RSS-NewsfeedPersonalzuwachs bei LM LEINAUER MÜLLER & PARTNER
München, Februar 2012: Immer mehr Mandanten suchen bei Personalthemen und arbeitsrechtlichen Fragen Unterstützung. Um dieser Nachfrage entgegenzukommen, verstärkt die Kanzlei LM LEINAUER MÜLLER & PARTNER ihr Team und erhält...
Erhöhte Prüfpflichten für eBay
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 04.11.2011 ( Az: 5 U 45/07) haftet ein Internetauktionshaus (hier: eBay) in erhöhtem Maße für auf seinen Internetseiten stattfindende Rechtsverletzungen, wenn das Auktionshaus...
Bonus auf verschreibungspflichtige Arzneimittel von bis zu 3 Euro verstösst nicht gegen Berufsrecht
Erstmals hat sich am 01.02.2012 ein Berufsgericht für die Heilberufe mit der Frage beschäftigt, ob Einkaufsgutscheine, die im Zusammenhang mit dem Kauf verschreibungspflichtiger Arzneimittel gewährt werden, berufsrechtlich verboten werden können....
Überraschende Terminsaufhebung - Prozeß über Ansprüche gegen den englischen Lebensversicherer Clerical Medical
BGH IV ZR 269/10, Vorinstanzen Chemnitz Urteil vom 27.09.2009 –4 O 2454/08, OLG Dresden Urteil vom 22.09.2010 – 7 U 1358/09. In einem der bei dem Bundesgerichtshof anhängigen Rechtsstreite die...
Viagra vs. Viaguara
Mit einem Urteil zum Markenrecht vom 25.01.2012 hat das Gericht der Europäischen Gemeinschaft (EuG) eine Entscheidung des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM) bestätigt, wonach das Wortzeichen „VIAGUARA“ nicht als Gemeinschaftsmarke...
Angabe von Postfachadresse in Widerrufsbelehrung zulässig
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25. Januar 2012 (Az.: VIII ZR 95/11) entschieden, dass die Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen auch nach Inkrafttreten der Verordnung über Informations-...
Wenn Existenzgründer über ihren Schatten springen
Oft sind Existenzgründer in ihre eigene Geschäftsidee verliebt. Das euphorisiert den Gründer und schiebt die Sache an. Doch dieses Verliebtsein, in die eigene Geschäftsidee, ist nach der Existenzgründung oft schnell...
Eisenbahnverkehrsunternehmen haftet bei Personenschäden durch Glatteis auf Bahnhöfen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 17. Januar 2012 (Az.: X ZR 59/11) eine Klage eines Fahrgastes auf Schadensersatz wegen eines Sturzes aufgrund von Glatteis auf dem Bahnsteig...
Neues Urteil zu Bewertungsportalen
Mit einem Urteil vom 18.01.2012 hat das OLG Hamburg entschieden, dass eine Hotel- und Hostelbetreiberin keinen Anspruch gegen ein Hotelbewertungsportal darauf hat, dass dort Bewertungen Ihres Hotel-/Hostelbetriebes unterbleiben.
Die Klägerin, Betreiberin...
Mini-Boni bei RX-Arzneimitteln: Jetzt endgültig gerichtlich abgesegnet?
Die Gegner von Einkaufsgutscheinen und sonstigen Bonus-Modellen beim Kauf verschreibungspflichtiger Arzneimittel haben einen weiteren Dämpfer erhalten: Nachdem bereits der Bundesgerichtshof (BGH) wettbewerbsrechtlich den Weg für Mini-Boni freigemacht hatte, hat nunmehr...
Tierarzt – Wer zahlt Behandlungskosten in einem Notfall
Das Problem kennen viele Notfallhelfer. Derjenige der einen Notfall meldet und ggf. einen Auftrag erteilt ist oft nicht der Eigentümer. Bei Tieren, z.B. Pferden, werden Notfallbehandlungen fast immer von Stalleignern...
Notleidende Kapitalanlagen, geschlossene Fonds, Kredite, auf die Möglichkeit des Widerrufs
...und der damit verbundene Möglichkeit der Rückabwicklung hin
Fachartikel aus dem Bereich Handel, Wirtschaft und Wertpapiere - 06.01.2012 - 28 mal gelesen.
Nachdem zum Jahreswechsel Schadensersatzansprüche wegen Aufklärungspflichtsverletzungen bei der Beratung bzw....
Der Arbeitgeber darf jederzeit und ohne jeden sachlichen Grund vom Arbeitnehmer
...schon ab dem ersten Krankheitstag ein Attest verlangen!
