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Entscheidung zum Bürgerzentrum Schildgen darf nicht unter Druck über's Knie gebrochen werden

27.10.201008:47 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft
Bild: Entscheidung zum Bürgerzentrum Schildgen darf nicht unter Druck über's Knie gebrochen werden

(openPR) Bündnis 90 / Die Grünen werden unter Zeitdruck und ohne Abwägung von Alternativen einem Verkauf des Bürgerzentrums nicht zustimmen. Daher beantragen wir eine Sondersitzung des zuständigen Ausschuss für Bildung, Kultur, Schule und Sport (BKSS), bevor der Infrastrukturausschuss über den Verkauf beschließen kann.

Auf der Sitzung des Infrastrukturausschuss am 28.10.2010 soll in nicht-öffentlicher Sitzung über den Verkauf des Bürgerzentrum eine Entscheidung gefällt werden. Eine öffentliche Diskussion im politisch zuständigen Ausschuss BKSS ist bisher nicht erfolgt und nicht gelant. So wurden bisher auf politischer Ebene auch keine Alternativkonzepte wie beispielsweise der Weiterbetrieb durch einen zu gründenden Verein betrachtet.

Bündnis 90 / Die Grünen werden deshalb beantragen:
1. Eine Sondersitzung des BKSS zum Thema Bürgerzentrum Schildgen
2. Erst anschließend Entscheidung über einen eventuellen Verkauf im Infrastrukturausschuss

Vor dem Hintergrund einer erhitzten Debatte in Schildgen darf eine Entscheidung nicht hinter geschlossenen Türen und unter Zeitdruck gefällt werden. Die Argumente und Alternativen müssen öffentlich ausgetauscht werden.

Ein Bürgerzentrum sollte von einer breiten Basis getragen werden – unter Mitwirkung aller Beteiligten.

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