(openPR) Die Berliner Regierung wird zum Umdenken in der Wohnungspolitik aufgefordert
Berlin, 07. August 2018 – Die unverantwortliche Berliner Wohnungspolitik seit den 90er Jahren zeigt jetzt ihr volles Ausmaß. Durch den Verkauf von mehr als der Hälfte der städtischen Wohnungen an private Investoren und eine steigende Nachfrage wird Wohnraum in Berlin immer teurer. Der Mauerfall, die anschließende Goldgräberstimmung im Ostteil der Stadt und die Finanzkrise 2008 taten ihr Übriges, dass die Preise für Berliner Immobilien jetzt immer mehr in die Höhe schießen.
Die Gründe für die aktuelle Knappheit bezahlbaren Wohnraums liegen also in den 90er und 2000er Jahren. Viele Städte gingen davon aus, dass die Bevölkerungszahlen stagnieren oder sogar sinken würden. Getrieben durch knappe Haushaltsmittel verkauften viele Kommunen, Bund und Länder Besitztümer – darunter oft auch in großem Umfang Wohnungen.
„Die derzeitige Berliner Regierung verkennt die Ursache des Problems und verschließt sich vor den größeren wirtschaftlichen Zusammenhängen. Da mittlerweile fast alle Immobilien in Berlin auf dem freien Markt sind, nimmt die Stadt selbst kaum noch Mieten ein, um diese Einnahmen beispielsweise wieder in soziale Wohnungsbauprojekte zu stecken. Maßnahmen wie die unwirksame Mietpreisbremse, der Milieuschutz, mögliche Enteignung von Wohnungseigentum sind nur politische Augenwischerei und lenken von dem eigentlichen Problem ab, dass es mittlerweile einfach zur wenig Wohnraum in Berlin gibt und die Regierung ihre Handlungsfähigkeit in der Wohnungspolitik längst eingebüßt hat!“, äußert sich Achim Amann, Mitbegründer von Black Label Immobilien, zu den hohen Immobilienpreisen in der Hauptstadt.
Eine Bankrotterklärung an die soziale Stadtentwicklung
In den Nullerjahren wurden aufgrund des düsteren Haushaltes in Berlin rigoros Förderprogramme für sozialen Wohnungsbau aufgekündigt. Eine weitere rettende, aber ziemlich kurzsichtige Lösung war damals der Verkauf von mehr als der Hälfte stadteigener Sozialwohnungen wie beispielsweise die Veräußerung von 70.000 Wohnungen der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft GSW an ein internationales Investoren-Konsortium um Gesellschafter Goldman-Sachs. In einer 2017 erschienenen Studie weisen der ehemalige Grünen-Politiker Jan Kuhnert und der Politikberater Olof Leps darauf hin, dass seit dem Mauerfall mehr als 315.000 von den ursprünglich über 585.000 kommunalen Wohnungen verkauft wurden.
„Der heutige Verwaltungsapparat des Senats ist mittlerweile unfassbar kompliziert. Durch Teilung der Kompetenzen ziehen sich Entscheidungen unnötig in die Länge und lähmen die natürlichen Marktprozesse. Die Politiker haben es beispielsweise in der Vergangenheit versäumt soziale Baumaßnahmen auf den Weg zu bringen. Es sind viele falsche Entscheidungen getroffen worden. Leider wird von der jetzigen Regierung immer noch die Realität verleugnet. Wichtig wäre es jetzt, die Verantwortung für die Fehler der Vergangenheit zu übernehmen und sich nicht in Kompetenzstreitigkeiten zu verlieren“, sagt Achim Amann.
Es ist an der Zeit sich einer neuen Wohnungspolitik zu widmen
In den Medien ist tagtäglich die Rede von Gentrifizierung und der Verdrängung sozial schwächerer Mieter aus ihren Wohnungen. Dabei ist das bei der derzeitigen enormen Nachfrage ein ganz natürlicher Prozess, wenn die Schaffung von kleinen und mittleren Wohnungen im Niedrigpreissegment ausbleibt. Der Immobilienmarkt wird momentan von Zugereisten in Berlin hochgehalten. Eine freie durchschnittliche Wohnung von 70 Quadratmetern kostet auf dem Markt knapp 400.000 Euro, also 5500 Euro pro Quadratmeter, eine vermietete Wohnung ist für 3800 Euro pro Quadratmeter zu haben. Wer sich also keine Wohnung für 400.000 Euro leisten kann, kauft eine vermietete Wohnung und meldet Eigenbedarf an.
Ein anderes Phänomen ist auf dem Wohnungsmarkt zu beobachten, dass den Wandel stagnieren lässt: Es entstehen verrückte Situationen mit Mietern, die noch auf billigen Langzeitmietverträgen sitzen, ihre Wohnungen entweder untervermieten und den Gewinn daraus ziehen, um woanders zu leben. Oder sie sind wohlhabend genug, um eigene Anlageobjekte zu besitzen, zahlen aber nur eine geringe Miete in einer Berliner Wohnung und nehmen dafür aber in Kauf, dass die Wohnung in einem renovierungsbedürftigen Zustand bleibt.
„Die Berliner Regierung braucht innovative Impulse und eine offene und positive Einstellung wirtschaftlichen Prozessen gegenüber, sowie eine zielgerichtete Ausrichtung, um ein neues Verwaltungssystem zu erschaffen, dass schnell wohnungspolitische Entscheidungen auf den Weg bringen kann. Die Politiker werden jetzt dazu aufgefordert, Prioritäten zu setzen und zwar die Schaffung von kleinen und mittleren Wohnungen im Niedrigpreissegment. Ein innovatives Beispiel ist dabei die Billigkette Aldi Nord, die 2000 Wohnungen in Berlin bauen will. Von solchen Projekten brauchen wir viel mehr. Ansonsten wird sich das bald negativ auf die gesamte Berliner Wirtschaft auswirken“, wirft Achim Amann einen besorgten Blick in die Zukunft.
Hinweise für Redakteure:
Spiegel, http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/warum-aldi-und-lidl-wohnungen-bauen-a-1211531.html
Telebörse, https://mobil.teleboerse.de/private_finanzen/In-Berlin-gibt-es-keine-Immobilienblase-article20531782.html
Tagesspiegel, https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/immobilien/gutachtermarktbericht-2017-2018-berlin-bleibt-teuer/22853194.html
wahl.de, https://www.wahl.de/aktuell/2017/10/08/berlin-wohnungen-mieten-senat-rot-rot-gruen/
