RSS-NewsfeedVolksentscheide: Bayernpartei für Stärkung des Rechts auf Mitbestimmung
In einer unserer letzten Pressemeldungen (http://landesverband.bayernpartei.de/2012/kuemmert-euch-drum) haben wir noch einmal betont, welchen hohen Stellenwert die Bayernpartei der direkten Demokratie einräumt. Heute stellen wir einige konkrete Schritte vor, mit denen die...
Marktdaten Stuttgart 21
Die wichtigsten Erkenntnisse aus dem Immobilienmarktbericht für Gewerbeimmobilien in Stuttgart von PROQUADRAT vorneweg: Selbst die Besten können besser werden. Der Immobilienmarkt wächst mit jedem Jahr ein Stückchen weiter. Trotz eines...
ProStuttgart21 fordert rasche Umsetzung von Stuttgart21
Stuttgart: „Wir haben bei den Menschen im ganzen Land für das Nein zum Ausstieg geworben und ein großartiges Ergebnis erzielt. Die Menschen erwarten von uns nun aber auch, dass wir...
„Unser Hamburg - unser Netz“: Volksentscheid nur im Frühjahr 2012 zulässig
Hamburg, 16. Dezember 2011 – Während der Streit zwischen der Volksinitiative „Unser Hamburg – unser Netz“ (UHUN), die auf einen Volksentscheid erst zur Bundestagswahl 2013 setzt, und Hamburgs SPD-Bürgermeister Olaf...
Volksinitiative „Wir wollen lernen!“ gewinnt auch vor dem Verfassungsgericht
Hamburg, 14. Dezember 2011 - Das Hamburgische Verfassungsgericht hat den erfolgreichen Hamburger Volksentscheid gegen die Einführung einer 6-jährigen Primarschule als wirksam bestätigt. Die Richter haben die Verfassungsklage von drei...
Wahlkampfauftakt FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein mit Hubert Aiwanger
Die FREIEN WÄHLER laden zur Podiumsdiskussion
Zu einer Podiumsdiskussion zum Thema
„Geld für die Banken – Kommunen in der Krise“
laden die FREIEN WÄHLER ein.
Mit der Veranstaltung, die am Sonnabend, den 17. Dezember...
Volksgesetzgebung vor Missbrauch schützen
Hamburg, 29. November 2011 – Dr. Walter Scheuerl, Initiator des erfolgreichen Hamburger Volksentscheids gegen die Hamburger Schulreform von 2010 und Sprecher der Volksinitiative „Wir wollen lernen!“, unterstützt als Abgeordneter in...
Piraten begrüßen Volksabstimmung
Der erste Volksentscheid des Landes Baden-Württemberg steht vor der Tür: Am 27. November sind die Bürger aufgerufen über die Beteiligung des Landes an der Finanzierung des Bauprojekts Stuttgart 21 mitzuentscheiden....
Kaperbrief Südwest: Verteilung der Piratenzeitung zum Volksentscheid über Stuttgart 21 gestartet
Die Piratenpartei Baden-Württemberg startet mit dem heutigen Tag die Verteilung der ersten Ausgabe der Zeitung „Kaperbrief Südwest“. In der ersten Ausgabe soll dem Leser, besonders im Hinblick auf den kommenden...
Will die CDU den Volksentscheid gegen „Pro Reli“ kippen?
Die Berliner CDU will in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD die Besserstellung des Religionsunterrichts erreichen. Der HVD Berlin-Brandenburg bezeichnet diese Pläne als undemokratisch. Verbandspräsident Norbert Kunz kritisiert die christliche Klientelpolitik...
Piraten starten Spendensammlung für Informationskampagne zum Volksentscheid
Am 27. November werden die Bürger Baden-Württembergs zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik die Möglichkeit haben, die Landespolitik direkt mitzugestalten. Beim Volksentscheid über das Ausstiegsgesetz zu Stuttgart 21...
Seit 365 Tagen kein Wasserwerfereinsatz in Baden-Württemberg
Die Ereignisse vom 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten waren ein schwarzer Tag für den deutschen Rechtsstaat. Mit völlig übertriebener Härte ging die Polizei, welche bis zu diesem Tag durch...
Eine außerparlamentarische Opposition – mit Profil
Die APO versucht ihre „gesellschaftlichen“ Ziele durchzusetzen und stützt sich auf die Grundrechte Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit. Neue politische Strömungen und Gruppierungen entstehen meist erst außerhalb der Parlamente und...
