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    <title><![CDATA[openPR - Aktuelle Pressemitteilungen: JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner]]></title>
    <description><![CDATA[openPR.de – Pressemitteilungen kostenlos einstellen]]></description>
    <lastBuildDate>Mon, 17 Aug 2026 07:31:31 +0200</lastBuildDate>
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        <guid isPermaLink="false">pm-1205313</guid>
        <pubDate>Thu, 18 Feb 2021 15:03:25 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[LG Frankfurt a.M. (Urteil vom 03.12.2020 – 2-13 O 131/20)]]></title>
        <description><![CDATA[  LG Frankfurt a.M. (Urteil vom 03.12.2020 – 2-13 O 131/20) – Fehlende geschlechtsneutrale Option im Bestellvorgang eines Onlineshops    Sachverhalt   Die im vorliegenden Fall klagende Person besitzt eine nicht binäre Geschlechtsidentität. Die beklagte Person vertreibt Produkte und Dienstleistungen über das Internet.  Die Website der beklagten Person setzte beim Abschluss eines jeden Kaufvorganges voraus, dass der Kaufwillige entweder die Anrede „Herr“ oder „Frau“ auswählt. Eine geschlechtsneutrale Option stand nicht …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/1205313/LG-Frankfurt-a-M-Urteil-vom-03-12-2020-2-13-O-131-20.html</link>
        <author><![CDATA[JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner]]></author>

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    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-1200602</guid>
        <pubDate>Tue, 01 Dec 2020 22:41:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Zusammenfassung Urteil Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen]]></title>
        <description><![CDATA[ Das  Wettbewerbsrecht  sieht Abmahnungen als Mittel für einen fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen. In Fällen wie dem hier beschriebenen steht jedoch nicht die Rechtsverfolgung im Vordergrund, sondern die Gewinnerzielung.   Sachverhalt   Die Klägerin ist eine in Hamburg ansässige, 2017 gegründete GmbH. Der Beklagte betreibt ein Reisebüro und bietet seine Reisebürodienstleistungen über eine Webseite an. Die Webseite enthielt keinen Hinweis auf und keinen klickbaren Link zur sog. OS-Plattform (europäische …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/1200602/Zusammenfassung-Urteil-Rechtsmissbraeuchliche-Abmahnungen.html</link>
        <author><![CDATA[JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-1101428</guid>
        <pubDate>Wed, 23 Sep 2020 11:35:33 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Betriebsschließungsversicherung – die erste Klagewelle rollt an]]></title>
        <description><![CDATA[ Nachdem sämtliche Gastronomiebetriebe aufgrund der bundesweiten Schließungsanordnung in Zusammenhang mit dem Covid-19 Erreger erhebliche Umsatzeinbußen erlitten haben, zeichnete sich alsbald ab, dass das erhoffte „Abfedern“ des erlittenen Schadens durch die Inanspruchnahme einer eigens abgeschlossenen Betriebsschließungsversicherung von der Versicherungswirtschaft entweder rigoros abgelehnt wurde oder die Ansprüche durch vergleichsweise geringe Abfindungssummen „schnell vom Tisch“ gelangen sollte. (Wir hatten hierzu …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/1101428/Betriebsschliessungsversicherung-die-erste-Klagewelle-rollt-an.html</link>
        <author><![CDATA[JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-1099370</guid>
        <pubDate>Fri, 04 Sep 2020 08:29:29 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Nachbesserung beim Gebrauchtwagenverkauf – Fallstricke vermeiden]]></title>
        <description><![CDATA[ Ein gewerblicher Kfz-Händler kann gegenüber Verbrauchern die sog. Sachmängelhaftung nicht ausschließen. Er darf seine Haftungsdauer bei gebrauchten Fahrzeugen lediglich auf ein Jahr verkürzen. Davon machen Kfz-Händler in aller Regel Gebrauch. Gegenüber einem Verbraucher muss der Händler somit für Mängel einstehen, die bei Übergabe des Fahrzeugs bereits vorhanden waren. Dem privaten Käufer steht bei behebbaren Mängeln zunächst ein Recht auf Nachbesserung zu. Hinsichtlich des „ob“ und „wie“ der Nachbesserung entsteht …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/1099370/Nachbesserung-beim-Gebrauchtwagenverkauf-Fallstricke-vermeiden.html</link>
        <author><![CDATA[JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-1095344</guid>
        <pubDate>Mon, 27 Jul 2020 10:51:17 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Betriebsschließung wegen Corona: zahlt da die Versicherung?–ein Update zur Entwicklung der Schadensregulierung]]></title>
        <description><![CDATA[ Nachdem wir uns bereits in unserem letzten Artikel über die verschiedenen Möglichkeiten der Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen aufgrund coronabedingter Betriebsschließungen befasst haben, soll dieser Artikel nun ein „Update“ über die Entwicklung der Schadensregulierungspraxis der Versicherer, insbesondere im Bereich der Betriebsschließungsversicherungen, geben: 
 