Klarstellend entschied das Landesarbeitsgericht Köln in seinem Urteil vom 14.09.2011, Az.: 3 Sa 597/11, dass Arbeitgeber nach der Vorschrift des § 5 Entgeltvorzahlungsgesetz,...
Überstunden am Besten zeitnah abrechnen - Arbeitnehmer ist beweispflichtig!
Es ist in jedem Fall sinnvoll, die Bezahlung von Überstunden zeitnah abzurechnen und einzufordern. Sofern wegen der Buchhaltung des Arbeitgebers dies nicht oder nur mit besonderem Aufwand möglich ist, ist...
eDarling erwirkt einstweilige Verfügung gegen Unister
Berlin, 02.01.2012 – Die Affinitas GmbH, Betreiberin der Online-Partnervermittlung www.edarling.de, hat vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung wegen Täuschung gegen die Unister GmbH, Betreiberin von Partnersuche.de, erwirkt.
Der Antrag der...
BGH Urteil rügt Beraterszene: auch Coaches müssen sich benehmen!
(Düsseldorf, 29. Dezember 2011). Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass auch Wettbewerber auf dem Coaching-Markt sich an die Regeln des guten Geschmacks und in Recht gegossene ethische Grundsätze halten müssen –...
Zur Zulässigkeit einer Teilkündigung einer vom Wohnungsmieter mitangemieteten Garage
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 12. Oktober 2011 (Az.: VIII ZR 251/10) entschieden, dass die Teilkündigung eines Mietverhältnisses über eine Garage grundsätzlich unzulässig ist, wenn Wohnung und Garage...
Werbung „doppelt so schnell wie normales DSL“ ist irreführend
Die UnityMedia NRW GmbH und die Unitymedia Hessen GmbH & Co. KG, zwei Internet-Service-Provider, hatten von ihnen angebotene Internetverbindungen als "doppelt so schnell wie normales DSL" beworben. Das Oberlandesgericht (OLG)...
Fanpages auf Facebook & Co. rechtswidrig
Der so genannte „Düsseldorfer Kreis“, ein Diskussionsgremium der Datenschutzaufsichtsbehörden in Deutschland, hat am 8. Dezember 2011 einen gemeinsamen Beschluss zum Thema "Datenschutz in sozialen Netzwerken" veröffentlicht.
Unter anderem heißt es...
EuGH zur Benutzung fremder Zeichen
Der Gerichtshof der europäischen Gemeinschaft (EuGH) hat mit Urteil vom 15.12.2011 entschieden, dass das bloße Abfüllen von Getränken in Dosen, auf denen ein als Marke geschütztes Zeichen angebracht ist, keine...
GASAG erneut zur Rückzahlung von Überzahlungen aufgrund unwirksamer Preisanpassungsklausel verurteilt
Erneut wurde die GASAG zur Rückzahlung von Überzahlungen aufgrund unwirksamer Preisanpassungsklauseln verurteilt. Geklagt hatten Sondertarifkunden (Tarif „GASAG-Vario 2“). Sie beriefen sich auf die Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel, wonach die GAGSAG berechtigt...
Fotos des verhüllten Reichstags
Der US-Künstler Christo hat bekanntlich einmal den Reichstag in Berlin komplett verhüllt. Nunmehr klagte er gegen eine Fotoagentur, die Bilder davon auf Postkarten vermarktet hatte. Das Landgericht Berlin hat die...
Die drei aktuellsten Internet-Rechtsthemen – kostenfreier Live-Talk der Social Media Akademie mit Dr. Ulbricht
Social Media Akademie startet mit „SMA Live“ Online Video Format in Echtzeit
Mannheim, 7. Dezember 2011. Die Social Media Akademie (SMA) startet am 14. Dezember 2011 von 17:00 bis 18:00 Uhr...
Urheberrechtsschutz von Porträtfotografie
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit der Frage befasst, ob Portraitfotografien genauso urheberrechtlich geschützt sind wie andere Werke, da sie ja lediglich die Wirklichkeit wiedergeben würden.
Der EuGH hat...
Urheberrechtsschutz von Werbetexten
Werbetexte bzw. Produktbeschreibungen können unter bestimmten Umständen urheberrechtlich geschützt sein.
Dass poetische Texte oder auch Prosatexte in der Regel urheberrechtlich geschützt sind, da sie die so genannte Schöpfungshöhe, also die...
