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    <title><![CDATA[openPR - Aktuelle Pressemitteilungen: IT- Recht Kanzlei]]></title>
    <description><![CDATA[openPR.de – Pressemitteilungen kostenlos einstellen]]></description>
    <lastBuildDate>Mon, 27 Apr 2026 10:33:17 +0200</lastBuildDate>
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    <item>
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        <pubDate>Thu, 18 Jun 2009 14:10:52 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Gewährleistungsansprüche bei Schwarzarbeit?]]></title>
        <description><![CDATA[ Illegaler, aber beliebter Trick, vor allem bei Hausbesitzern: Eine so genannte „Ohne-Rechnung-Abrede“, um Steuern zu sparen – also Schwarzarbeit der beauftragten Handwerker. Werden die Arbeiten jedoch mangelhaft ausgeführt, bleibt der Auftraggeber auf dem Schaden sitzen. Bei Schwarzarbeit ist der Vertrag nämlich wegen des Verstoßes gegen gesetzliche Bestimmungen nichtig – und ohne Vertrag keine Gewährleistung! Seit zwei bahnbrechenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs gilt dieser Grundsatz allerdings so nicht …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/318436/Gewaehrleistungsansprueche-bei-Schwarzarbeit.html</link>
        <author><![CDATA[IT- Recht Kanzlei]]></author>

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    <item>
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        <pubDate>Wed, 03 Jun 2009 08:15:12 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Homepage-Überwachung bleibt verboten – vorerst]]></title>
        <description><![CDATA[ In dem schon länger schwelenden Streit, ob staatliche Stellen IP-Adressen speichern dürfen oder nicht, hat das Bundesministerium der Justiz kürzlich eingelenkt und die Speicherung untersagt. Dieser Frieden könnte jedoch von kurzer Dauer sein: ein Gesetz, das für die Zukunft umfangreiche Datenspeicherungen erlaubt, ist bereits entworfen. 
 
Hintergrund 
Der eigentliche „Aufhänger“ des Streits ist die Frage, ob IP-Adressen personenbezogene Daten darstellen oder nicht. Diese Frage ist nicht eindeutig geklärt und in der …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/314583/Homepage-Ueberwachung-bleibt-verboten-vorerst.html</link>
        <author><![CDATA[IT- Recht Kanzlei]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 18 May 2009 09:13:08 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[„Abmahnsport“ – Abmahnen zum reinen Geldverdienen? 12 Abmahnungen rechtsmissbräuchlich]]></title>
        <description><![CDATA[ Ein Klassiker, von dem viele Online-Händler ein Lied singen können: Abgemahnt wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung. Doch hier erteilte das Gericht dem Abmahnenden eine Absage und wies die Klage als schon unzulässig ab: neben dem geringen Umsatz im Verhältnis zur Abmahntätigkeit und der verwandtschaftlichen Beziehung zum Anwalt, sind v.a. die Spezialisierung auf eine einzige Art Wettbewerbsverstoß und die willkürliche Nicht-Weiterverfolgung nach Zahlung der Abmahnkosten für das Gericht ausschlaggebend. 
 
Der Fall …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/310767/Abmahnsport-Abmahnen-zum-reinen-Geldverdienen-12-Abmahnungen-rechtsmissbraeuchlich.html</link>
        <author><![CDATA[IT- Recht Kanzlei]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 18 May 2009 09:05:31 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[„Eine Geschichte voller Missverständnisse“ - eine Entscheidung zum Werbeverbot in Berufskleidung des LG Köln]]></title>
        <description><![CDATA[ Das Werbeverbot in Berufskleidung und die Frage: warum dürfen sowohl „Dr. Best“ als auch die berühmte Zahnarztfrau im weißen Ornat Produkte bewerben, während es Zahnärzten untersagt ist in Berufskleidung spezielle Heilmethoden darzustellen? Das LG Köln (Urteil vom 31.07.08, Az. 31 O 86/08) wollte Licht in diese „Geschichte voller Missverständnisse“ bringen. 
 
