openPR - Pressemitteilungen kostenlos einstellen
Recherche
openPR Exlusiv - Plazieren Sie Ihre Pressemitteilung exklusiv
IVW - Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e.V.

Schlagwort Urt

RSS Feed des Schlagwortes Urt Abonnieren Sie dieses Schlagwort als RSS-Newsfeed
RSS Feed des Schlagwortes Urt
Meldungen 0 - 50
02.03.10 - Buse Heberer Fromm - Politik, Recht & Gesellschaft
Vollstreckbarer Titel als Grundlage eines Insolvenzfremdantrages reicht aus

Vollstreckbarer Titel als Grundlage eines Insolvenzfremdantrages reicht aus

Wird der Insolvenzantrag allein auf eine Forderung aus einer vollstreckbaren Urkunde gestützt und ist auf die von dem Schuldner erhobene Vollstreckungsabwehrklage die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung einstweilen eingestellt worden, so sind... mehr

05.02.10 - Kanzlei Baum, Reiter & Collegen - Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen
ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG fordert ihre Anleger zur Rückzahlung von Auszahlungen auf

ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG fordert ihre Anleger zur Rückzahlung von Auszahlungen auf

Mit Schreiben vom 21.01.2010 teilte die ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG ihren Anlegern mit, dass nach Zustimmung zur Liquidation das operative Geschäft eingestellt wurde und die atypisch Stille Gesellschaft... mehr

29.01.10 - Rechtsanwälte Meyersrenken & Rheingantz - Politik, Recht & Gesellschaft

AG Düsseldorf – Vorzeitige Kündigung langfristiger Versicherungsverträge wirksam

Das Amtsgericht Düsseldorf hat in einem am 20. Januar 2010 verkündeten Urteil der Klage eines Versicherungsnehmers stattgegeben und festgestellt, dass dessen mehrjähriger Versicherungsvertrag nach § 11 Abs. 4 VVG vorzeitig... mehr

14.12.09 - küffner maunz langer zugamier - Politik, Recht & Gesellschaft
Umsatzsteuerfalle Organschaft

Umsatzsteuerfalle Organschaft

Der BFH hat sich erneut mit den Voraussetzungen der organisatorischen und wirt-schaftlichen Eingliederung befasst. Der BFH präzisiert seine Rechtsprechung aus dem letzten Jahr, in der er dem Tatbestandsmerkmal der organisatorischen... mehr

13.10.09 - bgp design stuttgart - Wissenschaft, Forschung, Bildung
bgp design gewinnt Silber beim Internationalen Designpreis Baden-Württemberg 2009 "Focus Open"

bgp design gewinnt Silber beim Internationalen Designpreis Baden-Württemberg 2009 "Focus Open"

Im Rahmen des diesjährigen Designpreises Baden- Württemberg 2009 erhielt das Stuttgarter Entwicklungsbüro für die Gestaltung des Ultraschall-Resonanzanalyse Laborsystems ResoScan die renommierte Auszeichnung in Silber. Nachdem der Preis neunmal in Folge mit... mehr

02.09.09 - Recht einfach erklaert - Politik, Recht & Gesellschaft

Recht einfach erklaert Tipp des Monats: Sturmschäden

Wer von seiner Versicherung Sturmschäden am Haus ersetzt haben will, hat einiges zu beachten. Das meldet der Internetinformationsservice recht-einfach-erklaert.de. Zunächst muss er beweisen können, dass der Schaden tatsächlich unmittelbar durch einen... mehr

29.07.09 - ok-rae - Politik, Recht & Gesellschaft
Abgeltung von Urlaub bei Krankheit – Rechtsprechungsänderung des BAG, Urt. ⅴ. 24.3.2009, Az. 9 AZR 983⁄07

Abgeltung von Urlaub bei Krankheit – Rechtsprechungsänderung des BAG, Urt. ⅴ. 24.3.2009, Az. 9 AZR 983⁄07

