Landesverband Liberaler Hochschulgruppen kritisiert Enthaltung der Landesregierung im Bundesrat
(openPR) Schopf: „Baden-Württemberg sägt an dem Ast, auf dem es sitzt!“
Anlässlich der Enthaltung der Landesregierung von Baden-Württemberg bei der Abstimmung über das geplante Nationale Stipendienprogramm und der BAföG-Erhöhung um zwei Prozent im Finanzausschuss des Bundesrats ruft der Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg die Politik zum Umdenken auf. Der Landesvorsitzende Alexander Schopf erklärt: „Der Inflationsausgleich bei den BAFöG-Leistungen ist längst überfällig. Wenn unser Land nun meint, hier trotzdem noch sparen zu können, sägt es an dem Ast, auf dem es sitzt! Chancengerechtigkeit kann es im Bereich der höheren Bildung nur geben, wenn der Zugang unabhängig von elterlicher Finanzierung möglich ist. Die Politik muss ihrer Verpflichtung der jüngeren Generation gegenüber nachkommen und handeln. Mit Sonntagsreden ist es nicht getan!“
Schopf weiter: „Falls im Bundesrat am 4. Juni auch das geplante Nationale Stipendiensystem abgelehnt wird, macht die Politik einen Schritt in die vollkommen falsche Richtung. Baden-Württemberg rühmt sich regelmäßig seiner herausragenden Hochschulen und sieht diese bisweilen sogar im internationalen Spitzenbereich. Will man jedoch wirklich weltweit eine Rolle spielen, muss man auch die Leistung seiner eigenen Studierenden fördern. Hier führt kein Weg an einer finanziellen Entlastung vorbei.“
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Warum Liberalismus an der Hochschule?
Die Grundlagen liberaler Politik stellen den Einzelnen in den Mittelpunkt. Der Staat sollte so wenig wie möglich durch Reglementierungen in das Leben des Einzelnen eingreifen. Seine Aufgabe ist es, die Bürger- und Freiheitsrechte zu sichern. Damit die Bürgerrechte nicht nur auf dem Papier existieren, hat der Staat zudem die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass der Bürger seine potenziellen Möglichkeiten auch wahrnehmen kann. Dazu gehört sowohl eine Angleichung der Startchancen als auch eine soziale Verantwortung. Die starke Repräsentanz von Bildungsbürgern unter liberalen Politikern hat auch dazu geführt, dass liberale Politik schon immer auf das Engste mit Bildungspolitik verknüpft war. Das Ziel der Bildung für alle und Humboldts Ideal von freier Forschung und Lehre reichen bis in die heutige Zeit und haben die deutsche Hochschullandschaft entscheidend geprägt. Auf der anderen Seite stellt gerade Bildung eine Vorraussetzung für liberale Politik dar. Diese versetzt den Menschen dazu in die Lage, sein Tun, seine Herkunft und seine Umwelt kritisch zu reflektieren und seine Verantwortung zu erkennen. Erst auf diese Weise entsteht eine pluralistische Gesellschaft voller Meinungsvielfalt, die für die Demokratie so wichtig ist. Im Sinne einer solchermaßen verstandenen liberalen Politik haben sich in der LHG Studierende zusammengeschlossen, die sich den unterschiedlichsten politischen Parteien zuordnen. Gemeinsam ist uns allen aber das Interesse an der Bewahrung und dem Ausbau der einzigartigen Freiheit an den deutschen Hochschulen.
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