Junge Liberale Hessen

Vor dem kommenden Landesparteitag des Hessen-SPD hat sich der Vorsitzende der südhessischen JuSos ablehnend gegenüber der Schuldenbremse ausgesprochen und diese als 'Voraussetzung für Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich' bezeichnet. Dies verurteilt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Hendrik Silken. „Hieran können wir wieder einmal sehen, dass die Politik der hessischen JuSos an der Realität vorbei geht. Kaum haben sich die vier demokratischen Parteien im Landtag auf eine Lösung geeinigt, funken die JuSos dazwischen und s…

Über den aktuellen Jahresabschlussbericht des Landes Hessen sind die Jungen Liberalen Hessen (JuLis) enttäuscht. „Hessen steht vor einem riesigen Schuldenberg, der kaum abzutragen ist. Auch die nächste und übernächste Generation werden daran nicht nur zu knabbern, sondern richtig zu beißen haben. Auch wenn die Landesregierung mit der Schuldenbremse den richtigen Weg gehen wird, scheint „Generationengerechtigkeit“ noch immer ein Fremdwort zu sein. Wir fordern die Landesregierung daher umgehend auf effizienter zu haushalten!“, bringt der JuLi-…

Auf dem vergangenen Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen (JuLis) in Fulda wurde ein bundesweites Zentralabitur gefordert, um eine Vergleichbarkeit der Bildungsabschlüsse herzustellen. „Wir begrüßen dass die CDU unsere Idee vom letzten Landeskongress aufgeriffen hat und nun länderübergreifend einheitliche Bildungsstandards beim Abitur fordert.“, begrüßt der Landesvorsitzende der JuLis, Hendrik Silken, den Vorstoß der CDU-Bildungspolitiker! „Identische Anforderungen an den Abschluss sind ein zentraler Baustein, um echte Vergleichbarkeit z…

Über die Ernennung des CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer zum bildungspolitischen Sprecher aller CDU/CSU-Landtagsfraktionen können die Jungen Liberalen Hessen (JuLis) nur den Kopf schütteln. „In Deutschlands Kindergärten und Schulen wird sehr viel Wert auf Toleranz und Akzeptanz gelegt. Irmers ablehnende Haltung gegenüber anderen Kulturen und Religionen widerspricht diesem Ausbildungsziel in den deutschen Schulsystemen völlig. Für uns JuLis ist es daher nicht nach vollziehbar, wie die CDU diese Nominierung begründet“, so der Landesvor…

In einem Brief an Kultusministerin Henzler regen die Jungen Liberalen Hessen (JuLis) die Einführung von Methodenlehre an weiterführenden Schulen an. „Frei nach dem Motto – Weil gut nicht gut genug ist – fordern wir JuLis Hessen mehr Methodenlehre an hessischen Schulen. Hierbei sollen unseren Schülern Kompetenzen vermittelt werden, mit denen sie Wissensstoff verschiedener Fächer besser verknüpfen können und so starke Schlüsselqualifikationen aufbauen. Dies artikulieren wir in unserem Brief an die Ministerin deutlich“ stellt der Landesvorsitze…

Die FDP Hessen hat auf ihrem letzten Parteitag in Künzell ein absolutes Be-weisverwertungsverbot für illegal erlangte Daten beschlossen. Im Rahmen ei-nes Antrages des Landesverbandes der Jungen Liberalen Hessen (JuLis) und des FDP-Kreisverbandes Bergstraße um die so genannten Steuersünder-CDs wurde entschieden, dass diese Daten nicht für Ermittlungszwecke benutzt werden dürfen. „Der Landesparteitag als höchstes Beschlussorgan hat dem Landesvorstand und der Landtagsfraktion hier einen klaren Handlungsauftrag gegeben. Sie sollen sich dafür eins…

Im osthessischen Künzell fand am gestrigen Samstag der Landesparteitag der FDP Hessen statt. Hier brachten auch die Jungen Liberalen Hessen (Ju-Lis) ihren Unmut zur Geltung. „Der Parteitag stand unter dem Motto „Klare Worte“. Gerade bei der Bundes-spitze sind diese angebracht und dringend notwendig. Es muss Bewegung in die Koalition, sie muss die Ziele und Versprechen umsetzen, für die sie im letzten Herbst vom Wähler mit einem Vertrauensvorschuss ausgestattet wur-de“, stellt der Landesvorsitzende der JuLis, Hendrik Silken, klar. „Trotz der g…

