RSS-NewsfeedEngland: Immobilienmakler wegen geringer Datenschutzverletzung zu Geldstrafe verurteilt
Das britische Datenschutzrecht stand und steht unter der Kritik zu lasch, zu wirtschaftsliberal und v.a. zu wenig verbraucherschützend zu sein. Gelegentlich geht selbst die britische Datenschutzaufsichtsbehörde, das Information Commissioner’s Office...
Bau-Mediation - ein neues Betätigungsfeld?
In der Bundesrepublik Deutschland steigt die Anzahl der Mediationsverfahren be-trächtlich an. Es ist daher auch nicht verwunderlich, daß der Bekanntheitsgrad von Me-diation auch bei den Baubeteiligten gestiegen ist. Bereits seit...
Bundesverfassungsgericht gestattet die Bezeichnung 'Zahnärztehaus'
Bundesverfassungsgericht gestattet einer Zahnarztpraxis unter bestimmten Voraussetzungen die Bezeichnung "Zahnärztehaus"
Karlsruhe/Heidelberg. Erneut hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zwei Urteile zahnärztlicher Berufsgerichte (hier Berufsgericht und Landesberufsgericht Stuttgart) wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben und damit...
Verfassungsmäßigkeit eines Ordnungsgeldverfahrens wegen verspäteter Offenlegung eines Jahresabschlusses
23. August 2011 - Ab dem Abschlussjahr 2006 wird die Offenlegung eines Jahresabschlusses von Amts wegen kontrolliert und die Einleitung eines Ordnungsgeldverfahrens durchgeführt, sollten die Jahresabschlussunterlagen nicht spätestens 12 Monate...
Abmahnung erhalten - was tun?
Gemäß der kürzlich von der eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. veröffentlichten Zahlen, geben deutsche Internet Provider monatlich die Benutzerdaten zu 300.000 Internetverbindungen an die Rechteinhaber heraus, nachdem diese...
Landgericht Magdeburg: Keine Deckelung der Anwaltsgebühren bei Filesharing-Abmahnung
Kanzlei Schutt, Waetke Rechtsanwälte erfolgreich. Landgericht Magdeburg fällt Filesharingurteil zu Gunsten des Rechteinhabers. Keine Deckelung der Anwaltsgebühren bei Filesharing-Abmahnung. § 97a Abs. 2 UrhG ist nicht anwendbar.
Karlsruhe-Durlach, 17.05.2011 - Die...
Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung: Deutschland verschärft drastisch die Regeln für reuige Steuersünder
München, 17.03.2011 – Die Bundesregierung diskutiert laufende eine deutliche Verschärfung der Regeln für eine strafbefreiende Selbstanzeige, um den Vorgaben des BGH zu entsprechen. Laut dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz sollen die Voraussetzungen, unter...
Neues Portal – D&O-Versicherungen für Manager leicht gemacht
Zum Jahresauftakt startet KuV24-manager.de mit einer neuen innovativen Versicherungsplattform für D&O-Versicherungen. Erstmalig in Deutschland können Manager direkt online eine auf deren Bedarf zugeschnittene Vermögensschaden-Versicherung mit sofortigem Versicherungsschutz in Echtzeit abschließen....
Scheidung.de: Mit Hartz IV gibt’s die Scheidung zum Nulltarif
Düsseldorf, 7.1.2011 - Wer ein geringes Einkommen hat, Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe bezieht, kann bei einem Prozess Verfahrenskostenhilfe in Anspruch nehmen. Das gilt auch für Ehescheidungen. Entscheidend ist, dass das Vermögen...
Juragent AG – Schadenersatzansprüche gegen Anlageberater?
LG Berlin verurteilt Anlageberater in Sachen Juragent zur Zahlung von Schadenersatz in voller Höhe der Beteiligungssumme
München/Berlin, den 15.12.2010 - Mit Urteil des LG Berlin wurde nunmehr auch ein Anlageberater im...
ACE: Das erwartet Autofahrer im Jahr 2011
Stuttgart (ACE) 17. November 2010 – Im Verkehrsrecht stehen wie in jedem neuen Jahr wieder Änderungen an. Sie handeln dieses Mal beispielsweise vom Einbau moderner Tagfahrleuchten oder regeln den frühzeitigen...
Per Tippverhalten für Passwort-Reset authentifizieren
In wenigen Sekunden einfach einen Satz abtippen – und schon kann ein vergessenes Passwort zurückgesetzt werden. So einfach kann es sein. Die Biometrie-Software der Psylock GmbH erkennt Personen an ihrem...