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat seine seit Jahren bestehende Rechtsprechung zu der Frage der finanziellen Abgeltung von Urlaubsansprüchen bei Krankheit weitgehend aufgegeben. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner „Schultz-Hoff“-Entscheidung festgelegt,... mehr

03.07.09 - KSR Kanzlei Siegfried Reulein - Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen
Informationsveranstaltung - (Lehman-)Zertifikate – Banken droht dank aktueller Rechtsprechung Erdrutsch

Informationsveranstaltung - (Lehman-)Zertifikate – Banken droht dank aktueller Rechtsprechung Erdrutsch

Viele der ca. 40.000 Geschädigten der Pleite der Lehman Brothers Bank haben die Hoffnung auf Rückzahlung ihres „verlorenen“ Geldes verloren. Insbesondere nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt im November 2008, die... mehr

24.06.09 - GGR Rechtsanwälte - Medien & Telekommunikation
BGH – Urteil „spick mich.de“ - Benotung von Lehrern durch Schüler im Internetforum erlaubt

BGH – Urteil „spick mich.de“ - Benotung von Lehrern durch Schüler im Internetforum erlaubt

Am gestrigen Tag hat der BGH (Urt.v. 23.06.02009, VI ZR 196/08) die Revision einer Lehrerin gegen die Betreiber des Lehrerbewertungsportals spickmich.de abgewiesen. Die Klägerin wurde mit der Note 4,3... mehr

17.06.09 - CLLB Rechtsanwälte - Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen

Die Risiken strukturierter Finanzprodukte - von Franz Braun, CLLB Rechtsanwälte, München

1. Bestandsaufnahme So genannte „toxische Wertpapiere“, die in den Bilanzen vieler Finanzinstitute seit (spätestens) Ende des Jahres 2008 für erheblichen Abschreibungsbedarf sorgten und sorgen sind strukturierte Finanzprodukte. Gleiches gilt für Zertifikate,... mehr

08.05.09 - WAGNER HALBE Rechtsanwälte - Köln - Politik, Recht & Gesellschaft
Modifizierte Unterlassungserklärung bei Abmahnung durch Rechtsanwälte Kornmeier wegen Filesharing

Modifizierte Unterlassungserklärung bei Abmahnung durch Rechtsanwälte Kornmeier wegen Filesharing

Die DigiProtect - Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien lässt zahllose Internetuser von der Frankfurter Kanzlei „Kornmeier & Partner“ wegen der vorgeblichen Verletzung von Urheberrechten abmahnen. Den betroffenen Internetusern wird... mehr

23.04.09 - Kanzlei Dittke, Schweiger, Kehl & Partner - Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen

BGH - Beschluss zur Zwangsvollstreckung bei Kreditverkäufen an ausländische Finanzinvestoren veröffentlicht

Mit Beschluss vom 16.April 2009 hat der BGH (Az. VII ZB 62/08) ein weitere Entscheidung zu der Problematik des Darlehensverkaufs durch deutsche Banken gefällt, die Immobilienkäufer aufmerken lassen sollte. Aufgrund... mehr

20.04.09 - GGR Rechtsanwälte - IT, New Media & Software
BGH Entscheidung zur Zulässigkeit von AdWords-Anzeigen bei Google

BGH Entscheidung zur Zulässigkeit von AdWords-Anzeigen bei Google

Urt.v. 22.01.2009, I ZR 139/07, Urt.v. 22.01.2009, I ZR 30/07, Beschl. v. 22.01.2009, I ZR 125/07 Der Bundesgerichtshof hat in drei Fällen zur Zulässigkeit von so genannten AdWords-Anzeigen bei Google zu... mehr

19.03.09 - GGR Rechtsanwälte - IT, New Media & Software
Haftung des Inhabers eines eBay Mitgliedskontos für von Dritten begangene Rechtsverletzungen (Fall Cartier)?

