Ein Grundeinkommen ist in Zukunft unabdingbar

(openPR) Ein altes Haus läßt sich am besten an veränderte Bedürfnisse seiner Bewohner und den aktuellen Stand der Technik anpassen, wenn man es abreißt und neu aufbaut. Das gilt auch für den Wust überkommener Gesetzlicher Regelungen und so manche Verwaltungsbürokratien. Nur mangelnde Entscheidungsfreude, tatsächlich oder nur eingebildet fehlende Geldmittel und nicht zuletzt individuelle Interessen an der Erhaltung des Status quo. Wenn diese Hindernisse aber vom „Schicksal“ hinweggefegt werden, besteht d i e Chance. Dann braucht es „nur“ noch Entschlossenheit, um Kurs auf eine bessere Zukunft zu nehmen.

Das alte Haus der Menschenwelt ächzt und wankt. Viele der unteren Wohnungen sind dunkel und feucht, nicht wenige eigentlich nicht mehr bewohnbar. Aber die Mehrzahl der Bewohner in den höheren Stockwerken denkt aus Bequemlichkeit oder wegen des einen oder anderen Vorzugs ihrer gegenwärtigen Behausung weder an Neubau noch an Umzug. Die Bewohner der Beletage fühlen sich sogar ausgesprochen wohl. Aber der insgesamt schlechte Zustand des Wohnhauses betrifft auch sie.

Betrunkene sind häufig zuerst extrem euphorisch, bevor der Katzenjammer ausbricht und so manche am liebsten sterben möchten. So erscheinen derzeit die Bankster, Großspekulanten und alle ihre Mitläufer und Claqeure. Sie leben längst nicht mehr in der Welt ihrer Mitmenschen, die dafür sorgen, daß der Alltag funktioniert. Für die Finanzhaie und ihre Corona ist der Suff die Wirklichkeit, der sie offensichtlich so benebelt hat, daß sie den unerbittlichen Zwang der Realität gar nicht mehr gewahr werden.

Welcher Partei kann man heute noch trauen, daß sie die Interessen der deutschen Bevölkerung – und zwar die der gesamten Bevölkerung, nicht nur die der „Eliten“ – konsequent wahrnimmt?

In den Wahlprogrammen aller Parteien steht nichts, was auf eine nennenswerte Besserung der sozialen Schieflage unserer Gesellschaft hoffen läßt. Wahrscheinlich ist das aber auch ganz unwichtig. Denn die Bankster und Finanzhaie haben Fakten geschaffen und die Notenbanken sind darauf hineingefallen, weil die Politiker das Gesetz des Handelns längst dem finanzkapital überlassen haben. So bleibt nur der Totalzusammenbruch. Leider muß man sagen: Gut so! Denn nur so besteht wenigstens eine Chance auf eine Reform der Politik an Haupt und Gliedern.

Dabei dürfen die Gefahren, die mit dem weiteren Auseinanderfallen der Gesellschaft verbunden sind, nicht übersehen werden. Die unvermeidliche Weltwirtschaftskrise wird deshalb nicht nur sehr unangenehme Folgen für die Wirtschaft haben, sondern auch für den sozialen und politischen Frieden haben. Vielleicht sind die dann verantwortlichen Politiker klug und mutig genug, eine echte Erneuerung zu wagen und die Gesellschaft wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Vielleicht können sie sich endlich vom Egoismus ihrer Klientele befreien und damit das Allgemeinwohl aus den Klauen der Profitgeier.

Wir können nur hoffen und uns auf das Schlimmste vorbereiten.

Habenichtse können nicht für eine kraftvolle Binnennachfrage sorgen, die unser Land für seine wirtschaftliche Stabilität braucht und die derzeit als Folge der zunehmenden Spreizung der verfügbaren Einkommen viel schwächer ist als sie sein könnte. Zum Ausgleich immer neue Exporterfolge anzustreben, bedeutet deutsche Ressourcen zu verschwenden. Was wir brauchen sind Investitionen im eigenen Land, Investitionen in Erziehung und Bildung, in die Daten-, Energie- und Verkehrsinfrastruktur, in die innere Sicherheit und die soziale Stabilität unserer Gesellschaft. Letzteres nicht nur im Hinblick auf eine unvermeidliche autonome Lösung der Banken- und Finanzkrise mit ihren absehbar schlimmen sozialen und wirtschaftlichen Folgen, sondern auch im Hinblick auf die künftig zu erwartende technologische Entwicklung, die Millionen – auch qualifizierte – Arbeitsplätze vernichten wird.

Die Politik muß endlich wieder das Heft des Handelns und des Gestaltens in die Hand nehmen, statt es mächtigen privatwirtschaftlichen Unternehmen und Interessengruppen zu überlassen, die kräftig dabei sind, die Gesellschaft zum Ausbeutungsobjekt für ihre Interessen zu degradieren. Lobbyisten im Parlament und willfährige Medien sind die nützlichen Idioten dieser eigennützigen Paralyse des allgemeinen Wohls durch geschickt lancierte Privatinteressen.

