RSS-NewsfeedHaftung des GmbH-Geschäftsführers
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erklärt: Die gesetzlichen Vertreter natürlicher und juristischer Personen und die Geschäftsführer von nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und Vermögensmassen haben deren...
Hinweisbeschluss des LG München I zum Thema der Verjährung bei Swap-Geschäften
Die 28. Zivilkammer des Landgerichts München I ist in einem von der Kanzlei Dr. Greger & Collegen geführten Swap-Verfahren deren Rechtsauffassung gefolgt, wonach nicht die klägerische Partei zu beweisen hat,...
Ärzte & Persönlichkeitsrechte: Notdienstdaten dürfen nicht im Internet veröffentlicht werden
Das Landgericht Potsdam hat die Persönlichkeitsrechte von mittelständischen Unternehmern gestärkt; auch im Zeitalter des Web 2.0 ist nicht jede Nennung im Internet zulässig. Im konkreten Fall übermittelte die Kassenzahnärztliche Vereinigung...
Refinements in Inhaled Drug Delivery Enhancing Growth Prospects as Global Markets Emerge
(Amherst, NH) – As the median age of the global population continues to increase, conditions and diseases such as menopause, osteoporosis and heart disease, which require long-term therapy, are expected...
Kündigungsschutzverfahren: Versteckte Videoaufnahmen am Arbeitsplatz
Die Videoüberwachung eines Arbeitnehmers stellt einen schwerwiegenden Eingriff in das verfassungsmäßig geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmung als spezielle Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Das Bundesarbeitsgericht hat mit der Getränkemarkt-Entscheidung vom...
„Unser Hamburg - unser Netz“: Volksentscheid nur im Frühjahr 2012 zulässig
Hamburg, 16. Dezember 2011 – Während der Streit zwischen der Volksinitiative „Unser Hamburg – unser Netz“ (UHUN), die auf einen Volksentscheid erst zur Bundestagswahl 2013 setzt, und Hamburgs SPD-Bürgermeister Olaf...
Die Berechnung wichtiger Fristen im Reiserecht, europäischen Flugrecht und Gepäckrecht
Ansprüche auf Ausgleichszahlung und Entschädigung wegen einer Flugverspätung gegenüber der Airline, Ansprüche auf Schadensersatz wegen eines Gepäckverlustes oder Aufwendungsersatz wegen einer Gepäckverspätung gegenüber der ausführenden Fluggesellschaft und Ansprüche auf Reisepreisminderung...
Auskunftei zur Auskunft verurteilt: Interview mit Dr. Stephan Gärtner
Per Urteil vom 01.11.2011 entschied das Landgericht Berlin, dass eine Auskunftei (Schufa Holding AG) dazu verpflichtet ist, dem Betroffenen Details der von der Auskunftei betriebenen Berechnung der Kreditausfallwahrscheinlichkeit bzw. des...
Prozesserfolg: Auskunftei zur Auskunft über Scoreberechnung verurteilt
Durch Urteil des Landgerichtes Berlin vom 01.11.2011 wurde die Schufa Holding AG dazu verurteilt einem Unternehmer anhand des über ihn bei der Schufa gespeicherten Datenbestandes die Art und Weise und...
ULD enttäuscht über Ergebnisse der Facebook-Abmahnungen
Die engagierte Landesdatenschutzbehörde von Schleswig-Holstein (Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz, kurz ULD) ist enttäuscht über den mangelnden Erfolg ihrer Facebook-Kampagne.
Seit Oktober 2011 fordert das ULD öffentliche und nicht öffentliche Stellen in...
Europäischer Gerichtshof fällt wegweisendes Urteil im Bau- und Zivilrecht
• Verkäufer fehlerhafter Baumaterialien muss für Ein- und Ausbaukosten haften
• Gewährleistungsregeln des deutschen Kaufrechts müssen zugunsten des Verbrauchers neu ausgelegt werden
Berlin, 14. September 2011. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein bahnbrechendes...
Anlegern des Immobilienfonds Fleesensee droht Totalverlust
Bremen/Hamburg, August 2011. Bei der Darstellung des Fondsobjekts im Emissionsprospekt hieß es noch vollmundig: „Neue Wege gehen, Chancen erkennen, Zukunft sichern“. Jetzt droht den Anlegern des Immobilienfonds Fleesensee GmbH &...
BGH-Urteil: Wird einem Besprechungsprotokoll nicht zeitnah widersprochen, kann sich der Vertrag verändern
• Geschlossener Vertrag kann sich sogar ändern, wenn Besprechungs-teilnehmer nicht zu Vertragsänderungen bevollmächtigt ist
Karlsruhe / Berlin, 23. August 2011. Der Bundesgerichtshof hat ein für die Bau- und Immobilienbranche wegweisendes Urteil gefällt....