Haftung des Inhabers eines eBay Mitgliedskontos für von Dritten begangene Rechtsverletzungen (Fall Cartier)?

Störerhaftung eBay: Haftung des Inhabers eines eBay Mitgliedskontos für von Dritten begangene Rechtsverletzungen (Fall Cartier)? Der BGH (Urt.v. 11. März 2009, Az. I ZR 114/06) hatte in dieser Frage zu entscheiden... mehr

25.02.09 - GGR Rechtsanwälte - IT, New Media & Software
LG München - Text von Heiratsanzeigen urheberrechtlich geschützt

LG München - Text von Heiratsanzeigen urheberrechtlich geschützt

Das LG München (Urt. v.13.11.2008, Az. 21 O 3262/08) gab der Klage einer Partnervermittlerin statt, die eine Wettbewerberin wegen Kopierens einer ihrer Heiratsannoncen abgemahnt hatte. Das Gericht befand, dass der... mehr

24.02.09 - GGR Rechtsanwälte - IT, New Media & Software
BGH - Tonträger-Sampling ist nur teilweise zulässig (Kraftwerk versus Moses Pelham)

BGH - Tonträger-Sampling ist nur teilweise zulässig (Kraftwerk versus Moses Pelham)

Im Urheberrechtsstreit zwischen der Musikgruppe Kraftwerk und dem Musikproduzenten Moses Pelham, der eine zweisekündige Sequenz aus einem Kraftwerkstück gesampelt hatte, entschied nun der BGH (Urt. v. 20.11.2008, Az.: I ZR... mehr

05.01.09 - Rechtsanwalt Ulrich Schulte am Hülse - Politik, Recht & Gesellschaft

Datenschutz im Mietvertrag - Was gilt als rechtskonform?

Berichte über Datenhandel und Bundestrojaner füllen die Seiten der Print-, TV-, und Digitalmedien und rücken den Datenschutz zu einem gesellschaftspolitischen Thema der Informationsgesellschaft. Diese Entwicklung prallt nun auch auf das... mehr

05.01.09 - Anwalt Suchservice Verlag Dr. Otto Schmidt GmbH - Politik, Recht & Gesellschaft

Rechtstipp des Anwalt-Suchservice - Dekoartikel im Treppenhaus

Rechte der Mieter haben Grenzen Mieter in einem Mehrfamilienhaus sind nicht dazu berechtigt, in Treppenhaus, Eingangsbereich und Gemeinschaftsgarten zahlreiche üppige Gestaltungs- und Blumenschmuck-Arrangements anzubringen. Eine solche Nutzung geht über den... mehr

19.12.08 - IT- Recht Kanzlei - Politik, Recht & Gesellschaft

OLG Frankfurt - Intransparenter Hinweis auf Versandkosten im Online-Shop ist wettbewerbswidrig

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 06.03.2008, Az. 6 U 85/07, entschieden, dass ein Hinweis auf anfallende Liefer- und Versandkosten in einem Online-Shop, der nicht den Anforderungen der Preisangabenverordnung... mehr

17.12.08 - IT-Recht Kanzlei - Politik, Recht & Gesellschaft

Preisangaben in Preissuchmaschinen ohne Hinweis auf zusätzlich anfallende Versandkosten sind wettbewerbswidrig

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 17.01.2008, Az. 2 U 12/07, entschieden, dass es einen wettbewerbswidrigen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung darstellt, wenn eine Preisangabe ohne Liefer- und Versandkosten in... mehr

25.11.08 - Rechtsanwälte Appl, Rosenheim - Kunst & Kultur
OLG München bestätigt LG München I - Umsatzbeteiligung der Akzenta AG kein Rechtsgeschäft

OLG München bestätigt LG München I - Umsatzbeteiligung der Akzenta AG kein Rechtsgeschäft

