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    <title><![CDATA[openPR - Aktuelle Pressemitteilungen: MTR Legal Rechtsanwälte]]></title>
    <description><![CDATA[openPR.de – Pressemitteilungen kostenlos einstellen]]></description>
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        <pubDate>Fri, 03 Jul 2020 13:49:15 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Wirecard AG - Schadensersatzansprüche gegen Organe und Wirtschaftsprüfer]]></title>
        <description><![CDATA[ Wirecard AG - Schadensersatzansprüche gegen Organe und Wirtschaftsprüfer 
 
Nach der Insolvenz der Wirecard AG drohen Investoren hohe Verluste. Aktionäre und Anleger in die Wirecard-Anleihe und Derivate können Schadensersatzansprüche geltend machen. 
 
Wie hoch der Schaden für die Gläubiger der Wirecard AG sein wird, ist noch gar nicht abzusehen. Die Verbindlichkeiten des abgestürzten Dax-Unternehmens dürfen aber enorm sein. Alleine die Bankkredite sollen sich nach Medienberichten auf 1,6 Milliarden Euro belaufen. …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/1093126/Wirecard-AG-Schadensersatzansprueche-gegen-Organe-und-Wirtschaftspruefer.html</link>
        <author><![CDATA[MTR Legal Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 03 Jul 2020 13:49:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Wirecard AG stellt Insolvenzantrag - Möglichkeiten der Anleger]]></title>
        <description><![CDATA[ Wirecard AG stellt Insolvenzantrag - Möglichkeiten der Anleger 
 
Der Bilanzskandal der Wirecard AG endet vorerst in ihrer Insolvenz. Für die Anleger in Aktien und Anleihen der Wirecard stellt sich die Frage nach Schadensersatzansprüchen. 
 
Nachdem die Wirecard AG die Jahresbilanz für 2019 erneut nicht vorlegen konnte, weil die Wirtschaftsprüfer das Testat verweigerten und das Unternehmen wenig später mitteilte, dass 1,9 Milliarden Euro auf Treuhandkonten auf den Philippinnen wahrscheinlich überhaupt nicht …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/1093124/Wirecard-AG-stellt-Insolvenzantrag-Moeglichkeiten-der-Anleger.html</link>
        <author><![CDATA[MTR Legal Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 15 Jun 2020 13:28:03 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[BFH: Zinsen für Stundung der Ausgleichszahlung bei Verzicht auf Pflichtteil unterliegen der Steuer]]></title>
        <description><![CDATA[ BFH: Zinsen für Stundung der Ausgleichszahlung bei Verzicht auf Pflichtteil unterliegen der Steuer 
 
Verzichtet ein Erbe auf seinen Pflichtteil und stundet seinen Ausgleichsanspruch, unterliegen die Stundungszinsen der Einkommensteuer. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (Az.: VIII R 22/17).  
 
Der Verzicht auf den Pflichtteil bei Erbschaften ist nicht unüblich. Er tritt häufig dann auf, wenn sich Ehepaare in ihrem Testament zunächst gegenseitig zu Alleinerben einsetzen. Mit den Kindern wird dann oft ein …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/1090870/BFH-Zinsen-fuer-Stundung-der-Ausgleichszahlung-bei-Verzicht-auf-Pflichtteil-unterliegen-der-Steuer.html</link>
        <author><![CDATA[MTR Legal Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-1084943</guid>
        <pubDate>Thu, 23 Apr 2020 13:52:38 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Schiffsfonds - Schadensersatz und Rückforderung von Ausschüttungen]]></title>
        <description><![CDATA[ Schiffsfonds - Schadensersatz und Rückforderung von Ausschüttungen 
 
Schiffsfonds galten lange als sichere Kapitalanlage. In Folge der Finanzkrise 2008 mussten viele Fondsgesellschaften Insolvenz anmelden und Anleger verloren große Teile ihres investierten Geldes. 
 
Schiffsfonds galten lange als wertstabile und sichere Kapitalanlage und erfreuten sich bei Anlegern entsprechender Beliebtheit. In den zurückliegenden Jahren mussten viele Anleger allerdings schmerzlich erfahren, dass Schiffsfonds keineswegs sichere, …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/1084943/Schiffsfonds-Schadensersatz-und-Rueckforderung-von-Ausschuettungen.html</link>
        <author><![CDATA[MTR Legal Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 23 Apr 2020 13:52:32 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Immobilienfonds - Auswirkungen der Corona-Krise]]></title>
        <description><![CDATA[ Immobilienfonds - Auswirkungen der Corona-Krise 
 
Viele Immobilienfonds wurden durch die Finanzkrise 2008 schwer getroffen. Für Anleger stellt sich die Frage, wie stabil ihre Beteiligungen an Immobilienfonds in Zeiten der Corona-Krise sind. 
 
Immobilien und Immobilienfonds gelten bei vielen Anlegern als sichere Geldanlage. Krisen gehen jedoch auch am vermeintlichen Betongold nicht spurlos vorbei. Die Finanzkrise 2008 sorgte gerade bei offenen Immobilienfonds für große finanzielle Schwierigkeiten und bescherte den …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/1084940/Immobilienfonds-Auswirkungen-der-Corona-Krise.html</link>
        <author><![CDATA[MTR Legal Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Tue, 21 Apr 2020 09:17:43 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Änderung im Aktienrecht durch Corona - Virtuelle Hauptversammlung]]></title>
        <description><![CDATA[ Änderung im Aktienrecht durch Corona - Virtuelle Hauptversammlung 
 
Die Corona-Pandemie wirkt bis in das Aktienrecht hinein. Damit die Unternehmen handlungsfähig bleiben, sind nun auch virtuelle Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften möglich. 
 
