Schlagwort Vernehmung |
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| 24.02.10 - straffrei-mobil.de - Politik, Recht & Gesellschaft |
(Düsseldorf/Frankfurt, 24. Februar 2010) Bereits nach drei Monaten tritt bei Ordnungswidrigkeiten die Verjährung ein. Wegen der kurzen Verfolgungsverjährung kann es sich für einen Verkehrsteilnehmer günstig auswirken, wenn die Behörde im... mehr  |
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| 11.01.10 - IGFM München - Politik, Recht & Gesellschaft |
Dhondup Wangchen, der tibetische Filmemacher, den die chinesischen Behörden vor fast zwei Jahren festnahmen, weil er einen Dokumentarfilm über die aktuelle Lage in Tibet gedreht hat, in dem die Interviewten... mehr |
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| 08.01.10 - IGFM München - Politik, Recht & Gesellschaft |
Dhondup Wangchen, der tibetische Filmemacher, den die chinesischen Behörden vor fast zwei Jahren festnahmen, weil er einen Dokumentarfilm über die aktuelle Lage in Tibet gedreht hat, in dem die Interviewten... mehr |
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| 18.12.09 - Trempel & Associates - Gesundheit & Medizin |
Trotz fehlgeschlagenem Behandlungserfolg kein Schadenersatz, so lautet das Ergebnis einer langjährigen gerichtlichen Auseinandersetzung für eine junge, sehr attraktive Frau, die sich wegen ihrer Schmerzen in der Schulter zum Arzt begab... mehr |
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| 16.12.09 - straffrei-mobil.de - Politik, Recht & Gesellschaft |
(Düsseldorf/Frankfurt, 16. Dezember 2009) Ein Beweisantrag ist noch lange kein Beweisantrag. Formale Fehler können einem juristischen Laien schnell seine Verteidigungsstrategie zerschlagen, wie das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil.de berichtet.
Ein Autofahrer wollte nicht... mehr |
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| 11.12.09 - IGFM Muenchen - Politik, Recht & Gesellschaft |
Heute am 10. Dezember 2009 begehen wir den 61. Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen. Es ist dies eine erhabene Gelegenheit für uns alle, über die große... mehr |
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| 20.11.09 - anwalt sofort - Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen |
Das Oberlandesgericht Celle urteilte:
Der Umstand, dass eine Mehrzahl von Versicherungsverträgen vermittelt wurde, genügt grundsätzlich nicht für eine Eigenhaftung des Vertreters.
Sachverhalt gekürzt:
Die Klägerin nimmt die Beklagten ( Versicherung und den Vertreter... mehr |
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| 21.09.09 - Rechtsanwalt Thomas M. Amann - Politik, Recht & Gesellschaft |
Die professionelle und erfolgsorientierte anwaltliche Verteidigung in einem Strafverfahren hat viel mit fundiertem Wissen im Strafrecht, aber ebenso viel mit Erfahrung und Taktik im Strafprozess zu tun. Erfolgreiche Verteidigung... mehr |
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| 07.09.09 - Christian Demuth, Rechtsanwalt - Politik, Recht & Gesellschaft |
(Düsseldorf, den 07.09.2009) Dass Redseligkeit in Beziehungen zum Problem werden kann, ist mittlerweile auch gerichtlich dokumentiert: So konnte im Saarland ein betrunkener Autofahrer dank der unüberlegten Schilderungen seiner Ehefrau gleich... mehr |
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| 23.06.09 - FPS Rechtsanwälte & Notare - Politik, Recht & Gesellschaft |
(Frankfurt, den 23.06.2009) Mitgehörte Telefonate können künftig eine wichtige Beweismöglichkeit in Prozessen sein. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG). „Voraussetzung ist allerdings, dass Telefonate nur zufällig mitgehört... mehr |
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| 24.04.09 - Rechtsanwalt Torsten Klose - Politik, Recht & Gesellschaft |
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 23. April 2009
Ermöglicht bei einem Telefongespräch einer der Gesprächspartner einer im Raum befindlichen weiteren Person zielgerichtet, das Gespräch heimlich mitzuhören, indem er z.B. den Raumlautsprecher des... mehr |
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| 26.03.09 - Einstellungsbündnis Berlin - Politik, Recht & Gesellschaft |
Pressemitteilung der Verteidigung im "mg"-Verfahren
Am heutigen Tag wurde die Vernehmung des BKA-Zeugen Oliver Damm vor dem Kammergericht fortgesetzt. Auf ausdrückliche Fragen der Verteidigung nach der Urheberschaft eines veröffentlichten Diskussionsbeitrages zu... mehr |
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| 16.02.09 - Barduhn Rechtsanwälte - Politik, Recht & Gesellschaft |
Zu den Voraussetzungen einer Nachtragsanklage im Sinne des § 266 StPO und der Möglichkeit der Verbindung von Verfahren in Anlehnung an den Beschluss des BGH vom 11.12.2008, 4 StR 318/08:
Vorausgeschickt... mehr |
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| 12.02.09 - IGFM Muenchen - Politik, Recht & Gesellschaft |
Neun Mönche, die im Kloster Samye buddhistischen Studien nachgingen, wurden wegen ihrer Teilnahme an den Protestaktionen vom vergangenen Frühjahr in der Präfektur Lhoka in der Autonomen Region Tibet (TAR) zu... mehr |
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| 05.01.09 - Barduhn Rechtsanwälte - Politik, Recht & Gesellschaft |
In jüngster Zeit beobachten die Strafverteidiger der ausschließlich auf Strafrecht spezialisierten Kanzlei Barduhn Rechtsanwälte eine erhebliche Zunahme von Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften wegen des Vorwurfes der sexuellen Nötigung, § 177 Abs.... mehr |