Der 8. Zivilsenat beim OLG MÜnchen (Frau VRiOLG Wendland-Braun, Frau RiOLG Fey und Richter Horvath) hat im Beschluss v. 20.11.2008 - 8 U 4082/08 - darauf hingewiesen, dass der Senat... mehr

05.11.08 - Anwalt Suchservice Verlag Dr. Otto Schmidt GmbH - Politik, Recht & Gesellschaft

Rechtstipp des Anwalt-Suchservice - Festfrierende Rollläden

Käufer bekommt Geld zurück Lassen sich neu eingebaute Rollläden bei frostigen Temperaturen nicht ordnungsgemäß öffnen und schließen, weil sie infolge Kondenswasserbildung festfrieren, so kann der Käufer das Recht haben, vom Vertrag... mehr

27.10.08 - IT - Recht Kanzlei - Politik, Recht & Gesellschaft

Weitere Niederlage für Google an der Thumbnail-Front

Die Einschläge für Google in Deutschland kommen näher. Nun hat das Landgericht Hamburg in zwei fast gleichnamigen Entscheidungen (Urt. v. 26.09.2008 - Az.: 308 O 42/06) und (Urt. v. 26.09.2008... mehr

02.10.08 - WAGNER HALBE Rechtsanwälte - Köln - Politik, Recht & Gesellschaft
Modifizierte Unterlassungserklärung bei Abmahnung durch „U + C Rechtsanwälte“ wegen Urheberrechtsverletzung

Modifizierte Unterlassungserklärung bei Abmahnung durch „U + C Rechtsanwälte“ wegen Urheberrechtsverletzung

In jüngster Zeit lassen etliche Firmen aus der Pornoindustrie – wie etwa Videorama, Magmafilm oder Updown Entertainment – verstärkt Internetuser wegen vorgeblicher Urheberrechtsverletzungen abmahnen. Die Abmahnung erfolgt zumeist durch die... mehr

01.10.08 - Anwalt Suchservice Verlag Dr. Otto Schmidt GmbH - Politik, Recht & Gesellschaft

Rechtstipp des Anwalt-Suchservice - Mietminderung wegen hoher Heizkosten?

Gericht: Hohe Heizkosten kein Mangel der Mieträume! Ungewöhnlich hohe Heizkosten können nur dann als Mangel der Mieträume angesehen werden, wenn sie auf einem Fehler der Heizungsanlage beruhen. Ob ein solcher Fehler... mehr

04.09.08 - Uranium 3O8 - Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen

Small Cap Trader - Uranium 3O8 - TOP URAN-PLAY IN 2008

Mit der amerikanischen Uranium 3O8 Corp. (WKN: A0M5PS / ISIN: US9170271046) stellen die Experten von Small Cap Trader Research einen spannenden Mongolei-Play vor. Uranium 3O8 exploriere seit August 2007 das... mehr

28.08.08 - Zorn Reich Wypchol Döring, Rechtsanwaelte in Sozietaet - Medien & Telekommunikation
Autowerbung – Klebefolie – GEZ-Gebührenpflicht

Autowerbung – Klebefolie – GEZ-Gebührenpflicht

Wer sein Auto als Werbefläche nutz, muss ggf. gewerbliche GEZ-Gebühren zahlen, Medienrecht aktuell, Rechtsanwalt Dominic Döring, Gießen, informiert: Ein Privatmann hatte großflächig auf seinem privaten Pkw auf eine Uhren- und Schmuckwerkstatt... mehr

20.08.08 - IT-Recht Kanzlei - Politik, Recht & Gesellschaft

Preissenkungsaktionen bei Online-Shops können schnell wettbewerbswidrig sein

Es stellt ein Wesensmerkmal des freien Wettbewerbs dar, dass grundsätzlich jeder Online-Händler in seiner Preisgestaltung weitestgehend frei ist. Schließlich ist es ja auch der Online-Händler, der das Absatzrisiko zu tragen... mehr

