15.03.2010 - 09:10 - Politik, Recht & Gesellschaft
Debatte um den Plenarsaal im Landtag- PIRATEN Niedersachsen gegen den Abriss
Pressemitteilung von: Piratenpartei DeutschlandPR Agentur: Presseteam Piratenpartei Niedersachsen
Ein Großteil der Landtagsabgeordneten spricht sich für einen Abriss und Neubau aus während viele Bürger und der oberste Landesdenkmalpfleger dem widersprechen, so auch die Piratenpartei Niedersachsen. Der Gebäudekomplex aus den 50er Jahren ist ein Baudenkmal von Rang und Namen. "Es ist die Verpflichtung des Staates dieses Denkmal zu erhalten und die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen. Gegen eine architektonische Fortentwicklung und Anpassung, an den Raumbedarf sowie die Funktionsabläufe, ist im Zuge der Sanierung nichts einzuwenden. Ein Abriss hingegen ist einfach undenkbar", so kommentierte der Landespressesprecher Christopher Lang die aktuellen Geschehnisse.
Das niedersächsische Denkmalschutzgesetz lässt einen Abriss des Plenarsaales nur bei zwingenden Gründen zu, diese liegen nicht vor. Selbst wenn findige Juristen für den Landtag einen juristisch haltbaren Weg für einen Abriss fänden, wäre moralisch das Vertrauen der Bürger in unser Parlament zutiefst erschüttert. "Transparente Politik wird nicht dadurch erreicht, Sitzungen in einem Bau aus Glas abzuhalten", kommentierte Claudia Jonda, Redakteurin des Presseteams der Piraten Niedersachsen, die Landespressemitteilungen vom vergangenen Februar 2010. "Vielmehr dadurch, nachvollziehbare, offene und bürgernahe Entscheidungen zu treffen, diese zu virtualisieren und den Bürger an der Entscheidungsfindung teilhaben zu lassen."
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
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Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat mittlerweile über 11.000 Mitglieder.
Die Piratenpartei ist in den Kommunalparlamenten von Aachen und Münster vertreten.
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