Der Fall 
Es streitet eine Gesellschaft für Zahnheilkunde u.a. mit einer Zahnarztpraxis, die auf ihrer Homepage mittels der Sparte „Patienteninformationen“ …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/310751/Eine-Geschichte-voller-Missverstaendnisse-eine-Entscheidung-zum-Werbeverbot-in-Berufskleidung-des-LG-Koeln.html</link>
        <author><![CDATA[IT- Recht Kanzlei]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 14 Jan 2009 17:07:45 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Änderung des UWG in Kraft getreten – Auswirkungen auf den Online-Handel]]></title>
        <description><![CDATA[ Am 30.12.2008 ist in Deutschland das Erste Gesetz zur Änderung des Gesetztes gegen den unlauteren Wettbewerb (1. UWGÄndG) in Kraft getreten. Der Gesetzgeber hat damit die EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie) vom 11. Mai 2005 umgesetzt und u. a. eine “schwarze Liste” mit 30 verbotenen Geschäftspraktiken ins deutsche Wettbewerbsrecht eingeführt. Für Online-Händler bringt die Gesetzesänderung einige relevante Neuerungen mit sich. 
1. Zweck des Gesetzes 
 
Mit dem Gesetz soll das UWG an die …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/272884/Aenderung-des-UWG-in-Kraft-getreten-Auswirkungen-auf-den-Online-Handel.html</link>
        <author><![CDATA[IT- Recht Kanzlei]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 19 Dec 2008 11:26:57 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[OLG Frankfurt - Intransparenter Hinweis auf Versandkosten im Online-Shop ist wettbewerbswidrig]]></title>
        <description><![CDATA[ Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 06.03.2008, Az. 6 U 85/07, entschieden, dass ein Hinweis auf anfallende Liefer- und Versandkosten in einem Online-Shop, der nicht den Anforderungen der Preisangabenverordnung genügt, wettbewerbswidrig ist. 
 
In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte ein großes Online- Versandunternehmen nicht schon auf der Angebotsseite, sondern erst über den Link „AGB“ über zusätzlich zum Endpreis anfallende Liefer- und Versandkosten informiert. Dies wertete das Gericht als Verstoß …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/269383/OLG-Frankfurt-Intransparenter-Hinweis-auf-Versandkosten-im-Online-Shop-ist-wettbewerbswidrig.html</link>
        <author><![CDATA[IT- Recht Kanzlei]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 17 Dec 2008 13:45:45 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Vorsicht - Falsches Gründungsjahr abmahnfähig]]></title>
        <description><![CDATA[ Die Werbung mit einem falschen Gründungsjahr ist irreführend im Sinne der §§ 3, 5 Abs. 2 Nr. 3, 8 Abs. 1 UWG und damit abmahnfähig. So entschied dieses Jahr der thüringische Oberlandesgerichtshof zu Jena in seiner Entscheidung vom 02. April 2008 (2 U 906/07). 
1. Der Sachverhalt 
 
Geklagt hatte eine Porzellanmanufaktur gegen eine Konkurrentin, die ihre Produkte unter der Angabe des Gründungsjahrs 1760 und mit dem Zusatz bewarb, die älteste Volkstedter Porzellanmanufaktur zu sein. Die Klägerin beantragte eine …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/268752/Vorsicht-Falsches-Gruendungsjahr-abmahnfaehig.html</link>
        <author><![CDATA[IT- Recht Kanzlei]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 17 Dec 2008 11:04:04 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Vertragsgestaltung mit einem freien Mitarbeiter]]></title>
        <description><![CDATA[ Verträge mit „freien Mitarbeitern“ werden oft sehr stiefmütterlich behandelt. Der IT-Recht-Kanzlei sind Fälle bekannt, in denen freie Mitarbeiter tatsächlich jahrelang eine Software für ihren Auftraggeber erstellen, ohne dass ihr Verhältnis auf solide vertragliche Grundlage gestellt wurde. Trennen sich die Parteien, dann stellt sich plötzlich die Frage hinsichtlich Kündigungsfristen, Urlaubsansprüchen, Nutzungsrechten an den Arbeitsergebnissen und Scheinselbständigkeit. Die Antworten auf diese Fragen bergen für beide …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/268666/Vertragsgestaltung-mit-einem-freien-Mitarbeiter.html</link>
        <author><![CDATA[IT- Recht Kanzlei]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 19 Nov 2008 10:34:03 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[eBay durch OLG Brandenburg zur Freischaltung eines gesperrten Mitglieds verpflichtet]]></title>
        <description><![CDATA[ Mit Beschluss vom 12.11.2008 (Az. 6 W 183/08) hat das OLG Brandenburg eBay im Wege einer Einstweiligen Verfügung verpflichtet, ein nach Auffassung des Gerichts grundlos gesperrtes Mitglied wieder freizuschalten. 
 
