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    <title><![CDATA[openPR - Aktuelle Pressemitteilungen: It-Recht-Kanzlei]]></title>
    <description><![CDATA[openPR.de – Pressemitteilungen kostenlos einstellen]]></description>
    <lastBuildDate>Sun, 17 May 2026 19:30:44 +0200</lastBuildDate>
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        <pubDate>Mon, 18 May 2009 09:22:05 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Affiliate-Systeme - die 5 wichtigsten Tipps für Advertiser]]></title>
        <description><![CDATA[ Affiliate-Marketing birgt Risiken für den Advertiser: Lässt er einen Affiliate für sich werben, riskiert er, für dessen Handlungen in Anspruch genommen zu werden. Immer wieder entscheiden Gerichte zu ungunsten der Advertiser. Nachfolgend die 5 wichtigsten Praxistipps – so können sich Advertiser vor der Haftung für Handlungen ihrer Affiliates schützen… 
 
I. Hintergrund 
Advertiser können z.B. wegen Versendens von Werbe-E-Mails ohne vorheriger Zustimmung des Adressaten oder wegen Spammings durch den (dem Advertiser …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/310786/Affiliate-Systeme-die-5-wichtigsten-Tipps-fuer-Advertiser.html</link>
        <author><![CDATA[It-Recht-Kanzlei]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 13 May 2009 17:01:58 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben – oder aber das Gericht]]></title>
        <description><![CDATA[ Dass Sammler ein eigenes Völkchen sind, ist ja bekannt. Wenn jetzt auch noch Bücher über die spezielle Sammelleidenschaft geschrieben werden, können die Auswirkungen schon mal die Gerichte beschäftigen. 
 
Hier befasste sich das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG Stuttgart, Urteil vom 25.02.2009, Az.: 4 U 204/08) mit einer Berufung gegen die Gewährung einer Anordnung einstweiligen Rechtsschutzes und setzte sich sehr dezidiert mit der Frage auseinander, wann die Dringlichkeit für die vorbeugende Unterlassungsanordnung …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/309886/Wer-zu-spaet-kommt-den-bestraft-das-Leben-oder-aber-das-Gericht.html</link>
        <author><![CDATA[It-Recht-Kanzlei]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 22 Oct 2008 10:14:52 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Mega-Gegenstandswert - LG Münster setzt Gegenstandswert auf 80.000 € fest]]></title>
        <description><![CDATA[ Das Landgericht Münster hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens den Gegenstandswert auf 80.000 € festgesetzt – es ging um sechs Fehler in der Widerrufsbelehrung sowie um vier Fehler in den AGB. 
 
Die folgenden zehn wettbewerbsrechtlichen Verstöße leistete sich der (abgemahnte) Online-Händler: 
 
1. Sechs (zumeist kleinere) Fehler im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Widerrufsbelehrung.  
 
2. Zudem enthielten die AGB des Online-Händlers die folgenden vier unzulässigen Klauseln: 
 
„Derjenige, …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/252904/Mega-Gegenstandswert-LG-Muenster-setzt-Gegenstandswert-auf-80-000-fest.html</link>
        <author><![CDATA[It-Recht-Kanzlei]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 22 Oct 2008 10:11:50 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[EuGH - Telefonnummer im Impressum nicht zwingend erforderlich – Emailadresse allein reicht aber nicht aus]]></title>
        <description><![CDATA[ Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 16. Oktober 2008 entschieden, dass die Angabe einer Telefonnummer im Impressum nicht zwingend notwendig ist. Jedoch reicht die Angabe der E-Mailadresse allein auch nicht aus, um den rechtlichen Vorgaben gerecht zu werden. 
 
