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Schlagwort Vernehmung

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15.03.10 - Rechtsanwalt Thomas M. Amann - Politik, Recht & Gesellschaft
Rechtsanwalt aktuell: Die Verjährung von Kindesmissbrauch und sexuellem Missbrauch von Kindern (§ 176 StGB)

Rechtsanwalt aktuell: Die Verjährung von Kindesmissbrauch und sexuellem Missbrauch von Kindern (§ 176 StGB)

1. Strafbarkeit Nach der Vorschrift des § 176 StGB (= des Strafgesetzbuches) wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft, wer sexuelle Handlungen an einer Person unter vierzehn... mehr

24.02.10 - straffrei-mobil.de - Politik, Recht & Gesellschaft

Kurze Verjährungsfristen sind Chance für Verkehrssünder

(Düsseldorf/Frankfurt, 24. Februar 2010) Bereits nach drei Monaten tritt bei Ordnungswidrigkeiten die Verjährung ein. Wegen der kurzen Verfolgungsverjährung kann es sich für einen Verkehrsteilnehmer günstig auswirken, wenn die Behörde im... mehr

11.01.10 - IGFM München - Politik, Recht & Gesellschaft
Chinesisches Gericht verurteilt Dhondup Wangchen zu sechs Jahren Gefängnis

Chinesisches Gericht verurteilt Dhondup Wangchen zu sechs Jahren Gefängnis

Dhondup Wangchen, der tibetische Filmemacher, den die chinesischen Behörden vor fast zwei Jahren festnahmen, weil er einen Dokumentarfilm über die aktuelle Lage in Tibet gedreht hat, in dem die Interviewten... mehr

08.01.10 - IGFM München - Politik, Recht & Gesellschaft
Chinesisches Gericht verurteilt Dhondup Wangchen zu sechs Jahren Gefängnis

Chinesisches Gericht verurteilt Dhondup Wangchen zu sechs Jahren Gefängnis

Dhondup Wangchen, der tibetische Filmemacher, den die chinesischen Behörden vor fast zwei Jahren festnahmen, weil er einen Dokumentarfilm über die aktuelle Lage in Tibet gedreht hat, in dem die Interviewten... mehr

18.12.09 - Trempel & Associates - Gesundheit & Medizin
Arzthaftungsrecht: Grenzen der Haftung bei halbseitiger Gesichtslähmung nach Ortoton-Medikamtenteneinnahme

Arzthaftungsrecht: Grenzen der Haftung bei halbseitiger Gesichtslähmung nach Ortoton-Medikamtenteneinnahme

Trotz fehlgeschlagenem Behandlungserfolg kein Schadenersatz, so lautet das Ergebnis einer langjährigen gerichtlichen Auseinandersetzung für eine junge, sehr attraktive Frau, die sich wegen ihrer Schmerzen in der Schulter zum Arzt begab... mehr

16.12.09 - straffrei-mobil.de - Politik, Recht & Gesellschaft

Formale Fehler lassen Laien vor Gericht scheitern

(Düsseldorf/Frankfurt, 16. Dezember 2009) Ein Beweisantrag ist noch lange kein Beweisantrag. Formale Fehler können einem juristischen Laien schnell seine Verteidigungsstrategie zerschlagen, wie das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil.de berichtet. Ein Autofahrer wollte nicht... mehr

11.12.09 - IGFM Muenchen - Politik, Recht & Gesellschaft
Presseerklärung des TCHRD zum 61. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

Presseerklärung des TCHRD zum 61. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

Heute am 10. Dezember 2009 begehen wir den 61. Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen. Es ist dies eine erhabene Gelegenheit für uns alle, über die große... mehr

20.11.09 - anwalt sofort - Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen

Keine Eigenhaftung des Versicherungsvertreters bei Abschluss von mehreren Verträgen

Das Oberlandesgericht Celle urteilte: Der Umstand, dass eine Mehrzahl von Versicherungsverträgen vermittelt wurde, genügt grundsätzlich nicht für eine Eigenhaftung des Vertreters. Sachverhalt gekürzt: Die Klägerin nimmt die Beklagten ( Versicherung und den Vertreter... mehr

