Schlagwort „Verhältnismäßigkeit”

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Verzögerungsgeld bei Betriebsprüfungen: Wenn das Finanzamt die große Keule auspackt

Verzögerungsgeld bei Betriebsprüfungen: Wenn das Finanzamt die große Keule auspackt

Berlin, 10. Februar 2012 – Wieder einmal hat der Fiskus kräftig aufgerüstet: Wenn ein Unternehmer oder Freiberufler bei einer Betriebsprüfung nicht innerhalb einer angemessenen Frist die verlangten Auskünfte erteilt, die... mehr

Health Claims Verordnung hebelt Verbraucherinteressen aus und verletzt europäische Verfassung und Grundgesetz

Pressemitteilung vom 26.01.2012 Laudert/Frankfurt. Die Verordnung 1924/2006/EG über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (Health-Claims-Verordnung) gilt schon seit dem 01. Juli 2007. Gemäß Artikel 13 Abs. 3 der Verordnung sollte eigentlich bis... mehr

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