1. Sachverhalt und Vorgeschichte 
Geklagt hatte ursprünglich die Verbraucherzentrale (Bundesveband) gegen die DIV, eine deutsche Kraftfahrzeugversicherungsgesellschaft, die ihre Dienste ausschließlich über das Internet anbietet. Letztere hatte ihre …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/252899/EuGH-Telefonnummer-im-Impressum-nicht-zwingend-erforderlich-Emailadresse-allein-reicht-aber-nicht-aus.html</link>
        <author><![CDATA[It-Recht-Kanzlei]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Thu, 16 Aug 2007 16:51:13 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Karl Valentins Erben gehen gegen Onlinehändler vor]]></title>
        <description><![CDATA[ „Kunst ist schön – macht aber viel Arbeit.“ Genau dieses Zitat des national wie auch international bekannten Komikers Karl Valentin wurde nun einem Online-Händler zum Verhängnis, der damit seinen Online-Shop schmücken wollte. Konsequenz: Eine Abmahnung bei einem Streitwert von 15.000 €!  
 
So heißt es unter anderem in der Abmahnung:  
 
Das Zitat Karl Valentins verletzt u.a. die unserer Mandantin (Enkelin des Karl Valentin) allein zustehenden Rechte des Künstlers Karl Valentin zur öffentlichen Zugänglichmachung …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/152543/Karl-Valentins-Erben-gehen-gegen-Onlinehaendler-vor.html</link>
        <author><![CDATA[It-Recht-Kanzlei]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 22 Feb 2007 19:07:21 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Wie registriert man eine internationale Marke („IR-Marke“)?]]></title>
        <description><![CDATA[ Das Internet bietet kleineren sowie mittelgroßen Unternehmen die Möglichkeit, sich mittels einer ansprechend gestalteten Internetpräsenz weltweit als „Global Player“ zu präsentieren und auf diese Art und Weise auf einer Augenhöhe mit den „ganz Großen“ zu stehen – zumindest was das Online-Marketing und die (theoretische) Erreichbarkeit ausländischer Märkte anbelangt. 
 
Aber die unternehmenseigene Präsentation im Internet kann auch ungewollte Begleiterscheinungen mit sich bringen und zwar in der Form, dass die eigene …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/121607/Wie-registriert-man-eine-internationale-Marke-IR-Marke.html</link>
        <author><![CDATA[It-Recht-Kanzlei]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 22 Feb 2007 19:03:01 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Nicht alles wird kostenlos angeboten - nicht alles muss aber auch bezahlt werden]]></title>
        <description><![CDATA[ Die IT-Recht Kanzlei berichtete bereits mehrfach über „Internetfallen“. Diese bedienen sich angeblicher Gratis-Angebote um Internetnutzer anzulocken mit der regelmäßigen Folge, dass Letzteren eine böse Überraschung in Form einer kostenpflichtigen Vertragsbindung droht. Nun klagte einer dieser „Lock-Domain“ Betreiber und gab damit erstmals einem Gericht die Möglichkeit, eine typische Internet-Vertragsfalle genauer in Augenschein zu nehmen… 
 
Natürlich verlor der „Lock-Domain“ Betreiber den Rechtsstreit. 
 
Wie …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/121606/Nicht-alles-wird-kostenlos-angeboten-nicht-alles-muss-aber-auch-bezahlt-werden.html</link>
        <author><![CDATA[It-Recht-Kanzlei]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 22 Feb 2007 18:59:02 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Wie kann man sich gegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet wehren?]]></title>
        <description><![CDATA[ Zur Zeit werden der IT-Recht-Kanzlei vermehrt Fälle zugetragen, in denen Personen über das Internet in ihrer persönlichen Ehre verletzt werden. Die geschilderten Verletzungshandlungen reichen von verbalen Beleidigungen bis hin zu kompromittierenden Fotos oder Filmstreifen, die ohne Wissen des Opfers im Internet veröffentlicht werden. Häufig stecken hinter solchen Attacken Menschen aus dem näheren privaten oder geschäftlichen Umfeld des Opfers, wie beispielsweise der eifersüchtige Expartner oder ein übereifriger …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/121604/Wie-kann-man-sich-gegen-Persoenlichkeitsrechtsverletzungen-im-Internet-wehren.html</link>
        <author><![CDATA[It-Recht-Kanzlei]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 19 Feb 2007 18:07:37 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Abmahngefahr bei unzulässigen Rabatten]]></title>
        <description><![CDATA[ Rabatte stellen in der Welt des Handels seit jeher ein beliebtes Mittel dar, um Kunden anzulocken. „Beim Kauf einer … erhalten Sie ein … gratis“ oder auf Neudeutsch „Buy three, get four“ sind Slogans, die bei preisbewussten Konsumenten von heute immer wieder auf offene Ohren stoßen. Doch auch bei dieser Form der Produktwerbung gilt es einige Regeln zu beachten, um sich nicht dem Risiko einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung auszusetzen. 
 