22.10.09 - Rechtsanwalt Tobias Ziegler-Fachanwalt für Arbeitsrecht, Düsseldorf; 22.10.2009 - Politik, Recht & Gesellschaft
Fehlen ohne Krankmeldung rechtfertigt Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Fehlen ohne Krankmeldung rechtfertigt Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Das Ausstellenlassen eines ärztlichen Gefälligkeitsattests stellt eine schwerwiegende Pflichtverletzung dar. Wer sich nicht krankmeldet und seinem Arbeitgeber erst später eine nachträglich ausgestellte Krankschreibung vorlegt, riskiert seinen Arbeitsplatz. Das hat das Landesarbeitsgericht... mehr

21.09.09 - Rechtsanwalt Thomas M. Amann - Politik, Recht & Gesellschaft
Die Taktik der Strafverteidigung

Die Taktik der Strafverteidigung

Die professionelle und erfolgsorientierte anwaltliche Verteidigung in einem Strafverfahren hat viel mit fundiertem Wissen im Strafrecht, aber ebenso viel mit Erfahrung und Taktik im Strafprozess zu tun. Erfolgreiche Verteidigung... mehr

07.09.09 - Christian Demuth, Rechtsanwalt - Politik, Recht & Gesellschaft

Vorsicht vor übereilter Schilderung des Tathergangs

(Düsseldorf, den 07.09.2009) Dass Redseligkeit in Beziehungen zum Problem werden kann, ist mittlerweile auch gerichtlich dokumentiert: So konnte im Saarland ein betrunkener Autofahrer dank der unüberlegten Schilderungen seiner Ehefrau gleich... mehr

23.06.09 - FPS Rechtsanwälte & Notare - Politik, Recht & Gesellschaft

Zufälliges Mithören von Telefonaten ermöglicht Beweisverwertung

(Frankfurt, den 23.06.2009) Mitgehörte Telefonate können künftig eine wichtige Beweismöglichkeit in Prozessen sein. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG). „Voraussetzung ist allerdings, dass Telefonate nur zufällig mitgehört... mehr

22.05.09 - BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. - Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen
Badenia Schrottimmobilien - Vernehmung des Ehemaligen Badenia-Vorstands vor dem OLG Karlsruhe

Badenia Schrottimmobilien - Vernehmung des Ehemaligen Badenia-Vorstands vor dem OLG Karlsruhe

Vor wenigen Tagen fand vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe die Zeugenvernehmung des ehemaligen Kreditvorstandes der Badenia Bausparkasse, Elmar A., statt. Gegen die Badenia Bausparkasse wurden in der Vergangenheit zahlreiche Klagen von Anlegern... mehr

27.04.09 - Christoph Gaudecki - Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen

Bundesarbeitsgericht - Mithören von Telefongesprächen - Beweisverwertungsverbot

Ermöglicht bei einem Telefongespräch einer der Gesprächspartner einer im Raum befindlichen weiteren Person zielgerichtet, das Gespräch heimlich mitzuhören, indem er z.B. den Raumlautsprecher des Telefons anstellt oder das Gerät vom... mehr

24.04.09 - Rechtsanwalt Torsten Klose - Politik, Recht & Gesellschaft
Zielgerichtetes Mithören von Telefongesprächen - Beweisverwertungsverbot

Zielgerichtetes Mithören von Telefongesprächen - Beweisverwertungsverbot

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 23. April 2009 Ermöglicht bei einem Telefongespräch einer der Gesprächspartner einer im Raum befindlichen weiteren Person zielgerichtet, das Gespräch heimlich mitzuhören, indem er z.B. den Raumlautsprecher des... mehr

26.03.09 - Einstellungsbündnis Berlin - Politik, Recht & Gesellschaft

BKA Zeuge lügt / Bundeskriminalamt manipuliert Akten

Pressemitteilung der Verteidigung im "mg"-Verfahren Am heutigen Tag wurde die Vernehmung des BKA-Zeugen Oliver Damm vor dem Kammergericht fortgesetzt. Auf ausdrückliche Fragen der Verteidigung nach der Urheberschaft eines veröffentlichten Diskussionsbeitrages zu... mehr