Schulbehörde finanziert Primarschul-Anhängern kleine Luxusklassen
Schulbehörde finanziert Primarschul-Anhängern kleine Luxusklassen und vernachlässigt Auswertung der vier Primarschul-„Schulversuche“
Hamburg, 11. August 2011 – Die Hamburger Schulbehörde hat mehrere Millionen Euro dafür ausgegeben, um Anhängern der im Volksentscheid...
Social-Media-Aktion „Volksentscheid 2011“ geht ab 1. Mai in die zweite Runde
Über 600 Facebook-Fans warten gespannt auf den 1. Mai 2011, denn dann ist der „Volksentscheid II“ online. Zum zweiten Mal startet der Möbelverband Einrichtungspartnerring VME diese große Aktion in den...
FREIE WÄHLER: Neuer Schulkampf in Hamburg? - Neuer SPD-Senator eckt mit Plänen für Bildung an
Hamburg (7. April 2011) – Hamburgs Bürgerpartei FREIE WÄHLER befürchtet ein Wiederaufflammen des Schulstreits in der Freien und Hansestadt. In einer heute (Donnerstag, 7. April 2011) veröffentlichten Stellungnahme erklärt der...
Einrichtungspartnerring: Kunden drücken Preise via Facebook
Möbelverband startet Social-Media-Aktion „Volksentscheid 2011“
Mit dem „Volksentscheid 2011“ startet der Möbelverband Einrichtungspartnerring zum ersten Mal eine große Aktion in den Social Media. Dort können die Nutzer den Preis von...
JU: Keine Denkverbote bei Maßnahmen gegen Sexualstraftäter
Landkreisübergreifendes Bündnis für mehr Kinderschutz geplant
Die Festnahme eines Familienvaters aus dem rheinhessischen Siefersheim, der mindestens vier Kinder missbraucht haben soll, ist für den Alzeyer JU-Vorsitzenden und CDU-Stadtrat Maximilian Hobohm Anlass...
Was geht in der evangelischen Kirche in der Berliner Weihnachtkirche vor - hat das System?
Die evangelische Kirche kämpft um ihren Anschluss an die nächste Generation. Davon zeugen die Kirchentage, bei denen sich die Kirche als modern präsentiert, davon zeugen die Internetauftritte, davon zeugen auch...
Geldmaschine „Public Private Partnership“?
Die Kritiker sind längst nicht mehr alleine – ein Großteil der Öffentlichkeit ist gegen die Privatisierung kommunaler Güter. Besonders, wenn es sich dabei um Gemeingüter wie Wasser handelt. Deshalb spricht...
Interview: "Der Senat hat über die Wasserverträge niemals die Wahrheit gesagt"
Die Hauptstadt steht vor einem neuen Volksentscheid. Am 13. Februar stimmen die Berliner über die Veröffentlichung der Wasserverträge ab. 1999 wurden 49 Prozent der Wasserbetriebe an RWE und Veolia verkauft,...
PIRATEN begrüßen Mappus mit Sprechchören beim Neujahrsempfang der CDU
Am Sonntag, dem 9. Januar 2011, versammelten sich fast 50 engagierte Bürger, darunter zahlreiche Mitglieder der Piratenpartei, trotz schlechter Witterung in Stutensee, um Ministerpräsident Mappus beim Neujahrsempfang der CDU zu...
FREIE WÄHLER Hamburg: Von Landeswahlausschuss anerkannt - Unabhängige Bürgerpartei sammelt jetzt Unterstützer
Hamburg (6. Januar ) - Nur wenige hundert Stimmen trennen die FREIEN WÄHLER noch von der endgültigen Teilnahme an der Bürgerschaftswahl in Hamburg. Am Donnerstag (6. Januar 2011) hat der...
Greenwashing der besonderen Art in NRW
Die Fraktion der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag hat der umstrittenen Neuauflage des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV) zugestimmt. Dies steht im Widerspruch zu allem, was die Grünen zu vertreten behaupten. Zu gern stellen...
ÖDP-Landesparteirat: Risiken und Ungereimtheiten bei S 21 überwiegen.
SUTTGART, 27.11.2010. Stuttgart 21 (=Tunnelbahnhof) oder modernisierter Kopfbahnhof 21 (K 21) war eines der wichtigen Themen des Landesparteirats der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ÖDP). Rund zwei Dutzend Kreisvorsitzende...
2. Süddeutscher Wirtschaftstag in Darmstadt: „Starker Süden: Bildung – Infrastruktur“
Darmstadt. Der 2. Süddeutsche Wirtschaftstag des Wirtschaftsrates der CDU am Dienstag, 23.11.2010 stand unter dem Motto „Starker Süden: Bildung – Infrastruktur“. Die vier Landesverbände Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland fokussierten...
