RSS-NewsfeedBundesverfassungsgericht gestattet die Bezeichnung 'Zahnärztehaus'
Bundesverfassungsgericht gestattet einer Zahnarztpraxis unter bestimmten Voraussetzungen die Bezeichnung "Zahnärztehaus"
Karlsruhe/Heidelberg. Erneut hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zwei Urteile zahnärztlicher Berufsgerichte (hier Berufsgericht und Landesberufsgericht Stuttgart) wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben und damit...
ELENA vor dem Ende
„Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales haben sich nach eingehender Überprüfung des ELENA-Verfahrens darauf verständigt, das Verfahren schnellstmöglich einzustellen“, sagt Gerhard Wagner, Steuerberater...
Reform der Erbschaftssteuer auf dem Prüfstand
Verfassungsbeschwerden gegen die Neuregelung der Erbschaftsteuer
Gleich drei Verfassungsbeschwerden (Az.: 1 BvR 3196/09, 1 BvR 3197/09, 1 BvR 3198/09) liegen derzeit beim Bundesverfassungsgericht (BVG). Die Richter müssen daher das seit 2009...
Unanfechtbar: Abgeschobener Iraker muss aus Griechenland zurückgeholt werden
Berlin, 8. Februar 2010. Das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder hat die Zurückschiebung eines jungen irakischen Flüchtlings nach Griechenland in einem Eilverfahren für rechtswidrig erklärt und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)...
CDU Arbeitnehmerflügel warnt CDU Generalsekretär vor sozialer Schieflage
STUTTGART/MÜNCHEN. Die CDU Sozialausschüsse (CDA) warnen CDU Generalsekretär Thomas Strobl davor, Arbeitnehmer und Arbeitslose gegeneinander aus zu spielen.
" Wir dürfen bei der Hartz IV Debatte nicht auf einem...
Karlsruhe bestätigt Grundsteuer
Kein Nachlass für Familien, heißt es in einem Entscheid zur Grundsteuer des Bundesverfassungsgerichts, über das das Immobilienportal Immowelt.de berichtet.
Nürnberg, 28. Dezember 2009. Das Bundesverfassungsgericht hat erneut die kommunale Grundsteuer bestätigt....
Endlich Klarheit - Hackerparagraf 202c „ad acta“ gelegt
ICT-Sicherheitsspezialist Marco Di Filippo nimmt Stellung zum Beschluss zur Verfassungsbeschwerde gegen § 202c Abs. 1 Nr. 2 StGB
Rapperswil, 08. Juli 2009 – Machen sich Penetrationstester strafbar? Sind jetzt alle Forscher...
60 Jahre Grundgesetz aus Sicht von Handwerkern - 75 Jahre Grundrechtsraub
Verden, 20.05.2009 - Die Berufsfreiheit ist im Grundgesetz verankert – im Handwerk ist dieses Grundrecht jedoch bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt. Das Bundesverfassungsgericht hat in den vergangen 60 Jahren mehrfach die...
Bundesverfassungsgericht - Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Vermittlers gewerblicher Sportwetten
Der Beschwerdeführer vermittelt seit 2005 Sportwetten eines im EU-Ausland ansässigen gewerblichen Wettunternehmens. Dies untersagte ihm das Land Niedersachsen und ordnete die sofortige Vollziehung an. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes lehnte...
Bundesverfassungsgericht – Verhängung von Missbrauchsgebühren in drei Fällen
Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in drei Verfahren Missbrauchsgebühren in Höhe von 200 € (2 BvR 161/09 und 2 BvR 239/09) bzw. 1.000 € (2 BvR...
Bundesverfassungsgericht – Verhängung einer Missbrauchsgebühr
Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die Verhängung eines Bußgelds und eines Fahrverbots richtet, nicht zur Entscheidung angenommen. Gleichzeitig...
Künstler Tom Sack wegen umstrittenen Gemäldes auf der Anklagebank
Wegen des im Oktober letzten Jahres beschlagnahmten Portraits eines Bückeburger Staatsanwalts soll trotz anhängiger Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Kunstfreiheit am 31. März die Hauptverhandlung vor dem Strafrichter stattfinden.
