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    <title><![CDATA[openPR - Aktuelle Pressemitteilungen: DIE LINKE. im Bundestag]]></title>
    <description><![CDATA[openPR.de – Pressemitteilungen kostenlos einstellen]]></description>
    <lastBuildDate>Sat, 16 May 2026 23:13:20 +0200</lastBuildDate>
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        <guid isPermaLink="false">pm-222049</guid>
        <pubDate>Wed, 25 Jun 2008 13:01:58 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Es gibt allen Anlass für kritisches Misstrauen]]></title>
        <description><![CDATA[ Thema: 	Elena / Bundesregierung / Datenschutz 
 
Datum: 	25. 06. 2008 - Ab 2012 soll ein elektronischer Einkommensnachweis, kurz ELENA, eingeführt werden. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: 
 
Immer mehr elektronische Karten mit sensiblen Daten sollen eingeführt werden: einer neuer Personalausweis, eine Gesundheitskarte, ein Einkommensnachweis. 
 
Völlig unklar ist indes, welches Gesamtkonzept die Bundesregierung dabei verfolgt. Das ergab zumindest eine Debatte …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/222049/Es-gibt-allen-Anlass-fuer-kritisches-Misstrauen.html</link>
        <author><![CDATA[DIE LINKE. im Bundestag]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Mon, 19 Feb 2007 11:17:10 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Trittin: ernsthaft, nicht betrunken]]></title>
        <description><![CDATA[ Grüne / CSU / Trittin 
 
Der Fraktons-Vize der Grünen, Trittin, wird zitiert: „Ich glaube, dass Günther Beckstein und Claudia Roth wunderbar zusammenpassen würden." 
 
Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: 
 
Der Ex-Linke Trittin hat das ernsthaft im Tagesspiegel gesagt, nicht etwa betrunken beim Karneval. ]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/120869/Trittin-ernsthaft-nicht-betrunken.html</link>
        <author><![CDATA[DIE LINKE. im Bundestag]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Tue, 01 Aug 2006 15:12:20 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Diener zweier Herren verlängert seine Doppelfunktion]]></title>
        <description><![CDATA[ Thema: 		Göhner / Bundestag / Nebenjob  
 
Der CDU-Politiker Reinhard Göhner will nicht wieder für den nächsten Bundestag kandidieren. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:  
 
Göhner geriet in die Kritik, weil er Mitglied des Bundestages und zugleich Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände ist, kurzum:  
 
Ein Diener zweier Herren. 
 
Genau das aber geht ganz praktisch nicht. Denn auch ein CDU-Tag hat nur 24 Stunden und der Bundestag ist ein Vollzeit-Parlament.  
 
Nun will Göhner …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/95080/Diener-zweier-Herren-verlaengert-seine-Doppelfunktion.html</link>
        <author><![CDATA[DIE LINKE. im Bundestag]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Mon, 31 Jul 2006 14:53:53 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Das Streikrecht ist ein Grundrecht]]></title>
        <description><![CDATA[ Thema: 	Arbeitsrecht / Streikrecht / Hatz IV / CDU/CSU 
 
Die Unionsparteien wollen das Arbeitsrecht weiter aufweichen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: 
 
Nach aktuellen Meldungen planen die Unions-Parteien eine weitere Lockerung des Kündigungsschutzes, eine Einschränkung des Streikrechtes und Verschärfungen für Hartz-IV-Betroffene. 
 
Schon allein aus sozialpolitischer Sicht wären diese Vorhaben abzulehnen. Aber es geht um mehr. Das Streikrecht zum …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/94925/Das-Streikrecht-ist-ein-Grundrecht.html</link>
        <author><![CDATA[DIE LINKE. im Bundestag]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Mon, 31 Jul 2006 14:49:36 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Zentrale Anti-Terror-Datei: Ein Fall für Karlsruhe]]></title>
        <description><![CDATA[ Das Bundesinnenministerium habe sich mit den Landes-Innenministerien auf eine „zentrale Anti-Terror-Datei“ geeinigt, wird gemeldet. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:  
 
Die geplante Zentral-Datei dürfte zwiefach mit dem Grundgesetz kollidieren. Zum einen hebt sie das Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei auf. Zum zweiten bündelt sie ungebührlich viele und vielfältige Daten. 
Auf die zentrale Anti-Terror-Datei sollen die deutschen …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/94923/Zentrale-Anti-Terror-Datei-Ein-Fall-fuer-Karlsruhe.html</link>
        <author><![CDATA[DIE LINKE. im Bundestag]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Mon, 24 Jul 2006 16:27:05 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Ohne Zweifel: Das Kanzleramt ist kein Staat im Staate]]></title>
        <description><![CDATA[ Das Kanzleramt will dem so genannten BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages relevante Informationen vorenthalten. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: 
 
Kanzleramts-Chef Thomas de Maizière wird mit den Worten zitiert: Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland sei „im Zweifel höher zu veranschlagen als ein kurzfristiges Aufklärungsinteresse“. 
 
Frage 1: Wer ist Richter „Zweifel“? 
Frage 2: Wer befugt ihn, den Bundestag zu entrechten? 
Frage 3: Was berechtigt ihn, das …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/94259/Ohne-Zweifel-Das-Kanzleramt-ist-kein-Staat-im-Staate.html</link>
        <author><![CDATA[DIE LINKE. im Bundestag]]></author>

    </item>


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