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12.03.10 - bunk-alliance Rechtsanwälte - Politik, Recht & Gesellschaft
Insolvenzgeldvorfinanzierung – Jetzt auch in Polen möglich

Insolvenzgeldvorfinanzierung – Jetzt auch in Polen möglich

Das Instrument der sog. Insolvenzgeldvorfinanzierung stellt in Deutschland inzwischen eine Art Standardprozedere in einem vorläufigen Insolvenzverfahren dar, wenn und soweit der vorläufige Insolvenzverwalter den Betrieb fortführen möchte. Das Dilemma der Insolvenzgeldvorfinanzierung... mehr

17.07.09 - Dr. Obst & Hotstegs Rechtsanwaltspartnerschaft - Politik, Recht & Gesellschaft
Bundesverfassungsgericht: Rechtsanwalt steigert die Effektivität des Widerspruchsverfahrens

Bundesverfassungsgericht: Rechtsanwalt steigert die Effektivität des Widerspruchsverfahrens

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde einer Bürgerin zur Entscheidung angenommen und ihr stattgegeben. Die angegriffene richterliche Entscheidung verletzte die Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch auf... mehr

21.04.09 - Alexander D. Wietschel - Politik, Recht & Gesellschaft

Richtigstellung einer Richtigstellung oder der Bildungsanspruch der Freien Waldorfschule Potsdam

In meinem letzten Artikel in der Februar Ausgabe des Havelkurier (Nr. 50) umriss ich die eingenommene „Schutzhaltung“ der jeweils Verantwortlichen im Zusammenhang mit den schweren Vorwürfen gegen die Kinder-... mehr

17.03.09 - Dr. Klüver Dr. Klass & Kollegen - Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen

Lehman-Zertifikate - Musterprozess vor Münchner Landgericht

Fehlerhafte Anlageberatung und unterlassene Risikoaufklärung – Münchner Geschädigter zieht vor Gericht. Verklagt wird die "1822direkt", eine Direktbanktochter der Frankfurter Sparkasse. Das Finanzhaus hatte einer Vielzahl von Anlegern Zertifikate der US-amerikanischen Investmentbank Lehman... mehr

09.11.08 - Rechtsanwälte Appl, Rosenheim - Politik, Recht & Gesellschaft
Wiedergutmachungspraxis in Deutschland

Wiedergutmachungspraxis in Deutschland

Wer ist Hauptäter im Nationalsozialistischen System und damit u n w ü r d i g (§ 1 IV AusglLeistG) eine Ausgleichsleistung für ein im Jahre 1945 von... mehr

04.06.07 - Gerd Michael Wermescher - Politik, Recht & Gesellschaft
Junge Wirtschaft Gmunden - Mag. Georg Krakow referierte über Wirtschaftskriminalität

Junge Wirtschaft Gmunden - Mag. Georg Krakow referierte über Wirtschaftskriminalität

Wien/Gmunden/Salzkammergut - Höflich, ruhig, unerbittlich und effizient, das sind die am häufigsten genannten Attribute, wenn von „ihm“ die Rede ist - Staatsanwalt Mag. Georg Krakow gilt als einer der Besten... mehr

25.05.07 - Gerd Michael Wermescher - Politik, Recht & Gesellschaft
Junge Wirtschaft Gmunden - Expertengespräche - Mag. Georg Krakow/MMag.

Junge Wirtschaft Gmunden - Expertengespräche - Mag. Georg Krakow/MMag.

Wien/Gmunden/Traunsee/Salzkammergut. „Tatwaffe Unternehmen“: BAWAG-Ankläger Mag. Georg Krakow referiert in seiner Heimatstadt Gmunden www.ste-gmunden.at über Wirtschaftskriminalität. Wo immer es um Aufsehen erregende Wirtschaftsskandale in Österreich geht, taucht sein Name auf: Sta.... mehr

29.03.06 - BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. - Tourismus, Auto & Verkehr
Kein Bußgeld bei falscher Messung

Kein Bußgeld bei falscher Messung

Ein Autofahrer war in eine Geschwindigkeitskontrolle geraten. Nach dem Messergebnis einer Laserpistole war er 49 km/h zu schnell – ein Fahrverbot wäre die Folge gewesen. Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts... mehr

22.03.06 - BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. - Tourismus, Auto & Verkehr
Neu: Anti-Knöllchen Service

Neu: Anti-Knöllchen Service

Nach Erkenntnissen des BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. nehmen die Einnahmen der Kommunen aus Verkehrsüberwachungen immer deutlicher zu. Diese Einnahmen werden in vielen Etatplanungen bereits fest eingeplant... mehr

20.03.06 - Projektwerkstatt - Politik, Recht & Gesellschaft

Ende Bevorzugung von Polizeiangehörigen vor Gericht gefordert

Mit einem bundesweiten Aufruf wollen politische AktivistInnen aus dem Gießener Raum gegen eine weitverbreitete Praxis deutscher Gerichte protestieren. Meist werden dort PolizistInnen als Zeugen und selbst als Angeklagte deutlich glaubwürdiger... mehr

21.09.05 - Hambach & Hambach - Politik, Recht & Gesellschaft

EU Die Vertragsverletzungsverfahren und die Dienstleistungsrichtlinie

3. Die Vertragsverletzungsverfahren und die Dienstleistungsrichtlinie Die Vertragsverletzungsverfahren Wie wir in der letzten Ausgabe der Betting-Law-News berichteten, wurden eine Vielzahl von Beschwerden gegen Deutschland sowie gegen andere Mitgliedsstaaten der EU eingereicht,... mehr

21.07.05 - Hambach & Hambach - Politik, Recht & Gesellschaft

Betting-Law-News 6/05

1. Urteil des BVerfG zu Sportwetten erst im nächsten Jahr 2. Finnland nach Gambelli-Urteil 3. EU bestrebt, Sportwettenmonopol aufzuheben 4. Real Madrid vs. Buchmacher 0 – 1 5. Info 6.... mehr

29.04.04 - CDU/CSU-Fraktion - Politik, Recht & Gesellschaft

Weitere Fragen zum Verfahren des Dr. Burkhard Hirsch - Zweifel an einem rechtsstaatlich korrekten Ve

Weitere Fragen zum Verfahren des Dr. Burkhard Hirsch Zweifel an einem rechtsstaatlich korrekten Verfahren 4. Juli 2003 Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden, MdB erklärt: Nachdem der Kölner Generalstaatsanwalt Georg Linden in... mehr

28.04.04 - CDU/CSU-Fraktion - Politik, Recht & Gesellschaft

EU-Vertragsverletzungsverfahren zum TKG eingeleitet

Bundesregierung verschleppt den Kabinettsbeschluss zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes weiter 9. September 2003 Anlässlich des nun begonnenen Vertragsverletzungsverfahrens der EU- Kommission wegen Nichtumsetzung der TK-Richtlinien erklärt die Internet-Beauftragte und Berichterstatterin für Telekommunikation der... mehr

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