Klausel über Zahlung einer monatlichen Gebühr für Führung Darlehenskontos ist unwirksam
Mit der Vergabe von Krediten gehen Banken ein nicht unerhebliches Risiko ein. Dieses Risiko lassen sie sich bezahlen. Bankkunden dagegen empfinden diese „Gebühren“ teilweise als unangemessen; gerade dann wenn sie...
Rechtsstreitigkeiten über Gewichtsreduktion durch Ultraschall
Zwei ähnlich gelagerte Fälle wurden Mitte letzten Jahres vor dem Landgericht Düsseldorf und dem Landgericht München I behandelt. In beiden Fällen klagte der Antragssteller auf Unterlassung werblicher und gesundheitsbezogener Aussagen...
Kapitalmarktrecht: Zur Haftung für zeitlich verspätete ausgeführte Order
Es kommt vor, dass Order zum Kauf von Aktien oder anderen Wertpapieren oder Kontrakten (z.B. „Differenzkontrakten“), die der Depotbank-Kunde seiner Depotbank erteilt, nur mit einer zeitlichen Verzögerung von der Depotbank...
GFE Nürnberg: Zur Frage der Umsatzsteuer
Das Unternehmenskonzept der GFE Nürnberg sah vor, dass Käufer ein Blockheizkraftwerk in Containerbauweise erwerben. Sobald das Blockheizkraftwerk auf dem Grundstück des Käufers/ Eigentümers oder eines Dritten aufgestellt ist, sollte es...
Unternehmenssicherheit
Interne Ermittlungen salonfähig machen
Die Debatte zum Beschäftigtendatenschutz ist eine legitime gesellschaftspolitische Diskussion. Sie darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung effektiv bleiben und die Notwendigkeit interner Ermittlungen...
Warum Publikumsfonds als GbR oder KG nicht für Aufklärungsverschulden der Vermittler haften
Ein grundsätzlicher Beitrag zur Zurechnung und fehlerhaften Gesellschaft in der BGH-Rechtsprechung im Bereich der Anlageberatung und Anlagevermittlung
I. Ausgangssituation
Jeder Rechtsanwalt, der in Kapitalanlagesachen eine Fondsgesellschaft im Zusammenhang mit einem Aufklärungsverschulden eines Finanzdienstleisters...
Versiko AG berät zu Anlagen mit nachhaltigen Verlusten – bei SHB Carre Göttingen drohender Totalverlust
Die Versiko AG mit Sitz in Hilden bei Düsseldorf wirbt mit nachhaltiger Vermögensberatung – nachhaltig wird der Verlust für die Anleger sein, die sich aufgrund der Beratung durch Versiko Mitarbeiter...
Arzt und Steuern: Wissenswertes zur Absetzbarkeit von Aufwendungen für Weiterbildungen
Vor den Finanzämtern immer wieder streitig sind Aufwendungen, die ein Freiberufler für Weiterbildungen in seinem Beruf ausgibt. Mit Urteil vom 21.04.2010 hat der Große Senat des Bundesfinanzhofes eine Grundsatzentscheidung getroffen....
Bankrecht: Wissenswertes zur Beratungspflicht einer Bank bei Zinssatz-Swap-Verträgen
Der für das Bankrecht zuständige 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 22.03.2011 (Az. XI ZR 33/10) entschieden, dass die beklagte Deutsche Bank einem mittelständischen Unternehmen gegenüber schadensersatzpflichtig ist,...
OLG München: Fehlerhafte Abwägung bei Negativeintrag der Schufa
Der 5. Zivilsenat des OLG München hat mit Urteil vom 22.06.2010 (Az. 5 U 2020/10, WM 2010, 1901) eine Entscheidung des Landgerichtes München I (Urt. v. 11.01.2010) aufgehoben und einem...
Was verdient mein Kollege?
Ein Arbeitgeber kann nicht wirksam mit einem Mitarbeiter vereinbaren, dass dieser sein Gehalt anderen Kollegen gegenüber verschweigt.
Herbert Kaupert, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus der Bonner Sozietät Bietmann, verweist auf eine Enscheidung...
Arbeitsrecht: Kündigung wegen falscher Spesenabrechnungen - Fachanwalt Arbeitsrecht Ziegler, Düsseldorf
Das Arbeitsgerichts Cottbus (Urteil v. 27.01.2010, Az: 7 Ca 868/09) entschied, dass einem Arbeitnehmer, der seinem Arbeitgeber über Jahre aufgerundete Spesenabrechnungen vorlegt nicht gekündigt werden kann, wenn der Arbeitgeber entdeckt,...
