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    <title><![CDATA[openPR - Aktuelle Pressemitteilungen: Kanzlei Scheibeler]]></title>
    <description><![CDATA[openPR.de – Pressemitteilungen kostenlos einstellen]]></description>
    <lastBuildDate>Tue, 12 May 2026 19:25:34 +0200</lastBuildDate>
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    <item>
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        <pubDate>Wed, 17 May 2023 14:57:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Who's Perfect]]></title>
        <description><![CDATA[ Vor einigen Tagen konnte man in den Wirtschaftsrubriken der Zeitungen sowie verschiedene Newslettern nachlesen, dass die Möbelhauskette Who's Perfect einen Insolvenzantrag gestellt hat.  
 
Es soll eine Sanierung in Eigenverwaltung durchgeführt werden. Mit Beschluss des Amtsgerichts München vom 28.04.2023 wurde die vorläufige Eigenverwaltung bewilligt. 
 
Rechtslage bei nicht ausgeführten Bestellungen 
 
Bei Kunden, deren Bestellung noch nicht ausgeführt ist, führt dies zur Verunsicherung. Was passiert mit ihren …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/1245518/Whos-Perfect.html</link>
        <author><![CDATA[Kanzlei Scheibeler]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Tue, 09 May 2023 13:58:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Dienstwagen und Rückgabeort]]></title>
        <description><![CDATA[ Ein Dienstwagen ist oftmals Bestandteil des Arbeitsvertrages. Manchmal ist er erforderlich, um die Arbeitsleistung zu erbringen, etwa bei Vertriebsmitarbeitern oder Servicetechnikern im Außendienst.  
 
Manchmal wird er aber auch Angestellten, die nur im Werk oder Büro des Arbeitgebers arbeiten, überlassen. Im Rahmen des Arbeitsvertrages wird oft  private Nutzung erlaubt. Der Arbeitnehmer kann sein privates Fahrzeug abschaffen. Der Vorteil der privaten Nutzung wird dann im Rahmen der  Gehaltsabrechnung …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/1245075/Dienstwagen-und-Rueckgabeort.html</link>
        <author><![CDATA[Kanzlei Scheibeler]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 30 Mar 2023 14:34:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Nur Maklerleistung führt zu Maklerlohn]]></title>
        <description><![CDATA[ Bei fast jedem Immobilienkaufvertrag und oft auch bei dem Abschluss von Mietverträgen werden Makler beauftragt. Im Nachhinein kommt es manchmal zu Streit, ob der Maklerlohn zu zahlen ist.  
 
Manche/r meint, der Makler oder die Maklerin hätte kaum etwas getan und könne kein Geld verlangen. Muss man seinen Makler auch bei fehlender Maklerleistung bezahlen? 
 
Die Antwort lautet wie so oft bei uns Juristen: Es kommt darauf an. Neben dem Abschluss eines wirksamen Maklervertrages stellt die Rechtsprechung darauf ab, dass …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/1243104/Nur-Maklerleistung-fuehrt-zu-Maklerlohn.html</link>
        <author><![CDATA[Kanzlei Scheibeler]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 04 Aug 2022 16:50:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Quarantäne während des Urlaubs - Gutschrift der Urlaubstage?]]></title>
        <description><![CDATA[ Den meisten dürfte es bekannt sein: Wer während seines Urlaubs erkrankt, kann die Urlaubstage seinem Urlaubskonto gutschreiben lassen und den Urlaub später noch einmal nehmen.   
Denn der Urlaub soll der Erholung dienen. Diese tritt nicht ein, wenn man mit Fieber, Durchfall usw. im Bett liegt. Aber was, wenn man sich "nur" in Quarantäne befindet, also nicht krank, vielleicht noch nicht einmal positiv auf das Corona-Virus getestet ist, aber das Haus nicht verlassen darf?  
Aktuell lautet die unbefriedigende Antwort …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/1232689/Quarantaene-waehrend-des-Urlaubs-Gutschrift-der-Urlaubstage.html</link>
        <author><![CDATA[Kanzlei Scheibeler]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 21 Feb 2022 13:36:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Infektionsschutzgesetz: Entschädigung für Quarantäne von nicht Geboosterten?]]></title>
        <description><![CDATA[ Jahrelang führte die Vorschrift des § 56 Infektionsschutzgesetz ein Schattendasein. Das Corona-Virus hat es geschafft, sie in das Interesse der anwaltlichen Tätigkeit zu rücken.   
Die Vorschrift ordnet an, dass jemand eine Geldentschädigung erhält, der nicht zur Arbeit gehen kann, weil er an dem Corona-Virus erkrankt ist. Ist derjenige Arbeitnehmer, tritt sein Arbeitgeber gemäß § 56 Abs. 5 Infektionsschutzgesetz zunächst in Vorleistung für einen Zeitraum von sechs Wochen. Dieselbe Entschädigung kann beanspruchen, …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/1224861/Infektionsschutzgesetz-Entschaedigung-fuer-Quarantaene-von-nicht-Geboosterten.html</link>
        <author><![CDATA[Kanzlei Scheibeler]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Tue, 24 Mar 2020 10:43:33 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Kurzarbeit und Leiharbeitsbranche]]></title>
        <description><![CDATA[ Die Corona-Krise hat die Wirtschaft  voll erfasst. Viele Fabriken legen ihre Fertigung still. Restaurants und Einzelhändler mussten aufgrund von ordnungsbehördlichen Verfügungen bereits schließen. 
------------------------------ 
 
