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    <title><![CDATA[openPR - Aktuelle Pressemitteilungen: Piratenpartei Bayern]]></title>
    <description><![CDATA[openPR.de – Pressemitteilungen kostenlos einstellen]]></description>
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        <pubDate>Tue, 22 May 2018 09:11:12 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Aufstellungsversammlung des Stimmkreis 110 Altötting]]></title>
        <description><![CDATA[ Altötting -  Am 10. Mai 2018 wurde auf der Aufstellungsversammlung des Stimmkreis 110 Altötting Dorothea Beinlich  einstimmig als Kandidatin der PIRATEN für die Bezirkstag- und  Landtagswahl gewählt.  
 
 
Dorothea Beinlich dazu: 
 
Ich  finde es wichtig, dass die Bürger besser informiert und in  Entscheidungen mit eingebunden werden. Es kann nicht sein, dass Bürger  nicht über wichtige Dinge die sie betreffen informiert werden, und dass  die Meinungen der Bürger ignoriert werden. Ein aktuelles Thema bei uns  im …]]></description>

    
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                <![CDATA[Dorothea Beinlich  einstimmig als Kandidatin der PIRATEN für die Bezirkstag- und  Landtagswahl]]>
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                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/1004577/Aufstellungsversammlung-des-Stimmkreis-110-Altoetting.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Bayern]]></author>

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        <pubDate>Thu, 12 Apr 2018 15:29:54 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Piraten Bayern kritisieren entwurf des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsychKHG)]]></title>
        <description><![CDATA[ Das bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsychKHG) ist keine Hilfe, sondern eher das Gegenteil. Der Gesetzestext stigmatisiert psychisch Kranke, meint der Politische Geschäftsführer der bayerischen PIRATEN, Alexander Fox: 
 
"Psychisch Kranke werden mit diesem Gesetz als 'Gefährder' eingestuft. Belange und Bedürfnisse der Betroffenen und Schutz der öffentlichen Sicherheit werden in ein ungesundes Verhältnis gesetzt. Sensible Patientendaten müssen in einer sogenannten Unterbringungsdatei an Aufsichtsbehörden …]]></description>

    
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                <![CDATA[Logo Piratenpartei]]>
            </media:description>
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        <link>https://www.openpr.de/news/1000007/Piraten-Bayern-kritisieren-entwurf-des-Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz-BayPsychKHG.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Bayern]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Thu, 28 Apr 2011 18:13:25 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Grüne für Vorratsdatenspeicherung]]></title>
        <description><![CDATA[ "Die GRÜNEN in Baden-Württemberg haben sich in ihrem Koalitionsvertrag für die Vorratsdatenspeicherung positioniert. Damit haben sie alle bisherigen Beteuerungen, eine Bürgerrechtspartei zu sein, lächerlich gemacht.", betonte Roland Jungnickel, stellv. Vorsitzender der Piratenpartei Bayern. "Besonders bitter ist das sicherlich für die Wähler, die ihre  Stimme  'strategisch' verwenden wollten. Dies hat sich für die Bürgerrechtler unter ihnen als Bumerang erwiesen." 
  
Im Grün-Roten Koalitionsvertrag wird festgelegt: …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/532946/Gruene-fuer-Vorratsdatenspeicherung.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Bayern]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Tue, 24 Aug 2010 17:09:48 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Keine Überraschung: Neuer Personalausweis ist nicht sicher]]></title>
        <description><![CDATA[ München | 24. August 2010 
Wie die Presse unter Berufung auf das PlusMinus Magazin von heute Abend vorab berichtet, sind die Daten des elektronischen Personalausweises mit relativ einfachen Mitteln abzufangen. Zum wiederholten Male zeigt der Staat im Umgang mit äußerst sensiblen Daten einen bedenklichen Mangel an Sorgfalt. Dass Minister De Maiziere den Umstand gelassen kommentiert, als wäre er eine Lappalie, lässt tief blicken. 
 