Zwar ist nach Aufhebung des Rabattgesetzes im Jahre 2001 und nach Abschaffung …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/120962/Abmahngefahr-bei-unzulaessigen-Rabatten.html</link>
        <author><![CDATA[It-Recht-Kanzlei]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Fri, 16 Feb 2007 18:30:04 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Brauchen wir PayPal? Über Sinn und Unsinn des Online-Bezahlsystems]]></title>
        <description><![CDATA[ Ab dem 15. Februar 2007 verlangt die Firma PayPal bei Zahlungen über ihr Online-Zahlungssystem auch innerhalb Deutschlands Transaktionsgebühren vom Zahlungsempfänger. Spätestens diese Verteuerung, aber auch Schwierigkeiten, die Mandanten der IT-Recht Kanzlei in der letzten Zeit mit PayPal hatten (einem unserer Mandanten wurde erst kürzlich sein PayPal-Konto mit 75.000,00 € eingefroren), lädt dazu ein, über Sinn und Unsinn des Zahlungssystems PayPal einmal genauer nachzudenken. 
 
Mit über 114 Millionen …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/120745/Brauchen-wir-PayPal-Ueber-Sinn-und-Unsinn-des-Online-Bezahlsystems.html</link>
        <author><![CDATA[It-Recht-Kanzlei]]></author>

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        <pubDate>Fri, 16 Feb 2007 18:25:30 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[LG Bielefeld pfuscht einem Massenabmahner ins Geschäft]]></title>
        <description><![CDATA[ Wie ein Urteil des LG Bielefeld vom 02.06.2006 (Az. 15 O 53/06) zeigt, kann es duchaus lohnenswert sein, sich von Massenabmahnern nicht alles bieten zu lassen bzw. auch einmal die  Zähne  zu zeigen. Der vorliegende Fall war aber auch tatsächlich außergewöhnlich: So konnte dem Abmahner nachgewiesen werden, dass dieser rund 100 Abmahnungen innerhalb weniger Tage verschickte - jeweils mit der Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und zur Zahlung von Anwaltskosten in Höhe von 756,09 Euro …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/120743/LG-Bielefeld-pfuscht-einem-Massenabmahner-ins-Geschaeft.html</link>
        <author><![CDATA[It-Recht-Kanzlei]]></author>

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        <pubDate>Fri, 16 Feb 2007 18:20:23 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Droht beim Lesen privater E-Mails im Büro gleich die Kündigung?]]></title>
        <description><![CDATA[ Eine nicht zu unterschätzende Rechtssicherheit besteht bei dem Problemkreis der Benutzung von betrieblichen Kommunikationseinrichtungen (z.B. Telefon, Internet) des Arbeitsgebers. Besteht etwa zu fürchten, dass beim Lesen privater Mails gleich die Kündigung droht? Was gilt insbesondere nach dem erst kürzlich hierzu ergangenen Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts? Um hier einen ersten rechtlichen Überblick zu gewinnen, bedarf es tatsächlich nur der Kenntnis einiger weniger grundlegender Entscheidungen. Nicht mehr …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/120740/Droht-beim-Lesen-privater-E-Mails-im-Buero-gleich-die-Kuendigung.html</link>
        <author><![CDATA[It-Recht-Kanzlei]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Fri, 26 Jan 2007 17:57:17 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Steuerhinterziehung durch eBay Handel?]]></title>
        <description><![CDATA[ Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Dieser einfache Leitsatz ist in der  Praxis  manchmal schwierig zu beherzigen, insbesondere wenn es um eine so komplexe Materie wie das Internet und das Steuerrecht geht. Wer seine steuerrechtlichen Pflichten vernachlässigt, wozu die Abgabe von Steuererklärungen und die Angabe aller steuerpflichtigen Umsätze gehört, riskiert nicht nur hohe Nachzahlungen und Zinsen, sondern macht sich unter Umständen auch wegen Steuerhinterziehung strafbar. 
 