16.02.09 - Barduhn Rechtsanwälte - Politik, Recht & Gesellschaft

Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in Strafsachen - Zulässigkeit einer sog. Nachtragsanklage

Zu den Voraussetzungen einer Nachtragsanklage im Sinne des § 266 StPO und der Möglichkeit der Verbindung von Verfahren in Anlehnung an den Beschluss des BGH vom 11.12.2008, 4 StR 318/08: Vorausgeschickt... mehr

12.02.09 - IGFM Muenchen - Politik, Recht & Gesellschaft
Neun Mönche des Klosters Samye zu Haftstrafen verurteilt, ein anderer beging Selbstmord

Neun Mönche des Klosters Samye zu Haftstrafen verurteilt, ein anderer beging Selbstmord

Neun Mönche, die im Kloster Samye buddhistischen Studien nachgingen, wurden wegen ihrer Teilnahme an den Protestaktionen vom vergangenen Frühjahr in der Präfektur Lhoka in der Autonomen Region Tibet (TAR) zu... mehr

30.01.09 - Geneva Group International - Politik, Recht & Gesellschaft

Verkehrssündern drohen in Österreich unliebsame Überraschungen

Nach dem Winterurlaub erwartet manchen Autofahrer zuhause unangenehme Post: ein Knöllchen aus Österreich. Egal ob man zu schnell gefahren ist oder bei einem Telefonat am Steuer erwischt wurde - wer... mehr

09.01.09 - BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. - Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen
32.696,00 Euro Schadensersatz wegen Falschberatung

32.696,00 Euro Schadensersatz wegen Falschberatung

Einem von der BSZ Vertrauenskanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte vertretenem Anleger wurden 32.696,00 Euro Schadensersatz wegen Falschberatung zugesprochen. - Das Urteil (noch nicht rechtskräftig) hat auch Bedeutung für viele Lehman-Brothers-Geschädigte - Einem... mehr

05.01.09 - Barduhn Rechtsanwälte - Politik, Recht & Gesellschaft

Erhebliche Zunahme von Strafverfahren wegen sexueller Nötigung und ähnlicher Vorwürfe in jüngster Zeit

In jüngster Zeit beobachten die Strafverteidiger der ausschließlich auf Strafrecht spezialisierten Kanzlei Barduhn Rechtsanwälte eine erhebliche Zunahme von Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften wegen des Vorwurfes der sexuellen Nötigung, § 177 Abs.... mehr

18.12.08 - Brüllmann Rechtsanwälte - Politik, Recht & Gesellschaft

Anleger werden € 32.696,00 Schadensersatz wegen Falschberatung zugesprochen

Das Urteil hat auch Bedeutung für viele Lehman-Brothers-Geschädigte Stuttgart/Lübeck 18.12.2008 - Einem von der Stuttgarter Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte vertretenem Anleger wurde mit Urteil des Landgerichts Lübeck vom 11.11.2008 (Az.: 9 O... mehr

02.12.08 - Aktuelle Türkei Rundschau ATR - Politik, Recht & Gesellschaft
Türkische Gefängnisse - War Marcos’ Buchveröffentlichung ein Fehler? (Kommentar der ATR)

Türkische Gefängnisse - War Marcos’ Buchveröffentlichung ein Fehler? (Kommentar der ATR)

Die Buchveröffentlichung von Marco W. über seine mehr als acht Monate lange Untersuchungshaft in einem türkischen Gefängnis hat in der deutschen und Teilen der türkischen Presse fast durchgängig Unverständnis oder... mehr

15.10.08 - IGFM Muenchen - Politik, Recht & Gesellschaft

Acht tibetische Mönche wegen angeblicher Bombenattentate zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt

Kein fairer Prozeß – schwerste Bedenken wegen der Rechtmäßigkeit der Urteile Wie aus einer zuverlässigen Quelle aus dieser Gegend verlautet, wurden im April 2008 acht tibetische Mönche verhaftet, weil sie angeblich... mehr

12.09.08 - Bundesverband Menschen für Tierrechte - Politik, Recht & Gesellschaft

„Taubenkiller-Prozess Kölner Dom“ - Schwere Vorwürfe gegen Justizbeamte

Bundesverband Menschen für Tierrechte erstattet Dienstaufsichtsbeschwerde Die juristische Auswertung umfangreicher Strafakten des Kölner Taubenkillerprozesses hat jetzt zu schweren Vorwürfen des Rechtsbruchs geführt. Nachdem das Strafverfahren gegen den Tatverdächtigen ohne Vernehmung... mehr