“Es ist unglaublich, dass dem Bürger hier hohe Kosten für einen Ausweis zugemutet …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/459587/Keine-Ueberraschung-Neuer-Personalausweis-ist-nicht-sicher.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Bayern]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Thu, 17 Jun 2010 14:22:40 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Piratenpartei ruft Bevölkerung zum Volksentscheid auf]]></title>
        <description><![CDATA[ 4. Juli 2010: Ja oder Nein zu Raucherclubs in Bayern 
 
Trotz Nachbesserung wurde von der Bayerischen Staatsregierung in den letzten Jahren anscheinend vergeblich versucht, eine unumstrittene, dem Mehrheitswillen des Volkes entsprechende, politische Lösung für das viel diskutierte Thema Nichtraucherschutz in der Gastronomie zu finden. Das Volksbegehren "Für echten Nichtraucherschutz" fordert ein ausnahmsloses Rauchverbot in bayerischen Gastronomiebetrieben. 
 
Nachdem der bayerische Landtag das von der ÖDP initiierte …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/439635/Piratenpartei-ruft-Bevoelkerung-zum-Volksentscheid-auf.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Bayern]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Tue, 15 Jun 2010 11:10:54 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Denken verboten]]></title>
        <description><![CDATA[ Bayerische Schulen sperren netzpolitische Websites 
 
Wichtige Informationsquellen wie "Netzpolitik.org", "Tagesschau.de" oder "BKA.de" werden an bayerischen Schulen geblockt. Über diesen neuerlichen Schildbürgerstreich der Bayerischen Staatsregierung muss man sich wirklich wundern. 
 
Der "Frei"staat Bayern setzt in seinen Schulen die Filtersoftware "Time For Kids" ein. Damit soll ein "sauberes Internet an bayerischen Schulen“ entstehen. Wird den Software-Herstellern zu viel vertraut oder steckt etwa politisches …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/438473/Denken-verboten.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Bayern]]></author>

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        <pubDate>Wed, 26 May 2010 17:44:42 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Piratenpartei ausgesperrt]]></title>
        <description><![CDATA[ Politische Zensur im Internetcafé 
 
Als zahlender Kunde eines Internetcafés scheint man vor Zensur nicht gefeit zu sein - zumindest dann nicht, wenn es sich um das Internetcafe eines Saturn Elektronikfachmarkts in Hamburg handelt. Dort wird die Software SquidGuard mit einem der dort üblichen Filter einsetzt. Doch SquidGuard selektiert und blockt die Webpräsenz der Piratenpartei, die der CDU hingegen nicht. [1] Auf Nachfrage der PIRATEN  erklärte Saturn Hamburg, dass es sich um einen bedauerlichen Fehler handelte, …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/432251/Piratenpartei-ausgesperrt.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Bayern]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Tue, 11 May 2010 16:44:46 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Wer wird denn schon an die Bürgerrechte denken?]]></title>
        <description><![CDATA[ Am 19.05.2010 soll im bayerischen Landtag das Gesetz zur zentralen Schülerdatenbank beschlossen werden. Die Piraten fordern die Parteien im Landtag dazu auf, gegen das Gesetz zu stimmen. Nicht nur, dass die zentrale Sammlung von personenbezogenen Daten die Gefahr eines Missbrauchs mit sich bringt, diese Datenbank verletzt auch das Recht der Schüler auf informationelle Selbstbestimmung. 
 
Insbesondere die sich als Partei der Bürgerrechte aufspielende FDP sollte ausnahmsweise von den Lippenbekenntnissen zu den …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/427622/Wer-wird-denn-schon-an-die-Buergerrechte-denken.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Bayern]]></author>

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        <pubDate>Mon, 12 Apr 2010 15:03:08 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Bestens vorbereitet durch den Parteitag]]></title>
        <description><![CDATA[ Bayerische Piraten beschließen Kennzeichnung von Polizeibeamten und aktives Wahlrecht ab 16. 
 