08.08.08 - Rechtsanwalt Ulrich Schulte am Hülse - Politik, Recht & Gesellschaft

Unzulässige Äußerungen gegen Mitbewerber gestoppt - OLG Brandenburg bestätigt Einstweilige Verfügung

Ein Mitbewerber und eine dahinter stehende Vertriebsgesellschaft eines bundesweit tätigen privaten Krankenversicherungsunternehmens, hat sich zu Lasten eines Versicherungsfachmannes mit unwahren und rufschädigenden Äußerungen hervorgetan, um ihm Kunden abspenstig zu machen.... mehr

04.08.08 - Anwalt Suchservice Verlag Dr. Otto Schmidt GmbH - Politik, Recht & Gesellschaft

Rechtstipp des Anwalt-Suchservice - Ärger im Urlaub

Einzel- statt Doppelzimmer und Schimmel im Bad Haben Urlauber zwei Doppelzimmer zur Alleinbenutzung gebucht, werden dann aber in normalen Einzelzimmern untergebracht, können sie den Reisepreis mindern. Auch für Schimmelbefall im... mehr

30.07.08 - Rechtsanwälte Appl, Rosenheim - Politik, Recht & Gesellschaft
Umsatzbeteiligung der Akzenta AG auch sittenwidrig

Umsatzbeteiligung der Akzenta AG auch sittenwidrig

Die 22. Zivilkammer des LG München I (VRiLG Ruderisch, RiLG Gröschl, RiLG Weitnauer) hat die bahnbrechende Rechtsprechung gegen die von der Akzenta AG vertriebene sog. "Umsatzbeteiligung" in Gestalt von Verwaltungsverträgen... mehr

11.07.08 - Rechtsanwalt Ulrich Schulte am Hülse - Medien & Telekommunikation

Phishers Fritz fischt Konten ab - beim Abfangen von Kontozugangsdaten haftet laut AG Wiesloch die Bank

Das Ausspähen von Kontozugangsdaten bildet inzwischen einen Brennpunkt in der Kriminalstatistik. Das Bundeskriminalamt (BKA) registrierte bereits 2006 eine Zunahme des Ausspähens von Daten um 26,4% im Vergleich zum Vorjahr. Schließlich... mehr

06.07.08 - KSR Kanzlei Siegfried Reulein - Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen
Schadensersatzansprüche in vielen Fällen nicht verjährt - Neue Hoffnung für Schrottimmobilien-Opfer

Schadensersatzansprüche in vielen Fällen nicht verjährt - Neue Hoffnung für Schrottimmobilien-Opfer

Vor allem in den 1990er Jahren sind tausende von Anlegern von findigen Anlagevermittlern dazu verleitet worden, zum Zwecke der Altersvorsorge und der Steuerersparnis Eigentumswohnungen ohne Eigenkapital zu erwerben. Den Anlegern... mehr

06.07.08 - KSR Kanzlei Siegfried Reulein - Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen
Keine Vollmachtsurkunde bei Darlehensabschluss - Anleger kann Rückzahlung von Bank verlangen

Keine Vollmachtsurkunde bei Darlehensabschluss - Anleger kann Rückzahlung von Bank verlangen

In den vergangenen Jahren sind tausende von Anlegern von Anlagevermittlern zum Erwerb von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds animiert worden. Ihnen wurden die Beteiligungen zum Zwecke der Altersvorsorge und der Steuerersparnis angeboten... mehr

03.07.08 - KSR Kanzlei Siegfried Reulein - Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen
Bank muss Kunden bei Verdacht einer drohenden Schädigung im bargeldlosen Zahlungsverkehr warnen

Bank muss Kunden bei Verdacht einer drohenden Schädigung im bargeldlosen Zahlungsverkehr warnen

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 06.05.2008 (BGH, Urt. v. 06.05.2008 – XI ZR 56/07) erneut festgestellt, dass Banken die Pflicht haben, die Interessen ihrer Kunden zu wahren und... mehr

