Rechtsanwälte Weiß & Partner GbR

Trotz der gegenwärtigen Turbulenzen an den Börsen und auf den Immobilienmärkten geht im Südwesten Mallorcas im Ortsteil El Toro von Calvia (zu Port Andratx) der Ausbau der Hafenanlagen von Port Adriano planmäßig voran. Die ersten Fundamente für den neuen Nobelhafen sind bereits gesetzt. Das vor ca. 1 Jahr begonnene, ehrgeizige Projekt sei nach Angaben der Hafen-Betreiberfirma zu 30 % fertiggestellt. Nach Fertigstellung des Projektes werden 82 neue Liegeplätze für Superyachten mit einer Länge zwischen 25 und 60 m zur Verfügung stehen. Die Ar…

Das Landgericht Aschaffenburg hatte sich in einer Beschwerdesache (4 T 191/06) mit der Frage zu befassen, in welchem Umfange dem Schuldner von Kindesunterhalt sein Erwerbseinkommen pfändungsfrei zu belassen ist. Da bei der Zwangsvollstreckung aus Unterhaltstiteln die ansonsten gültigen, aus § 850 c ZPO ergebenden Pfändungsfreigrenzen nicht anwendbar sind sondern § 850 d ZPO eine Begünstigung der Unterhaltsgläubiger vorsieht, war zu klären, was dem Schuldner noch bleiben darf. Unzweifelhaft muß es soviel sein, daß er seinen eigenen Lebensunter…

Oftmals verfügt der Versender von Frachtgut über keinen Nachweis für die Übernahme der Sendung durch den Frachtführer im einwandfreien Zustand. Der BGH (Urt. Vom 26. April 2007, I ZR 31/05) hatte sich nunmehr mit der Frage zu befassen, wem die Darlegungs- und Beweislast trifft, wenn beim Empfänger weniger Ware ankommt, als der Absender dem Frachtführer übergeben haben will. Zum Sachverhalt: Der Frachtführer F hatte 1000 Kartons Ware, die sich auf einer umschrumpften Palette befanden, von X nach Y transportiert. Der von F eingesetzte Unterfr…

Die Selbstanzeige wird häufig als Allheilmittel im Zusammenhang mit Steuerstrafverfahren gesehen. Selbst Mitarbeiter der Finanzverwaltung versuchen, diesen Eindruck zu vermitteln. Dabei wird nicht selten verkannt, dass dies allenfalls nur für das Steuerstrafrecht dann Bedeutung erlangen kann, wenn mit der Anzeige die Steuerschuld fristgerecht beglichen wird. Die Selbstanzeige kann man, je nach Einzelfall, mit dem Rücktritt vom Versuch der Begehung einer Straftat oder mit einem Geständnis im herkömmlichen Sinne vergleichen. Der Bundesgeric…

Der Streik der Beschäftigten der Berliner Verkehrsbetriebe stellt nicht nur eine ganz erhebliche Belastung für die Reisenden dar. Der Streik wird zunehmend auch zu einem Problem der Existenzsicherung für Zeitungskioske, Imbissstände, Blumenverkäufer und andere Gewerbetreibende, die auf oder in unmittelbarer Nähe der öffentlichen Verkehrsmittel vorwiegend von Laufkundschaft leben. Diese Kunden fehlen nun. Alle Geschäfte auf den U-Bahnhöfen sind vollkommen stillgelegt, weil die Bahnhöfe verschlossen wurden, aber auch die Anlieger der Stationen …

Daß jeder Bürger an den Staat seinen Obolus zu entrichten hat, ist eine Jahrhunderte alte Regel. Daß derjenige, der sich hiervor drückt, obgleich das geltende Recht ihn zur Zahlung verpflichtet, verhält sich rechtswidrig. Rechtswidrige Handlungen einzelner Steuerbürger mittels rechtswidriger Handlungen des Staates aufzudecken, ist rechtsstaatswidrig. Dennoch behauptete ein Sprecher der Bochumer Staatsanwaltschaft in der ARD Tagesschau vom 26. Februar 2008, 20,00 Uhr, daß die Beschaffung der Daten-CD aus Liechtenstein rechtmäßig erfolgte. Da…

Aus Presse und Funk hinreichend ist bekannt, daß es nicht wenigen Fällen unmöglich ist, vom Unterhaltspflichtigen auch nur einen einzigen EURO für sein leibliches Kind zu bekommen. Da helfen selbst Urteile oder Jugendamtsurkunden nichts, wenn der Unterhaltspflichtige nicht zahlt, weil er nichts hat. Das Unvermögen zur Zahlung kann durchaus recht verschiedene Ursachen haben. Keine oder nur gering bezahlte Arbeit aber auch Arbeitsscheu können die Ursache hierfür sein. Die Leidtragenden sind dann meist die Kinder, denen nicht genug Geld zur Verf…