Jugend von JuSos nicht mehr vertreten
Vor dem kommenden Landesparteitag des Hessen-SPD hat sich der Vorsitzende der südhessischen JuSos ablehnend gegenüber der Schuldenbremse ausgesprochen und diese als 'Voraussetzung für Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich' bezeichnet. Dies...
Auf zur nächsten Runde der Schlichtungsgespräche mit Heiner Geißler
„Zuhören und zuschauen können bei den Schlichtungsgesprächen unter der Regie von Heiner Geißler, bringt verloren gegangenes Vertrauen zurück.“, so Bernd Richter, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der ÖDP bei der Landtagswahl in...
Offener Brief an Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer (CDU)
zur Videobotschaft vom 13.11.2010:
sachsen-anhalt.de/ LPSA/index.php?id=45946#
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Böhmer,
am 13.11. haben Sie sich auf dem Internetportal des Landes Sachsen-Anhalt in einer Videobotschaft zum Thema Parlamentarismus geäußert. In dieser Botschaft reagieren...
Volksabstimmung über die A100? Ja, bitte - Baubeginn 2011 unter dem Bahnhof Ostkreuz? Nein, danke
Mehr Infos beim Aktionsbündnis A100 stoppen!
Es ist zwar kurios, dass die entschiedenen Gegner der direkten Demokratie, die CDU, einen Volksentscheid zur A100 beantragen wollen – aber trotzdem, gerne!
Bis zu...
Rosinenbomber statt Boeing 747
Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Schließung des Zentralflughafens Tempelhof am 30. Oktober.
Mit der Schließung von Tempelhof hat der Senat - offenbar bewusst - die Voraussetzungen für die neuen BBI Abflugrouten über...
Landtagswahlen als Volksentscheid über Stuttgart 21 – Buchmacher schreiben MP Stefan Mappus bereits ab
Gibraltar, 15. Oktober 2010 – Am 27. März 2011 wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt, und viele Wähler und politische Akteure haben diese Wahl zur Volksabstimmung über das umstrittene...
Piraten fordern Offenlegung aller Dokumente zum Projekt "Stuttgart 21"
Aus Anlass der stattgefundenen Landtagsdebatte zu Stuttgart 21 fordert die Piratenpartei Baden-Württemberg bis zu Durchführung einer Volksabstimmung erneut einen sofortigen und vollständigen Baustopp für das Großprojekt S21.
Die Piratenpartei widerspricht...
Erstes Wies'n-Zelt mit Bier ohne Alkohol - Märchen oder Wirklichkeit?
München, 5. Oktober 2010 – Ebenso erfolgreich und stimmungsvoll wie in den Jahren zuvor und einem zünftigen „Servus“ ging gestern in München das 200-jährige Oktoberfest zu Ende. Dabei war die...
PIRATEN wollen Ursachen der Eskalation von Stuttgart 21 beseitigen
Die verfahrene Lage rund um Stuttgart 21 und deren Eskalation wäre laut Piratenpartei Baden-Württemberg gar nicht erst entstanden, wenn es mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten für Bürger gäbe. So sind die Hürden für...
AUF-Partei Baden-Württemberg verabschiedet Landtagswahlprogramm
Pressemitteilung der AUF-Partei: Landesverband Baden-Württemberg befürwortet landesweiten Volksentscheid zu S21
Am vergangenen Samstag veranstaltete der Landesverband Baden-Württemberg der AUF-Partei für Arbeit, Umwelt und Familie - Christen für Deutschland seinen Parteitag in...
Freie Wähler Gemeinschaft fordert: Stuttgart 21 - Ziehen Sie Konsequenzen
Die Freie - Bundesvorsitzender Martin Linek schrieb heute in einer Petition:
Herr Ministerpräsident Stefan Mappus,
Herr Innenminister Heribert Rech!
Ich bin entsetzt über den brutalen Einsatz der Polizei gegen tausende Bürgerinnen und Bürger,...
FREIE WÄHLER Hamburg: 280 Bäume für Stadtbahn absägen? – Prestigeprojekt wird Bürger auf Barrikaden treiben
"280 Bäume für die Stadtbahn absägen? Nein danke, Hamburgs Grüne sind auf dem Holzweg! Das Prestigeprojekt wird das Bürgertum auf die Barrikaden treiben".
Hamburg, 01. 10. 2010 - Angesichts der Eskalation...
