RSS-Newsfeed
Selbstbildnis im Pelzrock - Ein dreistes Schurkenstück Bayerisch-Fränkischer Kriminalgeschichte?
Seit Monaten schwelt der Konflikt zwischen Nürnberg und München - die Alte Pinakothek beharrt darauf, den Nürnbergern ihren Dürer mit fadenscheinigen Begründungen vorzuenthalten. Dabei ist das Kunstwerk rein rechtlich gesehen...
Agenda News: Notopfer Berlin – ein Akt der Menschlichkeit
Es waren ausgerechnet die Westalliierten, unsere Kriegsgegner, die den notleidenden Menschen in Berlin geholfen haben. Ein weiterer Schritt war der Marshallplan der Betriebe, Unternehmen und Bürger mit Waren und...
Kann der Vermieter kündigen, weil der Mieter ihm Zutritt zur Mietsache verweigert?
Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin
Eine (fristlose) Kündigung wegen Verweigerung des Zutritts zur Mietsache ist nur dann nach vorheriger erfolgloser...
LAG Besprechung zum Whistleblower Fall
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zur Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28.3.2006 (Aktenzeichen: 7 Sa 1884/05), die der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte...
Kündigung eines Arbeitnehmers, weil dieser Missstände im Unternehmen anprangert.
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin
In Deutschland hat es ein Arbeitnehmer, der Missstände in einem Unternehmen bei der Polizei zur Anzeige bringt, nicht leicht. Auf...
Vorgeschobene Eigenbedarfskündigung. BGH-Entscheidung: Vorgeschobene Kündigungen verdienen keinen Schutz!
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin
In einer Entscheidung vom 16.3.2011, Aktenzeichen: VIII ZR 338/09, stärkt das höchste deutsche Zivilgericht die Rechte des Mieters...
Wege aus der Burnout-Falle
Viele Arbeitnehmer werden mehr und mehr gefordert. Sowohl Manager und leitende Angestellte, als auch manuelle und ausführende Berufsgruppen (Arbeiter und Angestellte) leiden unter den Anforderungen. Von der Automobilbranche zum Gesundheitswesen...
Der EU-Führerschein zum kühlen Pilsner
Es besteht die Möglichkeit seinen EU-Führerschein in Tschechien legal zu erwerben, wenn er in Deutschland entzogen wurde. Aber es gibt auch illegale Wege, hier gilt es aufzupassen!
Man konnte zum Beispiel...
„Karlsruhe ist kein Freibrief für sinnlosen Aktionismus“
„Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Hilfen für Schuldenstaaten Rechtens sind. Das heißt aber keineswegs, dass sie auch sinnvoll wären“. Mit diesen Worten kommentiert Roland von Hunnius (Rimbach/Kreis Bergstraße), Vorsitzender...
Die exzessive private Internetnutzung während der Arbeitszeit kann eine (fristlose) Kündigung rechtfertigen
Selbst wenn in einem Unternehmen die private Internetnutzung grundsätzlich gestattet ist, sollten Arbeitnehmer hiervon nur in begrenztem Umfang und nur in den Pausen Gebrauch machen. Das gilt sowohl für privaten...
Zunächst abgesagter Fluglotsenstreik 2011 soll doch in der Woche vom 8.-12.8.2011 stattfinden.
Ist ein Schadensersatz wegen der Folgen des angekündigten, aber abgesagten Fluglotsenstreiks denkbar?
Das Arbeitsgericht Frankfurt/Main hat den für Donnerstag, den 4.8.2011 geplanten Fluglotsenstreik für nicht rechtens befunden. Wie die Financial...
Studienplatz einklagen: Trotz Ablehnung zum Studienplatz– wo es sich im Wintersemster 2011/12 zu klagen lohnt
Fachanwalt Naumann zu Grünberg gibt Abiturienten Tipps, wie es trotz Ablehnungsbescheid von Hochschule und ZVS/Hochschulstart mit dem Wunschstudium in diesem Jahr doch noch klappen kann.
Am 12. August ist es...
Arbeitgeber muss Kündigungsschreiben eigenhändig und erkennbar mit seinem Namen unterzeichnen
Wer als Arbeitgeber das Beschäftigungsverhältnis mit einem Mitarbeiter auflösen will, muss das entsprechende Kündigungsschreiben eigenhändig und erkennbar mit seinem Namen unterzeichnen. Ein Handzeichen (Paraphe) darf bei einem solchen Schreiben als...
