RSS-NewsfeedDeutsche Polizei muss ausländische Straftäter in ihrer Heimatsprache belehren
Der fürsorgliche deutsche Gesetzgeber kümmert sich liebevoll um fremdsprachige Straftäter. Diese Tätergruppen sind seit neustem umfassend in ihrer Heimatsprache bei der Festnahme über ihre Rechte aufzuklären. Diese neue Gesetzesvorschrift...
Pflichtverteidigung wegen Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage
Der Vorsitzende Richter im Hauptverfahren bestellt auf Antrag oder von Amts wegen einen Pflichtverteidiger, wenn "wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint" (§140 StPO).
Im...
Der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid
Für einen kurzen Augenblick zu schnell gefahren und schon kommt mitunter recht zügig ein Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung, dem Überfahren einer Roten Ampel oder wegen zu geringem Abstand auf der...
Wann und wo bekommt man im Strafrecht einen Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger?
1. Prozesskostenhilfe und Pflichtverteidiger
Im Zivilverfahren besteht bei geringem Einkommen und Vermögen die Möglichkeit, beim für den Wohnsitz zuständigen Amtsgericht PKH = Prozesskostenhilfe (früher Armenrecht genannt) zu beantragen und sich so...
Gefahren im Zusammenhang mit der Werbung für Kapitalanlagen
Gefahren im Zusammenhang mit der Werbung für Kapitalanlagen
Im Rahmen der Aufklärungsveröffentlichungen bei der Open Market TV AG und deren Medienplattformen IPTV-, verbreiten wir heute eine Zusammenfassung von Gefahren im Hinblick...
Gefahren im Zusammenhang mit der Werbung für Kapitalanlagen
Gefahren im Zusammenhang mit der Werbung für Kapitalanlagen
Im Rahmen der Aufklärungsveröfffentlichungen bei der Open Market TV AG und deren Medienplattformen IPTV- verbreiten wir heute eine Zusammenfassung von Gefahren im Hinblick...
Strafverfahren gegen Jehovas Zeugen in Russland werden fortgesetzt
Gorno-Altaisk (Russland) — Am 7. Oktober 2010 fand vor dem Stadtgericht von Gorno-Altaisk die erste Anhörung in dem Strafverfahren gegen Aleksandr Kalistratov statt. Richterin Marina Sokolovskaya terminierte die Eröffnungsverhandlung auf...
Erfolg gegen Grundstücksverwertung durch Forderungsaufkäufer (Lone Star)
Amtsgericht wendet neue BGH-Rechtsprechung an –
Schuldnerrechte gestärkt
Frankfurt, 8. Juni 2010 – Das Amtsgericht Schwedt/Oder hat auf Antrag der Kanzlei Buse Heberer Fromm durch einstweilige Anordnungen vom 2.6.2010 (3C 84/2010...
Drei Jahrzehnte nach dem RAF-Prozess: Vortrag mit Zeitzeuge und Verteidiger Rupert von Plottnitz in Gießen
Der Verein Criminalium lädt zu einem Vortrag mit dem ehemaligen RAF-Anwalt und hessischen Justizminister a.D. Rupert von Plottnitz am Freitag, den 7. Mai 2010 um 18 Uhr in das Hörsaalgebäude...
Verletzung des rechtlichen Gehörs verhindert Punkte und Fahrverbote
(Düsseldorf/Frankfurt, 16. Februar 2010) Jeder Beschuldigte hat Anspruch auf rechtliches Gehör. Wird dieses Recht verletzt, stellt das einen Verfahrensfehler dar, der zur Aufhebung einer Entscheidung führt. Darauf weist das Verkehrsrechtsportal...
Zufriedenstellende WM-Qualifikation – begeisternde Ligaspieltage?
Gibraltar, 16. Oktober 2009 – Jogi rotierte und die Zuschauer pfiffen. Das letzte WM-Qualifikationsspiel der Deutschen Nationalmannschaft verlief weder nach den Wünschen der Trainer noch der Zuschauer. Doch bereits dieses...
Die Taktik der Strafverteidigung
Die professionelle und erfolgsorientierte anwaltliche Verteidigung in einem Strafverfahren hat viel mit fundiertem Wissen im Strafrecht, aber ebenso viel mit Erfahrung und Taktik im Strafprozess zu tun. Erfolgreiche Verteidigung...
