(openPR) Ärzte, Patientenvertreter, Vertreter von Berufsverbänden und Krankenkassen, aber auch Abgeordnete verschiedener Parteien haben am Vormittag die Möglichkeit erhalten, zu dem aktuellen Gesundheitsreform-Gesetz Stellung zu beziehen.
Die Atmosphäre war zeitweilig bedrückend, wird doch mehr oder minder deutlich zum Ausdruck gebracht, dass wir uns auf dem Weg in die Staatsmedizin und die Rationierung medizinischer Leistungen nicht nur befinden, sondern diesen steinigen Weg zu gehen haben, wenn und soweit das Gesetz die notwendige Zustimmung im Parlament finden wird. Es bedarf keiner allzu großen Phantasie, dass es so kommen wird, denn schließlich steht – wie so oft – die Glaubwürdigkeit der politischen handwerklichen Kunst auf dem Spiel. Es ist nicht damit zu rechnen, dass die Abgeordneten ihren Fraktionen die Gefolgschaft versagt – jedenfalls nicht bei diesem Gesetz.
Was also bleibt? Es bleibt meines Erachtens die Frage nach den Funktionsverlusten unserer repräsentativen-parlamentarischen Demokratie, in der entgegen eines massiven und geballten Sachverstandes außerhalb der Sitzreihen des Parlaments ein Gesetz „durchgedrückt“ wird, dass bei näherer Analyse eben jeglichen Sachverstandes entbehrt. Die Visionen unseres Gesetzgebers werden nicht eintreffen – aber ist dies von Bedeutung? Wohl kaum, wie uns die Geschichte gescheiterter Parlamentsarbeit lehrt: im Zweifel übernimmt jemand die politische Verantwortung für das Desaster und wir treffen dann in der Folge auf viele betretene Mienen der Mandatsträger, die sich dem Fraktionszwang und damit sicherlich auch um den Erhalt der politischen Machtverhältnisse verpflichtet fühlten.
Uns - als Bürger, als Patienten, als chronisch Kranke und nicht zuletzt als diejenigen, die qualitativ hochwertige Arbeit im wohlverstandenen Interesse der Patienten leisten, bleibt entweder die Resignation vor politischer Borniertheit oder aber der weitere Protest oder besser Boykott, wie sich ein Redner auszudrücken pflegte.
Geben wir nicht die Hoffnung auf, dass der externe, außerparlamentarische Sachverstand es schaffen wird, ausreichend Druck auf die politisch Verantwortlichen auszuüben, auch wenn wir anerkennen müssen, dass der einzelne Abgeordnete nur seinem Gewissen unterworfen zu sein scheint. Aber: völlig zu Recht hat ein Teilnehmer auf dem Ärztetag bemerkt, dass Machtdenken und Machterhalt korrumpiert, also vielleicht auch das Gewissen?
Die politisch Verantwortlichen sind weit weg von dem Willen ihres Staatsvolkes und sie scheuen zudem die inhaltliche Diskussion über Sachfragen, denn nur so ist erklärlich, weshalb eine Jahrhundertreform zum Gesundheitswesen nur wenige Tage zuvor den Fachkreisen zur Verfügung gestellt wird.
In der Tat müssen wir Funktionsverluste innerhalb unseres demokratischen Gemeinwesens beklagen und von daher können wir nur der Hoffnung nachhaltig Ausdruck verleihen, dass der außerordentliche Ärztetag nicht ein Ende der Diskussion markiert, sondern erst den Anfang.
Die Redner auf dem Ärztetag jedenfalls haben sich entschlossen gezeigt!
Lutz Barth