Um Kündigungen oder Insolvenzen zu vermeiden, können Arbeitgeber Kurzarbeit beantragen. Die Arbeitnehmer erhalten 60 oder 67 % des Gehaltsausfalls von der Bundesagentur für Arbeit. Voraussetzung ist weiter, dass der Arbeitgeber gemäß des Arbeitsvertrags berechtigt ist, Kurzarbeit …]]></description>

    
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                        <media:description type="plain">
                <![CDATA[Fachanwältin für Arbeitsrecht Dr. Elke Scheibeler]]>
            </media:description>
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/1081247/Kurzarbeit-und-Leiharbeitsbranche.html</link>
        <author><![CDATA[Kanzlei Scheibeler]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 27 Sep 2018 13:44:58 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Fahrzeit - muss sie vergütet werden?]]></title>
        <description><![CDATA[ Viele Arbeitnehmer erledigen nicht nur ihre eigentlichen Aufgaben. Sie müssen auch Fahrzeit aufwenden. Ob der Arbeitgeber diese bezahlen muss, wird gelegentlich zum Streitfall. 
------------------------------ 
 
Aber hat ein Arbeitnehmer Anspruch darauf, dass ihm die Fahrzeit bezahlt wird? Die Antwort lautet wie so oft: Es kommt darauf an. Der Weg von der Wohnung zum Betrieb, zum Büro, Werkstatt usw. ist in der Regel die Privatsache eines jeden Arbeitnehmers. 
Fahrzeit von Betrieb zum Arbeitsort 
 
Steht jedoch die …]]></description>

    
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                <![CDATA[Fachanwältin für Arbeitsrecht Dr. Scheibeler]]>
            </media:description>
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        <link>https://www.openpr.de/news/1020245/Fahrzeit-muss-sie-verguetet-werden.html</link>
        <author><![CDATA[Kanzlei Scheibeler]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 02 Nov 2017 16:40:10 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Zum Rauchen am Arbeitsplatz]]></title>
        <description><![CDATA[ Das  Rauchen  wird  immer mehr reglementiert. Früher war es üblich, dass die nicht rauchenden Kollegen am Arbeitsplatz notgedrungen zu Passivrauchern wurden. 
------------------------------ 
 
In den letzten Jahrzehnten hat sich im Zuge des Gesundheitschutzes einiges getan. In  § 5 der Arbeitsstättenverordnung ist festgelegt, dass der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen treffen muss, um die nicht rauchenden Beschäftigten wirksam zu schützen. Hierbei kann er soweit erforderlich ein allgemeines oder auf einzelne …]]></description>

    
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                        <media:description type="plain">
                <![CDATA[Fachanwältin für Arbeitsrecht Dr. Elke Scheibeler]]>
            </media:description>
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        <link>https://www.openpr.de/news/977843/Zum-Rauchen-am-Arbeitsplatz.html</link>
        <author><![CDATA[Kanzlei Scheibeler]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 06 Oct 2017 11:52:05 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Arbeitszeitaufstockung und Befristung]]></title>
        <description><![CDATA[ Oftmals kommt es vor, dass in Teilzeit beschäftigte Mitarbeiter eine befristete Arbeitszeitaufstockung erhalten. 
------------------------------ 
 
Der Arbeitgeber gleicht so z.B. einen vorübergehende Arbeitsspitze oder auch den krankheitsbedingten Ausfall eines anderen Mitarbeiters aus. Hierbei muss er aber bestimmte Regeln beachten. Anderenfalls kann es sein, dass der Arbeitnehmer verlangen kann, dass er dauerhaft mit der erhöhten Stundenzahl beschäftigt wird. 
 
