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Die Rechnung bezahlen? - Ich bin doch nicht blöd ... oder etwa doch?
Warum zahlen? Immer wieder scheinen sich einige besonders schlaue Zeitgenossen diese Frage zu stellen. Es geht doch so viel einfacher ... Im Internet ist man anonym, man kann in all...
Schadensersatz wegen Prospekthaftung bei Dubai 1000
Ein Anleger der Dubai 1000 Hotel-Fonds erzielte vor dem OLG Hamm in II. Instanz erfolgreich eine Verurteilung des Gründungsgesellschafters der Fondsgesellschaft auf Schadensersatz. Der Anleger beteiligte sich mit seiner Beitrittserklärung...
Traditionsreiches Passionsspiel in der Valle Camonica
Ende Mai 2012 wird im italienischen Cerveno das geistliche Drama „Santa Crus“ aufgeführt
Alle zehn Jahre wird im Camonica-Dorf Cerveno das Passionsspiel „Santa Crus“ inszeniert (croce ital. Kreuz). Im Mai 2012...
Experten der Stiftung Preußischer Kulturbesitz an Aufdeckung von Fälschungen beim Fall Sammlg Jägers beteiligt
Im Prozess um die vermeintliche Kunstsammlung Jägers, der zu einem seit Ende Dezember 2011 rechtskräftigen Urteil führte, trugen die Ergebnisse der umfangreichen naturwissenschaftlichen Untersuchungen des Rathgen-Forschungslabors dazu bei, den Verdacht...
Kritische Anmerkungen zum Hirntod
Offener Brief an die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel, an den Gesundheitsminister Herrn Daniel Bahr, an die Justizministerin Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sowie an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages und alle...
Verfassungsbeschwerde gegen § 353d Nr. 3 StGB erhoben - Angeklagter wehrt sich gegen Maulkorb
Der ehemals wegen Kunstfälschung angeklagte Kunstmaler und -händler Tom Sack stellte vor zwei Jahren Teile seiner eigenen Anklageschrift ins Internet und wurde hierfür in einem weiteren Strafverfahren jetzt rechtskräftig zu...
Die Rechte des Vermieters und der Angehörigen bei Tod des Mieters
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin
Droht den mit dem Mieter lebenden Angehörigen Wohnungslosigkeit, wenn der Mieter stirbt? Die Antwort ist ganz klar:...
MHF Academy Filmfonds - Verjährung droht!
Den Anlegern der MHF Erste und Zweite Academy wurden die Filmfonds als Anlage mit guten Steuervorteilen verkauft. Allerdings haben sich diese anfänglichen Erwartungen nicht realisiert: Die steuerliche Geltendmachung ist nicht...
Gerichtsbekannter Blogger bedroht zunehmend den Rechtsfrieden
Ein gerichtsbekannter Blogger droht zunehmend zur Gefahr für den Rechtsfrieden in Deutschland zu werden. Bei der Staatsanwaltschaft Kassel liegen weit über 100 Strafanträge gegen den Mann vor. Der gelernte Schlosser...
Anlageberater muss über strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Fondsverantwortliche aufklären
München, den 30.11.2011 – Mit Urteil vom 10.11.2011 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Anlageberater verpflichtet ist, einen Anleger über ein ihm bekanntes Ermittlungsverfahren, das sich gegen Fondsverantwortliche richtet,...
Tibetischer Schriftsteller aus Ngaba zu drei Jahren Gefängnis verurteilt
Jolep Dawa, ein Lehrer an der Mittelschule für nationale Minderheiten des Bezirks Ngaba, Provinz Sichuan, wurde irgendwann im Oktober von einem Gericht in Barkham (chin. M’aerkang) zu drei Jahren Gefängnis...
Strafgericht verurteilt FTD-Korrespondentin Angela Maier wegen übler Nachrede
Durch Urteil des Amtsgerichts Starnberg vom 18. Oktober 2011 wurde die FTD-Journalistin Angela Maier wegen übler Nachrede gegen bluO-Manager Peter Löw schuldig gesprochen.
Sie wurde vom Gericht verwarnt. Eine Geldstrafe in...
Mediation ein unverzichtbares Element des modernen Strafrechts
(ddp direct)Ungeachtet der längst erwiesenen Relevanz des Täter-Opfer-Ausgleichs, wird das Potenzial geeigneter Fälle in Baden-Württemberg bislang zu wenig erkannt und genützt. So wurden im vergangenen Jahr nur ca. 1 150...
