Gericke: Panoramafreiheit erhalten, Urheberrecht stärken - und sachlich bleiben

(openPR) Europaabgeordneter der Familien-Partei stößt Fraktionsinitiative für Panoramafreiheit an / Gleichzeitig Entwarnung: „Reda-Bericht ist noch lange kein Gesetz!“ / Panorama-Panik: „Das ist Reda. Redlich ist anders.“

BERLIN/BRÜSSEL. Deutschland sorgt sich um die Panoramafreiheit beim Urheberrecht. Die Emotionen bei Journalisten, Fotografen und Wikipedianern kochen hoch: Will die EU das Fotografieren von Gebäuden verbieten? „Stimmt so nicht“, erklärt Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei UND Mittelstandsexperte seiner EKR-Fraktion: „Fakt ist: Wir stimmen demnächst über einen nicht-gesetzgebenden Bericht der Piraten-Kollegin Julia Reda zur bisherigen Umsetzung des EU-Urheberrechts ab – mit unverbindlichen Empfehlungen für eine geplante Neufassung. In diesem Bericht fordert der Änderungsantrag eines französischen Liberalen eine europaweit eingeschränkte „Panoramafreiheit“ nach französischem Modell. Das ist eine Idee – eine ziemlich dämliche. Aber noch lange kein Gesetz“, so Gericke. Gemeinsam mit dem zuständigen Berichterstatter seiner EKR-Fraktion arbeitet er an einem Gegenvorschlag im Plenum. Und kritisiert gleichzeitig die „dezente Panikmache“ der Piraten-Kollegin: „Ihr Kleinkrieg gegen das Urheberrecht hat einigen Schaden angerichtet. Offensichtlich soll nun ein Scheinsieg bei der Panoramafreiheit das Image retten.“

Auf das Thema gestoßen hatten Gericke, der eigentlich kein Mitglied des zuständigen Rechtsausschusses ist, emails und Briefe irritierter Fotografen, Journalisten und Wikipedianer: „Selbst die Tagesschau hatte online von einem gefährlichen Gesetzesentwurf berichtet – was nicht stimmt, aber Panik macht. Selbst Priester haben sich bei mir gemeldet: Ob sie nun jedes Foto ihrer Kirche absegnen müssten?“

Gericke hat gehandelt: In enger Zusammenarbeit mit seinem bulgarischen Fraktionskollegen Angel Dzhambazki, zuständiger Berichterstatter der EKR, hat er die Fakten studiert – und eine Gegenstrategie entworfen: „Wir versuchen, über unsere Fraktion einen Gegenvorschlag in das Straßburger Plenum einzubringen, der mindestens das deutsche Niveau der Panoramafreiheit erhält.“ Dem Vorschlag der Franzosen erteilt er ein klares Nein.

Ansonsten aber, so Gericke, werde er bei der am 9. Juli anstehenden Abstimmung auch auf den Erhalt des Urheberrechts achten: „Davon nämlich lenkt die Piraten-Kampagne komplett ab: Europa braucht ein modernes Urheberrecht – aber keine Aufhebung jeglicher Rechte, wie Reda sich das ursprünglich gedacht hatte. Sie hat ihren Kleinkrieg gegen das Urheberrecht verloren – und will nun das Image durch einen Scheinsieg bei der Panoramafreiheit retten. Das ist Reda. Redlich ist anders.“

Die „Panik-Kampagne“ hält Gericke deshalb auch allgemein für wenig zielführend: „Mein Eindruck nach einem Jahr ist, dass das Europaparlament offen ist für gute, wohl überlegte Argumente und die Bereitschaft zum fraktionsübergreifenden Dialog. Ich fahre damit sehr gut. Wer sich dem verweigert, scheitert – nicht nur unter der Piratenflagge.“