Wege aus der Burnout-Falle
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zu Wegen aus der Burnout-Falle (BEM, Mobbing, Bossing, Abmahnung, (fristlose) Kündigung)
Viele Arbeitnehmer mehr und mehr gefordert. Sowohl Manager...
Kommentar zur Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg zum Whistleblower-Fall
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zur Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28.3.2006 (Aktenzeichen: 7 Sa 1884/05), die der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte...
Kommentar zum EGMR-Urteil im Whistleblower-Fall
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 21.7.2011 im Whistleblower-Fall Heinisch v. Bundesrepublik Deutschland. Wie geht es...
Kündigung wegen Strafanzeige gegen den Arbeitgeber
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zur Kündigung eines Arbeitgebers, weil dieser Missstände im Unternehmen anprangert. (Whistleblower, Kündigung wegen Strafanzeige gegen den Arbeitgeber).
In Deutschland hat...
Kommentar zur Entscheidung des LAG Berlin/Brandenburg zum Whistleblower-Fall
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zur Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28.3.2006 (Aktenzeichen: 7 Sa 1884/05), die der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte...
Partnerschaft ist angesagt
Es ist kein Zufall, dass sich die 12 reichsten Länder der Welt tief in der Schuldenkrise befinden. Nach boomenden Wirtschaftsjahren die zu Vollbeschäftigung, Wohlstand, und Reichtum führten, müssen wir...
Mietminderungen während der Bauphase von energetischen Modernisierungsmaßnahmen
Bauarbeiten, die den Mietgebrauch stören, führen zu einer Minderung der Miete. Wird der Wohnkomfort baubedingt durch Lärm, Erschütterungen, Staub, Baugerüste und andere Unannehmlichkeiten eingeschränkt, kann der Mieter für den Zeitraum...
Pfändung der Domainadresse der Internetplattform "nerdcore.de" war rechtens
Die Pfändung der deutschen Top-Level-Domainadresse nerdcore.de zugunsten eines Düsseldorfer Unternehmens war rechtens. Das entschied jetzt das Landgericht Berlin und bestätigte damit einen Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg. Bei dem Düsseldorfer Unternehmen...
Mietminderungen während der Bauphase von energetischen Modernisierungsmaßnahmen
Bauarbeiten, die den Mietgebrauch stören, führen zu einer Minderung der Miete. Wird der Wohnkomfort baubedingt durch Lärm, Erschütterungen, Staub, Baugerüste und andere Unannehmlichkeiten eingeschränkt, kann der Mieter für den Zeitraum...
Radarkontrolle auch hinterm Ortseingang rechtens
Stuttgart(ACE) 18. Mai 2011 – Wer unmittelbar hinter einem Ortseingangsschild zu schnell fährt und dabei geblitzt wird, sollte nicht per se mit der Nachsichtigkeit der Verkehrsbehörde rechnen. Denn solche Messungen...
GEZ-Gebühren für Selbständige und Freiberufler im Home-Office
Berlin – Seit 2007 steht fest, dass auch für PCs GEZ-Gebühren fällig werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Oktober 2010 bereits darüber entschieden, dass dies ebenfalls für ausschließlich beruflich genutzte Rechner...
Ladenschlussgesetz: Beratung und Verkauf am Tag der Offenen Tür verboten
Bei einem Tag der Offenen Tür in Unternehmen müssen verschiedene rechtliche Voraussetzungen berücksichtigt werden, die Grundregel lautet: Besichtigung ja, aber ohne Beratung und Verkauf. Darauf weist das Unternehmensportal MittelstandsWiki hin.
So...
Ratgeber Gesundheit : BGH erlaubt Zahnarztkosten-Preisvergleich im Netz
Ratgeber Gesundheit : Zahnarztkosten günstiger? Preise und Leistungen von Zahnärzten dürfen im Internet verglichen werden, das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Der BGH erklärte das Geschäftsmodell der Internetplattform...
Mit rechtlichen Mitteln gegen die Jagd - Initiatoren benötigen finanzielle Unterstützung
Bei der Jagd liegt vieles im Argen. Nach der offiziellen Jagdstatistik sterben jedes Jahr über 5 Millionen Wildtiere durch Jägerhand, durch ihre Waffen und durch Fallen; dazu 'zig Tausende von...
Urheberrecht: Wer will schon US-Verhältnisse?