Kammergericht Berlin bestätigt Verurteilung der GMAC-RFC Bank GmbH zum Schadensersat. Urteil rechtskräftig
Der Bankensenat des höchsten Berliner Zivilgerichts (Kammergericht) hat mit Beschluss vom 30. Juni 2011 darauf hingewiesen, dass er beabsichtigt, die Berufung der GMAC-RFC Bank GmbH (im folgenden GMAC, die sich...
§ 30a BZRG - Das neue erweiterte Führungszeugnis
Zum 1. Mai 2010 wurde das Bundeszentralregistergesetz um das sogenannte erweiterte Führungszeugnis ergänzt.
Entgegen dem normalen Führungszeugnis werden im erweiterten Führungszeugnis nun auch bestimmte Delikte in Strafbereichen aufgeführt, die im normalen...
Bundesverfassungsgericht gestattet die Bezeichnung 'Zahnärztehaus'
Bundesverfassungsgericht gestattet einer Zahnarztpraxis unter bestimmten Voraussetzungen die Bezeichnung "Zahnärztehaus"
Karlsruhe/Heidelberg. Erneut hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zwei Urteile zahnärztlicher Berufsgerichte (hier Berufsgericht und Landesberufsgericht Stuttgart) wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben und damit...
Kunst für die Menschenrechte - Künstler Theo Hues wirkt bei Ausstellung "Human Rights?" 2011 in Italien mit
Rovereto: Bilder des Friedens ist das Thema seiner computeranimierten Bildcollagen. Zusammen mit über 100 internationalen Künstlern beteiligt sich der Bad Nauheimer Künstler Theo Hues an der Ausstellung „Human Rights? 2011“...
Die Nicht-Bezahlung von Warenlieferungen hat weitreichende Folgen
Wenn ich die Rechnung nicht bezahle - was kann mir schon passieren dachte sich wohl Benjamin L. aus Würzburg. Es war ja auch nur eine nicht bezahlte Warenlieferung im Wert...
Wegen 25 Euro in den Knast
Der 19-jährige Oliver K. aus Demmin wird jetzt per Haftbefehl gesucht. Der Grund: Er war zu einem Gerichtstermin nicht erschienen, zu dem er als Beschuldigter geladen worden war. Doch wie...
Amtsgericht Mitte von Berlin entscheidet: Verurteilte Bank muss Schufa zur Scorewert-Berichtigung auffordern
Das Amtsgericht Mitte hat die Landesbank Berlin AG in einem Rechtsstreit um negative Schufa-Einträge dazu verurteilt, die Schufa Holding AG zur Scorewertberichtigung aufzufordern. Ferner stellte das Gericht fest, dass die...
China verurteilt zwei weitere Tibeter in Osttibet wegen Protestaktionen
Nach der Verurteilung von drei tibetischen Mönchen in der vergangenen Woche zu äußerst langen Haftstrafen erhielten nun zwei weitere Tibeter Gefängnisstrafen, weil sie gegen die chinesische Regierung demonstriert hatten.
Das Tibetische...
Nichts ist stärker als die Liebe einer Mutter
Max Parkman ist Autist und sein Verhalten für seine Umwelt nicht immer einfach zu verstehen. Aus diesem Grund wendet sich Danielle Parkman, eine erfolgreiche Juristin, an die Ärzte der...
China verurteilt drei tibetische Mönche, die Phuntsok retten wollten, zu 10-13 Jahren Gefängnis
Ein chinesisches Gericht in Osttibet (Volksgerichtshof des Bezirks Barkham, TAP Ngaba) verurteilte den Mönch Lobsang Tsundue unter der Anklage eines „vorsätzlichen Tötungsdeliktes“ zu 11 Jahren Gefängnis, weil er Phuntsog, der...
Premium Management Immobilien Anlagen in Liquidation
Vergleichsangebot der Commerzbank AG ist nicht in jedem Fall zu empfehlen
- Heidelberg/München, den 18. August 2011 - Seit dem 18. Mai 2008 hat die Commerzbank AG rund 1,7 Mrd. €...
OLG Frankfurt entscheidet zu Vorfälligkeitsentschädigung bei Darlehensvertrag
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt die Verurteilung einer Bank zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung.
Das LG Frankfurt am Main hat im April dieses Jahres eine Bank zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt....
Justiz fatal – Gericht spricht Kindermörder Gäfgen Schmerzensgeld zu
Das Landgericht Frankfurt hat dem 36jährigen Magnus Gäfgen 3.000 € Schmerzensgeld zugesprochen. Ein Urteil, das nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Eltern des Kindes ist, sondern auch in das...