Während es in den Zeiten des …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/117348/Steuerhinterziehung-durch-eBay-Handel.html</link>
        <author><![CDATA[It-Recht-Kanzlei]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Fri, 26 Jan 2007 17:50:14 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Neues Abmahnrisiko: Fehlende Angaben in geschäftlichen E-Mails]]></title>
        <description><![CDATA[ Wie die IT-Recht-Kanzlei bereits berichtete, gelten seit 1. Januar 2007 neue Vorschriften für die im Rahmen einer elektronischen Korrespondenz von Gesellschaften zu machenden Pflichtangaben. Danach müssen nun auch Faxe und E-Mails den bisher nur für den Briefverkehr geltenden Anforderungen der §§ 37a, 125a HGB, 80 AktG, 25a GenG genügen. Davon betroffen sind alle deutschen Kaufleute, Handelsfirmen und ihre Angestellten, die nun jede geschäftliche E-Mail mit den für ihre Rechtsform gültigen Pflichtangaben versehen …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/117346/Neues-Abmahnrisiko-Fehlende-Angaben-in-geschaeftlichen-E-Mails.html</link>
        <author><![CDATA[It-Recht-Kanzlei]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Fri, 26 Jan 2007 17:40:55 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Der Kauf von Standardsoftware aus juristischer Sicht]]></title>
        <description><![CDATA[ Der Handel mit Software findet auf die unterschiedlichste Weise statt und in zum Teil nur für Software wirtschaftlichen Vertriebsformen. Es ist dabei zu unterscheiden zwischen Standardsoftware, also um für einen breiten Anwenderkreis zugeschnittene Software, die nicht für den Käufer angepasst wurde und Individualsoftware, also um Software, die für den Anbieter erstellt wird. 
 
Auch kann die Software auf Dauer oder auf Zeit überlassen werden. Des Weiteren ist die Art der Überlassung sehr unterschiedlich. Oft wird …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/117343/Der-Kauf-von-Standardsoftware-aus-juristischer-Sicht.html</link>
        <author><![CDATA[It-Recht-Kanzlei]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 25 Jan 2007 19:05:36 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Filesharing - Wenn Eltern für die Freunde ihrer Kinder haften müssen]]></title>
        <description><![CDATA[ Einen interessanten Fall hatte kürzlich das Landgericht Mannheim zu klären gehabt. Es ging um die Frage, in welchen Fällen der Inhaber eines Internetanschlusses für die von seinem Anschluss aus begangenen Urheberrechtsverletzungen zu haften hat. Im konkreten Fall wurde dabei eine Mutter als Anschlussinhaberin erfolgreich auf Unterlassung in Anspruch genommen - dies mit der Begründung, sie habe ihre Prüfpflichten gegenüber den Freunden ihrer Kinder verletzt. 
 
Worum ging es dabei im Einzelnen? 
 
Im Internet gibt es …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/117191/Filesharing-Wenn-Eltern-fuer-die-Freunde-ihrer-Kinder-haften-muessen.html</link>
        <author><![CDATA[It-Recht-Kanzlei]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 25 Jan 2007 18:59:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Telemediengesetz vom Bundestag verabschiedet]]></title>
        <description><![CDATA[ Der Bundestag hat am 18. Januar 2007 das Elektronische Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz (ElGVG) verabschiedet, das am 1. März 2007 in Kraft tritt. Kernstück des neuen Gesetzes ist das in Art. 1 geregelte Telemediengesetz (TMG), das die rechtlichen Anforderungen für elektronische Informations- und Kommunikationsdienste – die so genannten Telemedien – regeln und vereinheitlichen soll. Künftig soll nicht mehr zwischen Tele- und Mediendiensten unterschieden werden, die bislang unterschiedlich im …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/117189/Telemediengesetz-vom-Bundestag-verabschiedet.html</link>
        <author><![CDATA[It-Recht-Kanzlei]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Thu, 25 Jan 2007 18:54:46 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Vorsicht: Neue gesetzliche Anforderungen bei Geschäftsbriefen per E-Mail und Telefax]]></title>
        <description><![CDATA[ Nicht jeder hat mitbekommen, dass am 01.01.2007 das "Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister" (EHUG) in Kraft getreten ist. Dieses bringt unter anderem für die im Handelsregister eingetragenen Unternehmen die Neuerung mit sich, dass diese nun auch bei ihrer via E-Mail oder via Fax geführten Korrespondenz bestimmte formale Anforderungen einhalten müssen, die bisher nur für gedruckte Geschäftsbriefe galten. 
 