03.07.08 - KSR Kanzlei Siegfried Reulein - Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen
Schrottimmobilien - Schadensersatzansprüche gegen Banken vielfach noch nicht verjährt

Schrottimmobilien - Schadensersatzansprüche gegen Banken vielfach noch nicht verjährt

Anlässlich einer Entscheidung vom 27.05.2008 (BGH, Urt. v. 27.05.2008 – XI 132/07) hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) einmal mehr mit Fragen der Verjährung von Schadensersatzansprüchen geprellter Anleger gegen Banken bei... mehr

02.07.08 - Anwalt Suchservice Verlag Dr. Otto Schmidt GmbH - Politik, Recht & Gesellschaft

Rechtstipp des Anwalt-Suchservice - An defekter Zapfsäule "umsonst" getankt

Strafanzeige wegen Computerbetrugs In Zeiten steigender Benzinpreise lässt sich mancher Autofahrer so einiges einfallen, um möglichst günstig tanken zu können. Doch sollte jeder darauf achten, sich dabei im Rahmen des... mehr

16.06.08 - Rechtsanwalt Mittelstaedt - Kanzlei für gewerblichen Rechtsschutz - Politik, Recht & Gesellschaft

„POST“ ist da – Keine Markenverletzung bei Verwendung des Begriffes „POST“ durch Wettbewerber

Der BGH hat in zwei Entscheidungen (BGH Urt. v. 5.06.2008 - I ZR 169/05 und I ZR 108/05) den Schutzumfang der Marke „POST“ festgelegt. Die deutsche Post AG war gegen die... mehr

10.06.08 - KSR Kanzlei Siegfried Reulein - Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen
Bundesgerichtshof stärkt Rechte getäuschter Anleger überteuerter Schrottimmobilien

Bundesgerichtshof stärkt Rechte getäuschter Anleger überteuerter Schrottimmobilien

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer am 09.06.2008 veröffentlich-ten Entscheidung (BGH, Urt. v. 29.04.2008 – XI ZR 221/07) klargestellt, dass eine kreditgebende Bank ihren Kunden vor dem Abschluss des Darlehensvertrages... mehr

09.06.08 - Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte - Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen

Wertvoller Rettungsanker für geprellte Anleger - Die Haftungsnorm § 826 Bürgerliches Gesetzbuch

Das BGB enthält Normen, deren Reichweite und Bedeutung weitaus größer sind, als es auf den ersten Blick scheint. Hierzu gehört auch § 826 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB): die Haftung für... mehr

05.06.08 - Anwalt Suchservice Verlag Dr. Otto Schmidt GmbH - Politik, Recht & Gesellschaft

Rechtstipp des Anwalt-Suchservice - Streit um Terrassennutzung

Mieter darf Pavillonzelt aufstellen Mieter eines Reihenhauses sind dazu berechtigt, im Sommer auf ihrer Terrasse ein Pavillonzelt aufzubauen. Das hat das Landgericht Hamburg entschieden. Wie der Anwalt-Suchservice (www.anwalt-suchservice.de) berichtet, hatte die Vermieterin... mehr

02.06.08 - Rechtsanwalt Ulrich Schulte am Hülse - Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen

Probleme beim Affiliate-Marketing - Wenn Werbung ungewollt auf Erotikseiten erscheint

Häufiger als es manchem Unternehmen lieb ist, tauchen Online-Anzeigen von bekannten Marken auf Internetseiten mit zweifelhaften Inhalten auf, etwa auf Internetseiten, die zugleich den illegalen Download von urheberrechtsgeschützen Dateien anbieten... mehr

13.05.08 - Rechtsanwalt Marcus Kreuzinger - Bösel, Kohwagner & Kollegen - Politik, Recht & Gesellschaft

BGH bestätigt erneut Haftung eines Internetauktionshauses für Markenverletzungen

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichsthofs hat erneut entschieden, dass ein Internetauktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf seiner Plattform gefälschte... mehr