Der Fall mit der Arbeitzeitaufstockung 
 
Ein Lehrer …]]></description>

    
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                        <media:description type="plain">
                <![CDATA[Fachanwältin für Arbeitsrecht Dr. Elke Scheibeler]]>
            </media:description>
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/972624/Arbeitszeitaufstockung-und-Befristung.html</link>
        <author><![CDATA[Kanzlei Scheibeler]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 08 Sep 2017 08:09:59 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Urlaubsverlangen erforderlich?]]></title>
        <description><![CDATA[ Bereits seit einigen Jahren diskutieren wir Arbeitsrechtler darüber, ob ein Urlaubsverlangen zu fordern ist. 
------------------------------ 
 
Dies vor Allem in Fällen, in denen der Urlaub ausgezahlt werden soll. Während das LAG Berlin-Brandenburg 2014 einen Urlaubsantrag nicht mehr für erforderlich hielt (hierüber hatte ich bereits berichtet, siehe  http://kanzlei-scheibeler.de/urlaubsantrag-nicht-erforderlich/  ( http://kanzlei-scheibeler.de/urlaubsantrag-nicht-erforderlich/ ), hat das LAG Düsseldorf jetzt in …]]></description>

    
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                        <media:description type="plain">
                <![CDATA[Fachanwältin für Arbeitsrecht Dr. Elke Scheibeler]]>
            </media:description>
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/967519/Urlaubsverlangen-erforderlich.html</link>
        <author><![CDATA[Kanzlei Scheibeler]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 24 Aug 2017 15:44:47 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Kinderlärm als Kündigungsgrund?]]></title>
        <description><![CDATA[ Kinderlärm wird oft als störend empfunden. Insbesondere wenn man sich zu Hause entspannen oder im Fall einer Erkrankung erholen möchte, kann das schreiende Baby der Nachbarin den letzten Nerv rauben. 
------------------------------ 
 
Aber kann Kinderlärm den Vermieter zur Kündigung oder den Nachbarn zur Mietminderung berechtigen? 
 
Die unbefriedigende Antwort von uns Juristen lautet wie so oft: Es kommt darauf an. Die Rechtsprechung verlangt grundsätzlich erhöhte Toleranz gegenüber Kindern und Jugendlichen. Babys …]]></description>

    
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                        <media:description type="plain">
                <![CDATA[Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler]]>
            </media:description>
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/965025/Kinderlaerm-als-Kuendigungsgrund.html</link>
        <author><![CDATA[Kanzlei Scheibeler]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 10 Aug 2017 17:12:14 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Versetzungsklausel und AGB]]></title>
        <description><![CDATA[ In vielen Arbeitsverträgen ist eine sog. Versetzungsklausel enthalten. Der Arbeitgeber will sich so einseitig das Recht vorbehalten, den Arbeitnehmer bei Bedarf eine andere Aufgabe zuzuweisen. 
------------------------------ 
 
Urteil des Bundesarbeitsgerichts zu einer Versetzungsklausel 
 
Solche Versetzungsklauseln unterliegen der Kontrolle anhand der Vorschriften über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Es darf keine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers im Sinne des § 307 Abs. 2 Nr.  1 BGB  vorliegen. …]]></description>

    
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                        <media:description type="plain">
                <![CDATA[Fachanwältin für Arbeitsrecht Dr. Elke Scheibeler]]>
            </media:description>
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/963058/Versetzungsklausel-und-AGB.html</link>
        <author><![CDATA[Kanzlei Scheibeler]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 28 Jul 2017 14:31:30 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Vorwegabzug bei gemischter Nutzung]]></title>
        <description><![CDATA[ Bei gemischt genutzten Gebäuden muss bei Erstellung der  Nebenkostenabrechnung  der sog. Vorwegabzug als Besonderheit beachtet werden. 
------------------------------ 
 
Befinden sich neben den Wohnungen auch ein Supermarkt, Restaurants, Büros usw. in demselben Gebäude, kann die pauschale Umlage der anfallenden Kosten nach Quadratmetern zu einer erheblichen Mehrbelastung der Wohnungsmieter führen.  In diesem Fall ist der sog. Vorwegabzug aus Billigkeitsgründen erforderlich ( so etwa das Urteil des BGH vom 13.10.2010, …]]></description>

    
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                        <media:description type="plain">
                <![CDATA[Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler]]>
            </media:description>
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        <link>https://www.openpr.de/news/961137/Vorwegabzug-bei-gemischter-Nutzung.html</link>
        <author><![CDATA[Kanzlei Scheibeler]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 07 Jul 2017 11:08:12 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Kündigung bei Unpünktlichkeit.]]></title>
        <description><![CDATA[ Jedem ist bekannt, dass ein Mietvertrag über eine Wohnung gekündigt werden kann, wenn der Mieter die Miete nicht bezahlt. 
------------------------------ 
 