12.07.08 - Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) Arbeitsgruppe München - Politik, Recht & Gesellschaft

Restriktionen über Restriktionen am Geburtstag des Dalai Lama in Tibet

Einer zuverlässigen Quelle zufolge verschärften die chinesischen Behörden anläßlich des Geburtstages Seiner Heiligkeit des Dalai Lama am 6. Juli auf dem gesamten tibetischen Hochplateau ihre Maßnahmen noch weiter. Überall marschierte Militär... mehr

11.06.08 - Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) Arbeitsgruppe München - Politik, Recht & Gesellschaft
Dutzende von Nonnen in Kardze verhaftet und drei Mönche schwer verletzt

Dutzende von Nonnen in Kardze verhaftet und drei Mönche schwer verletzt

Wie das Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD), tchrd.org, aus zuverlässiger Quelle erfuhr, haben die chinesischen Sicherheitskräfte eine Nonne des Klosters Samtenling im Bezirk Drango, TAP Kardze, wegen... mehr

05.06.08 - JUSTUS Rechtsanwälte und Steuerberater - Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen

Akzenta AG - Neue Urteile des LG München geben Anlegern Hoffnung

Strafverfahren gegen den Akzenta Vorstand dauert dagegen noch an Neue Urteile des LG München geben den Anlegern der Akzenta AG Hoffnung; In mehreren Urteilen der 22. Zivilkammer am Landgericht München I vom... mehr

27.05.08 - Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) Arbeitsgruppe München - Politik, Recht & Gesellschaft
Andauernde Festnahmen und Mißhandlungen in Tibet

Andauernde Festnahmen und Mißhandlungen in Tibet

Zwei Nonnen des Klosters Dargay Hardu festgenommen und mißhandelt Einer zuverlässigen Quelle aus Tibet zufolge nahmen die chinesischen Sicherheitskräfte am 23. Mai zwei Nonnen des Klosters Dargay Hardu fest, als diese... mehr

25.05.08 - Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) Arbeitsgruppe München - Politik, Recht & Gesellschaft
Zwei junge Mönche vom Kloster Tsetsang in Kardze (Osttibet) verhaftet

Zwei junge Mönche vom Kloster Tsetsang in Kardze (Osttibet) verhaftet

Wie das Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD), tchrd.org, am 22. Mai mitteilte, kam es in der letzten Zeit wiederholt zu sporadischen Protesten im Bezirk Kardze – meistens... mehr

26.03.08 - Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - Politik, Recht & Gesellschaft
Beweisprobleme im Vieraugengespräch

Beweisprobleme im Vieraugengespräch

Bei einer umfangreichen Anlageberatung wird dem Anlageinteressenten allgemein empfohlen, zur späteren Beweisbarkeit des Inhalts der Beratung im Beratungstermin einen Zeugen mitzuführen oder ein Beratungsprotokoll anzufertigen, das beide Parteien unterzeichnen. Das... mehr

19.10.07 - Akzenta AG - Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen

Schicht im Schacht? Sachverständiger räumt mögliche schwerwiegende Fehler ein

Im seit drei Monaten andauernden Prozess gegen ehemalige Manager der Akzenta AG hat am Donnerstag die Verteidigung einen wichtigen Punktsieg erzielt. Sie beantragte nach einer Reihe peinlicher Vorhaltungen an die... mehr

09.08.07 - Deutsche Türkei Zeitung - Prima Türkei - Tourismus, Auto & Verkehr

Deutsche Türkei Zeitung: Marco W. bleibt in U-Haft - Prozess wird am 06.09.2007 fortgesetzt

Der in der Türkei wegen Missbrauchs einer 13-Jährigen vor Gericht stehende Marco W. hat das Mädchen nach Aussagen eines Gutachters nicht vergewaltigt. Nach seiner Vernehmung in dem nichtöffentlichen Prozess in... mehr