Privatanwender sind besser geschützt als Unternehmen
Aachen, 27.10.2010 - Der Schutz von Privatpersonen ist wichtig und wird dementsprechend auch vom Staat sichergestellt. Erst jüngst hat der BGH die Rechte von Fluggästen...
Lärm und Mängel: Gründe für eine Mietminderung
Lärm, Schimmel, zu kleine Wohnung: Viele Mängel rechtfertigen eine Mietminderung. Immowelt.de zeigt fünf Fälle auf, bei denen eine Kürzung der Miete möglich oder aber auch nicht zulässig ist.
Nürnberg, 14.10.2010. Wohnungsmängel...
Überstunden, Urlaubstage, Befristung – worauf beim Arbeitsvertrag zu achten ist
Neuer Job, neues Glück! In dieser Situation überwiegt oft die Freude, eine Beschäftigung gefunden zu haben, und der Arbeitsvertrag ist schnell unterschrieben. Dabei sollten Berufsanfänger, aber auch Menschen mit Berufserfahrung,...
Europäischer Gerichtshof kippt staatliches Monopol auf Sportwetten
Mit dem Urteil vom Mittwoch hat der Europäische Gerichtshof das in Deutschland bislang geltende staatliche Monopol auf Sportwetten für nicht rechtens erklärt. Dem zuvor gingen einige Klagen von kleineren Anbietern,...
Schulnoten für Pflegeeinrichtungen
Umsetzung der Transparenzvereinbarungen und Bewertungskriterien mangelhaft!
Nach einer Mitteilung des Verbandes der Ersatzkrankenkassen (vdek) vom 02.09.2010 wurden bis zum 16.08.2010 die Noten von 8.500 Pflegeeinrichtungen veröffentlicht. Geprüft wurden bisher:
• 4.810 ambulante Dienste...
Nachträgliche Krankschreibung rechtfertigt Kündigung,
...Landesarbeitsgericht Rostock, Urteil vom 30.04.2008, Aktenzeichen: 3 Sa 195/07, Arbeitsrecht aktuell
(zrwd) Gießen: Verspätete Krankmeldungen und Gefälligkeitsatteste stellen eine akute Bedrohung für den Bestand des Arbeitsverhältnisses dar.
Wer auf der Arbeit fehlt...
Steuern? -Ich brauche Hilfe
Einkommenssteuer, Umsatzsteuer, Gewerbesteuer, Körperschaftssteuer, Verbrauchssteuern, Kraftfahrzeugsteuer, Tabaksteuer, Mineralölsteuer, Kirchensteuer….
Vor lauter lauter Steuern weiß man doch heutzutage gar nicht mehr wo einem der Kopf steht. Bevor Sie aber noch ganz...
Eine Waffe, die unblutig Frieden schafft - Erneuerbare Zahlungsmittel
Immer wieder in den Jahrtausenden unserer erfahrenen Geschichte, seit es Nationen, Weltreiche, Fürstentümer, Monarchen, Stammesführer und Stämme gab, haben sich diese in Horrorszenarien bekriegt und sich Land, Hab und Gut,...
ROLAND informiert: Rechtsirrtümer zum Schulanfang – was Lehrer dürfen und was Schüler wissen sollten
Ein neues Schuljahr beginnt! Doch welche Rechte und Pflichten gelten im Schulalltag? Vor allem in Streitfällen zwischen Erziehungsberechtigten, Schülern und der Schule herrscht häufig Unklarheit. „Wichtig ist hierbei, dass Schulrecht...
Vertrieb und Produktwerbung in der Zahnarztpraxis – ein Rechtshinweis der DENS GmbH
Die DENS GmbH steht seit ihrer Gründung vor über 20 Jahren für bestmöglichen Kundenservice und die Verbreitung praxisrelevanter und praxisnaher Informationen. Nicht nur mit den aktuellen Daten, die innerhalb der...
Nachbar schnarcht laut: Keine Mietminderung
Urteil: Schnarchende Nachbarn rechtfertigen nicht unbedingt eine Mietminderung, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de.
Nürnberg, 22.07.2010. Lautes Schnarchen kann nicht nur den Lebensabschnittsgefährten auf die Palme bringen, sondern auch die Nachbarn. In einem...
Der EU-Führerschein zum frischen Pilsner
Es besteht die Möglichkeit seinen EU-Führerschein in Tschechien legal zu erwerben, wenn er in Deutschland entzogen wurde. Aber es gibt auch illegale Wege, hier gilt es aufzupassen!
