PIRATEN fordern Rücktritt von Minister Schäuble

Pressemitteilung von: Piratenpartei Deutschland / PR Agentur: Piratenpartei Deutschland

Die Piratenpartei Deutschland fordert den sofortigen Rücktritt des Bundesinnenministers, Wolfgang Schäuble. Damit reagiert sie auf Schäubles jüngst bekräftigte Forderung zur Aussetzung der Unschuldsvermutung. Sie begründet das Rücktrittsgesuch mit der Schwere der Verfassungswidrigkeit seiner Pläne und der Geschwindigkeit ihrer Durchsetzung. Außerdem fordert sie die Regierungsparteien zur Distanzierung von seinen Ansinnen auf. Sie ruft die deutsche Bevölkerung zur Fortsetzung der friedlichen Proteste gegen die Politik der Kontrolle auf.

Die Piratenpartei Deutschland wirft dem Innenminister das bewusste Demontieren des deutschen Grundgesetzes und damit des Rechtsstaates vor. Dazu Jan Huwald, politischer Geschäftsführer der PIRATEN: "Die rhetorische Nähe Schäubles zu den beiden großen deutschen Diktaturen ist alarmierend. Sein ausschließlicher Rekurs auf Sicherheit als Grundwert

ist für diese typisch und steht im Kontrast zum Fokus der Gründerväter auf die Freiheit. Beide Ziele konkurrieren, weswegen die Sicherheit im Grundgesetz bewusst keine Erwähnung findet."

"Insbesondere schadet der Innenminister in seiner populistischen Art und der Behauptung, das gesamte deutsche Volk zu vertreten, dem Ansehen des demokratischen Systems." so Huwald weiter. "In seinem jüngsten Übertritt im Stern suggeriert er, dass Deutschland dutzende Terrorakte unmittelbar bevorstünden, während er von einem einzelnen, fälschlicherweise verdächtigten, Menschen spricht. Die tatsächlichen Zahlenverhältnisse sind aber konträr: die Grundrechte, deren Aussetzung er fordert, würden dann 80 Millionen Bundesbürgern fehlen. Denn ein Recht, das nur bei
Gnade der Obrigkeit gilt, ist keines. Die potentiellen Opfer des Terrors, die Schäuble stilisiert, stehen in keinem Verhältnis zu seinen Kontrollwünschen. Es liegt in seiner Verantwortung als Innenminister, auf derartig verzerrende Phrasen zu verzichten, und seine Zahlenspiele an der Wirklichkeit zu orientieren."

Als besonders schwere Verstöße von Schäubles Vision gegen das Grundgesetz, versteht die Piratenpartei:
- die Aussetzung der Unschuldsvermutung
- die heimliche Durchsuchung von privaten Computern
- die Verwendung von Informationen, welche durch Folter gewonnen werden
- den internationalen, schrankenlosen Zugriff auf Datenbanken mit Profilen Unschuldiger, bis hin zum Austausch von DNS-Proben
- den Einsatz der Bundeswehr im Inneren und die Vermengung polizeilicher und militärischer Arbeitsweisen

Die Piratenpartei Deutschland erwartet die Rücknahme dieser Absichten und die Distanzierung von ihnen, durch alle Parteien. Sie fordert, das im Schatten der Terrorangst ins Trudeln geratene, demokratische System wieder stärker am Grundgesetz zu orientieren. Sie kritisiert in diesem Zusammenhang Schäubles Reduktion des Sicherheitsbegriffes auf die Verhinderung terroristischer Anschläge. "Sicherheitspolitik muss sich am Nutzen messen lassen, nicht an der Größe der Angst, die sie tangiert. Dabei spielen z.B. Verbraucherschutz und Verkehrssicherheit eine wesentlich größere Rolle als die Hysterie vor dem Terror" so Huwald.

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Die Piratenpartei Deutschland wurde im September 2006 gegründet und beschäftigt sich mit den den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Sie versucht, dabei neue Wege in Betracht zu ziehen und hat dabei nicht die verkrusteten Strukturen etablierter Parteien. Sie kämpft für das Recht auf Privatsphäre im Angesicht von Sicherheitshysterie und Überwachungsfetisch. Statt gläsernem Bürger fordert die Piratenpartei die gläserne Verwaltung. Weiterhin forciert sie die Modernisierung des Urheberrechtes im Sinne der digitalen Kopie. Gegen innovationsfeindliche Elemente des Patentsystems muss vorgegangen werden. Dies schliesst insbesondere Gen-Patente sowie Patente auf Pflanzen und Software mit ein. Monopole auf Kommunikation verhindern nach Ansicht der Partei die Entfaltung des digitalen Zeitalters. In allen Bereichen in Gesellschaft und Wirtschaft muss eine zukunftsorientiertere Politik gemacht werden. Diesem Ziel hat sich die Piratenpartei verschrieben.
Kontakte zur Partei über www.piratenpartei.de und

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