09.05.08 - KSR Kanzlei Siegfried Reulein - Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen
BGH - Bank muss Erwerber sog. Schrottimmobilien über spezifische Risiken eines Mietpools aufklären

BGH - Bank muss Erwerber sog. Schrottimmobilien über spezifische Risiken eines Mietpools aufklären

Der Bundesgerichtshof hat mit einer aktuellen Entscheidung (BGH, Urt. v. 18.03.2008 – XI ZR 241/06) seine Rechtsprechung (vgl. BGH, Urt. v. 20.03.2007 – XI ZR 414/04) zu sog. Schrottimmobilien bestätigt.... mehr

09.05.08 - IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth - Gesundheit & Medizin
Überwachungspflichten bei einem ambulant behandelten Patienten?

Überwachungspflichten bei einem ambulant behandelten Patienten?

Wird ein Patient bei einer ambulanten Behandlung so stark sediert, dass seine Tauglichkeit für den Straßenverkehr für einen längeren Zeitraum erheblich eingeschränkt ist, kann dies für den behandelnden Arzt die... mehr

09.05.08 - IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth - Gesundheit & Medizin
LG Köln - Einsatz von Lagerungshilfen bei einer OP zwingend notwendig

LG Köln - Einsatz von Lagerungshilfen bei einer OP zwingend notwendig

Das Nichtverwenden von Lagerungshilfen im Rahmen einer mehrstündigen Operation insbesondere im Kniebereich ist ein Verstoß gegen den ärztlichen Standard, so dass Landgericht Köln in einer aktuellen Entscheidung. Die Klägerin hat ihre... mehr

01.05.08 - KSR Kanzlei Siegfried Reulein - Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen
Opfer sog. Schenkkreise können nicht nur vom Initiator des Schenkkreises erbrachte Zahlungen zurückfordern

Opfer sog. Schenkkreise können nicht nur vom Initiator des Schenkkreises erbrachte Zahlungen zurückfordern

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer nun veröffentlichten Entscheidung (BGH, Urt. v. 13.03.2008 – III ZR 282/07) einmal mehr mit der Problematik sog. Schenkkreise zu beschäftigten. Bei Schenkkreisen handelt es sich... mehr

28.04.08 - KSR Kanzlei Siegfried Reulein - Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen
Für Wertpapierdienstleistungsunternehmen handelnder Anlageberater ist Anleger zum Schadensersatz verpflichtet

Für Wertpapierdienstleistungsunternehmen handelnder Anlageberater ist Anleger zum Schadensersatz verpflichtet

Der Bundesgerichtshof hatte unlängst über eine Klage (BGH, Urt. v. 19.02.2008 – XI ZR 170/07) eines Anlegers zu entscheiden, der einen Anlageberater wegen Falschberatung auf Schadensersatz in Anspruch genommen hat.... mehr

19.04.08 - Rechtsanwalt Ulrich W. Schulte am Hülse - IT, New Media & Software

Juristische Spitzfindigkeiten? "Thumbnails" verletzen das Urheberrecht, eine Haftung ist trotzdem fraglich

Auf Internetseiten sind Bilder und digitale Grafiken besonders beliebt, die als sog. Vorschaubilder für eine größere Version verwendet werden. Und da Webdesigner gerne englische Namen verwenden, kriegt man den gleich... mehr

19.04.08 - Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte - Politik, Recht & Gesellschaft

Thumbnails verletzen das Urheberrecht, aber Suchmaschinenbetreiber haften trotzdem nicht

Im Internet ist die Verwendung von Bilder oder digitalen Grafiken beliebt, die als bloße Vorschau für größere Version Verwendung finden. Der Vorteil liegt darin, dass die kleineren Bilder kürzere Ladezeiten... mehr

Ergebnisseiten:
1  2  3 
Nach oben Nach oben
openPR Service - Ihr Partner für Ihre Öffentlichkeitsarbeit
© openPR 2007