Die Hauptversammlung ist ein wichtiges Organ einer Aktiengesellschaft. Sie dient der Kommunikation zwischen Vorstand, Aufsichtsrat und Aktionären und dient vor allem auch der Beschlussfassung. Nach dem Aktiengesetz sind Hauptversammlungen Präsenzveranstaltungen. Organe …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/1084471/Aenderung-im-Aktienrecht-durch-Corona-Virtuelle-Hauptversammlung.html</link>
        <author><![CDATA[MTR Legal Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 20 Apr 2020 09:30:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Gewerbliches Mietrecht - Auf die Vertragsgestaltung kommt es an]]></title>
        <description><![CDATA[ Gewerbliches Mietrecht - Auf die Vertragsgestaltung kommt es an 
 
Das gewerbliche Mietrecht unterscheidet sich in wesentlichen Punkten vom Mietrecht für privaten Wohnraum. Umso größere Bedeutung fällt der Gestaltung des Mietvertrags über Gewerberaum zu. 
 
Das gewerbliche Mietrecht stellt kein eigenständiges Rechtsgebiet dar. Wie das Wohnraummietrecht ist es im Mietrecht des BGB geregelt. Allerdings hatte der Gesetzgeber hier eher den Wohnungsmieter und seinen Schutz im Auge, weil dieser häufig in einer sozial …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/1084230/Gewerbliches-Mietrecht-Auf-die-Vertragsgestaltung-kommt-es-an.html</link>
        <author><![CDATA[MTR Legal Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Tue, 14 Apr 2020 12:02:36 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Handelsvertreterrecht: Von Corona über Provisionen bis zur Vertragsgestaltung]]></title>
        <description><![CDATA[ Handelsvertreterrecht: Von Corona über Provisionen bis zur Vertragsgestaltung 
 
Für viele Handelsvertreter sind durch die Corona-Krise schwere Zeiten angebrochen. Im Zusammenhang mit Provisionen, Ausgleichsansprüchen, etc. stellen sich auch viele rechtliche Fragen. 
 
Auch in Zeiten der Corona-Pandemie können Handelsvertreter den Kontakt zu ihren Kunden durch Telefon, E-Mail, etc. noch aufrecht erhalten. Der persönliche Kontakt im Vier-Augen-Gespräch in vertrauensvoller Atmosphäre ist aber kaum noch möglich. Dadurch …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/1083669/Handelsvertreterrecht-Von-Corona-ueber-Provisionen-bis-zur-Vertragsgestaltung.html</link>
        <author><![CDATA[MTR Legal Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Wed, 08 Apr 2020 13:53:45 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[BFH: Nur Erbschaften und Schenkungen des rechtlichen Vaters privilegiert]]></title>
        <description><![CDATA[ BFH: Nur Erbschaften und Schenkungen des rechtlichen Vaters privilegiert 
 
Rechtliche und biologische Vaterschaft können auseinanderfallen. Das hat auch steuerliche Auswirkungen. Nur bei Erbschaften und Schenkungen des rechtlichen Vaters gilt die günstige Steuerklasse I. 
 
Erbt ein Kind oder Stiefkind von seinem rechtlichen Vater, ist die günstigere Steuerklasse I anzuwenden. Das gleiche gilt bei Schenkungen. Die Steuerklasse I bietet erhebliche Vorteile gegenüber der Steuerklasse III. Bei einem Erwerb in Höhe von …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/1083380/BFH-Nur-Erbschaften-und-Schenkungen-des-rechtlichen-Vaters-privilegiert.html</link>
        <author><![CDATA[MTR Legal Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 01 Apr 2020 15:14:44 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Corona und Änderungen im Wirtschaftsrecht]]></title>
        <description><![CDATA[ Corona und Änderungen im Wirtschaftsrecht 
 
Bundestag und Bundesrat haben das Krisenpakt der Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Krise gebilligt. Um die wirtschaftlichen Folgen zu überstehen, wurde ein großer Rettungsschirm gespannt.  
 
Die Corona-Pandemie hat erhebliche Auswirkungen auf das Wirtschaftsleben. Das "Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie" bringt massive gesetzliche Änderungen mit sich. Diese Änderungen gehen auch am Wirtschaftsrecht nicht spurlos vorbei, erklärt die …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/1082532/Corona-und-Aenderungen-im-Wirtschaftsrecht.html</link>
        <author><![CDATA[MTR Legal Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 01 Apr 2020 15:14:36 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Kurzarbeit in der Corona-Krise - Antragsteller sind zu wahrheitsgetreuen Angaben verpflichtet]]></title>
        <description><![CDATA[ Kurzarbeit in der Corona-Krise - Antragsteller sind zu wahrheitsgetreuen Angaben verpflichtet 
 
Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern, hat die Bundesregierung ein umfassendes Hilfspaket geschnürt. Dazu wurde auch die Beantragung von Kurzarbeitergeld erleichtert. 
 
Kurzarbeitergeld soll schnell helfen, die wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Virus Covid-19 zu überstehen. Die Bundesregierung hat den Zugang zu Kurzarbeitergeld für Unternehmen daher rückwirkend zum 1. März 2020 erleichtert. …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/1082529/Kurzarbeit-in-der-Corona-Krise-Antragsteller-sind-zu-wahrheitsgetreuen-Angaben-verpflichtet.html</link>
        <author><![CDATA[MTR Legal Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 01 Apr 2020 14:41:53 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Corona - Eingeschränktes Kündigungsrecht der Vermieter]]></title>
        <description><![CDATA[ Corona - Eingeschränktes Kündigungsrecht der Vermieter 
 
In Zeiten der Corona-Krise wird auch das Kündigungsrecht bei Mietverhältnissen eingeschränkt. Das gilt sowohl für private als auch für gewerbliche Mietverträge. 
 
Ist ein Mieter mit der turnusmäßigen Mietzahlung für zwei aufeinanderfolgende Termine im Rückstand oder mit einem nicht unerheblichen Teil der Miete in Verzug, hat der Vermieter die Möglichkeit, den Mietvertrag außerordentlich zu kündigen. Dieses Kündigungsrecht wurde nun aufgrund der …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/1082521/Corona-Eingeschraenktes-Kuendigungsrecht-der-Vermieter.html</link>
        <author><![CDATA[MTR Legal Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 30 Mar 2020 17:12:44 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Corona und Handelsrecht - Nichterfüllung von Verträgen in Zeiten der Krise]]></title>
        <description><![CDATA[ Corona und Handelsrecht - Nichterfüllung von Verträgen in Zeiten der Krise 
 
Weltweit sind wirtschaftliche Beziehungen durch die Corona-Pandemie belastet. Verträge können vielfach nicht wie vereinbart oder gar nicht mehr eingehalten werden. 
 