Auch bei gelegentlich ausbleibenden oder gekürzten Zahlungen ist eine Kündigung möglich. Voraussetzung ist weiter, dass der Rückstand eine bestimmte Höhe erreicht. Aber kann der Vermieter auch bei Unpünktlichkeit kündigen, wenn der Mieter ihm nichts schuldig ist, aber den Zahlungstermin nicht eingehalten hat? Die Antwort lautet wie so oft: Es kommt darauf an. …]]></description>

    
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                <![CDATA[Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler]]>
            </media:description>
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/958056/Kuendigung-bei-Unpuenktlichkeit-.html</link>
        <author><![CDATA[Kanzlei Scheibeler]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 22 Jun 2017 16:50:49 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Krankenkassenbeiträge und Insolvenz]]></title>
        <description><![CDATA[ Krankenkassenbeiträge haben in der Insolvenz des Arbeitgebers eine besondere Bedeutung. Hierbei wird unterschieden zwischen dem sog. Arbeitnehmerbeitrag und dem Arbeitgeberbeitrag. 
------------------------------ 
 
Ersterer wird vom Gehalt des Arbeitnehmers abgezogen und ist auf der  Gehaltsabrechnung  ausgewiesen. Den Arbeitgeberbeitrag muss der Firmeninhaber zusätzlich aus eigener Tasche entrichten. Wenn der Arbeitnehmerbeitrag nicht an die Krankenkasse gezahlt wird, weil das Geld knapp ist, stellt dies in der …]]></description>

    
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                        <media:description type="plain">
                <![CDATA[Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler]]>
            </media:description>
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/956160/Krankenkassenbeitraege-und-Insolvenz.html</link>
        <author><![CDATA[Kanzlei Scheibeler]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 09 Jun 2017 11:44:32 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Grillen auf dem Balkon erlaubt?]]></title>
        <description><![CDATA[ Ob und wo das Grillen erlaubt ist, führt alle Jahre wieder zu Streit. Dies kann  Mieter und Vermieter, aber auch Nachbarn betreffen. 
------------------------------ 
 
Die enttäuschende Antwort von uns Juristen lautet wie so oft: es kommt darauf an.  
 
Grillen als Mietmangel 
 
Generell kann Rauch von einem Holzkohlefeuer einen Mangel der angemieteten Wohnung bzw. des angemieteten Hauses darstellen. Der Vermieter ist verpflichtet,  die Wohnung von unangenehmen Gerüchen frei zu halten. Dies gilt für Grillgeruch …]]></description>

    
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                        <media:description type="plain">
                <![CDATA[Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler]]>
            </media:description>
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        <link>https://www.openpr.de/news/954419/Grillen-auf-dem-Balkon-erlaubt.html</link>
        <author><![CDATA[Kanzlei Scheibeler]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 29 May 2017 07:45:01 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Krank zum Mitarbeitergespräch?]]></title>
        <description><![CDATA[ Ob ein Arbeitnehmer krank  zum Mitarbeitergespräch erscheinen muss, ist höchstrichterlich  inzwischen geklärt. Die Antwort ist wie so oft auslegungsfähig - es muss dringend erforderlich sein. 
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Krank zum Personalgespräch - die Fälle 
 
In dem vielbeachteten Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 01.09.2015, 7 Sa 592/14 erkrankte eine Arbeitnehmerin über einige Wochen. Unmittelbar vor der Erkrankung hatte sie spontan um einige Tage Urlaub gebeten, um über eine ihr angebotene …]]></description>

    
            <media:content url="https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/e/d/b/edba5ea3.1200x900.jpg" type="image/jpeg" expression="full" width="600" height="400">
                        <media:description type="plain">
                <![CDATA[Fachanwältin für Arbeitsrecht Dr. Elke Scheibeler]]>
            </media:description>
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/952608/Krank-zum-Mitarbeitergespraech.html</link>
        <author><![CDATA[Kanzlei Scheibeler]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 18 May 2017 16:11:53 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Der Gebäudeschaden in der WEG]]></title>
        <description><![CDATA[ Bei einem Gebäudeschäden in einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist der einzelne Eigentümer oft überfordert.  Dies umso mehr, wenn er die Wohnung vermietet hat. 
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Das Mietrecht stattet nämlich seinen Mieter mit recht starken Rechten aus. Der folgende Artikel soll einen Überblick über das Verhältnis zwischen Wohnungseigentümer, Eigentümergemeinschaft, Mieter und beteiligten Versicherungen geben. 
 
Das Verhältnis zum Mieter bei einem Gebäudeschaden 
 
Der Mieter kann …]]></description>

    
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                        <media:description type="plain">
                <![CDATA[Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler]]>
            </media:description>
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/951824/Der-Gebaeudeschaden-in-der-WEG.html</link>
        <author><![CDATA[Kanzlei Scheibeler]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 11 May 2017 16:06:25 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Enthaftungserklärung - Insolvenz des Mieters]]></title>
        <description><![CDATA[ Im Fall der Insolvenz des Mieters gibt der Insolvenzverwalter oftmals eine sog. Enthaftungserklärung insbesondere im Hinblick auf dessen Wohnung ab. Der Vermieter ist hiermit meist überfordert. 
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Was ist darunter zu verstehen? Welche Wirkungen hat diese? Was ist bei einem insolventen Mieter noch zu beachten? Hierüber soll der folgende Artikel aufklären. 
 
