RSS-NewsfeedBGH: Kontoführungsgebühr für Darlehenskonto in AGB unwirksam
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erläutert: Der Entscheidung des BGH lag ein Fall zugrunde, in dem ein Verbraucherschutzverband gegen eine Bank klagte, die in...
Überraschende Terminsaufhebung - Prozeß über Ansprüche gegen den englischen Lebensversicherer Clerical Medical
BGH IV ZR 269/10, Vorinstanzen Chemnitz Urteil vom 27.09.2009 –4 O 2454/08, OLG Dresden Urteil vom 22.09.2010 – 7 U 1358/09. In einem der bei dem Bundesgerichtshof anhängigen Rechtsstreite die...
Bundesgerichtshof zur Haftung beim EC-Kartenbetrug
Seit Jahren sind beim EC-Karten- oder Kreditkartenbetrug neue Variante der Straftäter beim Ausspähen der auf dem Magnetstreifen von Zahlungskarten gespeicherten Daten und eine Zunahme der Fallzahlen zu beobachten. Nunmehr hat...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Mudter zum Zeugnisanspruch von Führungskräften
In einer neuen Entscheidung beschäftigt sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage der Formulierung eines arbeitsrechtlichen Zeugnisses. Konkret ging es um eine Formulierung die der Arbeitnehmer angegriffen hat, die vielfach als...
Bezeichnung „Ärztehaus“ verstößt nicht per se gegen das Berufsrecht
Berlin, 14. November 2011 – Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 14. Juli 2011 (Aktenzeichen: 1 BvR 407/11) mehreren Zahnärzten sowie einer Kieferorthopädin erlaubt, unter der Bezeichnung „Zahnärztehaus“ am...
Neues zu Bonusansprüchen von Arbeitsrechtsspezialist Mudter
Grundlage für Bonuszahlungen sind in der Regel individuelle jährliche Zielvereinbarung, bei denen es auf die Leistung des einzelnen ankommt, manchmal aber auch eine Zusage des Arbeitgebers gegenüber allen Arbeitnehmern...
Auer Witte Thiel: BGH begrenzt Ankündigungspflichten des Vermieters
Auer Witte Thiel berichtet über BGH-Urteil zur Modernisierungsankündigung
München – Oktober 2011. Mit einem Grundsatzurteil zur Modernisierungsankündigung stärkt der Bundesgerichtshof die Rechte der Vermieter. Die Rechtsanwälte Auer Witte Thiel berichten über...
Beruflich genutzter PC - BVerwG verneint zusätzliche Rundfunkgebühr.
Für viele Freiberufler, die in ihrer Wohnung arbeiten und neben herkömmlichen Fernseh- und Rundfunkgeräten in den ausschließlich privat genutzten Räumen auch noch einen Internet-PC in den beruflich genutzten Räumen haben,...
Wer für zwei Fachgebiete zugelassen ist, darf auch auf beiden abrechnen
Berlin, 10.6.2011 - Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 11. Mai 2011 (Aktenzeichen: B 6 KA 2/10 R) eine Abrechnungsbestimmung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen für rechtswidrig erklärt, nach der...
BGH zum Handel mit Imitaten als unlautere vergleichende Werbung
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Handel mit Markenparfümimitaten nicht als unlautere vergleichende Werbung nach § 6 Abs. 2 Nr. 6...
Änderungskündigung - Annahme des Änderungsangebots nach Ablauf von 3 Wochen
Spricht der Arbeitgeber eine Änderungskündigung aus und will der Arbeitnehmer das Änderungsangebot unter Vorbehalt annehmen, so steht ihm hierfür gemäß § 2 Satz 2 KSchG längstens eine Erklärungsfrist von drei...
Bundesarbeitsgericht - Sozialplanabfindung und Altersstufen
Arbeitgeber und Betriebsrat dürfen bei der Bemessung der Abfindungshöhe in einem Sozialplan gemäß § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG Altersstufen bilden, weil ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt typischerweise größere...
Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt: Bundesarbeitsgericht zur Befristung
Das Bundesarbeitsgericht hat eine für die Praxis wichtige Grundlagenentscheidung für den Bereich der Befristung von Arbeitsverträgen getroffen. Nach der geltenden Rechtslage kann ein Arbeitsverhältnis nicht befristet werden, wenn bereits davor...
Abbildung eines Geschmacksmusters nur zu Werbezwecken ist keine zulässige Zitierung i.S.v. § 40 Nr.3 GeschmMG
In seinem Urteil vom 07.04.2011 (Aktenzeichen: I ZR 56/09) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Abbildung eines Geschmacksmusters nicht nach § 40 Nr. 3 Geschmacksmustergesetz (im Folgenden: GeschmMG) "zum Zwecke...
BAG kippt generelles Anschlussverbot bei befristeten Arbeitsverträgen
Am 06.04.2011 hat das BAG entschieden, dass eine Zuvor-Beschäftigung eines Arbeitnehmers, die länger als 3 Jahre zurückliegt, dem wirksamen Abschluss eines neuen befristeten Arbeitsvertrages nicht entgegensteht.
Gesetzeslage nach TzBfG
Nach dem Teilzeit-...
Bankrecht: Wissenswertes zur Beratungspflicht einer Bank bei Zinssatz-Swap-Verträgen
Der für das Bankrecht zuständige 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 22.03.2011 (Az. XI ZR 33/10) entschieden, dass die beklagte Deutsche Bank einem mittelständischen Unternehmen gegenüber schadensersatzpflichtig ist,...
BGH: Verletzung der Beratungspflicht bei Zinssatz-Swap-Vertrag. Deutsche Bank zu Schadensersatz verurteilt
Der Bundesgerichtshof verhilft einem Bankkunden zu einem späten „Wettsieg“ und stärkt (erneut) die Rechte der Anleger: Der häufig als „Bankensenat“ bezeichnete XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs gab einem mittelständischen Unternehmen Recht...
BGH zu durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 17.03.2011 sind Einführungsangebote mit durchgestrichenen Preisen nur zulässig, wenn sie eine zeitliche Begrenzung aufweisen.
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des...
BGH: Minderjähriger haftet für Link auf rechtswidrigen Download und muss über 9.000 Euro bezahlen.
Pressemeldung der Medien-Kanzlei Schutt, Waetke Rechtsanwälte.
In einem Beschluss vom 03.02.2011 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe von der Öffentlichkeit kaum bemerkt, wichtige Aussagen zur Linkhaftung wie auch zur Haftung Min-derjähriger...
EuroPlan Finanzierung: Bayerische Landesbank unterliegt vor dem BGH
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 01.03.2011 im Zusammenhang mit einer EuroPlan Finanzierung und bestätigte die Auffassung des 5. Zivilsenat des OLG München, wonach die Bayerische Landesbank zuviel gezahlte Zinsen an...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck, Berlin-Mitte zum aktuellen „Emmely-Urteil“ des Bundesarbeitsgerichts
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Februar 2009 - 7 Sa 2017/08 -
Emmely hat gewonnen. Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts...
Mittelständische Unternehmen und Kommunen erwarten BGH Rechtsprechung zu Zins-Swap-Verträgen
Wie bereits berichtet hatten in den letzten Jahren Banken mittelständischen Unternehmen und kommunalen Einrichtungen Zinssatz-Swap-Verträge als Anlageprodukte empfohlen. In einer Reihe von gerichtlichen Verfahren werden nunmehr die Banken auf Verlustausgleich...
Die Glucosamin-Entscheidung des BGH - Das Ende des deutschen Sonderwegs?
Mit Spannung wurde die Entscheidung des BGH zur Frage erwartet, ob der Einsatz von Glucosaminsulfat und Chondroitinsulfat in Nahrungsergänzungsmitteln zulässig ist oder gegen geltendes deutsches Zusatzstoffrecht verstößt. Der BGH hat...
Die CGZP ist nicht tariffähig – Der Wandel in der Leiharbeitnehmerbranche
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: „Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist keine Spitzenorganisation, die in eigenem Namen Tarifverträge abschließen kann. Sie erfüllt die hierfür erforderlichen tarifrechtlichen Voraussetzungen...
