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    <title><![CDATA[openPR - Aktuelle Pressemitteilungen: ilex Rechtsanwälte]]></title>
    <description><![CDATA[openPR.de – Pressemitteilungen kostenlos einstellen]]></description>
    <lastBuildDate>Wed, 13 May 2026 04:38:23 +0200</lastBuildDate>
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        <pubDate>Mon, 16 Jan 2017 19:39:23 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Fehlerhafte Widerrufsbelehrung: stärkere Rechte für Kapitallebensversicherungsnehmer]]></title>
        <description><![CDATA[ Der Bundesgerichtshof (BGH) hat per Urteil vom 29.07.2015 (Az. IV ZR 384/14) entschieden, dass Versicherungsnehmern von Kapitallebensversicherungen auch noch nach Jahren nach Abschluss des Versicherungsvertrages ein Widerrufsrecht zustehen kann. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist. In diesem Sinne wurde ein Teilurteil des Oberlandesgerichts Köln aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Eine Verwirkung des …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/934363/Fehlerhafte-Widerrufsbelehrung-staerkere-Rechte-fuer-Kapitallebensversicherungsnehmer.html</link>
        <author><![CDATA[ilex Rechtsanwälte]]></author>

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        <pubDate>Mon, 01 Sep 2014 12:30:15 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Einstweilige Verfügung wegen falscher Bewertung erwirkt]]></title>
        <description><![CDATA[ Wie erfahre ich, ob die verheißungsvollen Versprechen eines Unternehmens von diesem auch umgesetzt werden? Ich frage Kunden und Geschäftspartner des Unternehmens. Im Internet, in dem die Geschäftspartner zumeist keinen persönlichen Kontakt haben, kommt der Möglichkeit, Leistungen von Unternehmen zu bewerten, noch größere Bedeutung zu. Was jedoch, wenn die Bewertungen nicht der Wahrheit entsprechen oder gar einen beleidigenden Inhalt haben? Da solche Informationen einem großen Publikum zugänglich sind, besteht hier …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/813377/Einstweilige-Verfuegung-wegen-falscher-Bewertung-erwirkt.html</link>
        <author><![CDATA[ilex Rechtsanwälte]]></author>

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        <pubDate>Mon, 03 Jun 2013 09:16:59 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Schadenersatz wegen Sperrung des Nord-Ostsee-Kanals]]></title>
        <description><![CDATA[ Der Nord-Ostsee-Kanal ist wieder offen. Vorerst. Der marode Zustand der meistbefahrensten künstlichen Wasserstraße der Welt ist momentan ein Zankapfel in der Bundespolitik. Zuletzt geriet er auf die Agenda, als der Kanal für mehrere Tage (6. März - 14. März 2013) gesperrt werden musste. Die "Wiedereröffnung" gilt aber in Expertenkreisen nur als provisorische Hilfe; es werden weitere Sperrungen erwartet, denn die Grundprobleme wurden nicht gelöst. Abseits der politischen Dimension bleibt bislang die Frage, wer die …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/723713/Schadenersatz-wegen-Sperrung-des-Nord-Ostsee-Kanals.html</link>
        <author><![CDATA[ilex Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Mon, 12 Nov 2012 08:42:29 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Die rechtlichen Möglichkeiten zur Löschung von Negativeinträgen im Datenbestand der Schufa Holding]]></title>
        <description><![CDATA[ Der 4. Zivilsenat des Kammergerichtes hat in einem in der Fachzeitschrift „Der IT-Rechts-Berater“ (ITRB 2012, 54) veröffentlichten Beschluss vom 23. August 2011 (Az. 4 W 43/11) den Antrag eines von einem  Schufa -Eintrag Betroffenen auf Widerruf des Negativeintrages im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (sogenanntes „Eilverfahren“) zurückgewiesen. Mit dieser Entscheidung wurde eine zuvor ergangene Entscheidung der 4. Zivilkammer des Landgerichtes Berlin bestätigt (Beschluss vom 7. Juni 2011 – 4 O 224/11). Die …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/677786/Die-rechtlichen-Moeglichkeiten-zur-Loeschung-von-Negativeintraegen-im-Datenbestand-der-Schufa-Holding.html</link>
        <author><![CDATA[ilex Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Fri, 31 Aug 2012 08:58:32 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Filesharing: Fliegt der Abmahnindustrie der Gerichtsstand fort?]]></title>
        <description><![CDATA[ Es ist kein Geheimnis, dass es Gerichte in Deutschland gibt, die den Rechteinhabern tendenziell eher positiv gesinnt sind und solche, die eine Klage gegen einen Internetanschlussinhaber nicht ohne weiteres durchgehen lassen. Das Amtsgericht Frankfurt am Main zählte zu den Gerichten, an denen Rechteinhaber gerne klagten. Das mag sich mit der neueren Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt vom 13. Februar 2012 (Aktenzeichen 31 C 2728/11) ändern. Der „fliegende Gerichtsstand“ steht auf dem Prüfstand. 
 
