RSS-NewsfeedBUND reicht im Klageverfahren gegen GKM Mannheim beim Bundesverwaltungsgericht Revisionsbegründung ein
In der juristischen Auseinandersetzung um das geplante Kohlekraftwerk der Grosskraftwerk Mannheim AG (GKM) hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg beim Bundesverwaltungsgericht seine Begründung der Revision...
Kontrovers – der Handel mit gebrauchten Koffern und Handtaschen aus Schlangen- oder Krokoleder
Unter der Überschrift „Second-Hand-Markt für langlebige Luxusgüter wächst“ meldet die FAZ am 10.12.2011 den bisher teuersten Verkauf einer „gebrauchten Krokoleder-Handtasche. Rund 200.000 Dollar oder 152.000 Euro bewilligte ein anonymer US-amerikanischer...
Betriebsprüfer ahnden Verletzung der Anzeigepflichten konsequent
(Zürich/ Rothenburg ob der Tauber, den 09. 02. 2012) Für die Anzeige von Auslandsbeteiligungen hat das Steuervereinfachungsgesetz 2011 eine Erleichterung gebracht. Entsprechende Engagements müssen nicht mehr binnen eines Monats angezeigt...
PKV Unisex-Tarife 2012: Streit um Bestandskunden
Am 21. Dezember 2012 werden die durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EugH) bedingten Unisex-Tarife in Kraft treten. Neben der PKV sind auch andere Versicherungssparten betroffen, zum Beispiel die KFZ-Versicherung....
EBA muss landschaftspflegerische Ausführungsplanung verbindlich einfordern
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg bezieht Stellung zum Beschluss des VGH Baden-Württemberg.
Stuttgart. „Das Eisenbahn-Bundesamt muss die schon im Planfeststellungsbeschluss verfügte und nun vom VGH bekräftigte...
Abmahnvereine mahnen weiter ab – Nahrungsergänzungsmittel mit Echinacea und Holunderblüten
Die branchenbekannten Abmahnvereine schießen sich immer mehr auf den Markt der Nahrungsergänzungsmittel und bilanzierten Diäten ein. In diesem Fall wurde ein Hersteller eines Nahrungsergänzungsmittels mit Extrakten aus Echinacea und Holunderblüten...
Neues Mistrade-Urteil - Deutsche Bank erkennt Ansprüche vollumfänglich an
Das Landgericht Frankfurt hat mit Anerkenntnisurteil vom 10.01.12 dem von Bögelein & Dr. Axmann vertretenen Anleger Schadensersatz in Höhe von 37.444,00€ zugesprochen. Die beklagte Deutsche Bank hatte zunächst versucht ein...
Massenentlassungen: Rechte der betroffenen Arbeitnehmer
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin
Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtete kürzlich über eine extreme wirtschaftliche Schieflage bekannter Firmen der Solarindustrie, wie zum Beispiel Q-Cells, Phoenix...
CLLB Rechtanwälte informieren: Bearbeitungsgebühren in Privatkreditverträgen unzulässig
München, den 3. Februar 2012. Wie in den letzten Monaten mehrere Oberlandesgerichte entschieden haben, sind zahlreiche von Banken erhobene standardisierte Bearbeitungsgebühren in Privatkreditverträgen unzulässig. Dies haben die Oberlandesgerichte Bamberg, Dresden,...
Mitarbeiter schützen eigene Daten
Bad Arolsen. Ein Kalender mit den Mitarbeitergeburtstagen hängt für jeden einsichtbar im Sekretariat, Rechnungs- und Angebotsentwürfe liegen offen im Altpapier: Oft sind es bereits die kleinen Dinge des Alltags, mit...
Das Hunger Projekt zum Internationalen Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung am 6. Februar
Der heutige Tag wurde von der UN-Menschenrechtskommission zum internationalen Gedenktag erklärt, um die schweren körperlichen Verletzungen und Qualen der weltweit ca. 140 Millionen beschnittenen Mädchen und Frauen Jahr für Jahr...
Rechtsberatung im China-Geschäft: Anfechtung von Schiedssprüchen kann letzte Rettung sein
Stichworte: Rückzahlung von Honoraren aus Planungsleistungen. Wirksamkeitsanforderungen an einen Architekten- oder Baudienstleistungsvertrag mit ausländischer Beteiligung – Anfechtung oder Berufung gegen Schiedsgerichtsentscheidungen in China – Abgrenzung der Anfechtung von Einwendungen gegen...
Facebook und Arbeitsrecht
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin.
Welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen hat die Transparenz von Facebook in der Praxis?
Der Spiegel veröffentlichte in seiner Ausgabe...
Hanauer Wirtschaftsstrafrechtler zum Korruptionsbekämpfer eines Großunternehmens berufen
Rechtsanwalt Michael Simon wird Ombudsmann bei Griesson de Beukelaer
Mit dem Experten für Wirtschaftsstrafrecht, dem Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Michael Simon, Hanau, stellt die Kanzlei Nickel Rechtsanwälte, Hanau...
Betting-Law-News 01 | 2007
Akutelles aus dem deutschen und internationalen Recht der Medien & Unterhaltungsindustrie
Inhalt:
i. (Kein) Ende des staatlichen Glücksspielmonopols in Sicht?
ii. Eignet sich das „Financial Blocking“ zur Durchsetzung staatlicher Wettmonopole?
iii....