Die Funktion der Enthaftungserklärung 
 
Im Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mieters sind …]]></description>

    
            <media:content url="https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/2/0/7/207a5ea3.1200x900.jpg" type="image/jpeg" expression="full" width="600" height="400">
                        <media:description type="plain">
                <![CDATA[Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler]]>
            </media:description>
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/950836/Enthaftungserklaerung-Insolvenz-des-Mieters.html</link>
        <author><![CDATA[Kanzlei Scheibeler]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 28 Apr 2017 14:33:47 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Treppenhausreinigung umlegbar?]]></title>
        <description><![CDATA[ Die Kosten der Treppenhausreinigung können wie alle anderen Posten der  Nebenkostenabrechnung  zum Streit zwischen Vermieter und Mieter führen. 
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Monatlich handelt es sich meist nur um einen geringen Betrag. Auf das Jahr gesehen kann er aber durchaus beträchtlich sein kann. Aber darf der Vermieter die Kosten einer angestellten Reinigungskraft oder eines gewerblichen Reinigungsdienstes einfach an die Mieter weitergeben? Die Antwort lautet wie so oft: Es kommt darauf an. 
 
Vertragliche …]]></description>

    
            <media:content url="https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/3/0/2/302a5ea3.1200x900.jpg" type="image/jpeg" expression="full" width="600" height="400">
                        <media:description type="plain">
                <![CDATA[Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler]]>
            </media:description>
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/949106/Treppenhausreinigung-umlegbar.html</link>
        <author><![CDATA[Kanzlei Scheibeler]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 21 Apr 2017 18:35:11 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Darf ein Bonus gestrichen werden?]]></title>
        <description><![CDATA[ Viele Arbeitnehmer rechnen in den nächsten Monaten mit einem Bonus als zusätzliche Zahlung.  Manche erleben aber auch eine böse Überraschung. 
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Das seit Jahren erhaltene und für den Urlaub der die Autoreparatur fest eingeplante Geld bleibt aus oder wird gekürzt. Dies kann unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein. 
 
Variante 1 zum Bonus: Vertragliche Vereinbarung 
 
Klar sind die Fälle, in denen im Arbeitsvertrag oder in einer jährlich verhandelten Zielvereinbarung eine …]]></description>

    
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                        <media:description type="plain">
                <![CDATA[Fachanwältin für Arbeitsrecht Dr. Elke Scheibeler]]>
            </media:description>
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/948024/Darf-ein-Bonus-gestrichen-werden.html</link>
        <author><![CDATA[Kanzlei Scheibeler]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 06 Apr 2017 16:55:20 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Dauerkrank - Kann mein Chef mich kündigen?]]></title>
        <description><![CDATA[ Ein Arbeitnehmer, der dauerkrank ist,  macht sich nicht nur Gedanken um seine Gesundheit. Oft fragt er sich auch, ob nicht der Verlust des Arbeitsplatzes droht. 
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Die Antwort hierauf lautet wie so oft: Es kommt darauf an. 
 
Entgegen eines verbreiteten Irrtums ist  eine Kündigung während der  Krankheit  anders als z.B. seinerzeit in der DDR grundsätzlich möglich. Beschäftigt der Arbeitgeber mehr als zehn Arbeitnehmer in Vollzeit ohne Auszubildende, greift jedoch das …]]></description>

    
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                        <media:description type="plain">
                <![CDATA[Fachanwältin für Arbeitsrecht Dr. Elke Scheibeler]]>
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                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/946340/Dauerkrank-Kann-mein-Chef-mich-kuendigen.html</link>
        <author><![CDATA[Kanzlei Scheibeler]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 23 Mar 2017 17:37:15 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Gesetzesänderung in der Leiharbeit zum 01.04.2017]]></title>
        <description><![CDATA[ Die Gesetzesänderung in der Leiharbeit hat lange gedauert. Bald ist es aber so weit. Die Änderungen  der großen Koalition zur Arbeitnehmerüberlassung treten zum 01.04.2017 Kraft. 
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Was ist denn nun von den Versprechen im Wahlkampf und den  Plänen im Koalitionsvertrag geblieben? Nachfolgend ein Überblick über die wesentlichen Änderungen. 
 
