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    <title><![CDATA[openPR - Aktuelle Pressemitteilungen: bunk-alliance Rechtsanwaltsgesellschaft mbH]]></title>
    <description><![CDATA[openPR.de – Pressemitteilungen kostenlos einstellen]]></description>
    <lastBuildDate>Tue, 05 May 2026 02:12:43 +0200</lastBuildDate>
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        <pubDate>Wed, 10 Sep 2014 18:56:11 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Beschluss des Bundesgerichtshofs zur Erstattung von Reisekosten eines Anwalts bei Klägern mit Sitz im Ausland]]></title>
        <description><![CDATA[ Sachverhalt: Der in Großbritannien ansässige Kläger hat den Beklagten vor dem Amtsgericht München auf Schadenser-satz in Anspruch genommen. Mit der Prozessvertretung beauftragte der Kläger einen in Kiel ansässigen Rechtsanwalt. Nach dem zwischen den Parteien zustande gekommenen Vergleich hatte der Kläger 1/3 und der Beklagte 2/3 der Kos-ten des Rechtsstreits zu tragen. Im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens hat der Kläger Fahrtkosten seines Rechtsanwalts geltend gemacht, um deren Erstattungsfähigkeit eine …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/815294/Beschluss-des-Bundesgerichtshofs-zur-Erstattung-von-Reisekosten-eines-Anwalts-bei-Klaegern-mit-Sitz-im-Ausland.html</link>
        <author><![CDATA[bunk-alliance Rechtsanwaltsgesellschaft mbH]]></author>

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        <pubDate>Wed, 10 Sep 2014 18:52:22 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[D: Wandel zu einer Kultur der unverzüglichen Zahlung?]]></title>
        <description><![CDATA[ Seit Ende Juli 2014 gelten in Deutschland verschärfte Vorschriften zum Zahlungsverzug. Grund ist das Gesetz zur Be-kämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, das zum 29. Juli in Kraft getreten ist und das der Umsetzung der Europäischen Zahlungsrichtlinie (2011/7/EU) dient. Ziel ist ein „durchgreifender Wandel hin zu einer Kultur der unverzügli-chen Zahlung“, der durch die folgenden Maßnahmen erreicht werden soll: 
Das BGB sieht im neu eingefügten § 271 a BGB Höchstgrenzen für Zahlungsfristen vor. So dürfen …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/815293/D-Wandel-zu-einer-Kultur-der-unverzueglichen-Zahlung.html</link>
        <author><![CDATA[bunk-alliance Rechtsanwaltsgesellschaft mbH]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 10 Sep 2014 18:50:41 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[EU: Aussicht auf einfachere Anerkennung von öffentlichen Dokumenten innerhalb der EU]]></title>
        <description><![CDATA[ Im April 2013 hatte die Europäische Kommission einen Verordnungsvorschlag erlassen, um im Rahmen der Freizügigkeit von Bürgern und Unternehmen für eine Vereinfachung der Annahme bestimmter öffentlicher Urkunden innerhalb der Eu-ropäischen Union zu sorgen. Das Europäische Parlament hat im Februar 2014 seine Zustimmung hierzu erklärt; die Ände-rungen an der ursprünglichen Verordnung müssen aber nun noch vom Rat gebilligt werden, was leider weiterhin aus steht.  
 