I. So müssen bei im Handelsregister eingetragenen …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/117188/Vorsicht-Neue-gesetzliche-Anforderungen-bei-Geschaeftsbriefen-per-E-Mail-und-Telefax.html</link>
        <author><![CDATA[It-Recht-Kanzlei]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Thu, 18 Jan 2007 19:04:47 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Wie hat man Preise nach der PAngV im Einzelnen auszuweisen? – eine FAQ]]></title>
        <description><![CDATA[ Immer wieder erreichen die IT-Recht Kanzlei diverse Anfragen, die alle dasselbe Problem berühren: Auf welche Art und Weise hat man im Bereich des Fernabsatzes Warenpreise, etwa bei Online-Shops, auszuweisen? Welche Anforderungen sieht hierbei insbesondere die Preisangabenverordnung (PAngV) vor? Wir haben nun die gängigsten Fragen zusammengefasst und beleuchten diese im Folgenden durch ein einfaches „Frage- und Antwortspiel“ („FAQ"). 
 
Hinweis: Die nachfolgenden Erläuterungen beziehen sich ausschließlich auf den …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/116130/Wie-hat-man-Preise-nach-der-PAngV-im-Einzelnen-auszuweisen-eine-FAQ.html</link>
        <author><![CDATA[It-Recht-Kanzlei]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 18 Jan 2007 18:59:20 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Basiszins klettert auf 2,7 Prozent! Folge: Säumiges Zahlen wird teurer]]></title>
        <description><![CDATA[ Der Basiszins für verspätetes Zahlen ist am 01. Januar 2007 von 1,95 Prozent auf 2,7 Prozent geklettert. Spätes Zahlen wird daher teuerer. Der säumige Privatmann hat nun 7,7 Prozent und der säumige Unternehmer 10,7 Prozent der geschuldeten Summe als Verzugszinsen zu zahlen, da nach der gesetzlichen Regelung Verzugszinsen in Höhe von 5% für Privatleute und 8 % für Unternehmer über dem Bassiszinsatz zu zahlen sind. 
 
Der Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuches verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/116129/Basiszins-klettert-auf-27-Prozent-Folge-Saeumiges-Zahlen-wird-teurer.html</link>
        <author><![CDATA[It-Recht-Kanzlei]]></author>

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        <pubDate>Thu, 18 Jan 2007 18:52:35 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Abmahnrisiken bei Werbung im Zusammenhang mit Preisausschreiben und Gewinnspielen]]></title>
        <description><![CDATA[ Man muss als Werbender heutzutage schon erfinderisch sein, um den Verbraucher noch auf seine Produkte aufmerksam zu machen. Allzu groß ist die tägliche Informationsflut, mit der potenzielle Käufer von den verschiedenen Produktanbietern quer durch alle Medien überschwemmt werden. Logische Konsequenz ist eine gewisse Resistenz der Verbraucher gegenüber gewöhnlichen Werbemaßnahmen. 
 
Die Verbraucher fragen sich nicht zuletzt auch wegen der immer noch angespannten Wirtschaftslage immer häufiger, ob sie das beworbene …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/116126/Abmahnrisiken-bei-Werbung-im-Zusammenhang-mit-Preisausschreiben-und-Gewinnspielen.html</link>
        <author><![CDATA[It-Recht-Kanzlei]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 15 Jan 2007 19:09:20 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[IT-Recht Kanzlei bietet Update-Service für rechtssichere Internetpräsenz an]]></title>
        <description><![CDATA[ Die IT-Recht-Kanzlei hat sich dazu durchgerungen: Allen interessierten Online-Shop-Betreibern wird ab sofort durch einen Update-Service die Rechtssicherheit der jeweiligen gewerblichen Internetpräsenzen permanent gewährleistet - gerade auch gegenüber "Abmahnhaien". 
 