Patrick Ochs kämpft mit PETAkids für Babyrobben / „Eintracht Frankfurt“-Star will Robbenschlachten stoppen
Gerlingen, 15. September 2009 – Patrick Ochs zeigt sich nicht nur auf der Position des rechten Verteidigers ehrgeizig und kämpferisch. Mit dem gleichen Einsatz kämpft er in seiner Freizeit für...
Hohe Hürden für ein Absehen vom Fahrverbot
(Düsseldorf/Frankfurt, 11. August 2009) So schnell man sich ein Fahrverbot eingehandelt hat, so schwerwiegend können dessen Folgen sein – etwa, wenn durch die Abgabe des Führerscheins die eigene Existenz bedroht...
Nicht jedes massive Ausbremsen ist gleich eine strafbare Nötigung
Schnell kochen die Emotionen hoch, wenn der Vordermann heftig auf die Bremse tritt und einen zum Abbremsen zwingt. Für den Fahrer des folgenden Pkw ist das meist ein klarer Fall...
Die Strafverteidigung bei § 316 StGB wegen Alkohol am Steuer bzw. einer Trunkenheitsfahrt
Nach der Kontaktaufnahme mit dem Strafverteidiger wird sich dieser zunächst bei der Behörde oder der Staatsanwaltschaft bzw. beim Gericht als Verteidiger bestellen und Akteneinsicht beantragen.
Nach Erhalt der Ermittlungsakte werden die...
Erhebliche Zunahme von Strafverfahren wegen sexueller Nötigung und ähnlicher Vorwürfe in jüngster Zeit
In jüngster Zeit beobachten die Strafverteidiger der ausschließlich auf Strafrecht spezialisierten Kanzlei Barduhn Rechtsanwälte eine erhebliche Zunahme von Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften wegen des Vorwurfes der sexuellen Nötigung, § 177 Abs....
Das Prinzip Abramowitsch
Steht der europäische Fußball vor einem grundlegendem Wandel?
Fünf Jahr und fünf Monate ist es nun her, dass der russische Geschäftsmann Roman Abramowitsch sich für 210 Millionen Dollar beim FC Chelsea...
Online Einspruch gegen Bußgeldbescheid
Viele Bußgeldbescheide für zu schnelles Fahren sind falsch, da Messungen von sog. Radarfallen fehlerhaft ausgewertet, die bedienenden Beamten (Polizei oder Ordnungsamt) mangelhaft eingewiesen werden oder die Messgeräte nicht ordnungsgemäß funktionieren.
Sachverständige...
Die Vier Strafverteidiger
Die "Vier Strafverteidiger", also die Rechtsanwältin Kerstin Rueber aus Koblenz, Carsten Hoening aus Berlin, Bernd Eickelberg und Werner Siebers aus Braunschweig, betreiben nunmehr einen gemeinsam Blog unter www.vier-strafverteidiger.info.
Dort finden sich...
TEAM BUNDESTAG - Das Finale - Kipping stürmt, Merkel schießt
Während der Fußball-WM hat die Initiative iDemokratie auf der Plattform demokratie24.de das Projekt »Team Bundestag – Die MdB-Auswahl zur Fußball-WM 2006« durchgeführt, um die Bevölkerung zu ermuntern, sich während der...
Glaubhaftigkeitsgutachterin wegen Besorgnis der Befangenheit ausgeschieden
Die 2. große Strafkammer des Landgerichts Braunschweig hat am 02.11.2005 dem Befangenheitsantrag des Verteidigers Rechtsanwalt Siebers ( www.rechtsanwalt-siebers.de ) gegen eine Glaubhaftigkeitsgutachterin in einem Verfahren wegen angeblichen sexuellen Mißbrauchs stattgegeben.
Vorausgegangen...
Vollmachtsvorlage in Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren oder Kunstfehler von Verteidigern
Bei Juristen wird immer wieder heftig diskutiert, ob man in Straf- und Bußgeldverfahren den beteiligten Behörden eine schriftliche Vollmacht vorlegen sollte oder nicht.
Das Amtsgericht Kiel hat mit seinem Beschluss vom...