Die bereits bestehende Verordnung soll in zwei …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/815286/EU-Aussicht-auf-einfachere-Anerkennung-von-oeffentlichen-Dokumenten-innerhalb-der-EU.html</link>
        <author><![CDATA[bunk-alliance Rechtsanwaltsgesellschaft mbH]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Wed, 10 Sep 2014 18:09:44 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Neben Grundgehalt gezahlte Verkaufsprovisionen müssen beim Urlaubsentgelt berücksichtigt werden]]></title>
        <description><![CDATA[ Der Kläger arbeitet als Verkaufsberater bei British Gas. Seine Aufgabe ist es, Geschäftskunden für den Erwerb der Ener-gieprodukte seines Arbeitgebers zu gewinnen. Sein Arbeitsentgelt setzt sich aus zwei Hauptkomponenten zusammen: ei-nem Grundgehalt (von zur maßgeblichen Zeit monatlich 1.222,50 GBP) und einer Provision. Die ebenfalls monatlich aus-gezahlte Provision bemisst sich nach den tatsächlich vom Kläger erzielten Verkäufen und wird immer mehrere Wochen oder Monate nach Abschluss des Kaufvertrags zwischen …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/815291/Neben-Grundgehalt-gezahlte-Verkaufsprovisionen-muessen-beim-Urlaubsentgelt-beruecksichtigt-werden.html</link>
        <author><![CDATA[bunk-alliance Rechtsanwaltsgesellschaft mbH]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Mon, 24 Feb 2014 16:11:50 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[PL: Marketinggebühren und unlauterer Wettbewerb]]></title>
        <description><![CDATA[ Gemäß Art. 15 Abs. 1 Nr. 4 des polnischen Gesetzes zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs vom 16.04.1993 (Gesetzesblatt von 2003, Nr. 153, Position 1503 mit Änderungen) liegt unlauterer Wettbewerb vor, wenn anderen Unternehmern der Zugang zum Markt erschwert wird, insbesondere durch Geltendmachung von Gebühren für die Annahme von Waren zum Verkauf. 
 
Im Verhältnis zwischen Unternehmern – Produzenten oder Vertriebshändlern und (am häufigsten) Einzelhandelsketten haben wir es mit einer Situation zu tun, bei denen die …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/779338/PL-Marketinggebuehren-und-unlauterer-Wettbewerb.html</link>
        <author><![CDATA[bunk-alliance Rechtsanwaltsgesellschaft mbH]]></author>

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        <pubDate>Mon, 24 Feb 2014 16:09:31 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[D: Verfremdung von urheberrechtlich geschützten Werken]]></title>
        <description><![CDATA[ Gerade im Internet aber auch im sonstigen allgemeinen Geschäftsverkehr sowie auch im privaten Bereich stellt sich immer wieder die Frage, inwiefern urheberrechtlich geschützte Fotografien, Zeichnungen oder andere Bildwerke in veränderter und verfremdeter Weise verwendet werden dürfen. Hierbei ist zu unterscheiden zwischen einer freien Benutzung und einer Benutzung, die lediglich als eine Bearbeitung oder Verfremdung des eigentlichen Werkes angesehen wird und daher der Zustimmung des Urhebers unterliegt.  
 
Eine …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/779335/D-Verfremdung-von-urheberrechtlich-geschuetzten-Werken.html</link>
        <author><![CDATA[bunk-alliance Rechtsanwaltsgesellschaft mbH]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 04 Dec 2013 12:03:56 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Polen: Rechtliche Mittel eines in das Landesschuldnerverzeichnis eingetragenen Unternehmers (Schuldners)]]></title>
        <description><![CDATA[ Gemäß dem Gesetz vom 09.04.2010 über die Zurverfügungstellung von Wirtschaftsinformationen und dem Austausch von Wirtschaftsdaten (Gesetzesblatt 2010.81.530), verfügt ein Unternehmer, bei dem es sich um einen in das Landesschuldnerverzeichnis eingetragenen Schuldner handelt, im Falle einer teilweisen Erfüllung seiner Verbindlichkeit über keinen Anspruch auf Veröffentlichung dieser Tatsache in dem Landesschuldnerverzeichnis.  
 