Aufbewahrung einer EC-Karte in verschlossenem Handschuhfach eines verschlossenen Pkw grob fahrlässig
Auch nach Umsetzung der sog. europäischen Zahlungsdienstrichtlinie in deutsches Recht hält die Rechtsprechung daran fest, dass das Aufbewahren einer EC-Karte in einem verschlossenen Handschuhfach eines ebenfalls verschlossenen Pkw als grob...
Kapitalanlegern mit Altfällen droht absolute Verjährung 2011
Warum viele Betroffene Kapitalanleger in diesem Jahr endgültige Entscheidungen treffen müssen
Viele Kapitalanleger leiden auch heute noch unter den Folgen einer Anlageentscheidung, die häufig auf fehlerhafter Information durch Berater beruht. Dabei...
Finanzdienstleister oder Tennislehrer? Survival Of The Fittest.
Nichts gegen den Beruf des Tennislehrers: Er ist relativ risikoarm, trägt zur Fitness bei, führt zu angeregten Clubhaus-Gesprächen und bedeutet wahrscheinlich am Ende des Tages ein besseres Auskommen als das...
Bankkunde hat im Einzelfall Anspruch auf Widerruf von Mitteilungen seiner Bank an die Schufa
Unlängst hatte das Oberlandesgericht München – Urt. vom 22.06.2010, 5 U 2020/10 über den Anspruch eines Bankkunden auf Widerruf von Mitteilungen seiner Bank an die Schufa AG zu entscheiden. Sein...
Bank kann auch bei Übergabe eines Prospekts dem Anleger auf Schadensersatz wegen Falschberatung haften
Dies hat das OLG Brandenburg (Urt. v. 14.06.2010 – 4 U 152/09) unlängst entschieden. Nach Auffassung des OLG Brandenburg kann einem Anleger kein grob fahrlässiges Verhalten und damit ein Mitverschulden...
Ausländische Broker haften geschädigten inländischen Anlegern auf Schadensersatz
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte zuletzt mehrfach über eine Schadensersatzhaftung ausländischer Brokerfirmen zu entscheiden und hat dabei in zwei Urteilen die Grundsätze einer Haftung nicht nur des ausländischen Brokers, sondern auch...
Immobilienrecht: Grundsteuererlass aufgrund Ertragsminderung
Grundsteuern, die auf den zu Wohnzwecken vermieteten Immobilien anfallen, können auf den Mieter umgelegt werden. Eine solche Umwälzung in Form der Mietnebenkosten findet bei der Vermietung von Wohnraum regelmäßig statt,...
Duldungspflichten des Mieters bei Installation eines Wärmemessgerätes
Hat der Eigentümer eines Gebäudes vor,ein zusätzliches Messgerät zur Erfassung des Wärmeverbrauches zu installieren, um eine bekannte Lücke zu schließen, dann muss der Mieter diese Maßnahme dulden. Dies ergibt sich...
Eigentumsrecht: Fotogebühren für Schloss Sanssouci?
Die Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg, die u.a. den überregional bekannten und zum UNESCO-Weltkulturerbe zählenden Schlosspark von Sanssouci in Potsdam verwaltet, möchte mit Fotografie-Erlaubnissen zusätzliches Geld in die klammen...
Deutschlandfonds (DFO)- Rückendeckung für Kapitalanleger durch die Entscheidungssammlung
...obsiegender Urteile aus 2010, Kapitalanlagerecht aktuell
(zrwd) Gießen: Wer den Vertrag über seine Beteiligung an einem DFO GmbH & Co 2. Deutschlandfonds KG, früher 2. DBVI Deutschlandfonds KG beenden möchte, oder...
Wehrpflichtrecht – Duale Ausbildung/ Duales Studium - VG Karlsruhe Urteil vom 10.06.2010 (9 K 199/10).
Eigener Tenor der Entscheidung:
Mit Urteil vom 10.06.2010 hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts sinngemäß entschieden, dass Studenten der Dualen Hochschule Baden-Württemberg einen Anspruch auf Zurückstellung vom Wehr- bzw. Zivildienst haben,...
Bundesgerichtshof: Keine Urheberrechtsverletzung durch Vorschaubilder?
Bilder und digitale Grafiken, die auf Internetseiten abgelegt sind, werden von Suchmaschinen erfasst und als sogenannte Vorschaubilder in das Trefferergebnis eingestellt. Der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs...