Dieser anwaltliche Service ist unseres Wissen nach zur Zeit einmalig in Deutschland. 
 
Was ist der Hintergrund? 
 
In den letzten Monaten zeigte unsere Beratungspraxis im Bereich der Realisierung rechtssicherer Internetpräsenzen, dass wir unseren …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/115554/IT-Recht-Kanzlei-bietet-Update-Service-fuer-rechtssichere-Internetpraesenz-an.html</link>
        <author><![CDATA[It-Recht-Kanzlei]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-115552</guid>
        <pubDate>Mon, 15 Jan 2007 18:57:48 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Der Bundesgerichtshof entscheidet, dass ASP-Verträge als Mietverträge anzusehen sind]]></title>
        <description><![CDATA[ Seit Jahrzehnten schwelt ein Streit unter IT-Juristen über die Frage, welchem Vertragtyp die Überlassung von Software zuzuordnen ist. Der BGH hatte schon 1993 apodiktisch geurteilt, Software sei eine Sache, und gab als Begründung an, sie sei ja auf einem Datenträger gespeichert. Die Folge sei, dass auf die Überlassung von Software das Kauf- oder Mietrecht anzuwenden sei. Die Begründung des BGH wurde aber von vielen IT-Juristen angegriffen, insbesondere weil sie die Frage offen ließ, welcher Vertragtyp denn …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/115552/Der-Bundesgerichtshof-entscheidet-dass-ASP-Vertraege-als-Mietvertraege-anzusehen-sind.html</link>
        <author><![CDATA[It-Recht-Kanzlei]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-105047</guid>
        <pubDate>Mon, 23 Oct 2006 18:13:23 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Wortfilter und IT-Recht Kanzlei entzaubern schweizerischen Abmahnverein]]></title>
        <description><![CDATA[ "Es ist tatsächlich äußerst fraglich, ob der Verein hier im vorliegenden Fall überhaupt hätte abmahnen können. Dies ist nämlich nach dem § 8 UWG nur Mitwettbewerbern (§ 8 III Nr.1 UWG),  
 
- unter bestimmten Voraussetzungen rechtsfähigen Verbänden zur Förderung                    - gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen (§ 8 III Nr. 2 UWG) und  
- sog. "qualifizierten Einrichtungen" (§ 8 III Nr. 3 UWG)  
 
erlaubt.  
 
1. Mitwettbewerber i.S.d. § 8 III Nr. 1 UWG?  
 
Bei dem Verein "Ehrlich währt …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/105047/Wortfilter-und-IT-Recht-Kanzlei-entzaubern-schweizerischen-Abmahnverein.html</link>
        <author><![CDATA[It-Recht-Kanzlei]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-104006</guid>
        <pubDate>Mon, 16 Oct 2006 13:45:12 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[IT-Recht Kanzlei veröffentlicht neuen Beitrag rund um die Preisangabenverordnung]]></title>
        <description><![CDATA[ Mit der Preisangabenverordung („PAngV“) hat der Gesetzgeber ein  recht eigensinniges „Wesen“ geschaffen. Dies zeigt sich schon daran, dass die PAngV in einem Maße parteiisch ist, wie man es nur selten erlebt: Pflicht um Pflicht bürdet sie der Unternehmerschaft auf wobei sie dabei das Ziel des „absoluten Verbraucherschutzes“ zu verfolgen scheint. Dabei zeigt sich die PAngV mitunter als recht verschlossen, ja geradezu einsilbig wodurch ihr es gelingt, gerade so manchem Anbieter einer gewerblichen Internetpräsenz …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/104006/IT-Recht-Kanzlei-veroeffentlicht-neuen-Beitrag-rund-um-die-Preisangabenverordnung.html</link>
        <author><![CDATA[It-Recht-Kanzlei]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-102906</guid>
        <pubDate>Sat, 07 Oct 2006 11:08:43 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Rechtliche Vorgaben bei Werbung unter Bezugnahme auf Preisempfehlungen der Herstellers]]></title>
        <description><![CDATA[ Gerade bei Onlineshop-Betreibern wie auch gewerblichen eBay-Händlern herrscht oftmals noch große Unsicherheit darüber, auf welche Art und Weise man auf die Preisempfehlungen der  Hersteller  Bezug nehmen darf. Dies ist auch nicht weiter erstaunlich, kam es doch erst in letzter Zeit in diesem Bereich zu bedeutenden gesetzlichen Änderungen.  
 