GFE Nürnberg Blockheizkraftwerke - erneuter Sieg für Vermittler
Zum zweiten innerhalb relativ kurzer Zeit hat ein Landgericht die Klage eines Investors gegen einen durch unsere Kanzlei vertretenen Vermittler, der in ein Blockheizkraftwerk, vertrieben von der mittlerweile insolventen Nürnberger...
Elvis Presley vor dem Landgericht München
Ein Unternehmen, das den Nachlass von Elvis Presley verwaltet, hatte vor dem Landgericht München das frühere Plattenlabel auf 1,3 Million Euro verklagt.
Hintergrund war, dass die Rechte an den Musikstücken...
Impressums-Pflicht bei Facebook
Das Landgericht Aschaffenburg hat entschieden, dass auch bei Facebook eine Impressumspflicht besteht. Werden Profilseiten in sozialen Netzwerken wie Facebook geschäftlich zu Marketingzwecken und nicht nur rein privat genutzt, gilt für...
Störerhaftung des Admin-C
Der so genannte Admin-C ist der bei der deutschen Registrierungsstelle für die DE-Domains anzugebende administrative Ansprechpartner in Bezug auf die Domain. Das heißt grundsätzlich ist der Admin-C derjenige, der gemäß...
Prüfungspflichten eines Internetauktionshauses
Wenn ein Internetauktionshaus wie ebay Inserate seiner Kunden mit "AdWords"-Anzeigen oder sonst mit gezielten Werbemaßnahmen unterstützt, muss es diese Angebote auf etwaige Rechtsverletzungen überprüfen. Das hat das OLG Hamburg nun...
BGH klärt, wann Hostprovider für rechtsverletzende Blogeinträge Dritter als Störer auf Unterlassung haftet
Der BGH hat in seinem Urteil vom 25.10.2011 Vorgaben aufgestellt, wann ein Hostprovider als Störer für Äußerungen eines Dritten in einem Blog als Störer auf Unterlassung haftet. Dass es sich...
Onlinehändler aufgepasst: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen falscher Widerrufsbelehrung durch VK-PowerShop
VK-PowerShop – bei der selbsternannten „Nr. 1 für Karaoke, Musik und Fitness“ handelt es sich um ein Einzelunternehmen aus Erkelenz, das nach eigenem Bekunden vorrangig im Onlinehandel tätig ist und...
Grundsatzurteil des BGH: Neue Haftungsregeln für Blogs & Hostprovider
Mit Urteil vom 25.10.2011 hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) eine Grundsatzentscheidung im Hinblick auf die Haftung von Blogs und Hostprovidern getroffen.
Bisher war unklar welche Pflichten genau der Hostprovider...
Wavecon GmbH mahnt DigiTask GmbH ab.
Die Wavecon GmbH hat heute wettbewerbsrechtlich die DigiTask GmbH auf Unterlassung der Herstellung und des Verkaufs von Software zur Überwachung von Computern durch Strafverfolgungsbehörden in Anspruch genommen.
Es ist wettbewerbsrechtlich unzulässig,...
Baukostenzuschuss – sicher Investition auch in der Insolvenz?
Baukostenzuschuss – was ist das überhaupt? Zur Überraschung - es gibt ein Baukostenzuschüsse-Rückerstattungsgesetz. Dieses Gesetz in seiner letzten Änderung vom 01.09.2001 ist schon recht alt.
Baukostenzuschuss vorsicht!
Historisch ist die Entwicklung nach...
Information über Kraftstoffverbrauch und CO Emissionen gemäß Richtlinie 1 999 94 EG Vorsicht Abmahnung
Institutionen die sich für die Umwelt einsetzen stellen im Allgemeinen keine Bedrohung dar. Anders verhält es sich, wenn Autohändler Besuch von paparazziartig anmutenden Testkäufern bekommen, die Makroaufnahmen von den Neu-...
EuGH: Bekannte Marken als „Adwords“
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 22.09.2011 u.a. entschieden, dass es einem Wettbewerber unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt sei, eine fremde Marke als „Adword“ zu verwenden, um bei Internetrecherchen...
Abmahnung Filesharing – Rangliste/ Musiktitel – Welche Abmahnung ist die Teuerste?
Abmahnungen wegen Filesharing in Internettauschbörsen sind zu einem Massenphänomen geworden. Neben der Abgabe einer Strafbewehrten Unterlassungserklärung wird in aller Regel ein Pauschalbetrag zu Abgeltung aller Ansprüche angeboten. Die Höhe der...