1. Fliegender …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/659651/Filesharing-Fliegt-der-Abmahnindustrie-der-Gerichtsstand-fort.html</link>
        <author><![CDATA[ilex Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Wed, 29 Aug 2012 08:56:28 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Studienplatzklage: Zulassung zum Studium der Humanmedizin]]></title>
        <description><![CDATA[ Studienplätze sind stets begehrt. Die Studienplatzklage ist oftmals das letzte Mittel eines abgewiesenen Bewerbers doch noch an den ersehnten Studienplatz zu kommen. Maßgeblich für den Erfolg einer Studienplatzklage ist v.a. der Sachverhalt und dort Fragen, wie: Warum wurde der Bewerber abgelehnt? Trifft die Begründung inhaltlich zu? Ist die Begründung rechtlich haltbar? usw. Erst kürzlich hat sich der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichtes des Saarlands mit den Studienplatzklagen zum Studium der Humanmedizin an der …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/658901/Studienplatzklage-Zulassung-zum-Studium-der-Humanmedizin.html</link>
        <author><![CDATA[ilex Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Mon, 27 Aug 2012 17:46:10 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Klage auf Master-Zulassung: OVG NRW entscheidet zugunsten von Studienbewerbern (13 B 1421/11)]]></title>
        <description><![CDATA[ Potsdam, 23. Juli 2012. Die Vergabepraxis für Studienplätze, insbesondere für die begehrten Master-Studiengänge, stehen gelegentlich in der Kritik von Studienbewerbern. Ein Studium, bestenfalls sogar mit Masterabschluss, ist schließlich ein Schlüsselkriterium für Erfolg auf dem Arbeitsmarkt. Bereits im Dezember 2011 berichtete SPIEGEL ONLINE (Urteil zur Master-Zulassung Die Qual der Auswahl, Frauke Lüpke-Narberhaus) über ein Urteil des OVG NRW. ilex, die im Hochschulrecht aktiv sind, zeigt die Rechtslage auf. 
 
1. …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/658512/Klage-auf-Master-Zulassung-OVG-NRW-entscheidet-zugunsten-von-Studienbewerbern-13-B-1421-11.html</link>
        <author><![CDATA[ilex Rechtsanwälte]]></author>

