinanzhof hat die Anforderungen an die tatsächliche Durchführung von Gewinnabführungsverträgen bei ertragsteuerlichen Organschaften präzisiert. Nach dem Urteil vom 05.11.2025 – I R 37/22 reicht eine bloße bilanzielle Erfassung fälliger Ansprüche grundsätzlich nicht aus; die Erfüllung muss regelmäßig innerhalb von zwölf Monaten nach Fälligkeit erfolgen. Die Entscheidung betrifft die körperschaft- und gewerbesteuerrechtliche Organschaft für die Streitjahre 2009 bis 2011. Sie ist für Unternehmensgruppen von Bedeut…
15.10.2026
11:11
Bild: OLG Celle verwirft VW-Votum zu Vergleich
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OLG Celle verwirft VW-Votum zu Vergleich

Köln, 15. Oktober 2026. Das Oberlandesgericht Celle hat den Zustimmungsbeschluss der Hauptversammlung der Volkswagen AG zum Haftungsvergleich mit dem früheren Audi-Vorstandsvorsitzenden Rupert Stadler für nichtig erklärt. Nach Auffassung des Gerichts waren die Aktionäre nicht ausreichend über die wirtschaftliche Grundlage des Vergleichs informiert worden. Die Entscheidung des 9. Zivilsenats vom 14. Oktober 2026 betrifft einen Vergleich, den Volkswagen im Juni 2021 im Zuge der zivilrechtlichen Aufarbeitung des Dieselskandals geschlossen hatte…
15.10.2026
11:04
Bild: BGH stärkt Pflichten bei Zinssatz-Swaps
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BGH stärkt Pflichten bei Zinssatz-Swaps

Köln, 15. Oktober 2026. Der Bundesgerichtshof hat die Beratung zu Zinssatz-Swaps, die zur Absicherung oder Begrenzung von Zinsänderungsrisiken eingesetzt werden, als Anlageberatung eingeordnet. Damit bestätigte der XI. Zivilsenat wesentliche Aufklärungspflichten von Banken, insbesondere bei einem anfänglichen negativen Marktwert. In dem Verfahren ging es um zwei Zinssatz-Swap-Verträge, die im Zusammenhang mit variabel verzinsten, endfälligen Fremdwährungsdarlehen in Schweizer Franken abgeschlossen worden waren. Die Kläger verlangten Schadens…
15.10.2026
10:52
Bild: „Milieus und Migrationsgeschichte beeinflussen, was in der Religion als normal und unhinterfragt gilt“
idw - Informationsdienst Wissenschaft

„Milieus und Migrationsgeschichte beeinflussen, was in der Religion als normal und unhinterfragt gilt“

Der mit 10.000 Euro dotierte Karl Arnold-Preis der Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften und der Künste geht an den Sozialwissenschaftler Dr. Halil Emre Uçar vom Zentrum für Islamische Theologie an der Universität Münster. In seiner Dissertation „Moscheegemeinden in der postmigrantischen Gesellschaft. Eine rekonstruktive Studie zu Milieus, Kulturerbe und kollektiven Orientierungen“, die er an der Ruhr-Universität Bochum verfasst und mit „summa cum laude“ abgeschlossen hat, untersucht er am Beispiel von zwei Moscheegemeinden in D…
15.10.2026
10:08
Bild: Leopoldina und Stifterverband ehren den Soziologen Steffen Mau mit dem Carl-Friedrich-von-Weizsäcker-Preis 2026Bild: Leopoldina und Stifterverband ehren den Soziologen Steffen Mau mit dem Carl-Friedrich-von-Weizsäcker-Preis 2026
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Leopoldina und Stifterverband ehren den Soziologen Steffen Mau mit dem Carl-Friedrich-von-Weizsäcker-Preis 2026

Der mit 30.000 Euro dotierte Preis wird für Beiträge zur wissenschaftlichen Bearbeitung gesellschaftlich wichtiger Herausforderungen verliehen, als deutsche Auszeichnung für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf dem Gebiet der wissenschaftsbasierten Politikberatung. Die Preisverleihung findet am 3. Dezember 2026 am Hauptsitz der Leopoldina in Halle (Saale) statt. „Steffen Mau stellt sich in seiner soziologischen Forschung der Komplexität moderner Gesellschaften, er analysiert treffend, ohne die betrachteten Prozesse vorschnell zu vere…
15.10.2026
10:00
Crime Survey 2025: Mehr Menschen in der Schweiz erleben Straftaten
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Crime Survey 2025: Mehr Menschen in der Schweiz erleben Straftaten

