Bahn prüft Vergabestopp für Planungs- und Bauleistungen

(openPR) Voraussichtliche Kürzungen der Bundesmittel um 1,2 Milliarden Euro gegenüber Vorjahr hat weit reichende Konsequenzen für alle Unternehmensbereiche

Berlin, 18. Dezember 2003 - Der Vorstand der Deutschen Bahn AG hat sich in seiner Sitzung am 17. Dezember 2003 mit der Lage nach dem Haushaltsvermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat befasst.

Danach geht der Vorstand für seine Arbeit von einer weiteren Absenkung der Bundesmittel für das Jahr 2004 um 800 Millionen Euro aus. Im Jahr 2003 hat die Bahn als größter Investor des Landes noch 4,43 Milliarden Euro an Bundesmitteln für die Infrastruktur zur Verfügung gehabt. Gegenüber dem Jahr 2003 ergibt sich damit voraussichtlich eine Reduzierung der Mittel um rund 1,2 Milliarden Euro – weitere bestehende Kürzungsrisiken noch nicht einmal berücksichtigt. Diese Entwicklung wird sich in den Folgejahren fortsetzen.

Das zwingt den Vorstand der Bahn zu sofortigem Handeln und hat weit reichende Konsequenzen für alle Unternehmensbereiche der Bahn, ihre Beschäftigten und die Auftragnehmer vor allem in der Bauindustrie.

Vor diesem Hintergrund hat der Vorstand beschlossen, umgehend entsprechende Gegensteuerungsmaßnahmen vorzubereiten:

Vergabestopp für Planungs- und Bauleistungen,

Überprüfung aller laufenden Projekte auf Fertigstellungsnotwendigkeit,

weit reichende Personalmaßnahmen einschließlich Kurzarbeit oder Einstellungsstopp.

Neben den erheblichen Investitionskürzungen sollen sich auch allgemeine Rahmenbedingungen für die Bahn zum Nachteil ändern. Dem Bahn-Vorstand ist es unverständlich, dass ausgerechnet das umweltfreundlichste Verkehrsmittel durch die Erhöhung der Ökosteuer erheblich zusätzlich belastet werden soll, während der wichtige Wettbewerber Flugverkehr nach wie vor davon verschont bleibt und die Konkurrenz der Billigflieger auf diese Weise noch mehr zu Lasten der Bahn vom deutschen Steuerzahler subventioniert wird.

 

Deutsche Bahn AGDieter HünerkochLeiter Kommunikation