Die Corona-Pandemie hat erhebliche Auswirkungen auf nationale und internationale Geschäftsbeziehungen. Verträge können aufgrund der Corona-Krise vielfach nicht mehr wie vereinbart erfüllt werden. In diesem Zusammenhang taucht nun vielfach der Begriff der Höheren Gewalt auf. …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/1082137/Corona-und-Handelsrecht-Nichterfuellung-von-Vertraegen-in-Zeiten-der-Krise.html</link>
        <author><![CDATA[MTR Legal Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 30 Mar 2020 17:12:05 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Insolvenz in der Corona-Krise vermeiden]]></title>
        <description><![CDATA[ Insolvenz in der Corona-Krise vermeiden 
 
Unternehmen, deren wirtschaftliche Existenz in Folge der Corona-Krise bedroht ist, soll unter die Arme gegriffen werden. Dazu hat der Bundestag der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht zugestimmt. 
 
Ist ein Unternehmen insolvenzreif, d.h. zahlungsunfähig oder überschuldet, muss schnellstmöglich, spätestens aber innerhalb von drei Wochen Insolvenzantrag gestellt werden. Um in Zeiten der Corona-Krise eine Flut von Insolvenzen zu vermeiden, wird nun diese …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/1082133/Insolvenz-in-der-Corona-Krise-vermeiden.html</link>
        <author><![CDATA[MTR Legal Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 30 Mar 2020 17:11:59 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Stundung von Beiträgen zur Sozialversicherung aufgrund der Corona-Krise]]></title>
        <description><![CDATA[ Stundung von Beiträgen zur Sozialversicherung aufgrund der Corona-Krise 
 
Arbeitgeber sind verpflichtet, Sozialversicherungsbeiträge für ihre Arbeitnehmer abzuführen. In Zeiten der Corona-Krise haben sie die Möglichkeit, die Sozialversicherungsbeiträge stunden zu lassen. 
 
Bei vielen Unternehmen brechen aufgrund der Corona-Krise Aufträge weg. Gleichzeitig  laufen  die Kosten weiter. Löhne, Gehälter und auch die Sozialversicherungsbeiträge für die Arbeitnehmer müssen gezahlt werden. Bei Engpässen in der Liquidität …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/1082132/Stundung-von-Beitraegen-zur-Sozialversicherung-aufgrund-der-Corona-Krise.html</link>
        <author><![CDATA[MTR Legal Rechtsanwälte]]></author>

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    <item>
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        <pubDate>Fri, 27 Mar 2020 13:57:28 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Corona - Darlehen und staatliche Fördermittel in Zeiten der Krise]]></title>
        <description><![CDATA[ Corona - Darlehen und staatliche Fördermittel in Zeiten der Krise 
 
Die Bundesregierung spannt in der Corona-Krise einen gewaltigen Schutzschirm, um Unternehmen und Selbstständige finanziell  zu unterstützen, damit sie die Krise wirtschaftlich überstehen. 
 
Die Bundesregierung plant gewaltige Hilfsmaßnahmen für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler damit sie Corona-Krise wirtschaftlich überstehen. Der Bundestag hat am 25. März bereits grünes Licht für das Hilfspaket gegeben, die Zustimmung des Bundesrats am …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/1081894/Corona-Darlehen-und-staatliche-Foerdermittel-in-Zeiten-der-Krise.html</link>
        <author><![CDATA[MTR Legal Rechtsanwälte]]></author>

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    <item>
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        <pubDate>Fri, 27 Mar 2020 13:57:08 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Corona - Bundestag gibt grünes Licht für milliardenschweres Hilfspaket]]></title>
        <description><![CDATA[ Der Bundestag hat einem milliardenschweren Hilfspaket zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise am 25. März 2020 zugestimmt und grünes Licht für den Nachtragshaushalt gegeben. 
 
Die Corona-Krise trifft die Wirtschaft empfindlich. Die Bundesregierung will Unternehmen und Selbstständige bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen nicht im Regen stehen lassen und hat umfangreiche Schutzschirme gespannt. Der Bundestag hat dem Nachtragshaushalt am 25. März 2020 zugestimmt und finanzielle Mittel in …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/1081892/Corona-Bundestag-gibt-gruenes-Licht-fuer-milliardenschweres-Hilfspaket.html</link>
        <author><![CDATA[MTR Legal Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-1081889</guid>
        <pubDate>Fri, 27 Mar 2020 13:56:55 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Corona - Arbeitgeber können Kurzarbeit zur Überbrückung der Krise beantragen]]></title>
        <description><![CDATA[ Corona - Arbeitgeber können Kurzarbeit zur Überbrückung der Krise beantragen 
 
Kurzarbeit ist ein Mittel für Unternehmen, die Corona-Krise wirtschaftlich zu überstehen. Die Bundesregierung hat daher die Voraussetzungen für die Beantragung von Kurzarbeitergeld gelockert. 
 
Lieferengpässe und leere Auftragsbücher - die Corona-Krise setzt vielen Betrieben massiv zu und bedroht auch Arbeitsplätze. Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld hilft den Betrieben, Liquidität zu erhalten und Arbeitsplätze zu sichern. Die …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/1081889/Corona-Arbeitgeber-koennen-Kurzarbeit-zur-Ueberbrueckung-der-Krise-beantragen.html</link>
        <author><![CDATA[MTR Legal Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-1081706</guid>
        <pubDate>Thu, 26 Mar 2020 16:26:53 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Steuerliche Erleichterungen in der Corona-Krise]]></title>
        <description><![CDATA[ Steuerliche Erleichterungen in der Corona-Krise 
 
Mit unterschiedlichen Maßnahmen versucht die Bundesregierung, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Zu diesen Maßnahmen zählen auch steuerliche Erleichterungen. 
 