Für die Piraten war es ein Landesparteitag der Superlative. Unter dem Motto "Demokratie im 21. Jahrhundert" trafen sich am 10. April die Mitglieder der Piratenpartei Bayern zu einem außerordentlichen Parteitag. Während der Veranstaltung wurden Änderungen an der Satzung und am Programm der bayerischen Piraten beschlossen. Dabei diskutierten die Piraten in gewohnt lockerer Atmosphäre alle geplanten anstehenden Themen - und …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/416970/Bestens-vorbereitet-durch-den-Parteitag.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Bayern]]></author>

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        <pubDate>Fri, 09 Apr 2010 17:21:27 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[EU Kommission will Digitale Agenda verwässern]]></title>
        <description><![CDATA[ Piratenpartei verurteilt das geplante Aufweichen der Verpflichtung der EU zu offenen Standards 
 
Noch 2004 setzte die EU Zeichen für eine moderne Politik und warb im sogenannten "European Interoperability Framework (EIF)" bei den Mitgliedsstaaten für den Einsatz von  Open Source  Software und Open Standards in der Verwaltung. Im November letzten Jahres machte sie eine Rolle rückwärts, knickte augenscheinlich vor der Lobby der Softwareindustrie ein und verwässerte ihren Standpunkt.  
 
Nun hat David Hammerstein, …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/416449/EU-Kommission-will-Digitale-Agenda-verwaessern.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Bayern]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Mon, 29 Mar 2010 17:23:53 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Piratenpartei Bayern veranstaltet 4. Landesparteitag]]></title>
        <description><![CDATA[ In piratiger Tradition laden die bayerischen Piraten am 10. April 2010 ihre Mitglieder, interessierte Bürger und die Presse ein, dem 4. Landesparteitag beizuwohnen. Ab 11:00 Uhr wollen die Piraten im "Großen Saal" der Stadthalle Fürth (Rosenstraße 50) die Segel hissen. Einlass und Akkreditierung starten um 10:00 Uhr. 
 
Der mit über 2600 Mitgliedern größte Landesverband wird an diesem Parteitag seine Strukturen verbessern und damit der Mitgliederexplosion des letzten Jahres Rechnung tragen. Es stehen Änderungen der …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/413281/Piratenpartei-Bayern-veranstaltet-4-Landesparteitag.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Bayern]]></author>

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        <pubDate>Tue, 23 Mar 2010 17:33:13 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Eine Datenbank, sie zu knechten, sie alle zu finden...]]></title>
        <description><![CDATA[ Piraten warnen vor sinnloser Schülerdatenbank - Aufruf zur bayernweiten Aktion am 26.03.2010 
  
Mit der zentralen Schülerdatenbank, wie sie die bayerische Landesregierung plant, entsteht eine beispiellose Datensammlung, die niemand wirklich braucht. Der Gesetzesentwurf der Koalitionsparteien geht weit über den ursprünglichen Ansatz hinaus, "Doppelanmeldungen von Schülern zu vermeiden". Wie schon bei der Vorratsdatenspeicherung und anderen Vorhaben der etablierten Parteien wird auch hier erneut weit über das Ziel …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/411396/Eine-Datenbank-sie-zu-knechten-sie-alle-zu-finden-.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Bayern]]></author>

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        <pubDate>Fri, 12 Mar 2010 15:36:21 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Welttag gegen Internetzensur]]></title>
        <description><![CDATA[ Die "Reporter ohne Grenzen" (ROG) rufen am 12. März zum "Welttag gegen Internetzensur" auf. Dieser Tag wurde von der Journalistenvereinigung erdacht, um auf die globale Zunahme der Zensur im World Wide Web aufmerksam zu machen. Außerdem soll damit den Bloggern der Rücken gestärkt werden, die unter immer größeren Repressalien zu leiden haben. 
 
Hierzu  veröffentlichen  die "Reporter ohne Grenzen" ihren Jahresbericht "Feinde des Internets". Darin zählen sie die Staaten auf, die durch gravierende Maßnahmen zur …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/407577/Welttag-gegen-Internetzensur.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Bayern]]></author>

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        <pubDate>Tue, 09 Mar 2010 18:03:31 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Wahlerfolg der Schweizer Piratenpartei - Pirat zieht in den Gemeinderat von Winterthur]]></title>
        <description><![CDATA[ Der 1971 geborene Softwareentwickler Marc Wäckerlin wird zukünftig in Winterthur im Kanton Zürich für die Piratenpartei im Gemeinderat sitzen. Die Piratenpartei erhielt 16.754 aller abgegebenen Stimmen. Damit kann die erst im Juli 2009 gegründete Schweizer Piratenpartei bereits heute einen beeindruckenden Wahlerfolg vorweisen. 
 