Immer mehr Menschen in der Schweiz erleben Straftaten. Dies ergab der Crime Survey 2025. Bei fast allen untersuchten Delikten berichten mehr Befragte von Opfererfahrungen als bei der letzten Befragung im Jahr 2022. Besonders deutlich ist der Anstieg beim Betrug: Innerhalb eines Jahres waren 15,9 Prozent der Befragten betroffen, 2022 waren es 8,4 Prozent. Gleichzeitig haben sich die Anzeigeraten kaum verändert. «Das bedeutet, dass der Anstieg der registrierten Kriminalität nicht in erster Linie auf eine höhere Anzeigebereitschaft zurückzuführ…
15.10.2026
09:57
Bild: Von Marokko nach Regensburg: Wie aus einem Studenten ein Kollege wurde
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Von Marokko nach Regensburg: Wie aus einem Studenten ein Kollege wurde

Wenn Taoufik Mghiouach durch die Tür des IT-Zentrums der OTH Regensburg kommt, dauert es meist nicht lange bis zum ersten Lachen. Ein kurzer Spruch hier, ein freundlicher Gruß dort. Die Kollegen mögen seine entspannte Art. Und er mag die Menschen um ihn herum. Dass ihm aktuell besonders oft gratuliert wird, hat einen guten Grund: Der gebürtige Marokkaner hat die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Kurz darauf konnte auch seine Stelle an der OTH Regensburg endgültig entfristet werden. Es ist ein Moment, auf den Taoufik Mghiouach lange hinge…
15.10.2026
09:53
Mehrheit der Betriebe offen für Fachkräfte auch ohne anerkannten Abschluss
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Mehrheit der Betriebe offen für Fachkräfte auch ohne anerkannten Abschluss

Im dritten Quartal 2025 haben rund 4 Prozent aller deutschen Betriebe angegeben, in den vergangenen 12 Monaten Arbeitskräfte aus Drittstaaten eingestellt zu haben. Unter den Betrieben, die im Erhebungszeitraum aktiv nach Arbeitskräften gesucht haben, rekrutierten ebenfalls nur wenige - nämlich 6 Prozent - aus Drittstaaten. "Für die große Mehrheit der Betriebe stellt die Rekrutierung von Arbeitskräften aus dem Ausland, und insbesondere aus Drittstaaten, weiterhin eher eine Ausnahme dar", so Annette Jacoby, wissenschaftliche Mitarbeiterin im Be…
15.10.2026
09:43
Bild: Neuer RVG-Rechner für Anwälte: Prozesskosten berechnen, Varianten vergleichen und Ergebnisse teilen
Fachanwalt.de – Suchen und finden Sie Rechtsanwälte

Neuer RVG-Rechner für Anwälte: Prozesskosten berechnen, Varianten vergleichen und Ergebnisse teilen

fachanwalt.de bietet einen kostenlosen Prozesskostenrechner, mit dem Anwälte und Kanzleimitarbeiter Anwalts- und Gerichtskosten schnell ermitteln, individuelle Berechnungen durchführen und die Ergebnisse direkt an Mandanten weitergeben können. Hannover, 15. Oktober 2026. Was kostet eine Klage? Wie hoch ist das Kostenrisiko bei einer Berufung? Und wie verändern sich die Kosten bei einem gerichtlichen Vergleich? Solche Fragen gehören zum Kanzleialltag und erfordern häufig mehrere Berechnungen. Der neue RVG-Rechner von fachanwalt.de erleichtert…
15.10.2026
08:45
Bild: Prominenter Ambassador für den ISM Campus Berlin: Werner Daehn wird MarkenbotschafterBild: Prominenter Ambassador für den ISM Campus Berlin: Werner Daehn wird Markenbotschafter
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Prominenter Ambassador für den ISM Campus Berlin: Werner Daehn wird Markenbotschafter

Dortmund/Berlin, 15. Oktober 2026 – Die International School of Management (ISM) gewinnt prominente Verstärkung für ihren Standort in der Bundeshauptstadt: Der bekannte Schauspieler Werner Daehn wird offizieller Markenbotschafter der privaten Hochschule für den ISM Campus Berlin. Im Rahmen der Zusammenarbeit als ISM Ambassador wird er die ISM in Berlin vor allem bei ausgewählten Events und repräsentativen Initiativen vertreten. Mit der Ernennung von Werner Daehn unterstreicht die ISM ihren praxisnahen Ansatz und die enge Verknüpfung von akad…
15.10.2026
08:42