RA-Horrion: Ist Restschuldbefreiung trotz Insolvenzstraftat möglich? - Insolvenzrecht Dresden
RA-Horrion: Ist Restschuldbefreiung trotz Insolvenzstraftat möglich, wenn Eintragungsfrist von 5 Jahren abgelaufen ist - Insolvenzrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Dresden
Die Eintragungsdauer von 5 Jahren nach § 46 1...
Ordnungswidrigkeiten- Rechtsschutz
Ordnungswidrigkeiten- Rechtsschutz: Kein Tag wie jeder andere
Bußgeldbescheide kennt jeder Autofahrer: Falsch geparkt, Rotlicht überfahren, zu schnell unterwegs. Ordnungswidrigkeiten können ganz schön teuer werden. Neben dem Bußgeld drohen Punkte in Flensburg...
Erfolg vor Landgericht München I: Mittelverwendungskontrolleur des Falk-Zinsfonds haftet Anlegern
Im Verfahren vor dem Landgericht München I 27 O 18887/09 ist es dem Verfasser am 21.06.2010 gelungen, den Mittelverwendungskontrolleur der Falk-Zinsfonds Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf Schadensersatz verurteilen zu lassen. Der...
Klimaneutral gedruckt - Neuer Service der Häuser KG investiert in Windenergie
Als erste Druckerei in Köln bietet die Buch- und Offsetdruckerei Häuser KG ab sofort ihren Kunden die Möglichkeit, Druckprodukte klimaneutral produzieren zu lassen. Der neue Service unterstützt ein Windenergieprojekt in...
EU-Knöllchen erneut in der Warteschleife
Stuttgart (ACE) 7. Juli 2010 - Wer im Ausland gegen Verkehrsvorschriften verstößt, kann sich Hoffnung darauf machen, dass die Vollstreckung der Strafe im Heimatland vorerst unterbleibt. Denn die ursprünglich für...
Deutsche Gesetzgebung zu EU-Knöllchen verzögert sich
Erfurt (ACE) 25. Juni 2010 – Hoffnung auf Schonfrist für Verkehrssünder im Ausland: Die ursprünglich für den 1. Oktober 2010 vorgesehene Inkraftsetzung des sogenannten Geldsanktionsgesetztes wird sich nach einem Bericht...
Letzter Akt im Insolvenzverfahren Peter J. Klein: Insolvenzverwalter zahlt Quote an die Gläubiger aus
Berlin, 17. Mai 2010. In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Peter J. Klein hat der Insolvenzverwalter am 10. Mai 2010 die Ausschüttungen an die Gläubiger veranlasst. Unter Berücksichtigung...
3-jährige Sperrfrist für neuen Insolvenzantrag
Erst nach Ablauf der Sperrfrist von 3 Jahren kann der Schuldner einen erneuten Insolvenz-, Stundungs- und Restschuldbefreiungsantrag stellen. Dies gilt unabhängig davon, ob und in welcher Höhe neue Forderungen gegen...
Reden statt mahnen - Netzwerk wird gegen Abmahnungen im Brennholzhandel aktiv
Der Abmahnwahn schlägt auch im Brennholzhandel Kapriolen. Mal wird die Verwendung geschützter Bilder oder Texte angemahnt, mal ein Verfahrensfehler bei der Einstellung von EBAY-Angeboten. Die Gründe sind sehr vielfältig und...
Mobiler Passwort-Reset per Handy
Ein Passwort zu vergessen ist immer ärgerlich und mit unnötigem Aufwand verbunden – nicht nur privat, sondern vor allem im Job. Besonders kompliziert wird es, wenn man beruflich unterwegs ist,...
Flughafen Tempelhof – das „Schwarze Loch“ für den Berliner Haushalt
Rot/Rote Misswirtschaft und politisches Versagen.
Der Zentralflughafen Tempelhof hat seit seiner Schließung am 30.Oktober 2008 einen vorläufigen Verlust von über 50 Millionen Euro erreicht, den der Berliner Steuerzahler...
Internet-Blogs existenzbedroht? Justizposse am Landgericht Hamburg gefährdet mediale Demokratie
Sind Weblogs rechtlich gezwungen, tagesaktuell alle Artikel früherer Jahre zu überprüfen, ob seinerzeit korrekt dargestellte Inhalte sich zwischenzeitlich verändert haben?
Eine diesbezügliche Klage des einschlägig bekannten “Finanzberaters” Markus Frick vor dem...
Juragent Anleger durch diverse Anschreiben verunsichert - CLLB RAe nehmen zu Fragen der Anleger Stellung
Die Anleger der diversen Juragent Prozesskostenfonds PKF I bis PKF IV haben in den letzten Tagen verstärkt Anschreiben von Vereinen, Annlegeranwälten und/oder Beiräten der Fonds erhalten, die fast alles das...
