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    <title><![CDATA[openPR - Aktuelle Pressemitteilungen: bussgeldcheck.de - Rechtsanwalt Biernacki]]></title>
    <description><![CDATA[openPR.de – Pressemitteilungen kostenlos einstellen]]></description>
    <lastBuildDate>Tue, 04 Aug 2026 21:09:32 +0200</lastBuildDate>
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        <guid isPermaLink="false">pm-376601</guid>
        <pubDate>Tue, 01 Dec 2009 17:16:40 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Blitzerfotos nicht mehr zulässig?]]></title>
        <description><![CDATA[ AG Grimma und AG Eilenburg erkennen Blitzerfotos nicht mehr an 
 
Die Richter stützen sich hierbei auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht vom August dieses Jahres. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass anlasslose Videoüberwachungen des Straßenverkehrs ohne rechtliche Grundlage nicht zulässig sind. Derartige Überwachungen stellen einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar. In der Folge dieser Entscheidung erkennen viele Gerichte den Videobeweis nicht mehr an. …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/376601/Blitzerfotos-nicht-mehr-zulaessig.html</link>
        <author><![CDATA[bussgeldcheck.de - Rechtsanwalt Biernacki]]></author>

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        <guid isPermaLink="false">pm-371517</guid>
        <pubDate>Tue, 17 Nov 2009 08:55:13 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Fahrverbot in Geldstrafe umwandeln]]></title>
        <description><![CDATA[ Absehen vom Regelfahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße 
 
Gemäß § 25 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) kann wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit ein Fahrverbot von ein bis drei Monaten festgesetzt werden. Dies geschieht im Fall einer "beharrlichen Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers". 
 
Diese "beharrliche Pflichtverletzung" kann zum Beispiel eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung, ein Rotlichtverstoß oder eine Unterschreitung des Mindestabstands darstellen. Häufig wird das …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/371517/Fahrverbot-in-Geldstrafe-umwandeln.html</link>
        <author><![CDATA[bussgeldcheck.de - Rechtsanwalt Biernacki]]></author>

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        <guid isPermaLink="false">pm-369032</guid>
        <pubDate>Tue, 10 Nov 2009 08:21:09 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[BVerfG: Keine anlasslose Videoüberwachung des Straßenverkehrs]]></title>
        <description><![CDATA[ Das Bundesverfassungsgericht hat am 11.08.2009 in einer vielbeachteten Entscheidung (2 BvR 941/08) festgestellt, dass eine anlasslose Videoüberwachung des Straßenverkehrs nicht zulässig war. Konkret hat das Bundesverfassungsgericht eine Videomessung mit dem Messgerät VKS in Mecklenburg-Vorpommern beanstandet. Das Gericht hat hierin eine Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung gesehen, welcher nicht durch eine gesetzliche Grundlage gedeckt war. 
Zwar handelt es sich hierbei um eine …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/369032/BVerfG-Keine-anlasslose-Videoueberwachung-des-Strassenverkehrs.html</link>
        <author><![CDATA[bussgeldcheck.de - Rechtsanwalt Biernacki]]></author>

    </item>


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