(openPR) Unter aktionsbuendnis-direkte-demokratie.de und eurodemostuttgart.wordpress.com berichtet das Aktionsbündnis Direkte Demokratie seit 8. Juli 2012 über die Strafanzeige eines Bundesbürgers gegen die Mitglieder der Bundesregierung sowie gegen diejenigen Mitglieder des Bundestags und des Bundesrates, die dem ESM-Vertrag zugestimmt haben. Ihnen werden Hochverrat sowie Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gemäß §81 - §83 StGB zur Last gelegt.
Unterstützende Bürger
Nach gegenwärtigem Stand haben sich der Strafanzeige - ohne dass das ADD dazu aufgerufen hätte - mehr 1.894 Bürger als Unterstützer angeschlossen. 1.894 Bürger sprechen damit der Regierung in der schärfsten möglichen Form das Misstrauen aus.
Die Namensliste der Unterstützer wird in diesen Tagen an den zuständigen Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe weitergeleitet. Zudem hat bis jetzt eine nicht genau bekannte Anzahl von Bürgern - es wird von mehr als 100 gesprochen - jeweils individuell Strafanzeige gegen denselben Personenkreis mit derselben oder ähnlicher Begründung eingereicht. Die Verfahren werden nach Kenntnisstand des ADD beim Generalbundesanwalt gesammelt.
Begründung der Strafanzeige
In der rechtlichen Begründung der Strafanzeige wird festgestellt, dass mit der Zustimmung zum ESM die auf dem Grundgesetz beruhende verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ausgehebelt wird. Ein Vorgang, der einem Staatsstreich gleichkommt. Wie bekannt, überträgt der ESM-Vertrag zentrale Bestandteile der gesetzgeberischen Gewalt an eine demokratisch nicht legitimierte und von jeder demokratischen Kontrolle freigestellte Einrichtung: Den ESM bzw. den ESM-Gouverneursrat. Nach der Überzeugung der anzeigenden Bürger - die vom ADD geteilt wird - wird damit der demokratische und rechtsstaatliche Charakter der Bundesrepublik aufgehoben. Die Bundesrepublik und ihre Bürger werden im Ergebnis einer neo-feudalen Behörde unterstellt, die exekutive, legislative und judikative Macht erhalten soll.
Ob der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe Strafverfahren einleitet und ob es zu Gerichtsverfahren kommen wird, ist derzeit nicht mit Sicherheit zu sagen.
Einladung zum Pressegespräch:
Am Mittwoch, den 15. August 2012, ab 18.00 Uhr werden Herr Johann Thum, Initiator der Strafanzeige, sowie Herr Dr. Bernhard Seitz, Vorsitzender des Aktionsbündnis Direkte Demokratie e.V. für ein formloses Pressegespräch zur Verfügung stehen. Das Pressegespräch findet statt in Stuttgart: Gaststätte Friedenau, Rotenbergstraße 127, 70190 Stuttgart.
Anmeldung zum Pressegespräch und Auskünfte:
Prof. Dr. Lothar Maier, ADD- Medienbeauftragter, Tel. (0170) 587 1878