Nacheheliche Solidarität kommt nicht aus der Mode
(Bonn, den 07.12.2010) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte geschiedener Hausfrauen gestärkt und übereifrige Vorinstanzen in die Schranken gewiesen. Sie bekamen vom Gericht ein Prüfschema auf den Weg, wie im...
Bundesgerichtshof - Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Umzug
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11.11.2010 entschieden, dass der Inhaber eines DSL-Anschlusses den Vertrag mit seinem Telekommunikationsunternehmen vor Ablauf der vereinbarten Frist nicht kündigen kann, wenn er an...
Bundesarbeitsgericht - Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - Kleinbetriebsklausel
Nach § 23 Abs. 1 des Kündigungsschutzgesetzes genießen Arbeitnehmer in Betrieben, in denen in der Regel nur zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt sind, keinen Kündigungsschutz. Die darin liegende Ungleichbehandlung zwischen...
BGH verhandelt heute über Einzug von Telekommunikationsgebühren
Vor dem Bundesgerichtshof wird heute ein Verfahren verhandelt, bei dem es um die Frage geht, ob ein Telekommunikationsanbieter von seinem Kunden weiter seine monatlichen Gebühren verlangen kann, wenn der Kunde...
Bundesarbeitsgericht - Besetzung einer Professorenstelle an einer kirchlichen Hochschule
Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt (Bewerbungsverfahrensanspruch). Der Bewerbungsverfahrensanspruch besteht allerdings nur solange, wie...
Bundesarbeitsgericht - Keine Ordnungshaft bei mitbestimmungswidrigem Verhalten des Arbeitgebers
Führt der Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung nicht ordnungsgemäß durch, kann der Betriebsrat die Unterlassung vereinbarungswidriger Maßnahmen verlangen. Auf seinen Antrag kann das Arbeitsgericht im Falle einer Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld in Höhe...
Bundesarbeitsgericht - Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung
Tarifverträge kann nur eine tariffähige Arbeitnehmervereinigung schließen. Dazu muss sie über Durchsetzungskraft gegenüber dem sozialen Gegenspieler verfügen. Sie muss auch organisatorisch in der Lage sein, die Aufgaben einer Tarifvertragspartei zu...
Trockene EuGH-Verhandlung über „bekömmlichen“ Schoppen
(Willich, den 29.09.2010) Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) soll entscheiden, wie gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln zu verstehen sind. Anlass ist die Bezeichnung „bekömmlich“ für einen säurereduzierten Wein aus Rheinland-Pfalz....
Vertragsrecht: Zum Begriff "Vorführwagen" beim Autokauf
Der Bundesgerichtshof hat am 15.09.2010 entschieden, dass der Begriff "Vorführwagen" keine Aussage über das Alter des Fahrzeugs enthält.
Der Kläger kaufte im Juni 2005 vom Beklagten, einem Händler, unter Verwendung...
Mieter verschollen: Vermieter darf Wohnung nicht eigenmächtig räumen
Vermieter dürfen nicht eigenmächtig die Wohnung ihres Mieters räumen – selbst wenn dieser seit Monaten verschollen ist. Andernfalls müssen sie unter Umständen für die Kosten der entsorgten Einrichtung aufkommen, berichtet...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck, zum aktuellen „Emmely-Urteil“ des Bundesarbeitsgerichts
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Februar 2009 - 7 Sa 2017/08 -
Emmely hat gewonnen. Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts...
Kollektives Arbeitsrecht: Internet und E-Mail für einzelne Betriebsratsmitglieder
Der Betriebsrat kann, sofern berechtigte Belange des Arbeitgebers nicht entgegenstehen, von diesem die Eröffnung eines Internetzugangs und die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen auch für die einzelnen Betriebsratsmitglieder verlangen.
Dies hat das...
Vertragsrecht, Mietrecht: Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag?
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass bei der Frist zur Zahlung der Miete bis zum dritten Werktag eines jeden Monats der Sonnabend nicht mitzählt.