PIRATEN kritisieren Tränengaseinsatz gegen Schüler bei S21-Demo
Die PIRATEN sind entsetzt vom brutalen Vorgehen der Landesregierung unter Stefan Mappus (CDU) gegen die friedlichen Demonstranten gegen Stuttgart 21 im Schlosspark. Hier wurden heute durch ein Großaufgebot der...
FREIE WÄHLER Hamburg: Wählervereinigung koordiniert Stadtbahn-Widerstand - Volksentscheid in Planung
Hamburg, 13. September 2010 - Die unabhängige Bürgervereinigung FREIE WÄHLER Hamburg ist bereits seit längerem dabei, den Widerstand gegen die Baupläne für eine Stadtbahn zu koordinieren. Das teilt der Landesvorsitzende,...
Deutschlands erstes Raucherdenkmal in Kassel enthüllt
Stolz reckt Ralf eine Filterzigarette in die Höhe – die 3,10 Meter hohe Skulptur, die in der Nacht von Samstag auf Sonntag vor der CARICATURA Galerie im KulturBahnhof Kassel enthüllt...
Hamburg: Schulfusionen rechtswidrig - Volksinitiative legt Gesetzentwurf vor
Hamburg, 27. August 2010 – Auch einen Monat nach dem klaren Erfolg der Volksinitiative gegen die Primarschule im Hamburger Volksentscheid vom 18. Juli 2010 setzt der Senat alles daran, seine...
Gesundheit aktuell | Grüner Tee statt Zigarette
Statistiken belegen: 25 Prozent aller Erwachsenen rauchen regelmäßig und rund vier Prozent der deutschen Bevölkerung wollen sich als Gelegenheitsraucher wähnen.
Zwar haben sich innerhalb der sogenannten Wellness -Bewegung der letzten Jahren...
Hamburger Volksentscheid über die Zukunft der Grundschulen bestärkt Sachsens Schulpolitik
Der am Sonntag durchgeführte Volksentscheid über die Einführung eines längeren Grundschulzeit und deren Ablehnung durch die Mehrheit der Hamburger Bürgerschaft bestärkt die CDU des Landkreises Leipzig in ihrer Überzeugung, dass...
FREIE WÄHLER: nach Volksentscheid über die Schulreform die Bürger in Hamburg sammeln!
(Hamburg, 19. Juli 2010) - Die unabhängige Bürgervereinigung FREIE WÄHLER Hamburg hat einen Tag nach dem erfolgreichen Volksentscheid gegen die Schulreform bekräftigt, sich als neue politische Kraft aus der Mitte...
FREIE WÄHLER Hamburg zu Nichtraucherschutz, Rauchverbot und Volksentscheid (ödp)
Nach Presseanfragen zum angestrebten Volksentscheid über ein totales Rauchverbot in Hamburg gibt der Landesvorstand von FREIE WÄHLER Hamburg folgende Position bekannt:
FREIE WÄHLER Hamburg haben auf Einladung der ödp-Initiatoren am 14....
FREIE WÄHLER Hamburg: Volksentscheid zur Schulreform bringt Auftrieb für unabhängige Bürgerbewegung
Hamburg, 14. Juli 2010 (FW) – Wenige Tage vor der Volksabstimmung (am 18. Juli 2010) über die Schulreform des schwarz-grünen Senats aus CDU und GAL hat die unabhängige Bürgerbewegung FREIE...
ÖDP München: Rauchverbot gilt bereits für Jubiläums-Wiesn 2010
München, 11.07.2010
In den Medien wurde die letzten Tage verbreitet, dass das durch Volksentscheid beschlossene Rauchverbot in Festzelten für die diesjährige Wiesn noch nicht gelte. Dies ist falsch. Richtig ist, das...
FREIE WÄHLER Hamburg: Schulreform im Chaos - Kids werden in Container gezwängt
Hamburg, 8. Juli 2010 (FW) - Wolf Achim Wiegand, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Hamburg, erklärt zu Informationen, wonach gut 2.000 Schüler wegen Raummangels infolge der Schulreform bis zu drei Jahre...
Freie Wähler Gemeinschaft: Rauchverbot in Bayern Schritt in die richtige Richtung
Die Bundesvereinigung freie Wähler für Bundestags und Landtagswahlen begrüßt die Entscheidung der freien Wähler Bayerns für das bundesweit schärfste Nichtraucherverbot der Initiative nichtraucherschutz-bayern.de und unterstützt weiterhin Volksentscheid Kampagnen wie die...