Man konnte zum Beispiel...
Zurückbehaltungsrecht bei fehlerhaften Rechnungen
Stuttgart, 04. Mai 2010 - Fehlt auf einer Rechnung eine oder mehrere vom Umsatzsteuergesetz geforderten Pflichtangaben, halten viele Schuldner die Zahlung bis zum Vorliegen einer ordnungsmäßigen Rechnung zurück.
Allerdings ist diese...
Verwaltungsgericht Stuttgart: IHK Heilbronn-Franken hat Befugnisse nicht überschritten
Verwaltungsgericht Stuttgart bestätigt: IHK Heilbronn-Franken hat bei Mitfinanzierung des Flugplatzes Niederstetten ihre Befugnisse nicht überschritten / „Urteil stärkt IHK-Vollversammlung“
Der Zuschuss der IHK Heilbronn-Franken in Höhe von 150.000 Euro zum Ausbau...
Verträge als Kostenfalle? Rechtstipps für Verbraucher
Köln, den 30. März 2010. Anbieter sind oft sehr kreativ, wenn es darum geht, Kunden zu gewinnen. Von Prämien bis zu Lockangeboten wird alles versucht, um die Verbraucher langfristig zu...
Eigenbedarfskündigung: Berechtigter Personenkreis wird deutlich größer
Eigenbedarfskündigungen zugunsten von Familienangehörigen sind rechtens. Dies galt zuletzt für enge Verwandte wie Kinder und Geschwister. In zwei Urteilen hat der BGH diesen Personenkreis mittlerweile auf Nichten, Neffen und Schwäger...
„Sie lösen sich völlig vom Gesetz“
Birthler-Behörde verliert auf ganzer Linie gegen den HVD-Landesvorsitzenden Dr. Bruno Osuch vor dem Berliner Verwaltungsgericht.
(Berlin 16/12/2009) Im Zivilprozess des Vorsitzenden des Humanistischen Verbandes Deutschland (HVD), Landesverband Berlin Dr. Bruno Osuch...
Grenzen für Mieterhöhung heraufgesetzt. Ortsübliche Vergleichsmiete gilt nicht mehr
Mit seinem Urteil hat der Karlsruher Bundesgerichtshof die Grenzen für Mietsteigerungen höher gesetzt. Vermieter müssen sich demzufolge bei Mieterhöhungen nicht mehr am Mittelwert der ortsüblichen Vergleichsmieten orientieren. Dieser Mittelwert errechnete...
Heizkosten müssen nach Verbrauch abgerechnet werden
Vermieter müssen die Heizkosten nach dem tatsächlichen Verbrauch abrechnen. Pauschalen müssen Mieter nicht akzeptieren, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de.
Nürnberg, 19. November 2009. Vermieter dürfen die Heizkosten mit ihren Mietern nicht einfach...
Kirchenaustritt: Kann man auch ohne Kirchensteuer Mitglied der Kirche bleiben?
Derzeit wird die katholische Kirche von einem mittleren Erdbeben heimgesucht, das das 90 Jahre alte System der Kirchensteuer zum Einsturz bringen könnte. Ein Rechtsstreit um den Kirchenaustritt sorgt für Furore....
Das Arbeitsrecht in der Insolvenz; 21.10.2009
Die Insolvenzmeldungen einstmals namhafter Unternehmen mehren sich im Zuge der aktuellen Finanzkrise wieder einmal. Betroffen sind davon auch zahlreiche Arbeitnehmer.
Doch welches Recht gilt eigentlich in der Insolvenz?...
Achtung bei Gewerbemietvertrag: Sperre von Heizung, Wasser und Strom kann rechtmäßig sein
München / Karlsruhe – Unter bestimmten Umständen kann das Sperren von Heizung, Wasser und Strom durch den Vermieter rechtmäßig sein. Auf dieses Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. Mai 2009 (Az.:...
Befristete Aussperrung als Streik-Reaktion rechtens
Berufsförderungswerk der Fachgemeinschaft Bau darf Ausbilder bei Streiks aussperren
Berlin, 08.10.2009. Das Berufsförderungswerk der Fachgemeinschaft Bau darf mit Aussperrungen auf Streikmaßnahmen der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) reagieren. Lediglich die unbefristete Aussperrung...