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        <pubDate>Mon, 27 Aug 2012 17:23:58 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Schrottimmobilien-Fälle: Bank zur Rückabwicklung einer Immobilienfinanzierung verurteilt]]></title>
        <description><![CDATA[ Das Berliner Kammergericht hat die Deutsche Kreditbank AG (DKB) verurteilt, für die Fehltritte des Vertriebs beim Verkauf von Immobilien einzustehen. Das Urteil des Kammergerichtes ist noch nicht rechtskräftig. Allerdings wurde ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichtes Berlin auch vom Kammergericht bestätigt. Die Bank hatte für einen Bankkunden und Immobilienkäufer den Kauf einer überteuerten Immobilie finanziert. Der Vertrieb, der die Verkaufsgespräche mit dem Immobilienkäufer führte, wurde im Darlehensvertrag …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/658391/Schrottimmobilien-Faelle-Bank-zur-Rueckabwicklung-einer-Immobilienfinanzierung-verurteilt.html</link>
        <author><![CDATA[ilex Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Tue, 21 Aug 2012 12:09:03 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Neues Meldegesetz: Unsicherheit für Bürger und Unternehmen]]></title>
        <description><![CDATA[ Potsdam, 08. Juli 2012. Das neue Bundesmeldegesetz steht "kurz vor seiner Taufe". Nachdem der Bundestag das Gesetz - fast unbemerkt - verabschiedete, soll nun noch der Bundesrat (die Länderkammer) darüber befinden. Letzteres könnte sich als schwierig erweisen, denn § 44 des neuen Gesetzes ermöglicht es, dass die öffentliche Hand die im Melderegister erhältlichen Daten Dritten (v.a. Adresshändlern) gegen eine Gebühr zur Verfügung stellt. Das löst nun politischen Protest aus. Abseits dieses politischen Protestes setzt …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/657043/Neues-Meldegesetz-Unsicherheit-fuer-Buerger-und-Unternehmen.html</link>
        <author><![CDATA[ilex Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Mon, 20 Aug 2012 09:41:26 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Online-Shop Recht: Wichtige Gesetzesänderungen „Button-Lösung“ für den Online-Handel]]></title>
        <description><![CDATA[ Mit Wirkung zum 1. August 2012 wird eine wichtige Änderung in § 312g des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) erfolgen. Diese Änderung hat erhebliche Auswirkung auf die Gestaltung des Bestellablaufes für die Betreiber von Online-Shops. Unter dem Stichwort „Button-Lösung“ soll der Verbraucher vor allem davor geschützt werden, ungewollt Verträge mit Zahlungsverpflichtungen einzugehen. Für Online-Händler bedeutet das, die abstrakten Anforderungen aus dem Gesetz in ihren Online-Shops schnellstmöglich umzusetzen, da ansonsten …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/656597/Online-Shop-Recht-Wichtige-Gesetzesaenderungen-Button-Loesung-fuer-den-Online-Handel.html</link>
        <author><![CDATA[ilex Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Mon, 20 Aug 2012 09:40:25 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Im E-Commerce spielen Recht und Steuern eine große Rolle]]></title>
        <description><![CDATA[ Viele Unternehmer gehen mit der Zeit und nutzen das Internet und seine Möglichkeiten als Vertriebsplattform. Sei es über die großen Handelsplattformen wie eBay und Amazon als auch über den eigenen Online-Shop: Der Handel im Internet, so genannter E-Commerce, hat viele Anhänger gefunden. Doch, wer keine bösen Überraschungen erleben will, ist gut beraten, vor der Geschäftsaufnahme rechtliche sowie steuerrechtliche Fragen prüfen zu lassen. 
 
1.	Einleitung 
 
Wer das Internet als Vertriebsplattform für seine Waren und …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/656591/Im-E-Commerce-spielen-Recht-und-Steuern-eine-grosse-Rolle.html</link>
        <author><![CDATA[ilex Rechtsanwälte]]></author>

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        <pubDate>Mon, 20 Aug 2012 09:11:01 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Die Schufa Holding AG und das Hasso-Plattner-Institut beenden ein gemeinsames Forschungsprojekt]]></title>
        <description><![CDATA[ Mit einer Pressemitteilung vom 5. Juni 2012 teilte die Auskunftei mit, dass das Potsdamer Hasso-Plattner-Institut (HPI) und die  Schufa  Holding AG ein gemeinsames Forschungsprojekt starten würden, dessen Ziel die Analyse und Erforschung von Daten aus dem Web ist. Was zunächst harmlos klingt, sorgte für eine umfassende Entrüstung und nur drei Tage später für eine weitere Pressemitteilung der Schufa Holding AG, die das Ende des Projektes verkündete. Die allgemeine Aufregung - die sich v. a. gegen den Datenhunger der …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/656555/Die-Schufa-Holding-AG-und-das-Hasso-Plattner-Institut-beenden-ein-gemeinsames-Forschungsprojekt.html</link>
        <author><![CDATA[ilex Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Fri, 17 Aug 2012 18:32:53 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Online-Shop: Die Bestellbestätigungs-E-Mail als Vertragsannahme?]]></title>
        <description><![CDATA[ Ein alter Hut? Keinesfalls! Die Bestellbestätigungs-E-Mail ist immer wieder Gegenstand von Gerichtsentscheidungen. So hatte das Landgericht Detmold mit Urteil vom 7. März 2012 (10 S 152/11) darüber zu entscheiden, ob eine E-Mail, in der ein Onlinehändler eine Bestellung bestätigte, zugleich eine Annahme der Bestellung darstelle. Da es sich für Onlinehändler um eine Frage von großer wirtschaftlicher Brisanz handelt, nimmt ilex diese Entscheidung zum Anlass, den Themenkomplex aufzubereiten. 
 