Der Gesetzgeber weist nämlich in Art. 21 Abs. 2 des Gesetzes ausdrücklich darauf hin, dass …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/765054/Polen-Rechtliche-Mittel-eines-in-das-Landesschuldnerverzeichnis-eingetragenen-Unternehmers-Schuldners.html</link>
        <author><![CDATA[bunk-alliance Rechtsanwaltsgesellschaft mbH]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 04 Dec 2013 12:03:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Wettbewerbsrechtliche Abmahnung bei Verstoß gegen Datenschutzvorschriften auf der Website]]></title>
        <description><![CDATA[ Fehlende Angaben auf einer Website in Bezug auf die Verwendung personenbezogener Daten, insbesondere auch über das Setzen von Cookies mit Personenbezug, verstoßen gegen das Telemediengesetz und sind nun auch durch Wettbewerber abmahnfähig.  
 
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat mit einem Urteil vom 27.06.2013 entschieden, dass die durch einen Wettbewerber versandte kostenpflichtige Abmahnung aufgrund einer Nichtaufklärung der Nutzer einer Internetseite über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/765051/Wettbewerbsrechtliche-Abmahnung-bei-Verstoss-gegen-Datenschutzvorschriften-auf-der-Website.html</link>
        <author><![CDATA[bunk-alliance Rechtsanwaltsgesellschaft mbH]]></author>

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        <pubDate>Wed, 04 Dec 2013 12:01:51 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Urteil zur ordnungsgemäßen Beschriftung und Platzierung bei der Button Lösung]]></title>
        <description><![CDATA[ Aufgrund einer Gesetzesänderung trat am 01.08.2012 die sogenannte Button- Lösung im e-commerce in Kraft, die dafür sorgen sollte, dass Verbraucher klar und eindeutig erkennen können, wann sie eine kostenpflichtige Bestellung oder ein kostenpflichtiges Abo abschließen und wann eine Leistung, die durch einen einfachen Klick auf einen Button angefordert wird, kostenlos ist. Hierzu hat das Landgericht Berlin nun festgestellt, dass ein Button, der die Aufschrift trägt „Jetzt verbindlich anmelden (zahlungspflichtiger …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/765047/Urteil-zur-ordnungsgemaessen-Beschriftung-und-Platzierung-bei-der-Button-Loesung.html</link>
        <author><![CDATA[bunk-alliance Rechtsanwaltsgesellschaft mbH]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Mon, 29 Jul 2013 17:46:36 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Polen: Abbau von bürokratischen Hürden im Wirtschaftsverkehr]]></title>
        <description><![CDATA[ Seit Anfang 2013 gilt in Polen ein Gesetz, das die Beseitigung von bürokratischen Hürden im Wirtschaftsverkehr, insbesondere im Bereich des Steuerrechts sowie die Vermeidung von Zahlungsstaus zum Ziel hat. 
 
Am 1. Januar 2013 trat das Gesetz vom 16. November 2012 über den Abbau von bürokratischen Hürden im Wirtschaftverkehr in Kraft  Basierend auf diesem Gesetz wurden Änderungen der Steuervorschriften im Bereich des Leasings durchgeführt. Vor allem wurde das Leasing von immateriellen Werten und Rechten zugelassen …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/736930/Polen-Abbau-von-buerokratischen-Huerden-im-Wirtschaftsverkehr.html</link>
        <author><![CDATA[bunk-alliance Rechtsanwaltsgesellschaft mbH]]></author>

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        <pubDate>Mon, 29 Jul 2013 17:42:52 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Deutschland: Steuerliche Folgen des Einbaus von größeren Kraftstoffbehältern durch Fuhrunternehmer]]></title>
        <description><![CDATA[ Fuhrunternehmer lassen häufig in ihre Fahrzeuge durch Karosseriebauer Kraftstoffbehälter einbauen, die ein größeres Fassungsvermögen als die vom  Hersteller  des Lkw eingebauten Kraftstoffbehälter haben. Anlass hierfür ist regelmäßig, dass Lkws durch Karosseriebauer entsprechend der individuellen Bedürfnisse des jeweiligen Fuhrunternehmers z. B. zum Transport von Containern, Pkws o. ä. ausgestattet werden. Zu Problemen kann es aber führen, wenn das Unternehmen auch im europäischen Ausland tanken lässt und mit dem …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/736927/Deutschland-Steuerliche-Folgen-des-Einbaus-von-groesseren-Kraftstoffbehaeltern-durch-Fuhrunternehmer.html</link>
        <author><![CDATA[bunk-alliance Rechtsanwaltsgesellschaft mbH]]></author>

