(openPR) Belastet die Mülldeponie in Zukunft doch das Trinkwasser? So stand es fast auf den Tag genau 30 Jahren später am 6.3.2025 in der Pegnitz Zeitung. Das ist bemerkenswert, da der Landkreis Nürnberg Land aktuell abschließende Vorbereitungen trifft, um erneut Müll, nämlich diesmal von der Stadt Nürnberg, auf der Deponie Neunkirchen abzulagern.
Auf verantwortungslose Weise haben die Kreisräte, auf Empfehlung der Landkreis-Verwaltung, beschlossen, dass wieder Müll in Neunkirchen abgelagert wird. Von den damaligen Beteuerungen und Zusicherungen an die Neunkirchener Bürger, dass in Neukirchen endlich Schluss sein müsse, ist nicht mehr viel übrig geblieben. Die Neunkirchner wurden erneut hinters Licht geführt, denn das versprochene Ende der Ablagerungen in Neunkirchen wird es wohl (freiwillig) nie geben.
Wenn es nach dem Willen der Kreisräte geht soll, aus Solidarität zu Nürnberg, nun wieder Müll auf der Kreismülldeponie Neunkirchen abgelagert werden. Berücksichtigt man die geplanten Mengen, reicht das für weitere Jahrzehnte Müll in Neunkirchen. Nach der der Alt-Deponie Dehnberg und dem Wertstoffhof des Landkreises, sowie der Müll-Umladestation für den Landkreis-Müll auf der Kreismülldeponie Neunkirchen, wird jetzt wieder mit der Müll-Deponierung auf dem sog. Anpassungsbereich begonnen; diesmal aber kommt der komplette Müll aus der Stadt Nürnberg und seiner Umgebung, sowie dem Landkreis Nürnberger Land nach Neunkirchen.
Die ganze Geschichte begann in den 1960-er Jahren, als die Gemeinderäte noch gutgläubig waren. Seitdem haben die Gemeinderäte aber immer wieder einer Erweiterung und Verlängerung der Deponie zugestimmt. Jetzt aktuell stimmen die Gemeindevertreter zwar nicht mehr zu, sie tun aber auch nichts (rechtliches) dagegen, um die erneuten Ablagerungen zu verhindern
All dies diskutieren die Gemeinderäte jetzt hinter verschlossenen Türen (= nicht öffentlich), und wollen dadurch jegliche öffentliche Beteiligung vermeiden. Eine Beauftragung eines Rechtsanwaltes in dieser Sache haben sie mehrfach abgelehnt. Eine Akteneinsicht in den bisherigen Verfahrensablauf wird durch die Gemeindeverwaltung strikt abgelehnt. Lediglich der Betreiber selbst, der Landkreis Nürnberger Land, hat kürzlich das Geheimnis um die erfolgten Maßnahmen bzgl. des Anpassungsbereiches gelüftet. So sind jetzt zumindest die ergriffenen Maßnahmen nachvollziehbar. Ob diese natürlich tatsächlich den derzeit gültigen Anforderungen entsprechen, will Birkel jetzt prüfen lassen.
Die Zuständigen der Regierung von Mittelfranken und dem Landkreis Nürnberger Land haben bisher ohne öffentliche Beteiligung beschlossen, dass eine weitere Genehmigung nicht nötig sei und es sich um eine “unwesentliche” Änderung handeln würde. Mit aller Gewalt soll hier verhindert werden, dass die erneute Verfüllung, sowie die fragwürdige Sicherheit der Deponie öffentlich diskutiert wird und somit eine öffentliche Auslegung (= Plangenehmigung) unter Beteiligung der Neunkirchener Bevölkerung stattfindet.
Da es sich bei den Bau- und Sanierungsmaßnehmen aber eindeutig um „wesentliche“ Änderungen handelt, wäre laut Gesetz sogar ein komplettes Planfeststellungsverfahren notwendig (gewesen), bevor mit einer Ablagerung auf dem Anpassungsbereich begonnen werden darf. Dies würde bedeuten, dass nie mehr eine Ablagerung in Neunkirchen stattfinden würde, da die Deponie im Grundwasser steht und auch der “sanierte” Anpassungsbereich nicht den aktuellen technischen Anforderungen genügt. Auch aufgrund des sogenannte Nürnberg-Vertrages von 1997 dürften dann deshalb auch keine Ablagerungen mehr in Neunkirchen erfolgen.
Der Landkreis Nürnberger Land bzw. die Regierung von Mittelfranken müssen ohne Wenn und Aber eine Plan-Genehmigung, evtl. sogar ein Planfeststellungverfahren, durchführen. Dabei müssen sich die Gemeinderäte und die Gemeindeverwaltung endlich im Sinne der Neunkirchener Bürger einsetzen und die (erneute) langfristig geplante Ablagerung verhindern.
