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Untersuchungshaft. BRD vs. USA
In den Beispielfällen des US-amerikanischen Gefangenenlagers Guantanamo nehmen die Auswirkungen des folgenden juristischen Problems der USA wohl für jedermann begreiflich Gestalt an: Dem US-amerikanischen Strafprozessrecht fehlt es an klaren Eingriffsvorlagen...
Praxisreport Rechtsanwalt: Urteil Amtsgericht Marbach im Strafrecht vom 20.05.2011 wegen Diebstahl
Bewährungsstrafen für Diebstahl von Reifen und Felgen im Wert von mehreren tausend Euro aus einem Autohaus in Bietigheim. Das Schöffengericht des Amtsgerichts Marbach hat 3 Männer nach 5 Monaten...
Praxisreport Rechtsanwalt: Urteil Amtsgericht Ludwigsburg im Strafrecht aus Mai 2011 (Körperverletzung)
Geldstrafe für Ohrfeige bei Klassenkammeraden wegen "Mobbing" der Tochter. Der Strafrichter des Amtsgerichts Ludwigsburg hat eine angeklagte Mutter nach der Hauptverhandlung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 8,-...
Urteil Landgericht Mannheim vom 31. Mai 2011 im Fall Kachelmann (Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung)
Freispruch für Jörg Kachelmann. Die 5. Große Strafkammer des Landgerichts Mannheim hat den Angeklagten Jörg Kachelmann heute vom Vorwurf der schweren Vergewaltigung und der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen und beschlossen, dass...
Strafrecht und Strafverteidigung - Rechtsanwalt, Polizei, Staatsanwaltschaft, Amtsgericht und Landgericht
Was ist Strafrecht?
Das Strafrecht umfasst diejenigen Rechtsnormen, durch die bestimmte Handlungen verboten und mit einer Strafe als Rechtsfolge verknüpft werden. Als Ziel des Strafrechts gilt vor allem der Schutz bestimmter...
Off-Label-Use: Chancen auf ein Widerspruchsverfahren?
Sprechen Prüfstellen einen Regress wegen nichtverordnungsfähiger Arzneimittel (so genannter Off-Label-Use) aus, wird derzeit kein Widerspruchsverfahren durchgeführt. Die Rechtsmittelbelehrungen in den Regressbescheiden sehen sofort die Klage vor dem zuständigen Sozialgericht vor....
Insolvenzgeldvorfinanzierung – Jetzt auch in Polen möglich
Das Instrument der sog. Insolvenzgeldvorfinanzierung stellt in Deutschland inzwischen eine Art Standardprozedere in einem vorläufigen Insolvenzverfahren dar, wenn und soweit der vorläufige Insolvenzverwalter den Betrieb fortführen möchte.
Das Dilemma der Insolvenzgeldvorfinanzierung...
Bundesverfassungsgericht: Rechtsanwalt steigert die Effektivität des Widerspruchsverfahrens
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde einer Bürgerin zur Entscheidung angenommen und ihr stattgegeben. Die angegriffene richterliche Entscheidung verletzte die Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch auf...
Richtigstellung einer Richtigstellung oder der Bildungsanspruch der Freien Waldorfschule Potsdam
In meinem letzten Artikel in der Februar Ausgabe des Havelkurier (Nr. 50) umriss ich die eingenommene „Schutzhaltung“ der jeweils Verantwortlichen im Zusammenhang mit den schweren Vorwürfen gegen die Kinder-...
Lehman-Zertifikate - Musterprozess vor Münchner Landgericht
Fehlerhafte Anlageberatung und unterlassene Risikoaufklärung
– Münchner Geschädigter zieht vor Gericht.
Verklagt wird die "1822direkt", eine Direktbanktochter der Frankfurter Sparkasse. Das Finanzhaus hatte einer Vielzahl von Anlegern Zertifikate der US-amerikanischen Investmentbank Lehman...
Wiedergutmachungspraxis in Deutschland
Wer ist Hauptäter im Nationalsozialistischen System und damit u n w ü r d i g (§ 1 IV AusglLeistG) eine Ausgleichsleistung für ein im Jahre 1945 von...
Junge Wirtschaft Gmunden - Mag. Georg Krakow referierte über Wirtschaftskriminalität
Wien/Gmunden/Salzkammergut - Höflich, ruhig, unerbittlich und effizient, das sind die am häufigsten genannten Attribute, wenn von „ihm“ die Rede ist - Staatsanwalt Mag. Georg Krakow gilt als einer der Besten...
Junge Wirtschaft Gmunden - Expertengespräche - Mag. Georg Krakow/MMag.
Wien/Gmunden/Traunsee/Salzkammergut. „Tatwaffe Unternehmen“: BAWAG-Ankläger Mag. Georg Krakow referiert in seiner Heimatstadt Gmunden www.ste-gmunden.at über Wirtschaftskriminalität. Wo immer es um Aufsehen erregende Wirtschaftsskandale in Österreich geht, taucht sein Name auf: Sta....
Kein Bußgeld bei falscher Messung
Ein Autofahrer war in eine Geschwindigkeitskontrolle geraten. Nach dem Messergebnis einer Laserpistole war er 49 km/h zu schnell – ein Fahrverbot wäre die Folge gewesen. Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts...
Neu: Anti-Knöllchen Service
Nach Erkenntnissen des BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. nehmen die Einnahmen der Kommunen aus Verkehrsüberwachungen immer deutlicher zu. Diese Einnahmen werden in vielen Etatplanungen bereits fest eingeplant...
Ende Bevorzugung von Polizeiangehörigen vor Gericht gefordert
Mit einem bundesweiten Aufruf wollen politische AktivistInnen aus dem Gießener Raum gegen eine weitverbreitete Praxis deutscher Gerichte protestieren. Meist werden dort PolizistInnen als Zeugen und selbst als Angeklagte deutlich glaubwürdiger...
EU Die Vertragsverletzungsverfahren und die Dienstleistungsrichtlinie
3. Die Vertragsverletzungsverfahren und die Dienstleistungsrichtlinie
Die Vertragsverletzungsverfahren
Wie wir in der letzten Ausgabe der Betting-Law-News berichteten, wurden eine Vielzahl von Beschwerden gegen Deutschland sowie gegen andere Mitgliedsstaaten der EU eingereicht,...
Betting-Law-News 6/05
1. Urteil des BVerfG zu Sportwetten erst im nächsten Jahr
2. Finnland nach Gambelli-Urteil
3. EU bestrebt, Sportwettenmonopol aufzuheben
4. Real Madrid vs. Buchmacher 0 – 1
5. Info
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Weitere Fragen zum Verfahren des Dr. Burkhard Hirsch - Zweifel an einem rechtsstaatlich korrekten Ve
Weitere Fragen zum Verfahren des Dr. Burkhard Hirsch
Zweifel an einem rechtsstaatlich korrekten Verfahren
4. Juli 2003
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden, MdB erklärt:
Nachdem der Kölner Generalstaatsanwalt Georg Linden in...
EU-Vertragsverletzungsverfahren zum TKG eingeleitet
Bundesregierung verschleppt den Kabinettsbeschluss zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes weiter
9. September 2003
Anlässlich des nun begonnenen Vertragsverletzungsverfahrens der EU- Kommission wegen Nichtumsetzung der TK-Richtlinien erklärt die Internet-Beauftragte und Berichterstatterin für Telekommunikation der...