Kammergericht Berlin bestätigt Verurteilung der GMAC-RFC Bank GmbH zum Schadensersatz bei Schrottimmobilie
Der Bankensenat des höchsten Berliner Zivilgerichts (Kammergericht) hat mit Beschluss vom 30. Juni 2011 darauf hingewiesen, dass er beabsichtigt, die Berufung der GMAC-RFC Bank GmbH (im folgenden GMAC, die sich...
Kunstfälscherprozess wird neu aufgelegt: Berliner Oberstaatsanwalt fordert unbedingte Haftstrafe für Tom Sack
Vor der 34. Strafkammer des Landgerichts Berlin (Turmstr. 91, Moabit) findet ab Mittwoch, dem 6. Juli 2011 um 9:30 Uhr in Saal 739 die Neuauflage des Prozesses gegen den 29-jährigen...
Ein Jahr seit der Verurteilung des tibetische Umweltaktivisten Karma Samdrup: „Die Tränen der Mutter“
High Peaks Pure Earth, HighPeaksPureEarth.com, übersetzte einen Blogeintrag von Woeser, den sie am 31. Mai 2011 für Radio Free Asia verfaßte. Woeser schrieb zuerst im Juli 2010 über den tibetischen...
Praxisreport Rechtsanwalt: Urteil Amtsgericht Marbach im Strafrecht vom 20.05.2011 wegen Diebstahl
Bewährungsstrafen für Diebstahl von Reifen und Felgen im Wert von mehreren tausend Euro aus einem Autohaus in Bietigheim. Das Schöffengericht des Amtsgerichts Marbach hat 3 Männer nach 5 Monaten...
Das Internationale Tibet Netzwerk verurteilt die Blockade des Klosters Kirti
Die globale Tibet-Bewegung verurteilt die anhaltende Belagerung des Klosters Kirti durch die chinesischen Sicherheitskräfte. Sie fordert, daß allgemein mehr Druck auf China ausgeübt wird, damit die Krise in Ngaba ein...
Umstrittene Gerichtsberichterstattung: Tom Sack zum achten Mal wegen Veröffentlichung auf der Anklagebank
Verhandlung vor dem Landgericht Bückeburg am Donnerstag – Streichung des § 353d Nr. 3 StGB von der Politik gefordert
Tom Sack (29) sieht sich seit Jahren zu Unrecht wegen des Vorwurfs...
ROG und „Uzbekistan Press Freedom Group“ zum usbekischen Staatsbesuch in Berlin: Medienfreiheit muss Thema sein
Am heutigen Dienstag nimmt der usbekische Vize-Außenminister Wladimir Norow an deutsch-usbekischen Regierungskonsultationen in Berlin teil. Im Rahmen dieser Veranstaltung wird Norow von der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, empfangen....
Verurteilung eines Priesters wegen Titelmissbrauchs
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Beschluss v. 30.11.2005 die Revision eines Angeklagten wegen StGB § 132a ("Mißbrauch von Titeln") endgültig verworfen (2 Ss 106/04). Der Verf., gegen den derzeit ein...
Dumm gelaufen
Wie heißt es so schön: Probieren geht über Studieren!!! > Aber nicht jeder Versuch führt zum Erfolg!
Das haben die ersten „Schlauen“ Container Knackis nun leider schon am eigenen Leibe...
Besitz von Kinderpornographie - Neues Urteil OLG Oldenburg
Besitz von Kinderpornographie wird bundesweit entschieden verfolgt.
Das OLG Oldenburg hatte sich im Rahmen seines revisionsrechtlichen Urteils vom 29.11.2010 ( 1 Ss 166/10 AG Cloppenburg ) mit einem Fall zu...
Abmahnung eines Vereins oder Vorstandes wegen Urheberrechtsverletzung im Internet
Deutsches Ehrenamt e.V. und Wirtschaftskanzlei Zirngibl Langwieser informieren
Häufig wird im Internet systematisch nach Urheberrechtsverletzungen gesucht. Wird dabei ein z.B. ein unerlaubt verwendeter Stadtplanausschnitt gefunden oder ein illegaler Musikdownload festgestellt, kann...
Strafrecht und Strafverteidigung - Rechtsanwalt, Polizei, Staatsanwaltschaft, Amtsgericht und Landgericht
Was ist Strafrecht?
Das Strafrecht umfasst diejenigen Rechtsnormen, durch die bestimmte Handlungen verboten und mit einer Strafe als Rechtsfolge verknüpft werden. Als Ziel des Strafrechts gilt vor allem der Schutz bestimmter...