Dem Bundesgerichtshof lagen dazu zwei Fälle vor,...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck, zum aktuellen „Emmely-Urteil“ des Bundesarbeitsgerichts
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Februar 2009 - 7 Sa 2017/08 -
Emmely hat gewonnen. Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts...
Gesellschaftsrecht, Zivilrecht: Widerruf eines Gesellschaftsbeitritts nach Haustürwiderrufsgesetz
In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Widerruf eines Gesellschaftsbeitritts nach dem HaustürwiderrufsG mitder Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft mit der EU-Richtlinie vereinbar ist.
Der Beklagte...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck, zum aktuellen „Emmely-Urteil“ des Bundesarbeitsgerichts
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Februar 2009 - 7 Sa 2017/08 -
Emmely hat gewonnen. Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck, zum aktuellen „Emmely-Urteil“ des Bundesarbeitsgerichts
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Februar 2009 - 7 Sa 2017/08 -
Emmely hat gewonnen. Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts...
Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt: Auskunftsanspruch eines abgelehnten Bewerbers
Das Bundesarbeitsgericht beschäftigt sich in dieser neuen Entscjheidung mit der Frage, ob ein abgelehnter Stellenbewerber einen Auskunftsanspruch hat. In der Pressemitteilung heißt es hierzu:
Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat dem...
Arbeitsrecht / Handelsrecht: Karenzentschädigung – Wettbewerbsverbot
Nach § 74a Abs. 1 Satz 1 HGB ist ein Wettbewerbsverbot insoweit unverbindlich, als es nicht dem Schutz eines berechtigten geschäftlichen Interesses des Arbeitgebers dient. Das Gesetz regelt nicht ausdrücklich...
Pietätsgedanken im Werberecht – Zulässigkeit von Briefwerbung für Grabmale nach einem Todesfall
Werbung ist für Unternehmen aller Art ein wichtiges Mittel zur Absatzsteigerung, auf das kaum verzichtet werden kann.
Doch sind an Werbung zahlreiche rechtliche Vorgaben geknüpft, an die sich der Werbende zu...
BGH entscheidet über Vergütungsanspruch eines extern beauftragten Laborarztes
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Anfang des Jahres ein Urteil zum Thema Vergütungsanspruch gefällt, das nicht nur für Laborärzte interessant ist (Urteil vom 14.01.2010, Az.: III ZR 188/09).
Dem Urteil lag...
Wettbewerbsverbote nach dem Ende des Jobs sind oft zu weit gefasst
(Bonn, den 04.05.2010) Arbeitgeber müssen die Wettbewerbsvereinbarungen in ihren Arbeitsverträgen überprüfen. Viele dieser Formulierungen sind zu weit gefasst. Das folgt aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt. Dieses...
Bundesgerichtshof entscheidet über die Zinsberechnung in Prämiensparverträgen
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs steht Sparern bei Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel in einem Prämiensparvertrag kein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zur Zinsanpassung zu. Vielmehr müsse eine Lücke in den Verträgen im Wege einer objektivierten,...
Nutzungsausfall für den Käufer eines Pkw bei Schaden
Mit Urteil vom 14.04.2010 entschied der BGH, dass ein Käufer eines Pkw bei einem Händler seinen Nutzungsausfallschaden ersetzt verlangen kann, wenn der vertrag aufgrund eines Sachmangels am Fahrzeug rück abgewickelt....
juravendis Rechtsanwälte ++ Lebensmittelrecht: Zimt-Kapseln - Arzneimittel oder Lebensmittel?
Produkte mit Zimt, die einem besonders in der Weihnachtszeit so selbstverständlich als Lebensmittel entgegentreten, sind in der Vergangenheit durch einige Gerichtsentscheidungen zum Arzneimittel mutiert. Allerdings ging es hierbei nicht etwa...
RA-Horrion: Schadensberechnung bei Verkehrsunfall - Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt/Anwalt Dresden
Versicherung muss Reparaturkosten bis zu 30 % über Wiederbeschaffungswert ersetzen - Verkehrsrecht Dresden. Rechtsgrundsatz Verkehrsrecht Dresden:
Wird ein beschädigtes Fahrzeug nach Unfall fachgerecht repariert, so muss die haftende Versicherung bis...