Die lokale Justiz...
Kandidatenaufstellung zur Europawahl bei der ödp
München, 11.11.2008 - Stadträtin Mechthild von Walter will für München ins Europa-Parlament
Einsatz gegen genmanipulierte Lebensmittel und EU-Förderung von osteuropäischen Atomreaktoren - EU-Reformvertrag ist Demokratie-Abbau
Der ödp-Bundesparteitag hat die langjährige Münchner Stadträtin...
Rauchverbot – Sollen Ausnahmen zugelassen werden?
Die Debatte um das Rauchverbot ist schärfer geworden, nachdem einige Verfassungsgerichte der Länder einstweilen einige Ausnahmen zugelassen haben und demnächst das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit hat, über drei Verfassungsbeschwerden zu entscheiden.
Das...
Verfassungsgericht muss Passivrauch prüfen
„Dreister Manipulationsversuch“ der Öffentlichkeit durch Verbotsallianz
Das Bundesverfassungsgericht soll bei der Überprüfung der gesetzlichen Rauchverbote ein besonderes Augenmerk auf die vermeintlichen Gesundheitsgefahren durch das Passivrauchen legen. Dies fordert Netzwerk...
Blauauge trifft Einauge oder Der Vertrag von Lissabon aus Sicht der Piraten
Am 23. Mai 2008 wurde der Vertrag von Lissabon vom Bundesrat ratifiziert, das Volk wurde nicht gefragt. Bereits 2005 lehnte der Oberste Gerichtshof diese kaum geänderte EU-Verfassung ab.
Da wird möglichst...
Ein Ende der Debatte um den Nichtraucherschutz scheint in Sicht
Die Landesärztekammer Hessen wendet sich gegen eine Aufweichung des Rauchverbots in Hessen. Einer Mitteilung zufolge wandte sich Ärztekammerpräsidentin Dr. med. Ursula Stüwe mit deutlichen Worten gegen Überlegungen hessischer Politiker....
Sonderrechte für rauchende Politiker?
Hamburgs Innensenator Nagel hat eine Lücke im „Hamburgischen Passivraucherschutzgesetz“ für sich entdeckt. Um auch weiterhin in seinem Büro rauchen zu dürfen, hat der passionierte Pfeifenraucher mit Genehmigung der Amtsleitung sein...
Rauchverbot: Nur Umsatzdelle oder existenzielle Herausforderung für Gastronomen?
In elf Bundesländern werden rauchwillige Gäste vor die Tür gesetzt – Aktualisierte Studie von CHD Expert über wirtschaftliche Folgen der Nichtraucherschutzgesetze in der Gastronomie erscheint Ende Februar – Bereits mehrere...
Klagewut gegen Gastro-Rauchverbot
hotelier.com: Bereits vier Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht eingereicht – Entscheidung offen
Hamburg, 09. Januar 2007 - Seit Jahresanfang herrscht in nunmehr elf Bundesländern das Rauchverbot in der Gastronomie. Acht weitere Bundesländer ließen...
Bundesverfassungsgericht fordert klare Verantwortung und Bündelung des Verwaltungsvollzuges bei Hartz IV
Verfassungsbeschwerden gegen Arbeitsgemeinschaften erfolgreich
Landkreise erklären Bereitschaft zur vollständigen Übernahme der Aufgabe bei gesicherter Finanzierung
Der Deutsche Landkreistag (DLT) begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Hartz IV-Organisation, soweit es die Arbeitsgemeinschaften aus...
Proteste gegen Datenspeicherung - Bundesweite Demonstration startet in Halle
Um 14:00 Uhr startete am Dienstag auf der Leipziger Straße vor der Ulrichskirche in Halle die erste von über 40 Protestkundgebungen gegen die so genannte Vorratsdatenspeicherung. Trotz teilweise starken Regenfällen...
Meisterzwang - Zwölf Verfassungs Beschwerden gegen Durchsuchungen stattgegeben
Nach der zwölften stattgegebenen Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchungen wegen angeblichem Verstoß gegen den Meisterzwang kritisiert der Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker solche Durchsuchungen als systematische Grundrechtsverletzung.
