(openPR) MECKENBEUREN – Unter dem Motto „Sozialpolitik für uns“ stand eine Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl in „Kultur am Gleis 1“ in Meckenbeuren. Auf Einladung der Stiftung Liebenau erläuterten die Kandidaten des Bodenseekreises die sozialpolitische Position ihrer Parteien und stellten sich den Fragen des Publikums: MdB Lothar Riebsamen (CDU), Jochen Jehle (SPD), MdB Annette Groth (Die Linke), Alexander Gaus (Büdndnis 90/Die Grünen) und Reinhard Klumpp (Bezirksvorsitzender der FDP Bodensee-Oberschwaben, in Vertretung von Hans-Peter Wetzel).
Sozialpolitik für uns alle
Vor der Wahlveranstaltung nutzten die Politiker die Gelegenheit, mit den "Lebensräumen für Jung und Alt" und der Villa Gaissmaier, einem gemeindeintegrierten Wohnhaus für Menschen mit Behinderung, Einrichtungen der Stiftung Liebenau in Meckenbeuren zu besichtigen. Alle äußerten sich positiv über das Gesehene. "Ich bin begeistert von dem Konzept der Lebensräume. In der Stadt ist so etwas nicht selbstverständlich", sagte Alexander Gaus. Auch Jochen Jehle war positiv erstaunt, dass immer wieder neue Wohnkonzepte für Menschen mit Hilfebedarf entwickelt werden. "Das zeichnet eine Institution wie die Stiftung Liebenau aus." Reinhard Klumpp hält alle neuen Wohnformen für förderungswürdig. "Mit ihnen wird die schlimmste Krankheit bekämpft, die Einsamkeit."
Ziele der Parteien
Zunächst fragte Moderator Dr. Hans-Martin Brüll, Leiter der Stabstelle Ethik der Stiftung Liebenau, nach den sozialpolitischen Zielen der einzelnen Parteien. Als Stichpunkte nannte er Pflege, Altenhilfe, Fachkräftemangel, Demenz, Inklusion, Hilfen für Menschen mit Behinderung sowie Bildung und Beschäftigung von Jugendlichen mit Lernbehinderung. "Mir ist es wichtig, die sozialen Sicherungssysteme weiterzuentwickeln", betonte Lothar Riebsamen von der CDU. So sei die Pflegeversicherung in die Jahre gekommen und müsse reformiert werden. Ein selbstbestimmtes Leben sei für Menschen mit Behinderung bisher noch nicht selbstverständlich. "Wir Liberale wollen, dass das Erwirtschaften vor dem Verteilen kommt", sagte Reinhard Klumpp. 1,9 Millionen Arbeitsplätze seien in den vergangenen Jahren geschaffen worden. "Ich sehe Deutschland als Insel der Glückseligen und ich möchte, dass das so bleibt."
Von Altersarmut bis Pflegeversicherung
Die SPD wolle, dass sich alle Menschen selbst verwirklichen und zusammen leben und arbeiten können, beschrieb Jochen Jehle die Position seiner Partei. An zentraler Stelle stehe die Bildung. "Behinderte und nicht behinderte Kinder sollen zusammen lernen, und das kostet wirklich Geld." Annette Groth nannte die drohende Altersarmut als Thema, das auf uns zurolle. "Wir wollen, dass alle Bürger in die gesetzliche Renten- und Krankenversicherung einzahlen." Steuererhöhungen sind das Mittel, das Die Linke für die Verbesserung der Pflegesituation vorschlägt. Auch Gaus von den Grünen würde die Pflegeversicherung auf eine breitere Basis stellen. "Eine menschliche Pflege stelle ich mir so vor, dass der Mensch selbst entscheidet wo und wie er sein Budget ausgibt." Ein persönliches Pflegebudget zieht er dabei ambulanten Sachleistungen vor.
Viele Fragen drehen sich ums Geld
In der Pause wurden die Fragen des Publikums – etwa die Hälfte waren Menschen mit Handicap – gesammelt. Häufig stehe das Thema Geld im Mittelpunkt, fasste Hans-Martin Brüll zusammen und forderte die Politiker zu Rede und Gegenrede auf. Zur Sprache kam der traumhafte Personalschlüssel in skandinavischen Ländern (Groth: "Dafür bräuchten wir höhere Steuern"), der Wunsch nach freien öffentlichen Verkehrsmitteln für Menschen mit Behinderung (Riebsamen: "Man muss unterscheiden: Nicht jeder Behinderte ist auch arm.") oder die Forderung nach mehr Zeit in der Pflege statt Bürokratie (Klumpp: "Wir sind grundsätzlich für weniger Reglementierung." Jehle: "Wir wollen weg von der Minutenpflege hin zur Integration ins Wohnumfeld.") Eine Frage zielte auf die säulenartig fixierten Zuständigkeiten im Sozialbereich ab. "Unser Ziel ist eine unabhängige Beratung aus einer Hand", so Gaus. Riebsamen stimmte zu, dass die Politik an einem koordinierenden Überbau arbeiten müsse. Aktuell habe die Bundesregierung eine Inklusionsinitiative gestartet, die auf zusätzliche Ausbildungsstellen für Menschen mit Behinderung und für Ältere abziele.
Inklusion ist richtiger Weg
Inklusion ist für alle Politiker ein wichtiges Thema. "Für uns ist Behindertenpolitik Menschenrechtspolitik", so Groth zum Standpunkt der Linken. Auf die Frage "Ambulantes oder stationäres Wohnen von Menschen mit schwerer Behinderung?" meinte Jehle, dass sich dies nur im sozialen Umfeld des Einzelnen entscheiden lasse. Gaus nannte die Inklusion an Schulen, die im grün-rot regierten Baden-Württemberg bereits einen hohen Stellenwert habe, als positives Beispiel. "Bei Menschen mit Behinderung sollte die Frage des selbstbestimmten Wohnens verbessert werden", forderte Riebsamen. Klumpp wünschte sich nach amerikanischem Vorbild mehr soziales Engagement der Gesellschaft.
Sozialpolitik als Klebstoff der Gesellschaft
Meckenbeurens Bürgermeister Andreas Schmid unterstrich die Bedeutung der Sozialpolitik: "Sie geht uns alle an und betrifft ältere, jüngere, behinderte und nicht behinderte, ausländische und hier geborene Menschen." Die Sozialpolitik solle die Gesellschaft wie eine Art Klebstoff zusammenhalten. Die Stiftung Liebenau bezeichnete Schmid in diesem Zusammenhang als sehr guten Partner für die Gemeinde. Dr. Berthold Broll, Vorstand der Stiftung Liebenau, machte deutlich, dass eine gesamtgesellschaftliche Debatte nötig sei: "Was ist uns Pflege wert? Wie finanzieren wir künftig die Teilhabe von Menschen mit Behinderung?" Dabei sei eine verstärkte Abstimmung von Bund und Ländern zwingend notwendig. Den Politikern dankte er: "Jeder von Ihnen trägt dazu bei, dass unsere Demokratie lebt."
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