1. Einleitung 
 
Für …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/656512/Online-Shop-Die-Bestellbestaetigungs-E-Mail-als-Vertragsannahme.html</link>
        <author><![CDATA[ilex Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Fri, 17 Aug 2012 18:16:39 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Die steuerliche Problematik der Abgrenzung von Privatverkäufen zur unternehmerischen Tätigkeit]]></title>
        <description><![CDATA[ Die beiden US-amerikanischen Unternehmen eBay Inc. und Amazon Inc. stehen als die beiden großen Anbieter von Handelsplattform im Internet als Synonym für einen Wandel der Verkaufsaktivitäten im digitalen Zeitalter. Beide Unternehmen boten in ihrer Gründungsphase auf ihrer Handelsplattform vorzugswürdig Verkaufsaktivitäten von Verbrauchern für Verbraucher an („Consumer-to-Consumer-Marktplatz“). Der ursprünglich durchaus flohmarktähnliche Charakter des Verkaufsportals wandelte sich im Laufe der Zeit sehr schnell zu …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/656458/Die-steuerliche-Problematik-der-Abgrenzung-von-Privatverkaeufen-zur-unternehmerischen-Taetigkeit.html</link>
        <author><![CDATA[ilex Rechtsanwälte]]></author>

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        <pubDate>Fri, 17 Aug 2012 08:16:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Umweltrecht: Interview der ilex zum Thema Altlastenklauseln]]></title>
        <description><![CDATA[ Das Thema Altlasten ist für viele relevant – vor allem für die Parteien eines Vertrages über ein Grundstück, z. B. Investoren, Gemeinden, Pächter und private und öffentliche Bauherren. Dabei liegt der Fokus umwelttechnischer und anwaltlicher Beratung sehr häufig auf Fragen der Gewährleistungsrechte: „Ist die Altlast ein Mangel?“ Im Interview mit Frau Dipl.-Geol. Renate Sommerburg und Frau Dipl.-Geol. Petra Laußat sowie Rechtsanwalt Dr. Stephan Gärtner kommt ein weiteres Altlasten-Problem zum Vorschein, nämlich der …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/656282/Umweltrecht-Interview-der-ilex-zum-Thema-Altlastenklauseln.html</link>
        <author><![CDATA[ilex Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Mon, 28 Mar 2011 10:18:52 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[GFE Nürnberg: Insolvenzverfahren am 01.03.2011 eröffnet]]></title>
        <description><![CDATA[ Durch Beschluss des Amtsgerichtes Nürnberg als Insolvenzgericht wurde am 01.03.2011 über das Vermögen der GFE - Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH das Insolvenzverfahren eröffnet und ein Insolvenzverwalter bestellt (Az. 8200 IN 2238/10). Diese Entwicklung zeichnete sich ab, nachdem durch Beschluss des Amtsgerichtes Nürnberg vom 30.12.2010 die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet worden war. Einige Käufer von Blockheizkraftwerken, die über diese Gesellschaft gekauft haben, wurden deshalb vom …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/523372/GFE-Nuernberg-Insolvenzverfahren-am-01-03-2011-eroeffnet.html</link>
        <author><![CDATA[ilex Rechtsanwälte]]></author>

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        <pubDate>Mon, 28 Mar 2011 10:18:30 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[GFE Nürnberg: Staatsanwaltschaft lässt Vermögenswerte beschlagnahmen]]></title>
        <description><![CDATA[ Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat am 04.03.2011 im sog. eBundesanzeiger Informationen veröffentlicht, wonach unter anderem durch Beschlüsse des Amtsgerichtes Nürnberg zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe zugunsten der durch eine Straftat Geschädigten mehrere dingliche Arreste, u. a. in Höhe von circa 52,5 Mio. €, vorgenommen worden seien. 
 
Was versteht man unter Rückgewinnhilfe? 
 
Die Vermögensabschöpfung zum Zweck der Rückgewinnhilfe ist ein in der Strafprozessordnung geregeltes Verfahren, um aus dem …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/523371/GFE-Nuernberg-Staatsanwaltschaft-laesst-Vermoegenswerte-beschlagnahmen.html</link>
        <author><![CDATA[ilex Rechtsanwälte]]></author>

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