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        <pubDate>Mon, 29 Jul 2013 17:41:24 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Neuauflage der Branchenbuchfälle im anderen Gewand]]></title>
        <description><![CDATA[ In unserem Newsletter Juli   September 2012 hatten wir Sie über die Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu den sogenannten Branchenbuchfällen informiert. Hierbei ging es um Fälle, in denen von einem Unternehmen oder einer Person ein Branchenverzeichnis im Internet unterhalten wird und zur Gewinnung von Einträgen an Gewerbetreibende ein Formular versandt wird, welches in einer Weise aufgebaut ist, dass sich auf der linken Seite des Formulars mehrere Zeilen zu Unternehmensdaten befinden sowie eine Unterschriftszeile, …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/736923/Neuauflage-der-Branchenbuchfaelle-im-anderen-Gewand.html</link>
        <author><![CDATA[bunk-alliance Rechtsanwaltsgesellschaft mbH]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Wed, 29 May 2013 16:57:23 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Gewährleistungsansprüche bei Schwarzgeldabrede im Handwerk]]></title>
        <description><![CDATA[ Mit dem - nicht rechtskräftigen - Urteil vom 21. Dezember 2012 (Az. 1 U 105/11) entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht, dass wenn vereinbart ist, dass Handwerkerleistungen ohne Rechnung erbracht werden, damit der Umsatz den Steuerbehörden verheimlicht werden kann (Schwarzgeldabrede), der Auftraggeber der Leistungen von dem Unternehmer keine Gewährleistungsrechte vor Gericht geltend machen kann. 
 
Die Parteien des Rechtsstreits schlossen einen Werkvertrag über Pflasterarbeiten. Sie sprachen ab, dass …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/723111/Gewaehrleistungsansprueche-bei-Schwarzgeldabrede-im-Handwerk.html</link>
        <author><![CDATA[bunk-alliance Rechtsanwaltsgesellschaft mbH]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Wed, 29 May 2013 16:55:37 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Wirkung von Gerichtsstandsklauseln in EU-Lieferkette]]></title>
        <description><![CDATA[ Mit  Urteil vom 7. 2. 2013 (Az.: C-543/10) hat der EuGH entschieden, dass im Rahmen einer Kette von Verträgen, die zwischen in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässigen Parteien geschlossenen wurden, eine Gerichtsstandsvereinbarung, die in dem zwischen dem  Hersteller  und dem Erwerber eines Gegenstands geschlossenen Vertrag enthalten ist, dem späteren Erwerber nicht entgegengehalten werden kann, es sei denn, dieser hat der Klausel zugestimmt. 
 
In dem vorliegenden Fall ging es um die Frage der gerichtlichen …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/723106/Wirkung-von-Gerichtsstandsklauseln-in-EU-Lieferkette.html</link>
        <author><![CDATA[bunk-alliance Rechtsanwaltsgesellschaft mbH]]></author>

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        <pubDate>Wed, 29 May 2013 16:55:27 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Arbeitsverhältnis mit Entleiher bei dauerhafter Arbeitnehmerüberlassung]]></title>
        <description><![CDATA[ Mit Urteil vom 09.01.2013 (Az.: 15 Sa 1635/12) hat die Kammer 15 des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg in einem Fall, in dem das Verleihunternehmen demselben Konzern angehörte wie der Entleiher entschieden, dass wenn eine Arbeitnehmerüberlassung auf Dauer angelegt ist, dies dazu führt, dass ein Arbeitsverhältnis des Leiharbeitnehmers zum Entleiher begründet wird.  
 
