Schlagwort Vorinstanzen |
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| 24.02.10 - Kanzlei Gres Lange & Partner - Politik, Recht & Gesellschaft |
Der Bundesgerichtshof hat in einer am vergangenen Freitag veröffentlichten Entscheidung festgestellt, dass ein Kraftfahrzeug, das für tägliche Fahrten zur Arbeit benötigt wird, selbst dann nicht gepfändet werden darf, wenn es... mehr  |
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| 28.01.10 - Christoph Gaudecki - Politik, Recht & Gesellschaft |
Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines Internetanschlusses jedenfalls dann verlangen, wenn er bereits über einen PC verfügt, im Betrieb ein Internetanschluss vorhanden ist, die Freischaltung des Internetzugangs für... mehr |
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| 20.11.09 - Christoph Gaudecki - Politik, Recht & Gesellschaft |
Der Abschluss eines Firmentarifvertrages in Vertretung für einen anderen Arbeitgeber setzt neben der Bevollmächtigung zur Abgabe der Willenserklärung voraus, dass der Vertreter erkennbar im Namen des Vertretenen gehandelt hat. Neben... mehr |
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| 19.11.09 - Christoph Gaudecki - Politik, Recht & Gesellschaft |
Der Kläger ist Chefredakteur des Nachrichtenmagazins "Focus". Er verlangt von dem beklagten Zeitungsverlag die Unterlassung des künftigen Abdrucks von Teilen eines Interviews. Gegenstand des Interviews waren Äußerungen des Autors und... mehr |
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| 19.11.09 - Christoph Gaudecki - Politik, Recht & Gesellschaft |
Der Abschluss eines Firmentarifvertrages in Vertretung für einen anderen Arbeitgeber setzt neben der Bevollmächtigung zur Abgabe der Willenserklärung voraus, dass der Vertreter erkennbar im Namen des Vertretenen gehandelt hat. Neben... mehr |
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| 11.11.09 - Christoph Gaudecki - Politik, Recht & Gesellschaft |
Der Kläger wurde im Jahr 1993 zusammen mit seinem Bruder wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Januar 2008 wurde er auf Bewährung entlassen.... mehr |
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| 29.10.09 - Christoph Gaudecki - Politik, Recht & Gesellschaft |
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die finanzielle Förderung der Neuerrichtung von Filmtheatern nur unter engen Voraussetzungen zulässig ist.
Die Filmförderungsanstalt hatte zwei Anträge auf Förderung der Neuerrichtung von sog.... mehr |
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| 28.10.09 - Christoph Gaudecki - Politik, Recht & Gesellschaft |
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über die Wirksamkeit der Abtretung einer Darlehensforderung durch eine als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierte Sparkasse zu entscheiden.... mehr |
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| 23.10.09 - Christoph Gaudecki - Politik, Recht & Gesellschaft |
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Ausländer gegenüber der Verwaltung die Rücknahme einer Ausweisung verlangen kann, wenn diese ohne Erfolg gerichtlich angefochten worden war, sich nach... mehr |
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| 14.10.09 - Bösel, Kohwagner & Kollegen - Politik, Recht & Gesellschaft |
Der Bundesgerichtshof (Az. I ZR 109/06) hat am 7. Oktober 2009 ein Urteil des Oberlandesgericht Köln zur Affiliate-Haftung aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Sowohl das... mehr |
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| 08.10.09 - Christoph Gaudecki - Politik, Recht & Gesellschaft |
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die von der Deutschen Telekom AG angebotene Rufumleitung "Switch & Profit" wettbewerbsrechtlich unzulässig ist.
Die Parteien... mehr |
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| 02.10.09 - Christoph Gaudecki - Politik, Recht & Gesellschaft |
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zu den Grenzen humorvoller Werbevergleiche präzisiert.