Haftung für WLAN
Bundesgerichtshof: Urteil über Haftung für ungesichertes WLAN steht aus
Es ist ein Phänomen, eine Mode und oftmals gewollt, dass WLAN-Nutzer ihren Internetzugang nicht mehr sichern. Dadurch ermöglichen sie Dritten den freien...
Gesellschaftsrecht, Zivilrecht: Widerruf eines Gesellschaftsbeitritts nach Haustürwiderrufsgesetz
In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Widerruf eines Gesellschaftsbeitritts nach dem HaustürwiderrufsG mitder Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft mit der EU-Richtlinie vereinbar ist.
Der Beklagte...
Künstlersozialabgabe
Fällt die Künstlersozialabgabe immer an?
Bundessozialgericht grenzt die Abgabepflicht ein
Wer Leistungen von Künstlern oder eines Publizisten in Anspruch nimmt oder solche Leistungen anbietet, der muss damit rechnen, zur Abgabe an die...
Das Geschäft mit der Bonitätsauskunft über Unternehmen
Der Markt für Bonitätsdaten ist nicht erst seit der Finanzkrise, sondern im Zeitalter der Informationsgesellschaft generell gefragt. Wenn zwei Unternehmen einen Vertrag schließen, stellt sich bei mindestens einem Vertragspartner die...
Zulässigkeit der "kalten Räumung" durch Vermieter
Nach Beendigung des Gewerbemietverhältnisses kann der Vermieter die Versorgungsleistungen (z.B. Versorgung mit Heizenergie) einstellen, da die Einstellung bzw. Unterbrechung dieser Versorgungsleistungen im Sinne von §§ 858, 862 BGB nicht als...
Maklerhaftung bei fehlender Bonitätsprüfung?
Versäumt es ein Makler, einen Miet- oder Kaufinteressenten auf dessen Zahlungsfähigkeit zu prüfen, muss er unter Umständen für den Mietausfall oder Rückabwicklungskosten haften
Vermieter und Eigentümer können bei Zahlungsunfähigkeit von...
Vollstreckbarer Titel als Grundlage eines Insolvenzfremdantrages reicht aus
Wird der Insolvenzantrag allein auf eine Forderung aus einer vollstreckbaren Urkunde gestützt und ist auf die von dem Schuldner erhobene Vollstreckungsabwehrklage die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung einstweilen eingestellt worden, so sind...
ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG fordert ihre Anleger zur Rückzahlung von Auszahlungen auf
Mit Schreiben vom 21.01.2010 teilte die ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG ihren Anlegern mit, dass nach Zustimmung zur Liquidation das operative Geschäft eingestellt wurde und die atypisch Stille Gesellschaft...
AG Düsseldorf – Vorzeitige Kündigung langfristiger Versicherungsverträge wirksam
Das Amtsgericht Düsseldorf hat in einem am 20. Januar 2010 verkündeten Urteil der Klage eines Versicherungsnehmers stattgegeben und festgestellt, dass dessen mehrjähriger Versicherungsvertrag nach § 11 Abs. 4 VVG vorzeitig...
Umsatzsteuerfalle Organschaft
Der BFH hat sich erneut mit den Voraussetzungen der organisatorischen und wirt-schaftlichen Eingliederung befasst. Der BFH präzisiert seine Rechtsprechung aus dem letzten Jahr, in der er dem Tatbestandsmerkmal der organisatorischen...
bgp design gewinnt Silber beim Internationalen Designpreis Baden-Württemberg 2009 "Focus Open"
Im Rahmen des diesjährigen Designpreises Baden- Württemberg 2009 erhielt das Stuttgarter Entwicklungsbüro für die Gestaltung des Ultraschall-Resonanzanalyse Laborsystems ResoScan die renommierte Auszeichnung in Silber.
Nachdem der Preis neunmal in Folge mit...
Recht einfach erklaert Tipp des Monats: Sturmschäden
Wer von seiner Versicherung Sturmschäden am Haus ersetzt haben will, hat einiges zu beachten. Das meldet der Internetinformationsservice recht-einfach-erklaert.de.
Zunächst muss er beweisen können, dass der Schaden tatsächlich unmittelbar durch einen...
Abgeltung von Urlaub bei Krankheit – Rechtsprechungsänderung des BAG, Urt. ⅴ. 24.3.2009, Az. 9 AZR 983⁄07
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat seine seit Jahren bestehende Rechtsprechung zu der Frage der finanziellen Abgeltung von Urlaubsansprüchen bei Krankheit weitgehend aufgegeben.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner „Schultz-Hoff“-Entscheidung festgelegt,...