Passwort-Angriffe ermitteln mit TESIS|ASPR 3.6
Wer hat wann und wo versucht, ein Administrator-Passwort im Unternehmen zu ändern? Derartig sicherheitsrelevante Fragen können mit dem neuen Release TESIS|ASPR 3.6 für automatisierten und sicheren Passwort-Reset beantwortet werden. Alle...
Verkehrssündern drohen in Österreich unliebsame Überraschungen
Nach dem Winterurlaub erwartet manchen Autofahrer zuhause unangenehme Post: ein Knöllchen aus Österreich. Egal ob man zu schnell gefahren ist oder bei einem Telefonat am Steuer erwischt wurde - wer...
Im Advent wird schnell abgeschleppt
Stuttgart (ACE) 28. November 2008 – Rund um die gut besuchten Advents- und Weihnachtsmärkte herrscht wieder Parkplatzmangel.
Welche Probleme daraus erwachsen können, hat der ACE Auto Club Europa aufgelistet. Er warnt:...
Patent und Versicherungen - Richtig informiert mit Hilfe von james.ag
Patente schützen Ideen. Jeder Inhaber eines Patents kennt die Angst, von einem Mitbewerber frech kopiert zu werden. Auch besteht das Risiko, unbewusst die Patentansprüche von anderen zu verletzen. Regelmäßig bilden...
Die Reiseschiedsstelle wird europaweit ernst genommen
Bonn, den 10. November 2008. Anerkannt hilfreich
Mit der offiziellen Anerkennung der Reiseschiedsstelle durch die EU hat die Schlichtungsstelle für Online-Reisen gewissermaßen das europäische Adelsprädikat erhalten. Denn damit ist einerseits offiziell...
PM 21.10.2008 Verlag und Bund der Waldorfschulen schließen Vergleich
Am 16.10.2008 fand vor dem Landgericht Stuttgart die Verhandlung über den Widerspruch des Gütersloher Verlagshauses gegen eine vom Bund der Freien Waldorfschulen (BFW) erwirkte einstweilige Verfügung gegen vereinzelte Passagen des...
Auch LG Essen verurteilt Commerzbank wegen VIP 3 und 4 Medienfonds
Schadensersatzansprüche könnten zum Jahresende verjähren
Mit dem Landgericht Essen hat am 28.08.2008 ein weiteres Gericht die Commerzbank AG verurteilt, an Mandantschaft der BSZ® e.V. Anlegerschutzkanzlei Rechtsanwälte Jens Graf, Düsseldorf, die die...
Zunehmende Plausibilitätsprüfungen alarmieren Frauenärzte
GenoGyn bietet Krisenmanagement
Köln. Es kann jeden Arzt treffen: Plausibilitätsprüfungen haben aktuell bei vielen Kassenärztlichen Vereinigungen und in vielen Fachbereichen drastisch zugenommen. Auch die Gynäkologen sind alarmiert, denn betroffene Vertragsärzte...
ciaoLV setzt auf Partnerprogramm bei SuperClix
Drei Viertel aller Renten-, und Lebensversicherungen-Verträge werden gekündigt - CiaoLv bietet Ihnen eine attraktive Möglichkeit, die Beiträge Ihrer Versicherung auf dem schnellsten und effektivsten Wege zurückzuholen, an.
Damit auch Webmaster und...
Arztwerbung im Fernsehen erlaubt
In den vergangenen Jahren haben Medizinanwälte L&P regelmäßig gerichtliche Auseinandersetzungen gegen verschiedene Ärzte- und Zahnärztekammern in Deutschland zum Thema “Arztwerbung” gewonnen. Gleichwohl sind die Kammern offenbar der Auffassung, solche Verfahren...
Räumung einer Mietwohnung - Gegen wen muss die Klage gerichtet werden?
Stuttgart, 21. August 2008. Mit Beschluss vom 19.03.2008 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden: Wenn ein Mieter einen nichtehelichen Lebensgefährten in die Mietwohnung aufgenommen hat, so kann eine Räumungsklage auch gegen...
EU-Führerschein - Geld weg und keine gültige Fahrerlaubnis auf Dauer?
Schrittweises Inkrafttreten der 3. EU-Führerscheinrichtlinie drängt einerseits Führerscheintouristen zur Eile, andererseits Anbieter von EU-Führerscheinen zur Formulierung dubioser Angebote. Vorsicht ist zunehmend geboten!
Das Zusammenwachsen Europas und die damit einhergehende Angleichung der...
Produkt24.com und Tui-Tochter Robinson Club schliessen Vergleich
St. Gallen, 21. Juli 2008 - Die Robinson Club GmbH, eine Tochtergesellschaft der TUI AG und die Latour & Zuberbühler GmbH, die Betreiberin der Suchmaschine produkte24.com, schliessen einen Vergleich.