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| 18.12.08 - Brüllmann Rechtsanwälte - Politik, Recht & Gesellschaft |
Das Urteil hat auch Bedeutung für viele Lehman-Brothers-Geschädigte
Stuttgart/Lübeck 18.12.2008 - Einem von der Stuttgarter Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte vertretenem Anleger wurde mit Urteil des Landgerichts Lübeck vom 11.11.2008 (Az.: 9 O... mehr |
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| 15.10.08 - IGFM Muenchen - Politik, Recht & Gesellschaft |
Kein fairer Prozeß – schwerste Bedenken wegen der Rechtmäßigkeit der Urteile
Wie aus einer zuverlässigen Quelle aus dieser Gegend verlautet, wurden im April 2008 acht tibetische Mönche verhaftet, weil sie angeblich... mehr |
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| 12.09.08 - Bundesverband Menschen für Tierrechte - Politik, Recht & Gesellschaft |
Bundesverband Menschen für Tierrechte erstattet Dienstaufsichtsbeschwerde
Die juristische Auswertung umfangreicher Strafakten des Kölner Taubenkillerprozesses hat jetzt zu schweren Vorwürfen des Rechtsbruchs geführt. Nachdem das Strafverfahren gegen den Tatverdächtigen ohne Vernehmung... mehr |
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| 26.03.08 - Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - Politik, Recht & Gesellschaft |
Bei einer umfangreichen Anlageberatung wird dem Anlageinteressenten allgemein empfohlen, zur späteren Beweisbarkeit des Inhalts der Beratung im Beratungstermin einen Zeugen mitzuführen oder ein Beratungsprotokoll anzufertigen, das beide Parteien unterzeichnen. Das... mehr |
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| 30.07.07 - Medienhure.de - Medien & Telekommunikation |
Berlin, 30. Juli 2007 - Der Journalist Anatol Wiecki, der im Internet das Medienmagazin 'Medienhure' veröffentlicht, ist heute vom Amtsgericht Tiergarten (Aktenzeichen 239 Cs 5259/05) von dem Vorwurf der Körperverletzung... mehr |
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| 02.12.06 - dcrs-online Ltd. - Mode, Trends, Lifestyle |
Ein bisschen verrückt war er ja immer schon, der "König von Mallorca", der erst vor kurzem seinen Königsmantel an einen anderen Sänger versteigert hat. Aber kriminell ist er doch nicht,... mehr |
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| 02.11.06 - 1ARATGBERRECHT - Politik, Recht & Gesellschaft |
Nach einem Beschluss des BVerfG muss der BGH die Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofes zum Konsularrechtsübereinkommen berücksichtigen.
Die Beschwerdeführer, darunter zwei türkische Staatsangehörige, sind wegen Tötungsdelikten zu - teilweise lebenslangen -... mehr |
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| 07.03.06 - DIE LINKE im Bundestag - Politik, Recht & Gesellschaft |
Thema: Bundestag / Untersuchungsausschuss / SPD / Union
Datum: 07. 03. 2006
SPD- und Unions-Politiker versuchen, den geplanten Untersuchungsausschuss als Sicherheits-Risiko für Deutschland zu brandmarken. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der... mehr |
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| 25.01.06 - DIE LINKE im Bundestag - Politik, Recht & Gesellschaft |
Thema: Bundestag / Untersuchungsausschuss / Bündnis 90/Die Grünen
Datum: 25. 01. 2006
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will derzeit keinen parlamentarischen
Untersuchungsausschuss mittragen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv.
Vorsitzende der Linksfraktion und Mitglied im... mehr |
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| 13.01.06 - DIE LINKE im Bundestag - Politik, Recht & Gesellschaft |
Thema: Untersuchungsausschuss / CIA
Zur Entscheidung der Grünen-Fraktion, einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Verwicklung Deutschlands in CIA-Operationen und in den Irak-Krieg mitzutragen, erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.:... mehr |
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| 21.07.05 - Hambach & Hambach - Politik, Recht & Gesellschaft |
1. Urteil des BVerfG zu Sportwetten erst im nächsten Jahr
2. Finnland nach Gambelli-Urteil
3. EU bestrebt, Sportwettenmonopol aufzuheben
4. Real Madrid vs. Buchmacher 0 – 1
5. Info
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| 29.04.04 - Bundesministerium der Finanzen - Politik, Recht & Gesellschaft |
Bundesfinanzminister Hans (SPD) hat bei seiner heutigen Vernehmung im Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zum angeblichen Wahlbetrug von Rot-Grün sein Verhalten im vergangenen Bundestagswahljahr in allen Punkten verteidigt: Ich stehe... mehr |
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| 29.04.04 - CDU/CSU-Fraktion - Politik, Recht & Gesellschaft |
Weitere Fragen zum Verfahren des Dr. Burkhard Hirsch
Zweifel an einem rechtsstaatlich korrekten Verfahren
4. Juli 2003
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden, MdB erklärt:
Nachdem der Kölner Generalstaatsanwalt Georg Linden in... mehr |
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| 29.04.04 - Bundesgerichtshof (BGH) - Politik, Recht & Gesellschaft |
Das Landgericht Düsseldorf hat zwei Angeklagte wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit sechsfachem Mord und zweifachem Mordversuch jeweils zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.
Das Landgericht ist in seinem Urteil von folgendem... mehr |
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