Die Arbeitnehmerüberlassung bedarf nach § 1 Abs. 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) der Erlaubnis und erfolgt - gemäß einer mit Wirkung zum …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/723104/Arbeitsverhaeltnis-mit-Entleiher-bei-dauerhafter-Arbeitnehmerueberlassung.html</link>
        <author><![CDATA[bunk-alliance Rechtsanwaltsgesellschaft mbH]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Wed, 29 May 2013 16:54:31 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Augen auf bei der Prospektwerbung - Angaben zum werbenden Unternehmen]]></title>
        <description><![CDATA[ Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Urteil vom 30.10.2012, das inzwischen rechtskräftig ist, eine Konkretisierung der Angaben des werbenden Unternehmens in der Prospektwerbung vorgenommen. Zur Angabe der Identität des werbenden Unternehmens gehört demnach auch die Angabe der Firma mit der konkreten Rechtsform, wie diese im Handelsregister eingetragen ist und die Angabe der ladungsfähigen Anschrift des werbenden Unternehmens. 
 
 
In dem vorangegangenen Rechtsstreit hatte ein  Baumarkt  in einem Werbeprospekt …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/723101/Augen-auf-bei-der-Prospektwerbung-Angaben-zum-werbenden-Unternehmen.html</link>
        <author><![CDATA[bunk-alliance Rechtsanwaltsgesellschaft mbH]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Tue, 02 Oct 2012 16:48:47 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Deutschland: Änderung des Bauproduktgesetzes]]></title>
        <description><![CDATA[ Am 12.07.2012 hat die Bundesregierung den „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die EU-Verordnung (Nr. 305/2011) zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten“ auf den Weg gebracht. Der Grund hierfür liegt in o.g. „Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/668038/Deutschland-Aenderung-des-Bauproduktgesetzes.html</link>
        <author><![CDATA[bunk-alliance Rechtsanwaltsgesellschaft mbH]]></author>

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        <pubDate>Tue, 02 Oct 2012 16:47:42 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Die grenzüberschreitende Umwandlung einer Gesellschaft muss wie eine inländische Umwandlung behandelt werden]]></title>
        <description><![CDATA[ Mit Urteil vom 12.07.2012 (Aktenzeichen C-378/10) entschied der Europäische Gerichtshof, dass wenn ein Mitgliedstaat für inländische Gesellschaften die Möglichkeit einer Umwandlung vorsieht, er diese Möglichkeit auch einer in einem anderen Mitgliedstaat gegründeten Gesellschaft einräumen muss. 
 
Der Entscheidung liegt der folgende Sachverhalt zugrunde: Eine im Jahre 2000 in  Italien  gegründete und im Handelsregister vom Rom eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung (VALE Costruzioni Srl) beantragte im …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/668033/Die-grenzueberschreitende-Umwandlung-einer-Gesellschaft-muss-wie-eine-inlaendische-Umwandlung-behandelt-werden.html</link>
        <author><![CDATA[bunk-alliance Rechtsanwaltsgesellschaft mbH]]></author>

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        <pubDate>Tue, 02 Oct 2012 16:43:32 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Urheberrecht: Vermarktung gebrauchter Lizenzen auch beim Softwaredownload zulässig]]></title>
        <description><![CDATA[ Softwarelizenzen, die dem Erwerber ein zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an einem per Download aus dem Internet herunterzuladenden Programm gewähren, werden Softwareprogrammen, die auf CD-Rom oder DVD vertrieben werden,  gleichgestellt. Dies führt dazu, dass ein Weiterverkauf gebrauchter Lizenzen zulässig ist, soweit sichergestellt wird, dass die Lizenz einheitlich verkauft wird und auf dem Computer des Ersterwerbers unbrauchbar gemacht worden ist. 
 