Der Betreiberin...
Ecovest AG und Antec Solar Energy International AG insolvent - Grün – graue Kapitalanlagen im Zwielicht
Verantwortliche Investitionen in grüne Technologie und grauer Kapitalmarkt - wie geht das zusammen? Antworten auf diese und andere Fragen suchen Anleger, die den Gesellschaften der Ecovest Gruppe in Gestalt von...
CSU mit Burnout-Syndrom
Bitte wählen gehen - im Interesse der Bürger.
Termin: 28. September 2008.
Eine Theorie sagt zum Thema Burnout-Syndrom: „Wer ausbrennt, muss einmal gebrannt haben.“ Ich liebe Politiker auf Wahlplakaten. Sie sind tragbar,...
EuropLeasing AG & Co. Financial Solutions KG - Landgericht Kiel verurteilt Vermittler wegen Falschberatung
Das Landgericht Kiel hat einen Vermittler zur Zahlung von Schadensersatz zugunsten eines von der BSZ® e.V. Anlegerschutzkanzlei BGKS Gröpper Köpke vertretenen EuropLeasing-Anlegers verurteilt (noch nicht rechtskräftig). Damit hat der Anleger...
EuropLeasing - Landgericht Kiel verurteilt Vermittler wegen Falschberatung
Hamburg, 13.06.2008 - Das Landgericht Kiel hat einen Vermittler zur Zahlung von Schadensersatz zugunsten eines von der Hamburger Anlegerschutzkanzlei BGKS Gröpper Köpke vertretenen EuropLeasing-Anlegers verurteilt (noch nicht rechtskräftig). Damit hat...
TESIS|ASPR 3.5 bietet starke Authentifizierung und komfortables Monitoring
Mit dem neuen Release TESIS|ASPR 3.5 bietet die TESIS SYSware Unternehmen mehr Flexibilität bei starker Authentifizierung mit Einmal-Passwörtern. Neben RSA SecurID® unterstützt TESIS|ASPR jetzt auch Digipass® von VASCO. Die...
EECH KG – BSZ® e.V. Vertrauensanwälte erstreiten erstes Urteil in Sachen „Windkraft Italien“
AG Hamburg verurteilt EECH KG zur vorzeitigen Rückzahlung der Anleihe und zur Übernahme der Verfahrenskosten
Das Amtsgericht Hamburg hat heute zum ersten Mal auch die EECH Windkraft Italien KG zur vorzeitigen...
EECH AG – LG Hamburg verurteilt EECH AG zur Zahlung von weiteren € 248.000,00
EECH muss zudem die Kosten des Gerichtsverfahrens tragen. Das Landgericht Hamburg gab in 17 weiteren von der BSZ® e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB-Rechtsanwälte betreuten Verfahren den Anlegerklagen statt. Die EECH AG wurde...
EECH AG – LG Hamburg verurteilt EECH AG zur Zahlung von weiteren € 248.000,00
München/Hamburg, 06.03.2008 – Das Landgericht Hamburg gab in 17 weiteren von der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte betreuten Verfahren den Anlegerklagen statt. Die EECH AG wurde zur vorzeitigen Rückzahlung der Inhaberteilschuldverschreibungen sowie zur...
cormeta auf der eWorld 2008: IT-Paket für das gerichtliche Mahnverfahren mit SAP
Ettlingen, 7. Januar 2008 - Die cormeta ag wartet auf der eWorld energy & water vom 19. bis 21. Februar (Halle 3, Stand 324) mit einer Neuheit auf: Unter dem...
EECH AG – CLLB Rechtsanwälte erstreiten bisher über € 1,5 Mio. für betroffene Anleger
Wie die BSZ® Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte bereits mehrfach berichtete, können Anleger der EECH Energy Consult Holding AG (EECH) nach Auffassung des zuständigen Landgerichts Hamburg die sofortige Rückzahlung ihrer Inhaberschuldverschreibungen...
EECH AG – CLLB Rechtsanwälte erstreiten bisher über € 1,5 Mio. für betroffene Anleger
München/Hamburg, 29.10.2007 – Wie die Münchener Kanzlei CLLB Rechtsanwälte bereits mehrfach berichtete, können Anleger der EECH Energy Consult Holding AG (EECH) nach Auffassung des zuständigen Landgerichts Hamburg die sofortige Rückzahlung...
EECH AG zur Zahlung von weiteren € 910.000,00 verurteilt
EECH AG – LG Hamburg verurteilt EECH AG zur Zahlung von weiteren € 910.000,00
München/Hamburg, 25.10.2007 – Wie die Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte bereits mehrfach berichtete, können Anleger der EECH Energy Consult Holding...