"Wir freuen uns, dass die Piraten in immer mehr Ländern weltweit Erfolge feiern können!", meint Michael Schönitzer, politischer Geschäftsführer der bayerischen Piratenpartei. "Wir hoffen, …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/406148/Wahlerfolg-der-Schweizer-Piratenpartei-Pirat-zieht-in-den-Gemeinderat-von-Winterthur.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Bayern]]></author>

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        <pubDate>Fri, 05 Mar 2010 11:43:27 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Europäisches Patentamt lehnt Einspruch gegen Kuh-Patent ab]]></title>
        <description><![CDATA[ Anlässlich der Einspruchsverhandlung zum Kuh-Patent EP 1330552 unterstützten Mitglieder des Landesverbandes Bayern die leider erfolglose Protestkundgebung der Landwirte am 3. März vor dem Europäischen Patentamt (EPA) im Kampf gegen den Patentwahn auf Tiere und Pflanzen. Aufgerufen zur Protestkundgebung hatten die Initiative Kein Patent auf Leben, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), die Arche Warder, der Bundesverband deutscher Milchviehhalter (BDM), das Gen-ethische Netzwerk, Greenpeace und …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/404931/Europaeisches-Patentamt-lehnt-Einspruch-gegen-Kuh-Patent-ab.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Bayern]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 27 Aug 2007 16:34:52 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Demokratie war gestern]]></title>
        <description><![CDATA[ Dass Demokratie in der Bundesrepublik für die Regierenden immer mehr zu einer unbequemen Nebensache wird, diesen Eindruck hat man ja schon länger. Ein neues Zeichen in dieser Hinsicht setzt nun Münchens OB Christian Ude, sonst ja ein roter Lichtblick im sonst so finster-schwarzen Bayern: Auf dem Streetlife  Festival /Coros Leopold im September, so wurde beschlossen, dürfen nur Parteien mit Infoständen vertreten sein, die bereits Mitglied im Stadtrat sind. Ein geschickter Schachzug im Hinblick auf die anstehenden …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/154423/Demokratie-war-gestern.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Bayern]]></author>

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    <item>
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        <pubDate>Tue, 20 Mar 2007 10:13:19 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Ein Trojaner für Beckstein]]></title>
        <description><![CDATA[ Der geplante Einsatz des Bundestrojaners ruft nicht nur sämtliche Datenschützerverbände auf den Plan, auch die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) sieht sich zum Handeln veranlasst. Also drehten sie den Spieß einfach um: eine kleine Delegation des bayerischen Landsverbandes der PIRATEN stellte gestern Nachmittag eine ungewöhnliche Lieferung im bayerischen Staatsministerium zu: ein über 2 Meter großes „Trojanisches Pferd“ aus Pappkarton und Alufolie, verkleidet mit Computerplatinen und Telefonhörern. Was das soll …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/125972/Ein-Trojaner-fuer-Beckstein.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Bayern]]></author>

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        <pubDate>Tue, 09 Jan 2007 11:57:51 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Piratenpartei Deutschland - Landesverband Bayern gegründet]]></title>
        <description><![CDATA[ Bereit zum Entern! 
 
München. Am vergangenen Samstag, dem 6.1.2007, hat sich im Eine-Welt-Haus in München mit dem Landesverband Bayern nach Sachsen und Berlin bereits der dritte Landesverband der Piratenpartei Deutschland gegründet.  
 
Die junge Themenpartei befasst sich vorrangig mit Zielen wie dem Abbau künstlicher Monopole, einer Reform des Patentwesens sowie mit aktuellen Datenschutzproblemen und einem transparenten Staatswesen. Die deutsche Piratenpartei sieht sich damit als Teil einer globalen Bewegung, die, …]]></description>

    
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