Begrenzung der Überlassungsdauer auf 18 Monate 
 
Diese Gesetzesänderung in der Leiharbeit entspricht dem, was vorab kommuniziert wurde. Ein …]]></description>

    
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                        <media:description type="plain">
                <![CDATA[Fachanwältin für Arbeitsrecht Dr. Elke Scheibeler]]>
            </media:description>
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/944437/Gesetzesaenderung-in-der-Leiharbeit-zum-01-04-2017.html</link>
        <author><![CDATA[Kanzlei Scheibeler]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 09 Mar 2017 17:08:28 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Kurze Mietdauer und Kündigung]]></title>
        <description><![CDATA[ Ein Vermieter, der über eine kurze Mietdauer nachdenkt, muss den Mieter bei Abschluss des Mietvertrags hierüber in Kenntnis setzen. 
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Anderenfalls kann eine ausgesprochene Eigenbedarfskündigung unwirksam sein (BGH vom 04.02.2015, VIII ZR 154/14). 
 
Oft kommt es vor, dass Mieter zu mir kommen, die erst vor Kurzem umgezogen sind und mit einer Eigenbedarfskündigung konfrontiert werden. Sie haben meist einiges Geld in die Wohnung investiert oder aber die Wohnung im Hinblick auf den …]]></description>

    
            <media:content url="https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/c/4/f/c4f85ea3.1200x900.jpg" type="image/jpeg" expression="full" width="600" height="400">
                        <media:description type="plain">
                <![CDATA[Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler]]>
            </media:description>
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/942334/Kurze-Mietdauer-und-Kuendigung.html</link>
        <author><![CDATA[Kanzlei Scheibeler]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 23 Feb 2017 16:02:48 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Die Erwerberhaftung - Fallstrick bei der Übernahme insolventer Unternehmen.]]></title>
        <description><![CDATA[ Oft kommen Unternehmer zu mir, die hoch verschuldet sind und Insolvenzantrag stellen müssen. 
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Regelmäßig kommt es auch vor, dass Gläubiger wie Finanzamt und Krankenkassen einen Insolvenzantrag stellen. Oder sie drohen damit, falls der Schuldner nicht selbst zu Gericht geht und seine Situation bereinigt. 
 
Häufig besteht  auch Interesse das Unternehmen fortzuführen, weil es durchaus profitabel ist und die finanzielle Schieflage aus Fehlentscheidungen in der Vergangenheit herrührt. …]]></description>

    
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                        <media:description type="plain">
                <![CDATA[Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler]]>
            </media:description>
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/940299/Die-Erwerberhaftung-Fallstrick-bei-der-Uebernahme-insolventer-Unternehmen-.html</link>
        <author><![CDATA[Kanzlei Scheibeler]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 10 Feb 2017 09:13:51 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Darf der Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Zeugnis erwähnt werden?]]></title>
        <description><![CDATA[ Diese Frage musste ich mir jüngst stellen. Mit dem Ergebnis, dass es erstaunlich wenig Urteile zu diesem Thema gibt. 
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Diese Frage kommt natürlich beim Arbeitnehmer nur auf, wenn der Beendigungsgrund für ihn günstig ist. Dies ist vor Allem bei einer betriebsbedingten Kündigung der Fall, wenn also der Arbeitgeber seinen Betrieb schließt oder verkleinern muss. Wird dem Arbeitnehmer der Vorwurf eines Fehlverhaltens gemacht oder erfolgt die Kündigung aufgrund einer Erkrankung, ist er eher …]]></description>

    
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                <![CDATA[Fachanwältin für Arbeitsrecht Dr. Elke Scheibeler]]>
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        <link>https://www.openpr.de/news/938172/Darf-der-Grund-der-Beendigung-des-Arbeitsverhaeltnisses-im-Zeugnis-erwaehnt-werden.html</link>
        <author><![CDATA[Kanzlei Scheibeler]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 26 Jan 2017 14:53:54 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Befristete Anstellung und Kündigung]]></title>
        <description><![CDATA[ Eine befristete Anstellung endet ohne dass sie gekündigt werden braucht mit dem Ende ihrer Laufzeit. Aber kann sie auch während der Laufzeit gekündigt werden? 
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Wie so oft wenn man Juristen fragt lautet die Antwort: Es kommt darauf an. § 15 Abs. 3 TzBfG ordnet an, dass eine ordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses nur dann möglich ist, wenn dies im Arbeitsvertrag oder im anwendbaren Tarifvertrag vereinbart ist.  Viele Arbeitsverträge oder auch Tarifverträge sehen …]]></description>