30.07.07 - Medienhure.de - Medien & Telekommunikation

Journalist nach vier Jahren durch Freispruch rehabilitiert

Berlin, 30. Juli 2007 - Der Journalist Anatol Wiecki, der im Internet das Medienmagazin 'Medienhure' veröffentlicht, ist heute vom Amtsgericht Tiergarten (Aktenzeichen 239 Cs 5259/05) von dem Vorwurf der Körperverletzung... mehr

26.07.07 - IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth - Politik, Recht & Gesellschaft
BGH präzisiert Befugnisse von Verdeckten Ermittlern

BGH präzisiert Befugnisse von Verdeckten Ermittlern

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat ausgeführt, dass der Einsatz des Verdeckten Ermittlers zwar im Grundsatz nicht zu beanstanden sei. Dieser hätte jedoch den Angeklagten, der sich auf sein Schweigerecht... mehr

11.04.07 - geopolitical.biz - Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen
Auslandskonten und Wertpapierdepots - Achtung bei der Auswahl der Bank und des Bankplatzes

Auslandskonten und Wertpapierdepots - Achtung bei der Auswahl der Bank und des Bankplatzes

Deutsche Banken sind nach dem Erbschafts- und Schenkungsteuergesetz dazu verpflichtet, den Stand der bei ihnen geführten Konten und Depots sowie die bei ihnen verwahrten Vermögensgegenstände eines Erblassers den Erbschaftsteuerfinanzämtern anzuzeigen.... mehr

30.03.07 - geopolitical.biz - Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen
Die Schweizer und Ihr Bankgeheimnis - und die Österreicher?

Die Schweizer und Ihr Bankgeheimnis - und die Österreicher?

Die Schweizer stehen nach wie vor mehrheitlich hinter Ihrem Bankgeheimnis laut einer Umfrage der Schweizerischen Bankiervereinigung (SwissBanking). Dieser Schutz der Privatsphäre werde von 79 Prozent der 1005 Befragten getragen, teilte... mehr

15.03.07 - VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBH - Politik, Recht & Gesellschaft

Kriminalistik – Standardwerk soeben in neuer Auflage erschienen

Bereits in der 9. Auflage ist das Buch „Kriminalistik – Für Studium und Praxis“ von Robert Weihmann im Verlag Deutsche Polizeiliteratur erschienen. Es gilt damit zu Recht als ein Standwerk... mehr

06.12.06 - NEIN!!! - Gemeinsam gegen Kindesmissbrauch - Politik, Recht & Gesellschaft
Opferschutz und Opferhilfe

Opferschutz und Opferhilfe

Kiel, 06.12.2006. Ausgehend von den geschaffenen Grundlagen des Gesetzgebers im Opferschutzgesetz sind Opferschutz und Opferhilfe die wesentlichen Grundlagen der allgemeinen Kriminalitätsbekämpfung. Dabei soll und darf es keine Rolle spielen, welches... mehr

02.12.06 - dcrs-online Ltd. - Mode, Trends, Lifestyle
Jürgen Drews ein Krimineller? Herr Staatsanwalt was soll das?

Jürgen Drews ein Krimineller? Herr Staatsanwalt was soll das?

Ein bisschen verrückt war er ja immer schon, der "König von Mallorca", der erst vor kurzem seinen Königsmantel an einen anderen Sänger versteigert hat. Aber kriminell ist er doch nicht,... mehr

02.11.06 - 1ARATGBERRECHT - Politik, Recht & Gesellschaft
1ARATGEBERRECHT informiert: Unterlassene Belehrung ausländischer Beschuldiger über ihr Recht auf konsularische Unterstützung

1ARATGEBERRECHT informiert: Unterlassene Belehrung ausländischer Beschuldiger über ihr Recht auf konsularische Unterstützung

Nach einem Beschluss des BVerfG muss der BGH die Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofes zum Konsularrechtsübereinkommen berücksichtigen. Die Beschwerdeführer, darunter zwei türkische Staatsangehörige, sind wegen Tötungsdelikten zu - teilweise lebenslangen -... mehr

20.09.06 - BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. - Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen
Nach Festnahmen droht bwin weiteres Ungemach: Rechtsanwalt: „Wetteinsatz zurückfordern!“