Die Corona-Krise trifft viele Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler mit voller Wucht. Steuerforderungen machen das wirtschaftliche Überleben für sie noch schwieriger. Damit die Unternehmen, Selbstständigen und Freiberufler ihre Liquidität erhalten können und durch …]]></description>

    
            <media:content url="https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/f/f/0/ff017ea3.1200x900.jpg" type="image/jpeg" expression="full" width="600" height="400">
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/1081706/Steuerliche-Erleichterungen-in-der-Corona-Krise.html</link>
        <author><![CDATA[MTR Legal Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-1081702</guid>
        <pubDate>Thu, 26 Mar 2020 13:31:58 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Vertragsrecht und höhere Gewalt in der Corona-Krise]]></title>
        <description><![CDATA[ Vertragsrecht und höhere Gewalt in der Corona-Krise 
 
Viele Verträge können aufgrund der Corona-Krise nicht eingehalten werden. Es stellt sich die Frage der Haftung, wobei der Aspekt der höheren Gewalt eine wichtige Rolle spielt. 
 
Die Corona-Pandemie trifft die Wirtschaft mit voller Härte. Geschlossene Verträge können aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr eingehalten werden, sei es, weil Lieferketten zusammengebrochen sind, sei es, weil die Produktion nicht wie gewohnt möglich ist oder  Veranstaltungen …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/1081702/Vertragsrecht-und-hoehere-Gewalt-in-der-Corona-Krise.html</link>
        <author><![CDATA[MTR Legal Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-1081603</guid>
        <pubDate>Thu, 26 Mar 2020 09:19:55 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Bundesverfassungsgericht blockiert Einheitliches Patentgericht]]></title>
        <description><![CDATA[ Bundesverfassungsgericht blockiert Einheitliches Patentgericht 
 
Das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG) ist nichtig. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 13. Februar 2020 entschieden. 
 
Zum Aktenzeichen 2 BvR 739/17 veröffentlichte das BVerfG einen Beschluss, nachdem das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG), das Hoheitsrechte auf das Einheitliche Patentgericht übertragen soll, nichtig ist. Das Übereinkommen bewirke der Sache …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/1081603/Bundesverfassungsgericht-blockiert-Einheitliches-Patentgericht.html</link>
        <author><![CDATA[MTR Legal Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-1081046</guid>
        <pubDate>Mon, 23 Mar 2020 09:08:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Corona - Folgen für die Unternehmen]]></title>
        <description><![CDATA[ Unternehmen weltweit ächzen unter den Belastungen, die schwierige Zeiten für Unternehmer heraufbeschwören - ausgelöst durch die Corona-Pandemie. Allerdings: Die Geschäfte gehen weiter und Unternehmer haben sich mit den Umständen zu arrangieren. Die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte    https://www.mtrlegal.com/   steht zu den aktuell sehr vielfältigen Corona-Themen als juristischer Ansprechpartner zur Verfügung 
 
Insbesondere in den drei zentralen Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Vertriebsrecht und Handelsrecht haben …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/1081046/Corona-Folgen-fuer-die-Unternehmen.html</link>
        <author><![CDATA[MTR Legal Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-1080830</guid>
        <pubDate>Thu, 19 Mar 2020 09:47:22 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Die Corona-Pandemie und das Arbeitsrecht]]></title>
        <description><![CDATA[ Die Corona-Pandemie und das Arbeitsrecht 
 
Die Corona-Pandemie stellt in diesen Tagen das Arbeitsrecht komplett auf den Kopf. Die teils empfohlenen, teils angeordneten Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus und zur Vermeidung der Lungenkrankheit Covid-19 haben weitreichende Auswirkungen auf alle Lebensbereiche. Schulen und Kindergärten sind und bleiben geschlossen, ebenso wie Kneipen, Sport- und Fitnesseinrichtungen. Produktionsketten werden unterbrochen, weil Teile nicht geliefert werden können. Diese …]]></description>

    
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                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/1080830/Die-Corona-Pandemie-und-das-Arbeitsrecht.html</link>
        <author><![CDATA[MTR Legal Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-1076403</guid>
        <pubDate>Mon, 10 Feb 2020 15:34:12 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Markenanmeldung ohne Nutzungswillen - Rechtsmissbrauch bei Unterlassungs- und Schadensersatzklagen]]></title>
        <description><![CDATA[ Markenanmeldung ohne Nutzungswillen - Rechtsmissbrauch bei Unterlassungs- und Schadensersatzklagen 
 
Wer eine Marke anmeldet, sollte auch die Absicht haben, sie zu nutzen. Wer die Marke nur in der Absicht hält, Ansprüche gegen Dritte geltend zu machen, handelt laut BGH-Urteil rechtsmissbräuchlich.  
 
Nur der Inhaber einer Marke genießt auch den Markenschutz, d.h. nur er darf die Marke nutzen. Hat der Inhaber aber gar nicht die Absicht die Marke zu nutzen, verliert er den Markenschutz, erklärt die Wirtschaftskanzlei …]]></description>

    
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                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/1076403/Markenanmeldung-ohne-Nutzungswillen-Rechtsmissbrauch-bei-Unterlassungs-und-Schadensersatzklagen.html</link>
        <author><![CDATA[MTR Legal Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-1075057</guid>
        <pubDate>Wed, 29 Jan 2020 12:32:11 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Unzulässige Preisabsprachen - Bundeskartellamt verhängt Bußgelder in Höhe von 154,6 Millionen Euro]]></title>
        <description><![CDATA[ Unzulässige Preisabsprachen - Bundeskartellamt verhängt Bußgelder in Höhe von 154,6 Millionen Euro 
 
Wegen unzulässiger wettbewerbswidriger Absprachen hat das Bundeskartellamt Bußgelder in Höhe von insgesamt ca. 154,6 Millionen Euro gegen sieben Pflanzenschutzmittel-Großhändler verhängt. 
 
Von 1998 bis 2015 haben die Großhändler für Pflanzenschutzmittel nach Angaben des Bundeskartellamts ihre Preislisten miteinander abgestimmt. Damit haben sie den fairen Wettbewerb behindert und gegen Wettbewerbsrecht bzw. …]]></description>

    
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                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/1075057/Unzulaessige-Preisabsprachen-Bundeskartellamt-verhaengt-Bussgelder-in-Hoehe-von-1546-Millionen-Euro.html</link>
        <author><![CDATA[MTR Legal Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-1073018</guid>
        <pubDate>Mon, 13 Jan 2020 08:29:49 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[FG Münster - Keine Befreiung von der Erbschaftssteuer nach langer Renovierung des Familienheims]]></title>
        <description><![CDATA[ FG Münster - Keine Befreiung von der Erbschaftssteuer nach langer Renovierung des Familienheims 
 
Wird das geerbte Familienheim erst nach langer Renovierungszeit vom Erben zu Wohnzwecken genutzt, ist keine Befreiung von der Erbschaftssteuer möglich. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden. 
 
