(openPR) 40 Prozent Nichtwähler sind mehr als jede politische Partei. Am 17. Mai 2012 versammelten sich Menschen rund um die Frankfurter Paulskirche. Sie hielten das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sichtbar in die Höhe. Polizeikräfte riegelten das Areal ab. Die Demonstranten durften das Gebiet nur einzeln verlassen. Es gibt kaum einen Vorgang in der deutschen Geschichte, der deutlicher zeigt, wie sinnlos Angst vor dem Volk ist. Gewalttäter gegen das Volk waren Polizeikräfte. [1]
Die NEIN!-Idee setzt sich durch
Peter Sloterdijk: 'Wenn heute die Bürgerausschaltung trotz aller Aufgebote an Expertokratie und Amüsierkultur nicht ganz gelingt, so darum, weil man die Rechnung ohne den Bürgerstolz gemacht hat. ... Wie über Nacht ist er wieder unter uns, der unbequeme Bürger, der sich weigert, ein politischer Allesfresser zu sein, duldsam und fern von 'nicht hilfreichen' Meinungen. Lange hatte man ihn nicht mehr gesehen - diesen informierten und empörten Bürger, der plötzlich, man begreift nicht wie, auf den Gedanken verfiel, den Artikel 20, Absatz 2 des Grundgesetzes auf sich selbst zu beziehen, wonach alle Staatsgewalt vom Volk ausgehe. Was ist in ihn gefahren, wenn er das mysteriöse Verfassungsverbum 'ausgehen' als die Anweisung versteht, seine vier Wände zu verlassen, um zu bekunden, was er will und weiß und fürchtet?' [2]
Über 40 Prozent potentielle Wähler der Nein!-Idee
Am 13. Mai 2012 wählten nur 23 Prozent aller Wahlberechtigten die SPD und 15 Prozent die CDU in den Landtag von Nordrhein-Westfalen. Am 6. Mai 2012 erzielten die SPD und die CDU jeweils 18 Prozent bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein. Das wichtigste Ziel der NEIN!-Idee ist eine bessere Politik. Das entspricht dem mehrheitlichen Willen der Wähler. Diejenigen, die nicht zur Wahl gehen oder ungültige Stimmen abgeben, bilden den größten Anteil der Wahlberechtigten. Die NEIN!-Idee beteiligt sich an Debatten über unterschiedliche Lösungsansätze. Die NEIN!-Idee arbeitet gegen destruktive Politik, wie sie derzeit vorherrscht. Ihre Mandatsträger stimmen mit NEIN!, damit die etablierten Parteien und Politiker sich wieder am Bürger ausrichten, anstatt über deren Köpfe hinweg zu regieren. Die NEIN!-Idee erzwingt konstruktiven Druck auf die etablierten Parteien und Politiker zu einer besseren Politik für die Menschen. Alle Unterlagen zur NEIN!-Idee sind über www.NEIN-Idee.de (http://www.NEIN-Idee.de) erreichbar: Parteiprogramm, Mitgliedsantrag und Satzung, Finanzordnung und Schiedsgerichtsordnung. Um die 2.000 Unterstützerunterschriften für die Landtagswahl Niedersachsen am 20. Januar 2013 schneller zu erreichen, wird zur Fussball-Europameisterschaft 2012 ein Gewinnspiel vorbereitet. Die Gewinnspiel-Flyer werden vor Fanmeilen in den größeren Städten wie Hannover auf dem Waterlooplatz und in Göttingen verteilt. Zu gewinnen ist ein iPad 3 im Wert von 500 Euro.
Quellen:
[1] www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=74262&key=standard_document_44787112
[2] www.petersloterdijk.net/agenda/artikel/letzte-ausfahrt-empoerung