Nach Festnahmen droht bwin weiteres Ungemach: Rechtsanwalt: „Wetteinsatz zurückfordern!“

Spieler in Deutschland können vom österreichischen Internet-Sportwettenanbieter bwin (früher betandwin) nach Ansicht der BSZ® e.V. Vertrauensanwälte KTAG Bremen/Berlin ihre verlorenen Wetteinsätze zurückverlangen, ausgezahlte Gewinne jedoch behalten. Grundlage ist nach Auffassung... mehr

07.03.06 - DIE LINKE im Bundestag - Politik, Recht & Gesellschaft

Es geht um Aufklärung, Bürger- und Menschenrechte

Thema: Bundestag / Untersuchungsausschuss / SPD / Union Datum: 07. 03. 2006 SPD- und Unions-Politiker versuchen, den geplanten Untersuchungsausschuss als Sicherheits-Risiko für Deutschland zu brandmarken. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der... mehr

25.01.06 - DIE LINKE im Bundestag - Politik, Recht & Gesellschaft

Vertrauensselige Grüne trotz 55 % Vertuschungs-Quote

Thema: Bundestag / Untersuchungsausschuss / Bündnis 90/Die Grünen Datum: 25. 01. 2006 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will derzeit keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss mittragen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion und Mitglied im... mehr

13.01.06 - DIE LINKE im Bundestag - Politik, Recht & Gesellschaft

Umfassender Untersuchungsauftrag ist notwendig

Thema: Untersuchungsausschuss / CIA Zur Entscheidung der Grünen-Fraktion, einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Verwicklung Deutschlands in CIA-Operationen und in den Irak-Krieg mitzutragen, erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.:... mehr

15.08.05 - Hotze Rechtsanwälte – Arbeitsrecht & Strafrecht - Frankfurt am Main - Politik, Recht & Gesellschaft
Hotze Rechtsanwälte -  Arbeitsrecht & Strafrecht: Beim Vertrag auf die Unterschrift des Arbeitgebers achten

Hotze Rechtsanwälte - Arbeitsrecht & Strafrecht: Beim Vertrag auf die Unterschrift des Arbeitgebers achten

Ansprüche des Beschäftigten sind sonst nur schwer geltend zu machen / Abrechnung und Zeugen dienen vor Gericht als Beweise Die aktuelle Frage zum Arbeitsrecht kommt von Rudolf L: "Ist ein Arbeitsvertrag... mehr

21.07.05 - Hambach & Hambach - Politik, Recht & Gesellschaft

Betting-Law-News 6/05

1. Urteil des BVerfG zu Sportwetten erst im nächsten Jahr 2. Finnland nach Gambelli-Urteil 3. EU bestrebt, Sportwettenmonopol aufzuheben 4. Real Madrid vs. Buchmacher 0 – 1 5. Info 6.... mehr

29.04.04 - Bundesministerium der Finanzen - Politik, Recht & Gesellschaft

Eichel: verantwortungsbewusste Finanzpolitik

Bundesfinanzminister Hans (SPD) hat bei seiner heutigen Vernehmung im Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zum angeblichen Wahlbetrug von Rot-Grün sein Verhalten im vergangenen Bundestagswahljahr in allen Punkten verteidigt: Ich stehe... mehr

29.04.04 - CDU/CSU-Fraktion - Politik, Recht & Gesellschaft

Weitere Fragen zum Verfahren des Dr. Burkhard Hirsch - Zweifel an einem rechtsstaatlich korrekten Ve

Weitere Fragen zum Verfahren des Dr. Burkhard Hirsch Zweifel an einem rechtsstaatlich korrekten Verfahren 4. Juli 2003 Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden, MdB erklärt: Nachdem der Kölner Generalstaatsanwalt Georg Linden in... mehr

29.04.04 - Bundesgerichtshof (BGH) - Politik, Recht & Gesellschaft

Verurteilung wegen sechsfachen Mordes durch Zerstörung eines Miethauses in Düsseldorf teilweise aufg

Das Landgericht Düsseldorf hat zwei Angeklagte wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit sechsfachem Mord und zweifachem Mordversuch jeweils zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Das Landgericht ist in seinem Urteil von folgendem... mehr

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