Das Familienheim kann steuerfrei vererbt werden. Voraussetzung für die Befreiung von der Erbschaftsteuer ist, dass der Erblasser das Familienheim selbst bis zum Erbfall zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat, wenn er nicht …]]></description>

    
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                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/1073018/FG-Muenster-Keine-Befreiung-von-der-Erbschaftssteuer-nach-langer-Renovierung-des-Familienheims.html</link>
        <author><![CDATA[MTR Legal Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-1072450</guid>
        <pubDate>Mon, 06 Jan 2020 15:40:38 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[EuGH - Kein Handel mit gelesenen E-Books ohne Erlaubnis des Urhebers]]></title>
        <description><![CDATA[ EuGH - Kein Handel mit gelesenen E-Books ohne Erlaubnis des Urhebers 
 
Der Weiterverkauf gelesener E-Books ist ohne Erlaubnis des Urhebers nicht zulässig. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 19. Dezember 2019 entschieden (Az.: C-263/18). 
 
Der EuGH hat mit aktuellem Urteil das Urheberrecht maßgeblich gestärkt. Anders als bei einem gedruckten Buch wird der Zustand einer digitalen Kopie durch Gebrauch nicht schlechter. Die Erschöpfungsregel ist daher bei E-Books  laut EuGH nicht anwendbar, erklärt die …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/1072450/EuGH-Kein-Handel-mit-gelesenen-E-Books-ohne-Erlaubnis-des-Urhebers.html</link>
        <author><![CDATA[MTR Legal Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 19 Dec 2019 15:04:12 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[BGH - Nutzung von geschütztem Testsiegel nur mit Lizenzvertrag]]></title>
        <description><![CDATA[ BGH - Nutzung von geschütztem Testsiegel nur mit Lizenzvertrag 
 
Die Nutzung von markenrechtlich geschützten Testsiegeln ist ohne entsprechenden Lizenzvertrag nicht zulässig. Das hat der BGH am 12.12.2019 entschieden (Az.: I ZR 173/16, I ZR 174/16 und I ZR 117/17). 
 
Testsiegel können beim Verbraucher für Vertrauen in die Qualität der Produkte sorgen. Der gute Ruf und die Wertschätzung für Testsiegel darf von Dritten nicht in unlauterer Weise ausgenutzt werden, indem das Siegel ohne entsprechenden Lizenzvertrag mit …]]></description>

    
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                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/1071772/BGH-Nutzung-von-geschuetztem-Testsiegel-nur-mit-Lizenzvertrag.html</link>
        <author><![CDATA[MTR Legal Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-1070789</guid>
        <pubDate>Wed, 11 Dec 2019 18:30:36 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[NRW kauft Steuer-CD - Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung möglich]]></title>
        <description><![CDATA[ NRW kauft Steuer-CD - Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung möglich 
 
Das Land NRW hat Ende November wieder eine Steuer-CD gekauft. Auf dem Datenträger soll es Informationen zu Steuerhintergehen geben. Eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung ist noch möglich. 
 
Für einen längeren Zeitraum war es ruhig geworden um den Ankauf brisanter Steuerdaten oder Enthüllungen wie den Panama Papers oder Paradise Papers. Nun hat das Land Nordrhein-Westfalen wieder eine Steuer-CD angekauft. Die Daten aus Belize in …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/1070789/NRW-kauft-Steuer-CD-Selbstanzeige-wegen-Steuerhinterziehung-moeglich.html</link>
        <author><![CDATA[MTR Legal Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-1069955</guid>
        <pubDate>Wed, 04 Dec 2019 14:35:37 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[BFH: Rückwirkende Forderung der Erbschaftsteuer bei Aufgabe des Familienheims]]></title>
        <description><![CDATA[ Überträgt der Ehe- oder Lebenspartner das geerbte Familienheim innerhalb von zehn Jahren auf einen Dritten, kann die Befreiung von der Erbschaftsteuer rückwirkend entfallen. Das hat der BFH entschieden. 
  
Stirbt der Ehegatte oder Lebenspartner, kann das Familienheim unter gewissen Voraussetzungen steuerfrei an den Partner vererbt werden. Zu diesen Voraussetzungen zählt nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, dass der Erblasser die Wohnung bis zum Erbfall zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat, wenn er …]]></description>

    
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                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/1069955/BFH-Rueckwirkende-Forderung-der-Erbschaftsteuer-bei-Aufgabe-des-Familienheims.html</link>
        <author><![CDATA[MTR Legal Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-1068295</guid>
        <pubDate>Wed, 20 Nov 2019 16:45:13 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[OLG Stuttgart bestätigt Schutz von Kollektivmarken mit Herkunftsbezeichnung]]></title>
        <description><![CDATA[ OLG Stuttgart bestätigt Schutz von Kollektivmarken mit Herkunftsbezeichnung 
 
Herkunftsangaben lassen sich nicht komplett für andere Marktteilnehmer sperren. Der gute Ruf einer Marke darf aber auch nicht unzulässig ausgenutzt werden, wie das OLG Stuttgart entschied. 
 
Der Markenschutz ist für viele Unternehmen wichtig. Bei Herkunftsangaben kann er sich u.U. als schwierig erweisen, weil sich eine Herkunftsangabe nicht komplett sperren lässt. Allerdings kann der gute Ruf einer Marke, deren Bestandteil auch eine …]]></description>

    
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                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/1068295/OLG-Stuttgart-bestaetigt-Schutz-von-Kollektivmarken-mit-Herkunftsbezeichnung.html</link>
        <author><![CDATA[MTR Legal Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-1067498</guid>
        <pubDate>Wed, 13 Nov 2019 15:53:34 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Verstoß gegen die DSGVO - Rekordbußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro verhängt]]></title>
        <description><![CDATA[ Verstöße gegen die DSGVO können teuer werden. Das bekam nun eine Immobiliengesellschaft zu spüren, die ein Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro zahlen muss. 
 