Endlich wird es auch Zeit für eine gerechte Steuerpolitik. Die geradezu lächerlichen, sowohl von der CDU/CSU wie auch von der SPD als „Entlastungen“ verkauften Korrekturen am Einkommensteuertarif ändern nichts an der sich verstärkenden sozialen Schieflage unserer Gesellschaft. Wer eine gerechte Verteilung der Steuerlast will, der muß die reale Gesamtbelastung der Menschen mit Einkommen-, Mehrwert- und Verbrauchssteuern aller Art sowie dem sogenannten Rundfunk (der eigentlich eine Steuer ist) zur Grundlage seiner Berechnungen machen. Dann wird er sofort feststellen, daß die im Eingangsbereich des Einkommensteuertarifs Veranlagten relativ (sehr viel) mehr Steuern und Zwangsabgaben zahlen als die im mittleren und vor allem obersten Bereich.

Warum kümmern sich die Politiker nicht darum? Erstens sind sie infolge ihrer hohen Einkommen von diesem skandalösen Zustand selbst begünstigt. Zweitens sind viele von ihnen ihren ebenso einkommensstarken Klientelen verpflichtet. Und drittens gehen sie davon aus, daß der „kleine“ Durchschnittsbürger sich diese Ungerechtigkeit sowieso nicht bewußt wird.

Tatsache ist leider, daß ein großer Teil der Wahlberechtigten mangels erforderlichen Wissens nicht zu einer rationalen Wahlentscheidung im eigenen Interesse fähig sind. Sie wissen z.B. gar nicht, wofür die Parteien wirklich stehen, wählen häufig nur auf der Grundlage emotionaler Zu- oder Abneigung einzelne Kandidaten, deren Parteizugehörigkeit ihnen oft noch nicht einmal bekannt ist. Und Millionen wählen überhaupt nicht, weil ihnen entweder sowieso alles egal ist, oder weil sie die Schnauze von der Politik voll haben. Viel wäre gewonnen, wenn gerade diese Nicht- oder Zufallswähler an der Wahl teilnähmen und UNGÜTIG (z.B. durch ein großes Kreuz quer über den Wahlzettel oder das Wort „ungültig“) wählten. Dann wäre nämlich klar, wie abgehoben und selbstbezogen die Politikerkaste über das Volk hinwegregiert.

Wahlbürger, die ihre Wahlentscheidungen überlegt und rational fällen, müssen schon in der Schule dazu befähigt werden.

Um soziale Gerechtigkeit und sozialen Frieden zu schaffen und zu sichern, brauchen wir – nicht zuletzt im Hinblick auf die Folgen der bevorstehenden Welt-Finanz- und -Wirtschaftskrise und der absehbaren wissenschaftlich-technologischen Entwicklung der kommenden Jahre – eine Grunderneuerung des sozialen Sicherungs- und Versorgungssystems. Der Abriß und Neubau dieses vollkommen verbauten „Hauses“ würde nicht nur viel unnötige Bürokratie und Geldverschwendung ersparen, sondern den betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürgern auch ihre Würde wiedergeben.

Vor einigen Jahren ist dazu bereits eine Studie erschienen. Sie trägt den Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“. Der letzte Teil des Titels weist darauf hin, daß es dem Verfasser keineswegs nur um mehr soziale Gerechtigkeit geht, sondern er zugleich die Aufgabe zur Lösung anmahnt, die uns die wissenschaftlich-technologische Entwicklung mit ihren gravierenden Folgen für unsere Gesellschaft stellt.

Das Grundeinkommen ist insofern Kernstück der Studie als es die jetzt schon absehbare Powerisierung eines großen Teils der Bevölkerung verhindern soll. Der Grundgedanken: Das Volkseinkommen gehört nicht denjenigen, die es sich mit Hilfe ihrer Lobbyisten im Parlament auf gesetzlicher Grundlage aneignen, sondern dem ganzen Volk. Denn das Volkseinkommen wird von allen Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet, auch von denen, die man aus Kostengründen in prekäre Beschäftigungsverhältnisse oder die Arbeitslosigkeit verfrachtet. Das ganze Volk schafft schließlich die Voraussetzungen, daß überhaupt Volkseinkommen entstehen kann. Deshalb ist die Wirtschaft auch verpflichtet, das Grundeinkommen für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger zu finanzieren.

Die in der Studie vorgesehene Auszahlung nach bestimmten Regeln durch die Finanzbürokratie ist ebenso praktisch wie kostensparend. Das Grundeinkommen wird zur Gänze oder anteilig an alle ausgezahlt, die infolge ihres (geringen) Einkommens Anspruch darauf haben. Abschreibungen und zahlreiche sonstige nicht ausgabewirksamen Einkommensminderungen bleiben bei der Berechnung des Einkommens unberücksichtigt.

Die Studie „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ (ISBN 978-3-943788-18-1, eBook PDF) oder (ISBN 978-3-943788-32-7, eBook ePub), ist im eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (www.read.ruedenauer.de) erschienen und kostet je 9,95 Euro.

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