Achtung: Schon aus diesem Grund sind alle Abhandlungen im Internet zum Thema „Werbung mit Preisempfehlungen der Hersteller“ als rechtlich überholt zu bezeichnen, die noch vor …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/102906/Rechtliche-Vorgaben-bei-Werbung-unter-Bezugnahme-auf-Preisempfehlungen-der-Herstellers.html</link>
        <author><![CDATA[It-Recht-Kanzlei]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-101835</guid>
        <pubDate>Thu, 28 Sep 2006 09:12:58 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[SchutzPaket - Der rechtssichere Online-Shop]]></title>
        <description><![CDATA[ Es wird immer schwieriger, seine gewerbliche Internetpräsenz ("Online-Shop") rechtssicher zu gestalten. Die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen sind einem permanenten Wandel unterworfen, die Rechtsprechung wird immer ausufernder. Diese Situation erfreut gerade die Spezies von Rechtsanwälten, die anscheinend einen großen Teil ihres Umsatzes aus der Überprüfung der Frage generieren, welches Verhalten welches eBay-Teilnehmers abmahnwürdig sein könnte.  
 
Kein Wunder, dass sich immer mehr Unternehmer darüber …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/101835/SchutzPaket-Der-rechtssichere-Online-Shop.html</link>
        <author><![CDATA[It-Recht-Kanzlei]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-100774</guid>
        <pubDate>Wed, 20 Sep 2006 10:26:41 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Neue Serie (Teil 2) - Transparenz und Informationspflichten beim M-Commerce]]></title>
        <description><![CDATA[ Rechtsanwalt Max-Lion Keller behandelt wöchentlich und erschöpfend im Rahmen einer dreiteiligen Serie das Thema "M-Commerce und die Problematik der Umsetzung des Verbraucherschutzes".  
 
Der heutige zweite Teil "Transparenz- und Informationspflichten beim M-Commerce" beschäftigt sich mit den jeweils gesetzlich geltenden Transparenz- und Informationspflichten und legt dar, in welchem Umfang diese für den M-Commerce relevant sind und welche Anwendungsprobleme hierbei entstehen können. 
 
Der Beitrag ist unter …]]></description>

    
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                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/100774/Neue-Serie-Teil-2-Transparenz-und-Informationspflichten-beim-M-Commerce.html</link>
        <author><![CDATA[It-Recht-Kanzlei]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-100285</guid>
        <pubDate>Sat, 16 Sep 2006 09:14:22 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Zementiert die Bundesnetzagentur durch ihre Frequenzvergabepolitik das bestehende Mobilfunkoligopol?]]></title>
        <description><![CDATA[ Rechtsanwalt Max-Lion Keller beleuchtet die Frequenzvergabe im 900 MHz-Bereich an E-Plus und O2 durch die Bundesnetzagentur. So teilte im Frühjahr diesen Jahres (2006) die deutsche Regulierungsbehörde für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA[1]) die so genannten E-GSM-Frequenzen um 900 MHz (E-GSM 900) den beiden jüngsten GSM-Netzbetreiber in Deutschland, E-Plus und O2 Germany, zu. Die beiden Netzbetreiber boten bis dahin ausschließlich GSM im Bereich 1800 MHz (GSM 1800) an. Nun erhielten …]]></description>

    
            <media:content url="https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/7/b/b/7bbaeda3.1200x900.jpg" type="image/jpeg" expression="full" width="600" height="400">
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/100285/Zementiert-die-Bundesnetzagentur-durch-ihre-Frequenzvergabepolitik-das-bestehende-Mobilfunkoligopol.html</link>
        <author><![CDATA[It-Recht-Kanzlei]]></author>

    </item>


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