Durch die EU-Datenschutzgrundverordnung - kurz DSGVO - sollen sensible personenbezogene Daten besser geschützt werden. Für Unternehmen bedeutet dies erhöhte Anforderungen an den Datenschutz. Verstöße gegen die DSGVO können rigoros sanktioniert werden. Geldbußen von bis zu 20 Millionen Euro oder von bis zu 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes können …]]></description>

    
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                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/1067498/Verstoss-gegen-die-DSGVO-Rekordbussgeld-in-Hoehe-von-145-Millionen-Euro-verhaengt.html</link>
        <author><![CDATA[MTR Legal Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-1067066</guid>
        <pubDate>Fri, 08 Nov 2019 17:45:20 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[BFH bringt kommunales Steuersparmodell ins Wanken]]></title>
        <description><![CDATA[ Lassen sich Verluste und Gewinne von kommunalen Eigenbetrieben steuerlich verrechnen oder stecken dahinter verdeckte Gewinnausschüttungen? Der Bundesfinanzhof hat nun den EuGH eingeschaltet. 
 
Viele Städte und Gemeinden lagern einen Teil ihrer Aufgaben an kommunale Eigenbetriebe aus. Die kümmern sich dann beispielsweise um Schwimmbäder, Bibliotheken, Nahverkehr oder die Energieversorgung. Während ein Teil dieser Tätigkeiten regelmäßig rote Zahlen schreibt, wie z.B. die meisten Bäderbetriebe, werfen andere Bereiche …]]></description>

    
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                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/1067066/BFH-bringt-kommunales-Steuersparmodell-ins-Wanken.html</link>
        <author><![CDATA[MTR Legal Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-1066402</guid>
        <pubDate>Mon, 04 Nov 2019 14:27:12 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Anzeigepflicht bei grenzüberschreitender Steuergestaltung]]></title>
        <description><![CDATA[ Anzeigepflicht bei grenzüberschreitender Steuergestaltung 
 
Der Gesetzentwurf zur Einführung einer Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltung wurde am 9. Oktober 2019 vom Bundeskabinett beschlossen. 
 
Das Steuerrecht in den Mitgliedsstaaten der EU ist nicht einheitlich. Dementsprechend bietet es für Kapital, Unternehmen und Personen gewisse Gestaltungsspielräume, um die Steuerlast zu senken. Die EU-Mitgliedsstaaten möchten auf diese Steuereinnahmen allerdings nur ungern verzichten und wollen die …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/1066402/Anzeigepflicht-bei-grenzueberschreitender-Steuergestaltung.html</link>
        <author><![CDATA[MTR Legal Rechtsanwälte]]></author>

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    <item>
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        <pubDate>Wed, 23 Oct 2019 12:37:49 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[BGH: Auflösung eines unwirksam geschlossenen Geschäftsführer-Anstellungsvertrags]]></title>
        <description><![CDATA[ BGH: Auflösung eines unwirksam geschlossenen Geschäftsführer-Anstellungsvertrags 
 
Ein unwirksam geschlossener Anstellungsvertrag mit einem Geschäftsführer kann zwar als wirksam behandelt, aber auch ohne wichtigen Grund jederzeit wieder aufgelöst werden. 
 
Natürlich sollten Gesellschaften und Geschäftsführer immer darauf achten, dass der Anstellungsvertrag wirksam geschlossen wurde und alle vertraglichen Vereinbarungen ihre Gültigkeit haben. Dennoch kann es vorkommen, dass Fehler beim Abschluss des …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/1065172/BGH-Aufloesung-eines-unwirksam-geschlossenen-Geschaeftsfuehrer-Anstellungsvertrags.html</link>
        <author><![CDATA[MTR Legal Rechtsanwälte]]></author>

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    <item>
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        <pubDate>Fri, 18 Oct 2019 09:36:03 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[OLG Hamm: Werbung muss alle für den Verbraucher wesentlichen Informationen enthalten]]></title>
        <description><![CDATA[ OLG Hamm: Werbung muss alle für den Verbraucher wesentlichen Informationen enthalten 
 
Dem Verbraucher dürfen für seine Kaufentscheidung wesentliche Informationen nicht vorenthalten werden. Ansonsten liegt ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor, wie ein Urteil des OLG Hamm zeigt. 
 
Damit der Verbraucher eine informierte geschäftliche Entscheidung treffen kann, müssen ihm alle für seine Entscheidung notwendigen Informationen über die wesentlichen Merkmale der Ware mitgeteilt werden. Werden ihm diese …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/1064619/OLG-Hamm-Werbung-muss-alle-fuer-den-Verbraucher-wesentlichen-Informationen-enthalten.html</link>
        <author><![CDATA[MTR Legal Rechtsanwälte]]></author>

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    <item>
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        <pubDate>Thu, 10 Oct 2019 07:40:32 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Automatischer Austausch von Finanzdaten (AIA) - Rechtzeitige Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung]]></title>
        <description><![CDATA[ Zum 30. September 2019 fand erneut der automatische Austausch von Finanzdaten statt. Wer noch Schwarzgeld auf Auslandskonten hat, kann nach wie vor eine strafbefreiende Selbstanzeige stellen. 
 
Der automatische Austausch von Finanzdaten (AIA) findet regelmäßig Ende September statt. Auch in diesem Jahr hat das Bundesfinanzministerium wieder mir rund 100 Staaten die Finanzdaten ausgetauscht. Für die Behörden ist der AIA ein scharfes Schwert im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Nicht nur Staaten wie Liechtenstein, …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/1063631/Automatischer-Austausch-von-Finanzdaten-AIA-Rechtzeitige-Selbstanzeige-wegen-Steuerhinterziehung.html</link>
        <author><![CDATA[MTR Legal Rechtsanwälte]]></author>

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    <item>
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        <pubDate>Wed, 02 Oct 2019 10:39:57 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Detaillierte Projektverträge für Softwareentwicklung und Computerprogrammierung]]></title>
        <description><![CDATA[ Detaillierte Projektverträge für Softwareentwicklung und Computerprogrammierung 
 
Mit Software-Lösungen von der Stange ist es in vielen Unternehmen nicht mehr getan. Sie benötigen eine spezielle Software für ihre Belange. Dabei ist auf die Gestaltung des Projektvertrags zu achten. 
 