Die Parteien sind Presseunternehmen. Im Verlag der Klägerin erscheint die... mehr |
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| 23.09.09 - Christoph Gaudecki - Politik, Recht & Gesellschaft |
Eine gewerkschaftliche Aktion, bei der kurzfristig aufgerufene Teilnehmer durch den Kauf geringwertiger Waren oder das Befüllen und Stehenlassen von Einkaufswagen in einem Einzelhandelsgeschäft eine Störung betrieblicher Abläufe herbeiführen, ist im... mehr |
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| 22.09.09 - Christoph Gaudecki - Politik, Recht & Gesellschaft |
Der Xa-Zivilsenat hat über die Klage einer Verbraucherzentrale gegen ein Luftverkehrsunternehmen entschieden, mit der die Unterlassung der Verwendung einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangt wurde. Die beklagte Germanwings GmbH verwendet... mehr |
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| 21.08.09 - Christoph Gaudecki - Politik, Recht & Gesellschaft |
Nach dem Schulgesetz Nordrhein-Westfalen dürfen Lehrer und pädagogische Mitarbeiter während der Arbeitszeit keine religiösen Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Landes oder den religiösen Schulfrieden zu gefährden. Diese... mehr |
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| 22.07.09 - .rka Rechtsanwälte - Industrie, Bau & Immobilien |
Hamburg, 21.07.2009. Eine BGB-Gesellschaft darf nicht deswegen an der Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter gehindert werden, weil die Gesellschaft mit dem Ziel gegründet wurde, Wohnräume in Wohnungseigentum der... mehr |
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| 22.07.09 - MedizinRechts-BeratungsNetz - Gesundheit & Medizin |
Krankenkassen müssen grundsätzlich nicht für Medikamente zahlen, wenn sie außerhalb deren Zulassung verordnet werden – selbst dann nicht, wenn die Behandlung den ärztlichen Leitlinien entspricht. Das hat das Bundessozialgericht (BSG)... mehr |
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| 25.06.09 - juravendis Rechtsanwälte - Politik, Recht & Gesellschaft |
Bundesgerichtshof - Pressemitteilung vom 23.06.2009: Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Bewertung der Leistungen der Klägerin als Lehrerin mit Namensnennung durch Schüler auf der Website www.spickmich.de, die von den... mehr |
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| 24.06.09 - GGR Rechtsanwälte - Medien & Telekommunikation |
Am gestrigen Tag hat der BGH (Urt.v. 23.06.02009, VI ZR 196/08) die Revision einer Lehrerin gegen die Betreiber des Lehrerbewertungsportals spickmich.de abgewiesen.
Die Klägerin wurde mit der Note 4,3... mehr |
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| 24.06.09 - .rka Rechtsanwälte - Politik, Recht & Gesellschaft |
Hamburg, 23.06.2009. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Bewertung von Lehrern im Internet-Portal „spickmich.de“ für statthaft erachtet Urteil vom 23. Juni 2009 – VI ZR 196/08). Streitpunkt war die Frage der... mehr |
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| 24.06.09 - Christoph Gaudecki - Medien & Telekommunikation |
Ein angestellter Pressefotograf einer Nachrichtenagentur ist zu einem angemessenen Auftreten in der Öffentlichkeit verpflichtet. Er darf den Ruf und die Beziehungen des Arbeitgebers zu Kunden und Informanten nicht durch unkorrektes... mehr |
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| 23.06.09 - Christoph Gaudecki - Politik, Recht & Gesellschaft |
Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Bewertung der Leistungen der Klägerin als Lehrerin mit Namensnennung durch Schüler auf der Website spickmich.de, die von den Beklagten gestaltet und verwaltet wird.... mehr |
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| 23.06.09 - FPS Rechtsanwälte & Notare - Politik, Recht & Gesellschaft |
(Frankfurt, den 23.06.2009) Mitgehörte Telefonate können künftig eine wichtige Beweismöglichkeit in Prozessen sein. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG). „Voraussetzung ist allerdings, dass Telefonate nur zufällig mitgehört... mehr |
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| 18.06.09 - Markus Schindler - Politik, Recht & Gesellschaft |
Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) um eine Vorabentscheidung zur Vereinbarkeit einer tariflichen Regelung über eine Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten mit Gemeinschaftsrecht... mehr |
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| 08.06.09 - Christoph Gaudecki - Tourismus, Auto & Verkehr |
Der u. a. für Rechtstreitigkeiten aus Eigentum und Besitz an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass unbefugt auf fremden Grundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge abgeschleppt werden dürfen und... mehr |
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| 25.05.09 - Markus Schindler - Politik, Recht & Gesellschaft |
Die Ansprüche auf Gewährung und Abgeltung des gesetzlichen Urlaubs erlöschen nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums sowie darüber hinaus arbeitsunfähig erkrankt ist, § 7... mehr |
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| 11.05.09 - Rechtsanwältin Ilona Reichert - Politik, Recht & Gesellschaft |
Autorin: RAin Ilona Reichert
Wegen Geburt eines zweiten Kindes vorzeitig beendete Elternzeit kann später nachgeholt werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 21. April 2009, Aktenzeichen: 9 AZR 391/08 entschieden. Arbeitnehmer... mehr |
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| 07.05.09 - DDIV - Vereine & Verbände |
Verwaltungsunternehmen, die Bescheinigungen zum steuerlichen Absetzen von haushaltsnahen Dienst- und Handwerkerleistungen erstellen, können sich das vergüten lassen. Darauf macht der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) aufmerksam.
Das Kammergericht Berlin hat am 16.... mehr |
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