    
            <media:content url="https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/b/e/e/bee75ea3.1200x900.jpg" type="image/jpeg" expression="full" width="600" height="400">
                        <media:description type="plain">
                <![CDATA[Fachanwältin für Arbeitsrecht Dr. Elke Scheibeler]]>
            </media:description>
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/936023/Befristete-Anstellung-und-Kuendigung.html</link>
        <author><![CDATA[Kanzlei Scheibeler]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 12 Jan 2017 16:23:45 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Kündigung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit]]></title>
        <description><![CDATA[ Die Kündigung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit unterliegt  höheren Anforderungen als die eines anderen Arbeitnehmers - Urteil des LAG Niedersachsen vom 29.10.2015,  1 Ca 547/13 
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In vielen Betrieben muss eine Fachkraft für Arbeitssicherheit bestellt werden, wenn dies aufgrund der Betriebsart und der damit für die Arbeitnehmer verbundenen Unfall- und Gesundheitsgefahren, der Anzahl der Arbeitnehmer, der Betriebsorganisation o.ä. erforderlich ist. Diese hat den Arbeitgeber in allen …]]></description>

    
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                <![CDATA[Fachanwältin für Arbeitsrecht Dr. Elke Scheibeler]]>
            </media:description>
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        <link>https://www.openpr.de/news/934107/Kuendigung-einer-Fachkraft-fuer-Arbeitssicherheit.html</link>
        <author><![CDATA[Kanzlei Scheibeler]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 08 Dec 2016 18:30:34 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Drogenkonsum rechtfertigt Kündigung]]></title>
        <description><![CDATA[ Auch ein möglicherweise nur einmaliger Drogenkonsum kann bei harten Drogen die fristlose Kündigung eines Berufskraftfahrers rechtfertigen - Bundesarbeitsgericht vom 20.10.2016, 6 AZR 471/15 
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Wiederholt müssen sich die Arbeitsgerichte mit Fällen beschäftigen, in denen Arbeitnehmer betrunken oder berauscht zur Arbeit erscheinen.  Ein besonders strenges Urteil hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 20.10.2016, 6 AZR 471/15 getroffen. In diesem Fall stand noch nicht …]]></description>

    
            <media:content url="https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/4/e/0/4e075ea3.1200x900.jpg" type="image/jpeg" expression="full" width="600" height="400">
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                <![CDATA[Fachanwältin für Arbeitsrecht Dr. Elke Scheibeler]]>
            </media:description>
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/930748/Drogenkonsum-rechtfertigt-Kuendigung.html</link>
        <author><![CDATA[Kanzlei Scheibeler]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 24 Nov 2016 15:00:01 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Zur sachgrundlosen Befristung aufgrund Tarifvertrag]]></title>
        <description><![CDATA[ Ein Tarifvertrag kann die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses über eine Dauer von sechs Jahren erlauben, wobei neun Verlängerungen zulässig sind - BAG vom 26.10.2016, 7 AZR 58/16 
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Den meisten ist bekannt: Ein Arbeitsvertrag kann ohne Sachgrund wie z.B. Elternzeitvertretung nur für einen Zeitraum von zwei Jahren befristet werden. § 14 Abs. 2 S 3 des TzBfG ordnet  an, dass die Höchstauer der befristeten Anstellung und die Anzahl der Vertragsverlängerungen durch einen …]]></description>

    
            <media:content url="https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/a/a/b/aab65ea3.1200x900.jpg" type="image/jpeg" expression="full" width="600" height="400">
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                <![CDATA[Fachanwältin für Arbeitsrecht Dr. Elke Scheibeler]]>
            </media:description>
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/928771/Zur-sachgrundlosen-Befristung-aufgrund-Tarifvertrag.html</link>
        <author><![CDATA[Kanzlei Scheibeler]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 03 Nov 2016 18:23:36 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Zugangsvereitelung bei Übergabe der Kündigung]]></title>
        <description><![CDATA[ In bestimmten Fällen kann die Weigerung, eine Kündigung entgegenzunehmen, dazu führen, dass sich der Arbeitnehmer so behandeln lassen muss, als wenn er sie erhalten hätte. 
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Als Arbeitgeber fragt man sich oft, wie man den Zugang der Kündigung sicherstellt. Es bietet sich hierbei auch die Übergabe der Kündigung im Personalgespräch an. Was aber wenn der Arbeitnehmer sich weigert? Dieses verbreitete Problem der Zugangsvereitelung wurde vom Arbeitsgericht Berlin in seiner Entscheidung vom …]]></description>