eBay hatte den betroffenen Händler mit der Begründung vom Handel auf der eBay-Plattform ausgeschlossen, dass dessen Mitgliedsname gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay verstoße ohne dies jedoch näher zu erläutern. 
 
Gegen diese Sperrung ging der Händler zunächst vor dem LG Potsdam im Wege …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/260729/eBay-durch-OLG-Brandenburg-zur-Freischaltung-eines-gesperrten-Mitglieds-verpflichtet.html</link>
        <author><![CDATA[IT- Recht Kanzlei]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 03 Nov 2008 11:00:38 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Erster eBay-Händler aufgrund erneuter eBay-Panne abgemahnt]]></title>
        <description><![CDATA[ Wie die IT-Recht Kanzlei erst kürzlich berichtete, wurden aufgrund einer technischen Panne des Internetportals eBay bei zahlreichen eBay-Händlern die bei eBay für das Feld "Rücknahmebedingungen" hinterlegten Widerrufsbelehrungen nicht angezeigt. Stattdessen erschien in diesen Fällen oftmals der Text „"Der Verkäufer nimmt diesen Artikel nicht zurück". Der IT-Recht Kanzlei ist nun der erste Abmahnfall in diesem Zusammenhang bekannt geworden. 
 
Ziel sei es, so der mit der Abmahnung betraute Kollege, Chancengleichheit …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/256095/Erster-eBay-Haendler-aufgrund-erneuter-eBay-Panne-abgemahnt.html</link>
        <author><![CDATA[IT- Recht Kanzlei]]></author>

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        <pubDate>Fri, 31 Oct 2008 10:05:13 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Die Lianakis-Entscheidung des EuGH - Vergaberechtsschlupflöcher werden weniger]]></title>
        <description><![CDATA[ Seit der Lianakis-Entscheidung des EuGH  (Beschluss C-532/06 vom 24.01.2008) sind bisher bei europaweiten Ausschreibungsverfahren bestehende Vergaberechtsschlupflöcher gestopft worden. 
 
Was galt bisher? 
Oberhalb der Schwellenwerte galt schon bisher, gemäß § 9a Nr. 1 c) VOL/A, dass die einzelnen Kriterien samt ihrer Gewichtung in den Vergabeunterlagen bzw. in der Bekanntmachung anzugeben sind. Die ausschreibende Behörde hat daher bereits in einer frühen Phase des Ausschreibungsprozesses mit der Aufstellung von …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/255644/Die-Lianakis-Entscheidung-des-EuGH-Vergaberechtsschlupfloecher-werden-weniger.html</link>
        <author><![CDATA[IT- Recht Kanzlei]]></author>

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        <pubDate>Mon, 27 Oct 2008 09:34:32 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Batteriegesetz - Änderungen gegenüber der Batterieverordnung]]></title>
        <description><![CDATA[ Am 15. August diesen Jahres hatte die IT-Recht-Kanzlei berichtet, dass die bislang geltende Batterieverordnung (BattV) zum 26.09.2008 durch ein Batteriegesetz (BattG) ersetzt werden soll. Die Verabschiedung dieses Gesetzes hat sich nun jedoch beträchtlich verzögert, sodass vor 2009 wohl mit keiner Neuregelung zu rechnen ist.  Klar ist jedoch, dass auf kurz oder lang die Batterieverordnung durch das neue Gesetz, das die europarechtlichen Vorgaben umsetzen soll, abgelöst wird. 
 
Daher lohnt sich ein  Blick  auf die …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/254098/Batteriegesetz-Aenderungen-gegenueber-der-Batterieverordnung.html</link>
        <author><![CDATA[IT- Recht Kanzlei]]></author>

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