Betriebsschließungsversicherung – auf die Klausel kommt es an 
 
In der täglichen anwaltlichen  Praxis  kristallisiert sich heraus, dass sich vor …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/1095344/Betriebsschliessung-wegen-Corona-zahlt-da-die-Versicherungein-Update-zur-Entwicklung-der-Schadensregulierung.html</link>
        <author><![CDATA[JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-1090157</guid>
        <pubDate>Tue, 09 Jun 2020 08:44:08 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[“Maskenpflicht” vs. Vermummungsverbot]]></title>
        <description><![CDATA[ „Maskenpflicht“ vs. Vermummungsverbot  
 
Mit Presskonferenz vom 20.04.2020 kündigte Ministerpräsident Markus Söder für den Freistaat Bayern eine coronabedingte „Maskenpflicht“ für den Zeitraum ab 27.04.2020 an. In Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr muss dann ein „Mund-Nase-Schutz“ getragen werden, wobei es sich hierbei nicht zwingend um eine klassische Maske handeln muss. Ein Tuch oder Schal dürfte den Maßgaben genügen. Bis dahin gilt lediglich ein sog. „Maskengebot“ - verbunden mit dem dringenden Appell …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/1090157/Maskenpflicht-vs-Vermummungsverbot.html</link>
        <author><![CDATA[JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner]]></author>

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    <item>
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        <pubDate>Fri, 28 Feb 2020 09:23:15 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Aufbewahrung des „Fahrzeugscheins“ (Zulassungsbescheinigung Teil I) im Fahrzeug bei Kfz-Diebstahl führt nicht zur Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers]]></title>
        <description><![CDATA[ Aufbewahrung des „Fahrzeugscheins“ (Zulassungsbescheinigung Teil I) im Fahrzeug bei Kfz-Diebstahl führt nicht zur Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers 
 
„Der Fahrzeugschein gehört nicht in Auto!“ – diesen in der Bevölkerung viel verbreiteten Satz hat das Oberlandesgericht Dresden widerlegt. Sofern dem Versicherungsnehmer der Vorwurf gemacht werden kann, den Versicherungsfall durch sein eigenes Verhalten quasi provoziert zu haben, kann dies grundsätzlich zur Leistungskürzung bzw. Leistungsfreiheit des Versicherers …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/1078496/Aufbewahrung-des-Fahrzeugscheins-Zulassungsbescheinigung-Teil-I-im-Fahrzeug-bei-Kfz-Diebstahl-fuehrt-nicht-zur-Leistungsfreiheit-des-Kaskoversicherers.html</link>
        <author><![CDATA[JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner]]></author>

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    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-1075459</guid>
        <pubDate>Mon, 03 Feb 2020 09:01:49 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Aufbewahrung des „Fahrzeugscheins“ (Zulassungsbescheinigung Teil I) im Fahrzeug bei Kfz-Diebstahl]]></title>
        <description><![CDATA[ Aufbewahrung des „Fahrzeugscheins“ (Zulassungsbescheinigung Teil I) im Fahrzeug bei Kfz-Diebstahl führt nicht zur Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers 
 
„Der Fahrzeugschein gehört nicht in Auto!“ – diesen in der Bevölkerung viel verbreiteten Satz hat das Oberlandesgericht Dresden widerlegt. Sofern dem Versicherungsnehmer der Vorwurf gemacht werden kann, den Versicherungsfall durch sein eigenes Verhalten quasi provoziert zu haben, kann dies grundsätzlich zur Leistungskürzung bzw. Leistungsfreiheit des Versicherers …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/1075459/Aufbewahrung-des-Fahrzeugscheins-Zulassungsbescheinigung-Teil-I-im-Fahrzeug-bei-Kfz-Diebstahl.html</link>
        <author><![CDATA[JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner]]></author>

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