Nach der Absage des Bundeswirtschaftsministers Brüderle für staatliche Bürg-schaften an den Autobauer Opel werden Stimmen laut, die ein gemeinsames Bürgschaftsmodell der Bundesländer mit Opel-Standort fordern. „Die Jungen Liberalen Hessen (JuLis) fordern die hessische Landesregierung und insbesondere die FDP-Landtagsfraktion dazu auf, Bürgschaften jedweder Art für Opel nicht zu zustimmen. Die Opel-Mutter GM hat im letzten Quartal gute Gewinne erwirtschaftet und besitzt daher genug Eigenkapital um das Un-ternehmen aus eigener Kraft zu sanieren…

Nachdem am heutigen Morgen der Rücktritt des hessischen Ministerpräsiden-ten Roland Koch publik wurde, ist nun der bisherige CDU-Innenminister Vol-ker Bouffier im Gespräch, die Nachfolge Kochs anzutreten. „Die Nominierung Bouffiers durch den CDU-Landesvorstand und die CDU-Kreisvorsitzenden sehen wir Jungen Liberalen mit gemischten Gefühlen. Bouf-fier ist in der vergangenen Zeit als politischer Hardliner aufgefallen und ist ge-rade in innen- und sicherheitspolitischen Fragen weit von liberaler Bürger-rechtspolitik entfernt. Um erfolgreich mit …

„Zum morgigen Tag der Organspende unterstreichen wir JuLis die Lebens-wichtigkeit von Organspende ausdrücklich. Aber verpflichtende Organspende bis auf Widerruf, wie immer wieder gefordert, ist für uns als Liberale definitiv keine Alternative. Eine staatliche vorgeschriebene Organentnahme ist auch nach dem Tod ein unangebrachter und vor allem ungerechtfertiger Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des einzelnen Bürgers“, stellt der Landesvorsit-zende der Jungen Liberalen Hessen (JuLis) Hendrik Silken dar. „Eine neue Form der Organspendeauswe…

Die Jungen Liberalen Hessen (JuLis) zeigen sich entsetzt über die neuesten Äußerungen des CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer. „Bereits im Winter ist Irmer mit anti-muslimischen Äußerungen und seinem Anzeigenblatt „Wetzlarer Kurier“ aufgefallen. Diesmal schlägt MdL Irmer dem Fass den Boden aus. Gläubigen Muslims und dem Islam als Religion Weltherr-schaftsansprüche zu unterstellen, ist eine Frechheit“, so der JuLi-Landeschef Hendrik Silken. „Der Vorsitzende der CDU im Lahn-Dill-Kreis Irmer sollte endlich im Jahre 2010 ankommen. Die deut…

Nach den Forderungen des Landeselternbeirates und der Landesschülervertretung verteidigen die Jungen Liberalen Hessen (JuLis) die geplante Schulzeitverkürzung. "Für uns JuLis ist die Verkürzung der gymnasialen Laufbahn auf 12 Jahre ein wichtiger Bestandteil der Bildungspolitik. Die deutschen Studienzeiten sind in der Gegenüberstellung zu anderen Staaten ohnehin schon überdurchschnittlich lang. Bleibt man nun beim Abitur in 13 Jahren werden hessische Schüler durch die langen Ausbildungszeiten benachteiligt. Mit dem verkürzten Abitur können he…

Zur bevorstehenden Kommunalwahl stellen die Jungen Liberalen (JuLis) Hes-sen ihre Meinung zu Bürgermeistern in Kreistagen noch einmal unmissver-ständlich klar. „Ein gewählter Kreistagsabgeordneter soll im Parlament für den Landkreis streiten und seine Geschicke lenken. Die politische Praxis zeigt jedoch leider, dass die meisten Bürgermeister den Kreistag als Wahlkampfbühne für sich nutzen“, stellt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Hessen, Hendrik Silken, klar. „Sie handeln nicht im Sinne der Landkreise, sondern bevorzugen in der Rege…