In vielen Unternehmensbereichen wird eine speziell entwickelte Software benötigt, die detailliert auf die individuellen Anforderungen zugeschnitten wird. Um spätere rechtliche Auseinandersetzungen zwischen dem Entwickler und dem …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/1062824/Detaillierte-Projektvertraege-fuer-Softwareentwicklung-und-Computerprogrammierung.html</link>
        <author><![CDATA[MTR Legal Rechtsanwälte]]></author>

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    <item>
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        <pubDate>Wed, 25 Sep 2019 12:48:12 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[BFH: Keine Steuerpflicht bei Enteignung eines Grundstücks]]></title>
        <description><![CDATA[ Wird ein Grundstück enteignet, liegt in dem Verlust des Eigentums kein privates Veräußerungsgeschäft vor. Die Entschädigung unterliege nicht der Einkommensteuer, so der BFH. 
 
Beträgt der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung eines Grundstücks nicht mehr als zehn Jahre liegt ein privates Veräußerungsgeschäft vor. Der Gewinn ist dann entsprechend zu versteuern, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte    https://www.mtrlegal.com/  .  
 
Anders verhält es sich jedoch, wenn das Grundstück gegen Zahlung …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/1062010/BFH-Keine-Steuerpflicht-bei-Enteignung-eines-Grundstuecks.html</link>
        <author><![CDATA[MTR Legal Rechtsanwälte]]></author>

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    <item>
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        <pubDate>Wed, 18 Sep 2019 14:52:16 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[EuGH: Schutz des Urheberrechts für Muster und Modelle nur beschränkt möglich]]></title>
        <description><![CDATA[ Auch wenn die  Jeans  perfekt sitzt und gut aussieht ist sie deshalb noch nicht urheberrechtlich geschützt. Das hat der EuGH mit Urteil vom 12. September 2019 entschieden (Az.: C-683/17). 
 
Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH kann jeder originale Gegenstand, der Ausdruck einer eigenen geistigen Schöpfung des Urhebers ist, als Werk eingestuft und urheberrechtlich geschützt werden kann. Folglich können auch Muster und Modelle unter Umständen als Werk urheberrechtlich geschützt sein, erklärt die …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/1061240/EuGH-Schutz-des-Urheberrechts-fuer-Muster-und-Modelle-nur-beschraenkt-moeglich.html</link>
        <author><![CDATA[MTR Legal Rechtsanwälte]]></author>

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    <item>
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        <pubDate>Wed, 04 Sep 2019 11:42:26 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Steinhoff International Holding - OLG Frankfurt eröffnet Musterverfahren]]></title>
        <description><![CDATA[ Der Steinhoff-Bilanzskandal hat die Anleger erschüttert. Geschädigte Investoren können sich am Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz - kurz KapMuG - beteiligen. 
 
Unregelmäßigkeiten in den Bilanzen erschütterten Ende 2017 die Investoren der Steinhoff International Holding N.V. Die Aktie stürzte darauf hin ab. Geschädigte Investoren haben nun die Möglichkeit, ihre Schadensersatzansprüche im Musterverfahren anzumelden und geltend zu machen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/1059615/Steinhoff-International-Holding-OLG-Frankfurt-eroeffnet-Musterverfahren.html</link>
        <author><![CDATA[MTR Legal Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 02 Sep 2019 17:09:43 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Fehlgeschlagene Kapitalanlage - Schadensersatz bei fehlerhafter Anlageberatung]]></title>
        <description><![CDATA[ Viele Anleger haben mit ihrer Geldanlage eine finanzielle Bruchlandung erlebt. Bei einer fehlerhaften Anlageberatung durch die Bank können Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. 
 
In Zeiten anhaltend niedriger Zinsen sind viele Menschen auf der Suche nach einer geeigneten Kapitalanlage. In der Vergangenheit haben viele Anleger allerdings erlebt, dass ihre Anlage floppte und sie dadurch viel Geld verloren haben. In vielen Fällen muss das Geld aber nicht endgültig verloren sein. War die Anlageberatung …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/1059307/Fehlgeschlagene-Kapitalanlage-Schadensersatz-bei-fehlerhafter-Anlageberatung.html</link>
        <author><![CDATA[MTR Legal Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 02 Sep 2019 09:47:58 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[EuGH: Hohe Anforderungen an Eintragung einer Farbmarke als Unionsmarke]]></title>
        <description><![CDATA[ Ein Getränkehersteller hatte eine Farbkombination als Unionsmarke eintragen lassen. Der EuGH hat mit Urteil vom 29. Juli 2019 bestätigt, dass die Marke nichtig ist (Az.: C-124/18 P). 
 
An die Eintragung einer Farbkombination sind hohe Hürden geknüpft. Dazu muss u.a. die Anordnung der Farben und ihr Verhältnis zueinander genau definiert sein und eine ausreichende Unterscheidungskraft zu Produkten anderer Anbieter gegeben sein, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte   www.mtrlegal.com . 
 
An diesen …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/1059155/EuGH-Hohe-Anforderungen-an-Eintragung-einer-Farbmarke-als-Unionsmarke.html</link>
        <author><![CDATA[MTR Legal Rechtsanwälte]]></author>

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    <item>
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        <pubDate>Thu, 29 Aug 2019 16:42:24 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[EuGH: Einwilligung der Nutzer bei Social-Plugins auf Webseiten]]></title>
        <description><![CDATA[ Werden auf Webseiten Social-Plugins eingesetzt, sind laut EuGH der Anbieter und der Betreiber der Seite gemeinsam für die Erhebung und Übermittlung personenbezogener Daten der Nutzer verantwortlich. 
 