Der Europäische Gerichtshof entschied am 03.07.2012 zugunsten …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/668030/Urheberrecht-Vermarktung-gebrauchter-Lizenzen-auch-beim-Softwaredownload-zulaessig.html</link>
        <author><![CDATA[bunk-alliance Rechtsanwaltsgesellschaft mbH]]></author>

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        <pubDate>Wed, 16 May 2012 11:32:23 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[ESP: Aktuelle rechtliche Entwicklungen]]></title>
        <description><![CDATA[ a)	Kürzlich erteilte Zustimmung zur Gesetzesinitiative: die Reform des spanischen Arbeitsmarktes. 
 
Der erwarteten Reform des spanischen Arbeitsmarktes wurde durch Gesetz R.D. 3/2012 vom  10 Februar, in Bezug auf dringende Maßnahmen zur Reform des Arbeitsmarktes  zugestimmt. 
 
Einige der Hauptmaßnamen beinhalten was folgt: 
 
-	Änderung im individuellen Kündigungsschutz: Die Zahlungen von Abfindungen bei Entlassungen geht von 45 auf 33 Tage Gehalt pro Beschäftigtenjahr zurück, mit einem Maximum von 24 Monaten. 
 
- …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/633101/ESP-Aktuelle-rechtliche-Entwicklungen.html</link>
        <author><![CDATA[bunk-alliance Rechtsanwaltsgesellschaft mbH]]></author>

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        <pubDate>Wed, 16 May 2012 11:30:11 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[I: Eine neue Form der LTD (SRL) in Italien - einfacher und kostengünstiger]]></title>
        <description><![CDATA[ Die italienische Monti-Regierung hat ein Normenbündel hinsichtlich der Gründung einer SRL (italienische Gesellschaft mit beschränkter Haftung) erlassen. Die vorhergehenden Normen waren nicht geschäftsfreundlich. 
Ein ziemlich zeitaufwändiges und kostspieliges Verfahren war bisher ein erhebliches Hindernis für die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in  Italien . Nun aber, wenn einer der Gesellschafter jünger als 35 Jahre ist, beträgt das Mindeststammkapital nur 1 €. 
 
Die wichtigste Änderung …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/633097/I-Eine-neue-Form-der-LTD-SRL-in-Italien-einfacher-und-kostenguenstiger.html</link>
        <author><![CDATA[bunk-alliance Rechtsanwaltsgesellschaft mbH]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Tue, 15 May 2012 17:54:50 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[D: Pflicht zur Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer GmbH]]></title>
        <description><![CDATA[ Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 06.03.2012 über die Haftung von Gesellschaftern einer GmbH entschieden, wenn diese eine stillgelegte Gesellschaft wirtschaftlich neu gründen, die Neugründung aber gegenüber dem Registergericht nicht offenlegen. 
 
Der Entscheidung liegt der folgende Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger ist Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer im Dezember 1993 gegründeten GmbH. Die GmbH verfügte Ende des Jahres 2003 über …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/632937/D-Pflicht-zur-Offenlegung-der-wirtschaftlichen-Neugruendung-einer-GmbH.html</link>
        <author><![CDATA[bunk-alliance Rechtsanwaltsgesellschaft mbH]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-632933</guid>
        <pubDate>Tue, 15 May 2012 17:54:04 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[EU: Porträtfotografien urheberrechtlich geschützt]]></title>
        <description><![CDATA[ Auch Porträtfotografien genießen urheberechtlichen Schutz, da sie eine geistige Schöpfung des Urherbers darstellen, in der dessen Persönlichkeit zum Ausdruck kommt, die sich in dessen bei der Herstellung getroffenen freien kreativen Entscheidung ausdrückt. Daher dürfen Porträtfotografien Dritter von Presseverlagen nicht aus eigener Initiative unter Berufung auf ein Ziel der öffentlichen Sicherheit verwandt werden, ohne dabei den Dritten als Urheber zu benennen. 
 
In einem Vorabentscheidungsersuchen entschied der …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/632933/EU-Portraetfotografien-urheberrechtlich-geschuetzt.html</link>
        <author><![CDATA[bunk-alliance Rechtsanwaltsgesellschaft mbH]]></author>

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