Verden, den 1.10.2007 - Mit der...
Heimliche Online-Durchsuchungen verfassungswidrig
Lauterbach, 18. September 2007 - Mit der Novellierung des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen hat das Land heimliche Online-Durchsuchungen bereits eingeführt.
Der Streit um die Online-Durchsuchungen hat seit den...
Beklagenswerter Verlust an elementaren Freiheitsrechten? Grundrechtsverletzungen durch staatliche Hoheitsakte
Seit Jahren kritisieren Bürgerrechtsorganisationen die eklatante Missachtung höchstrichterlicher Urteile, so insbesondere auch die Entscheidungen des BVerfG. Der sog. Grundrechte-Report greift seit 1997 jedes Jahr Fälle der Beeinträchtigung von Grund- und...
Deutsche Jugendämter missachten Recht auf Familie Kindern, Eltern und Großeltern
EU-Petitionsausschuss behandelt Umgangsauschluss wegen Sprachdiskriminierung
Am 07.06.2007 fand die zweite Anhörung des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments in Brüssel zur Praxis deutscher Jugendämter bei der Behandlung gemischt-nationaler Familien statt. Die erste Anhörung...
Erneut Verfassungsbeschwerde gegen Grundsteuer beim BVerfG anhängig
Düsseldorf, 30.05.2007 - Nachdem in jüngerer Vergangenheit zwei Anläufe gescheitert sind, ist jetzt erneut eine Verfassungsbeschwerde gegen die Grundsteuer beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängig (Az.: 1 BvR 1334/07). Die Beschwerde wendet...
1ARATGEBERRECHT informiert: Unterlassene Belehrung ausländischer Beschuldiger über ihr Recht auf konsularische Unterstützung
Nach einem Beschluss des BVerfG muss der BGH die Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofes zum Konsularrechtsübereinkommen berücksichtigen.
Die Beschwerdeführer, darunter zwei türkische Staatsangehörige, sind wegen Tötungsdelikten zu - teilweise lebenslangen -...
Bundesverfassungsgericht nimmt von ARENDTS ANWÄLTE eingelegte Verfassungsbeschwerden von Sportwettenvermittlern nicht an
Grünwald, 31. Oktober 2006 - Das Bundesverfassungsgericht hat mit mehreren heute zugestellten Beschlüssen vom 19. Oktober 2006 (Az. 2 BvR 2023/06, 2 BvR 2039/06 und 2 BvR 2067/06) Verfassungsbeschwerden nicht...
RECHTLEGAL - Newsticker 28 + 29/2006 vom 24.07.2006
Arbeitsrecht - Befristung bei älteren Mitarbeitern
Das Bundesarbeitsgericht hat zum Az. 7 AZR 500/04 geurteilt, dass die Befristung eines Arbeitsvertrages mit einem älteren Mitarbeiter allein mit der Begründung, er sei Mitte...
direct/ FAZ: Papier in der F.A.Z. - Rückbau des Sozialstaats ist nicht verboten / Zunahme von Verfahren / "Man merkt schon, daß der Staat auf Besitzstände zugreift"
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat eine angemessene Lastenverteilung zwischen den Generationen angemahnt. "Um seine Funktionsfähigkeit auf Dauer zu erhalten, muß die Politik dafür sorgen, daß der Sozialstaat sich...
RECHTLEGAL - Newsticker 21/2005 vom 03.06.2005
Steuerrecht - Kinderbetreuung Alleinerziehender voll abzugsfähig
Das Bundesverfassungsgericht hatte sich zum Az. 2 BvL 7/00 mit der steuerlichen Behandlung der Kosten für die Kinderbetreuung Alleinerziehender zu befassen. Es hat geurteilt, dass...
Ökosteuer in jetziger Form abzulehnen
Nationaler Alleingang beim Umweltschutz im Zeitalter der Globalisierung nicht möglich
20. April 2004 - Zur heutigen Zurückweisung der Verfassungsbeschwerden durch das Bundesverfassungsgericht zur Klage von Kühlhaus-Unternehmen und Spediteuren über die Ökosteuer...