Viele Betreiber von Webseiten nutzen sog. Social-Plugins und binden sie in ihre Webseite ein. Dann sind sie auch für die Erhebung und Übermittlung personenbezogener Daten mitverantwortlich. Für die spätere Verarbeitung dieser Daten durch den Anbieter der Social-Plugins stehen die Seitenbetreiber aber grundsätzlich …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/1059048/EuGH-Einwilligung-der-Nutzer-bei-Social-Plugins-auf-Webseiten.html</link>
        <author><![CDATA[MTR Legal Rechtsanwälte]]></author>

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    <item>
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        <pubDate>Thu, 29 Aug 2019 16:33:55 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Härtere Strafen - Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Unternehmenskriminalität]]></title>
        <description><![CDATA[ Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Unternehmenskriminalität vorgelegt. Der Entwurf sieht u.a. deutlich drastischere Strafen vor. 
 
Auf Unternehmen könnten künftig deutlich drastischere Strafen bei schweren Gesetzesverstößen zukommen. Das Bundesjustizministerium hat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, wie zuerst die "Süddeutsche Zeitung" berichtete. 
 
Der Gesetzentwurf liegt zwar noch nicht öffentlich vor, doch nach Medienberichten müssen Unternehmen u.a. damit rechnen, …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/1059046/Haertere-Strafen-Gesetzentwurf-zur-Bekaempfung-von-Unternehmenskriminalitaet.html</link>
        <author><![CDATA[MTR Legal Rechtsanwälte]]></author>

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    <item>
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        <pubDate>Wed, 28 Aug 2019 11:44:01 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[OLG Stuttgart: Schadensersatz beim Lkw-Kartell]]></title>
        <description><![CDATA[ Im Zusammenhang mit dem sog. Lkw-Kartell hat das OLG Stuttgart entschieden, dass ein geschädigter Käufer dem Grunde nach einen Schadensersatzanspruch gegen die Daimler AG hat (Az.: 2 U 101/18). 
 
In einem Zeitraum von 1997 bis 2011 hatten die Lkw-Hersteller Daimler, MAN, Volvo/Renault, DAF und Iveco illegale Preisabsprachen getroffen. Im Jahr 2011 flog dieses sog. Lkw-Kartell schließlich auf. 2016 verhängte die EU-Kommission deshalb ein Bußgeld in Milliarden-Höhe gegen die  Hersteller , blickt die Wirtschaftskanzlei …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/1058849/OLG-Stuttgart-Schadensersatz-beim-Lkw-Kartell.html</link>
        <author><![CDATA[MTR Legal Rechtsanwälte]]></author>

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    <item>
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        <pubDate>Wed, 28 Aug 2019 11:43:25 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Änderungsklauseln beim gemeinschaftlichen Testament]]></title>
        <description><![CDATA[ Ehepartner entscheiden sich gerne für ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzen. Dabei sollten sie aber auch die hohe Bindungswirkung beachten. 
 
Das gemeinschaftliche Testament ist bei Ehepartnern in Deutschland sehr beliebt. Das Paar setzt sich dabei in der Regel gegenseitig als Alleinerben ein und bestimmt nach dem Tod des Letztversterbenden einen Schlusserben. Dabei sollte aber die hohe Bindungswirkung der gemeinschaftlichen Verfügungen beachtet werden. Diese lassen …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/1058844/Aenderungsklauseln-beim-gemeinschaftlichen-Testament.html</link>
        <author><![CDATA[MTR Legal Rechtsanwälte]]></author>

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        <pubDate>Tue, 27 Aug 2019 14:16:37 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[KG Berlin: Irreführende Werbung mit "Bestpreis-Behauptungen"]]></title>
        <description><![CDATA[ Vorsicht bei "Bestpreis-Behauptungen" in der Werbung. Sie können eine irreführende Spitzenstellungsbehauptung darstellen und gegen Wettbewerbsrecht verstoßen. 
 
Klappern gehört bekanntlich zum Handwerk und natürlich auch zur Werbung. Reklamehafte Übertreibungen sind durchaus erlaubt, wenn sie nicht zu weit führen und unwahre Spitzenstellungsbehauptungen darstellen. Diese sind für den Verbraucher irreführend und verstoßen gegen das Wettbewerbsrecht, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte   www.mtrlegal.com …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/1058689/KG-Berlin-Irrefuehrende-Werbung-mit-Bestpreis-Behauptungen.html</link>
        <author><![CDATA[MTR Legal Rechtsanwälte]]></author>

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    <item>
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        <pubDate>Mon, 26 Aug 2019 16:25:24 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[BGH: Insolvenzanfechtung bei Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens]]></title>
        <description><![CDATA[ Die Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens kann ggf. durch den Insolvenzverwalter auch dann angefochten werde, wenn der Betrag über Umwege wieder auf dem Konto der Gesellschaft landet. 
 
Werden bei drohender Insolvenz noch Zahlungen geleistet, können diese vom Insolvenzverwalter angefochten werden, weil andere Gläubiger durch die Zahlung benachteiligt werden. Auch wenn das Geld durch Dritte wieder bei der Gesellschaft landet, ist die Gläubigerbenachteiligung damit nicht automatisch beseitigt, erklärt die …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/1058599/BGH-Insolvenzanfechtung-bei-Rueckzahlung-eines-Gesellschafterdarlehens.html</link>
        <author><![CDATA[MTR Legal Rechtsanwälte]]></author>

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    <item>
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        <pubDate>Mon, 26 Aug 2019 15:54:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[BFH zur Befreiung von der Erbschaftssteuer beim Familienheim]]></title>
        <description><![CDATA[ Die von den Eltern geerbte Immobilie muss innerhalb von sechs Monaten vom Erben zu Wohnzwecken selbst genutzt werden, um die Erbschaftssteuer zu umgehen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. 
 
Für Ehepartner und Kinder gelten bei einer Erbschaft vergleichsweise hohe Freibeträge. Werden die Freibeträge überschritten, wird Erbschaftssteuer fällig. Das ist häufig der Fall, wenn Immobilien in den Nachlass fallen. Nutzen die Kinder die von den Eltern bewohnte und geerbte Immobilie unverzüglich selbst zu Wohnzwecken, …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/1058595/BFH-zur-Befreiung-von-der-Erbschaftssteuer-beim-Familienheim.html</link>
        <author><![CDATA[MTR Legal Rechtsanwälte]]></author>

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