Seminar zum „Online Marketing und Recht“ in Trier
TRIER, 05. September 2011. Am Donnerstag, den 27. Oktober 2011, bietet die EIC Trier - IHK/HWK- Europa- und Innovationscentre GmbH im Wissenschaftspark Petrisberg in Trier (Seminarraum E) in der Zeit...
Leasingschlussabrechnungen wegen erhobener Umsatzsteuer oftmals fehlerhaft
Zum Ende eines Leasingvertrages kommt nicht selten die böse Überraschung, unabhängig davon, ob auf Kilometerbasis abgerechnet wird oder es sich um ein Restwertleasingvertrag handelt.
In der Vergangenheit sind gerade die Restwertleasingverträge...
Beruflich genutzter PC - BVerwG verneint zusätzliche Rundfunkgebühr.
Für viele Freiberufler, die in ihrer Wohnung arbeiten und neben herkömmlichen Fernseh- und Rundfunkgeräten in den ausschließlich privat genutzten Räumen auch noch einen Internet-PC in den beruflich genutzten Räumen haben,...
Megainsolvenz Akzenta AG: Insolvenzverwalter geht gerichtlich gegen Vermittler vor
Im Fall der insolventen Akzenta AG startet der Insolvenzverwalter nun die nächste Runde. Er geht gerichtlich gegen Vermittler auf Rückzahlung der an sie gezahlten Provisionen vor.
Das Geschäftsmodell der...
BGH vs. EuGH: Verwechslungsgefahr bei Marken mit gleichem Klang aber anderem Bild?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte mit Urteil vom 20.01.2011 über die Verwechslungsgefahr einer im Januar 2001 angemeldeten Wort-/Bildmarke „KAPPA“ gegenüber der 1996 international registrierten Wort-/Bildmarke „Kappa“ für die identischen Waren zu...
KG Berlin zu Internet-Bewertungsplattformen
Das Kammergericht (KG) Berlin hat mit Urteil vom 15.07.2011 entschieden, dass ein Bewertungsportal als Teledienstanbieter nicht verpflichtet ist, die Richtigkeit eingesandter Bewertungen vorab zu überprüfen.
Geklagt hatte eine Hotelbetreiberin, die –...
LG Berlin: Medienpreis der Axel-Springer-AG darf nicht „OSGAR“ heißen
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 02.08.2011 der Axel-Springer-AG untersagt, einen von ihr ausgelobten Medienpreis „OSGAR“ zu nennen.
Geklagt hatte die US-Amerikanische Academy of Motion Pictures Arts and Sciences, die...
Markenschutz – So schützen Sie Ihre Marke erfolgreich
Marken sind oftmals das Aushängeschild eines Unternehmens – und müssen dementsprechend geschützt werden. Möchten sich Unternehmen gegen fremde Nutzung oder Missbrauch ihres Namens, Logos oder auch Slogans wehren, führt meist...
Erstmalige Ausschreibung des Hamburger Graphic-Novel-Förderpreises „Afkat“
Neuer Beitrag zur Künstler-Nachwuchsförderung
Hamburg, im August 2011. „Kunst findet überall Nahrung“ – so lautet ein dänisches Sprichwort. Dass die Kunst jedoch oft brotlos bleibt, zeigt die Situation vieler Nachwuchskünstler. Denn...
Entscheidung des AG Tempelhof-Kreuzberg zu Entgelt-Ansprüchen der nexnet Gmbh aus Internet-by-Call
Mit Urteil vom 28.07.2011 hat das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg über eine Klage der mr. nexnet GmbH - vertreten durch die Kanzlei Bussek & Mengede - entschieden, mit der Entgeltforderungen für Internet-byCall-Verbindungen...
2011 – das Superverjährungsjahr – die Auswirkungen der Schuldrechtsmodernisierung auf Schadensersatzansprüche
..., insbesondere wegen fehlerhafter Beratung bei Kapitalanlagen!
Zum 01.01.2002 trat die Schuldrechtsmodernisierung durch das gleichnamige Gesetzt in Kraft. Eine besondere Auswirkung dieser Reform zeigt sich 10 Jahre später am 31.12.2011 um...
Filesharing ist keine private Nutzung eines Werks.
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat in einer Entscheidung vom 26.07.2011 festgestellt, dass dem Angebot einer Datei mit urheberrechtlich geschütztem Inhalt auf einer so genannten „Internet-Tauschbörse“ grundsätzlich gewerbliches Ausmaß zukommt.
Ein Internet-Anschlussinhaber,...