Nach der Aufforderung des Vorsitzenden der deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt an den baden-württembergischen Justizminister Ulrich Goll nicht länger zu zögern und die angebotene CD mit Daten über Steuersünder zu kaufen, zeigt sich der Vorsitzende der Jungen Liberalen Hessen (JuLis), Hendrik Silken, entsetzt. „Wir als liberale Jugendorganisation können nicht verstehen, wie sich die Ordnungshüter und Bekämpfer des Kriminellen für eine Zusammenarbeit mit Verbrechern aussprechen können. Der Kauf der CD ist ein völlig falsches Signal an je…

Zur aktuellen Debatte um den Ankauf einer CD mit illegal erworbenen Daten über deutsche Steuerhinterzieher beziehen die Jungen Liberalen Hessen klare Position. „Steuerhinterziehung ist ein Verbrechen, hier gibt es nichts zu bagatellisieren. Handel mit Kriminellen sollte es jedoch nicht geben. Hier ist Verhandlung und Kooperation mit der Schweiz gefragt an Stelle von zwielichtigen Geschäften“, so der JuLi-Landesvorsitzende Hendrik Silken. „Zwar ist die Rechtslage klar und der Ankauf der CD legal. Jedoch macht sich jeder Bürger strafbar, wenn e…

Durch die 3D-Dokumentation von hessischen Städten durch Google-Street-View sehen die Jungen Liberalen Hessen die Bürgerrechte gefährdet. Google nimmt hierbei systematisch mit speziellen Kameras Alltagssituationen auf, um damit einen virtuellen Rundgang durch Orte zu ermöglichen. „Ein jungliberales Kernthema sind die Bürgerrechte. Daher haben wir uns schon vor einem Jahr skeptisch gegenüber dem neuesten Google-Projekt ge-zeigt. Wir sind der Meinung, dass das Fotografieren von ganzen Ortschaften dem Unternehmen verboten sein soll, wenn sich die…

Nachdem die Goethe-Universität Frankfurt der Ausbildung von islamischen Religionslehrern eine Absage erteilt hat, um zukünftigen Problemen und Miss-verständnissen vorzubeugen, zeigen sich die Jungen Liberalen Hessen (JuLis) enttäuscht. „Die Haltung der Uni-Leitung ist für uns wenig verständlich. Die vorhandenen Stiftungsprofessuren bieten ein enormes Potential, das nicht ungenutzt brach liegen sollte. Die Ausbildung von Lehrern und die damit verbundene Bildung der Schüler ist ein viel zu wichtiges Thema, um Absagen zu erteilen. Die vor-handen…

Nach der gestrigen Diskussion im Hessischen Landtag zur Änderung des Polizeigesetzes stellen die Jungen Liberalen Hessen (JuLis) ihre Standpunkte zum HSOG dar. „Wir JuLis glauben, dass die FDP sehr gute Fortschritte bezüglich der Bürgerrechte im Hessischen Polizeigesetz erwirkt hat. Jedoch sind die Forderungen der Jungen Liberalen weitergehend. Die Nutzung von Kennzeichenlesegeräten sollte nicht eingeschränkt werden, sondern gehört gänzlich abgeschafft“, meint der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Hessen Hendrik Silken. „Auch das liber…

Auf Bemühungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch verlängerte der Verwaltungsrat des ZDF am vergangenen Freitag den Vertrag mit dem Chefredakteur Nikolaus Brender nicht. Brender ist seit dem Jahr 2000 Chefre-dakteur des ZDF und wurde durch sein konsequentes Auftreten gegenüber Gerhard Schröder während der Elefantenrunde nach der Bundestagswahl 2005 bekannt. Der Landesvorsitzende der hessischen Jungen Liberalen (JuLis) Hendrik Sil-ken äußert sich hierüber kritisch: „Wir JuLis sind sehr erstaunt, wie hier das grundgesetzliche Recht …

Am vergangenen Samstag fand in Wetzlar der Landesparteitag der hessischen FDP statt. In der Aussprache zur Rede des FDP-Vorsitzenden Jörg-Uwe Hahn sagte der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) HENDRIK SILKEN: „Wir begrüßen die Arbeit der Regierung in der Bildungspolitik. Die Erhöhung der Lehrerzahlen und der finanziellen Mittel für die hessischen Schulen war überfällig. Wir JuLis betrachten jedoch die Schulsozialarbeit als Bestandteil des Bildungsauftrags und fordern daher auch eine finanzielle Beteiligung des Lan-des.“ Ferner me…