BGH entscheidet zu Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker
BGH klärt die Frage, ob eine Rechtsberatung zum Arbeitsumfang eines Lebensmittelchemikers gehört
Tatbestand
Ein selbstständiger Lebensmittelchemiker fertigt für eine in Österreich ansässige Gesellschaft ein juristisches Gutachten zur Verkehrsfähigkeit von Lebensmitteln in den...
Swap-Geschädigte können Hoffnung schöpfen
Wie bereits berichtet hat der Bundesgerichtshof am 22.03.2011 (Az.: XI ZR 33/10) einem durch ein Swap-Geschäft geschädigten Bankkunden Schadensersatz zugesprochen.
Gegenstand der Klage war die Geltendmachung von Schadensersatz-ansprüchen aus fehlerhafter Anlageberatung...
DDoS-Attacken auf Onlineshops: Wie Händler auf Schutzgelderpressungen reagieren können
Letzte Woche machten dem Provider STRATO hartnäckige DDoS-Attacken schwer zu schaffen, die erst nach knapp eineinhalb Stunden wirkungsvoll abgewehrt werden konnten. Unabhängig vom Motiv der Angreifer in diesem Fall sehen...
Sorgerecht lediger Eltern - Der Gesetzgeber bleibt untätig
Mit einer gemeinsamen Stellungnahme vom 19. März 2011, haben sich die Verantwortlichen der Vereine „Eltern für Kinder im Revier e.V.“, Essen; „ChildPeace e.V.“, Düsseldorf und „Väteraufbruch für Kinder Euregio-Aachen e.V.“,...
Illegale Beleidigungs-Justiz, Beispiel Abtreibung
Pressemitteilung: Notorische Unrechtsprechung in der Justiz Heilbronn
Im November 2004 hat Amtsgericht Heilbronn dem Verf. einen Strafbefehl zugestellt. Der Verf. wurde "angeklagt, er habe in rechtlich einer Handlung in drei Fällen...
Erneut Schadensersatz für einen Anleger der Alpina GmbH & Co. Vermögensaufbauplan 4 KG
München, den 31.03.2011 – Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 16.03.2011 die Procenta GmbH, Gräfelfing, wegen fehlerhafter Beratung verurteilt, an einen Anleger Schadensersatz zu leisten. Auf Empfehlung einer Mitarbeiterin...
Schadensersatz wegen Falschberatung bei Swap-Geschäften
Der Bundesgerichtshof hat am 22.03.2011 –XI ZR 33/10 - ein bahnbrechendes Urteil verkündet. Die vollständigen Entscheidungsgründe sind zwar noch nicht veröffentlicht.
Aus der von dem BGH herausgegebenen Pressemitteilung kann jedoch...
BRC erzielt erneut Meilenstein für den Anlegerschutz. BGH urteilt gegen die Bausparkasse Badenia
Die Entscheidung in Kurzform:
- Badenia wird weiterhin zu Schadenersatz aus der Finanzierung sog. „Schrottimmobilien“ verurteilt.
- Die Steuervorteile des Anlegers mindern nicht mehr den Schadensersatzanspruch des Anlegers (neue Grundsatzentscheidung!), Az. XI...
Persönlichkeitsprofile von Wirtschaftsstraftätern
Interview mit „der detektiv“, 03/2010, S. 31ff, ISSN 1727-4737
Kriminelle sind keine unterschiedliche Kategorie von Menschen – Wirtschaftskriminelle auch nicht.
Der Berliner Detektiv Lothar Müller führte eine empirische Studie über Persönlichkeitsprofile von...
China stiehlt massenhaft Tibets Naturschätze: Läuft das auf einen Genozid hinaus?
von YC Dhardhowa, Herausgeber von The Tibet Post International, tibetpost.net/
Abgesehen von der kulturellen und religiösen Verfolgung sehen sich die Tibeter auch noch einem „Genozid an ihren natürlichen Ressourcen“ ausgesetzt. Sie...
Anleger der Alpina GmbH & Co. Vermögensaufbauplan 4 KG erhält Schadensersatz
München, den 25.02.2011 - Mit Beschluss vom 18.02.2011 hat das Oberlandesgericht München die Berufung einer Anlageberatungsgesellschaft aus Gräfelfing gegen ein Urteil des Landgerichts München vom 04.10.2010 zurückgewiesen. Der Anleger hatte...
Auch unter 0,5 Promille fährt das Risiko des Führerscheinverlustes mit
(Düsseldorf, den 24.01.2011) Ein Autofahrer, dem ab 0,3 Promille Alkohol im Blut ein Fahrfehler unterläuft oder der Ausfallerscheinungen zeigt, kann sich wegen Trunkenheit im Verkehr strafbar machen. „Diese Strafbarkeit der...
