(openPR) Berlin, www.ne-na.de – Lobbyisten aus Kreisen der Dosenpfandgegner lancierten in den vergangenen Wochen wieder einen Gesetzesvorschlag, um nach einem möglichen Wechsel der Bundesregierung das Pflichtpfand für Einweggetränke doch noch zu stoppen. Statt des Dosenpfandes sollte eine Verpackungsabgabe erhoben werden. Die Verpackungen sollten, so der Vorschlag, wieder unter das Müllregime des Dualen Systems fallen. Neben der Abgabe wären dann die Lizenzgebühren für den Grünen Punkt zu entrichten. Experten rechnen mit Mehrbelastungen pro Verpackung von 35 bis 40 Cent. "Volkswirtschaftlich ist dieser Vorschlag aus der Mottenkiste eine Katastrophe. Neben der Mehrwertsteuererhöhung hätten wir auch noch weitere Abgaben und Grüne Punkt-Gebühren zu verkraften. Die Zeche zahlt der Verbraucher, denn der Handel wälzt das alles auf den Endpreis ab", kommentierte ein Vertreter der Verpackungswirtschaft gegenüber dem Onlinemagazin NeueNachricht http://www.ne-na.de/.
Nach einem Bericht der Financial Times Deutschland (FTD) http://www.ftd.de/pw/de/20294.html rechnen allerdings selbst die schärfsten Gegner des Dosenpfandes nicht mehr mit einer gesetzlichen Neuregelung. "Wir haben uns in unser Schicksal gefügt", sagte Hubertus Pellengahr vom Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) gegenüber der FTD. Auch eine Bundesregierung mit einer Kanzlerin Angela Merkel würde die Regelung wohl nicht zu Fall bringen. Sie war im Oktober 2004 im Bundesrat von einer parteiübergreifenden Mehrheit beschlossen worden.
Auch Markenverbands-Geschäftsführer Timothy Glaz hält nach dem FTD-Bericht eine Änderung der Verpackungsverordnung durch eine neue Bundesregierung für unwahrscheinlich. "Die Bundesregierung müsste das Thema sehr schnell, also bis Ende des Jahres, auf die Agenda heben." Sonst seien die Investitionen für das Pfandsystem schon zu weit fortgeschritten. "Der Prozess ist bereits angelaufen. So gab der norwegische Automatenspezialist Tomra am Dienstag einen Auftrag der Warenhauskette Globus im Volumen von bis zu 6,5 Millionen Euro bekannt. Tomra stattet alle Globus-Häuser mit Automaten aus, die sowohl Einweg- als auch Mehrwegverpackungen zurücknehmen", schreibt die FTD.
Die Zeit des Abwartens beim Dosenpfand sei nach Einschätzung von Branchenexperten also abgelaufen. Durch die Novelle der Verpackungsverordnung neigt sich die Zeit der so genannten Insel-Lösungen bei der Organisation des Dosenpfandes ihrem Ende entgegen. Mit der Rechtsänderung wird den Bedenken der EU-Kommission und des Europäischen Gerichtshofs Rechnung getragen und die Pfandpflicht vor allem für die Verbraucher vereinfacht. "Zukünftig gilt: Leere Einwegflaschen und Dosen können überall dort zurück gegeben werden, wo Einweg verkauft wird", stellte Umweltminister Jürgen Trittin fest. Es wird ab dem Stichtag 1. Mai 2006 nur noch nach dem Material, also Plastik, Glas oder Metall, unterschieden. Handel und Industrie müssen jetzt sehr schnell ein bundeseinheitliches Rücknahmesystem aufbauen.