    
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                <![CDATA[Fachanwältin für Arbeitsrecht Dr. Elke Scheibeler]]>
            </media:description>
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        <link>https://www.openpr.de/news/925668/Zugangsvereitelung-bei-Uebergabe-der-Kuendigung.html</link>
        <author><![CDATA[Kanzlei Scheibeler]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 06 Oct 2016 19:29:15 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Arbeitnehmerdaten und polizeiliche Ermittlungen]]></title>
        <description><![CDATA[ Wann dürfen Arbeitgeber Daten ihrer Arbeitnehmer an die Polizei im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen herausgeben? 
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Manchmal werden Arbeitgeber von der Polizei angerufen oder angeschrieben und um Arbeitnehmerdaten gebeten. Sie befinden sich dann in einem Dilemma: Zum einen dürfen Sie aufgrund des Bundesdatenschutzgesetzes die Arbeitnehmerdaten nicht ohne Weiteres herausgeben. Sie sind aufgrund der arbeitsrechtlichen Treupflicht auch gehalten, ihre Arbeitnehmer zu schützen. Zum …]]></description>

    
            <media:content url="https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/5/a/8/5a855ea3.1200x900.jpg" type="image/jpeg" expression="full" width="600" height="400">
                        <media:description type="plain">
                <![CDATA[Fachanwältin für Arbeitsrecht Dr. Elke Scheibeler]]>
            </media:description>
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/921644/Arbeitnehmerdaten-und-polizeiliche-Ermittlungen.html</link>
        <author><![CDATA[Kanzlei Scheibeler]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-916864</guid>
        <pubDate>Thu, 01 Sep 2016 20:34:48 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Mehr Wohnfläche und Mieterhöhung]]></title>
        <description><![CDATA[ Oftmals finden sich in Mietverträgen falsche Angaben zur Wohnfläche. Neuerdings ist es, dass erst bei einer Abweichung von 10 % eine Mietminderung oder -erhöhung vorgenommen werden konnte. 
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Urteil des BGH vom 18.11.2015, VIII ZR 266/14 - Der Fall mit der falschen Wohnfläche im Mietvertrag 
 
1985 schlossen die Parteien einen Mietvertrag über eine Wohnung. Deren Größe sollte laut Vertrag knapp 157 qm betragen. Eine Vermessung der Wohnung  im Jahr 2013 ergab, dass sie in Wahrheit ca. …]]></description>

    
            <media:content url="https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/1/3/c/13c45ea3.1200x900.jpg" type="image/jpeg" expression="full" width="600" height="400">
                        <media:description type="plain">
                <![CDATA[Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler]]>
            </media:description>
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/916864/Mehr-Wohnflaeche-und-Mieterhoehung.html</link>
        <author><![CDATA[Kanzlei Scheibeler]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-899591</guid>
        <pubDate>Thu, 14 Apr 2016 16:02:03 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Nachmieter muss Leistungsfähigkeit belegen]]></title>
        <description><![CDATA[ Besprechung des Urteils des BGH vom 07.10.2015, VIII ZR 247/14, zur Ersatzmietergestellung bei einem Mietvertrag mit fester Laufzeit und Arbeitsplatzwechsel 
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Ist die Kündigung eines Mietvertrags über eine Wohnung wirksam ausgeschlossen, kann der Mieter nur bei besonderen Umständen eine vorzeitige Entlassung aus dem Mietvertrag verlangen. In diesem Fall ist der Mieter verpflichtet, einen Nachmieter zu suchen und dem Vermieter sämtliche Informationen über seine persönliche …]]></description>

    
            <media:content url="https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/9/6/a/96a15ea3.1200x900.jpg" type="image/jpeg" expression="full" width="600" height="400">
                        <media:description type="plain">
                <![CDATA[Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler]]>
            </media:description>
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/899591/Nachmieter-muss-Leistungsfaehigkeit-belegen.html</link>
        <author><![CDATA[Kanzlei Scheibeler]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-898519</guid>
        <pubDate>Thu, 07 Apr 2016 11:31:54 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Abrechnungseinheit und formelle Ordnungsgemäßheit einer Nebenkostenabrechnung]]></title>
        <description><![CDATA[ Bei einer Abrechnungseinheit ist die Umlegung der für mehrere Häuser angefallenen Kosten für eine formelle Ordnungsgemäßheit der  Nebenkostenabrechnung  nicht erforderlich - BGH VIII ZR 93/15 
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Bei einer Nebenkostenabrechnung müssen bestimmte Merkmale eingehalten werden, damit sie formell ordnungsgemäß ist und ein Nachzahlungsbetrag fällig wird. Es muss sich um eine ordnungsgemäße Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben gemäß § 259 BGB handeln.  Hierzu gehören regelmäßig die …]]></description>

    
            <media:content url="https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/0/4/7/04715ea3.1200x900.jpg" type="image/jpeg" expression="full" width="600" height="400">
                        <media:description type="plain">
                <![CDATA[Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler]]>
            </media:description>
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/898519/Abrechnungseinheit-und-formelle-Ordnungsgemaessheit-einer-Nebenkostenabrechnung.html</link>
        <author><![CDATA[Kanzlei Scheibeler]]></author>

    </item>


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