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Aktuelle Abmahnwelle: Abmahnung Bindhardt Fiedler Zerbe Rechtsanwälte für Ferchichi Künstlername Bushido (23)
Im Zuge der jüngsten Abmahnwelle hat sich nun auch die Kanzlei Bindhardt Fiedler Zerbe Rechtsanwälte aus dem beschaulichen Linden mit neuer Munition eingedeckt.
So hat die Kanzlei Bindhardt Fiedler Zerbe...
Filesharing aktuell: U + C Rechtsanwälte mahnen mögliche Filesharer weiter munter ab
Das Anfang Dezember öffentlich gewordene Vorhaben, vermeintliche Forderungen aus Filesharing-Abmahnungen im Werte von rund 90 Millionen Euro versteigern zu wollen, hält die Regensburger Kanzlei U+C Rechtsanwälte (Urmann + Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft...
Filesharing aktuell: Abmahnung der Kanzlei WeSaveYourCopyrights für Zooland Records
Seit einigen Wochen versucht sich eine weitere Kanzlei auf dem wohl immer noch ausreichend lukrativen Markt der Filesharing-Abmahnungen. Es handelt sich hierbei um die Frankfurter Kanzlei mit dem durchaus programmatisch...
Fotos des verhüllten Reichstags
Der US-Künstler Christo hat bekanntlich einmal den Reichstag in Berlin komplett verhüllt. Nunmehr klagte er gegen eine Fotoagentur, die Bilder davon auf Postkarten vermarktet hatte. Das Landgericht Berlin hat die...
Urheberrechtsschutz von Porträtfotografie
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit der Frage befasst, ob Portraitfotografien genauso urheberrechtlich geschützt sind wie andere Werke, da sie ja lediglich die Wirklichkeit wiedergeben würden.
Der EuGH hat...
Elvis Presley vor dem Landgericht München
Ein Unternehmen, das den Nachlass von Elvis Presley verwaltet, hatte vor dem Landgericht München das frühere Plattenlabel auf 1,3 Million Euro verklagt.
Hintergrund war, dass die Rechte an den Musikstücken...
Droht eine neue Abmahnwelle durch Waldorf Frommer Rechtsanwälte für Sony Music bzw. Random House?
Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte hat kürzlich vor dem LG Köln und dem LG München I neue Verfügungen erwirkt. Drohen hierdurch neue Abmahnungen?
Die Verfügungen sind erst am 01.09.2011 und 15.09.2011...
Visual Campus – das Lösungsportfolio für Hochschulbibliotheken
Mit der Modulsuite Visual Campus erweitern die Aachener semantics Kommunikationsmanagement GmbH und die Bielefelder Walter Nagel GmbH & Co.KG ihr Produktportfolio scantoweb. Visual Campus umfasst die Module Elektronischer Semesterapparat, Elektronische...
Filesharing aktuell: Unterlassungserklärung bei Abmahnung von Rechtsanwalt Sebastian aus Berlin für DigiRights
Nach der Kanzlei Denecke, von Haxthausen & Partner spricht jetzt auch Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin Abmahnungen im Auftrag der DigiRights Administration GmbH aus.
Den Abgemahnten wird wie immer vorgeworfen, urheberrechtlich...
Filesharing aktuell: Abmahnung der Kanzlei Scheuermann Westerhoff Strittmatter für Rough Trade Distribution
Die Kanzlei Scheuermann Westerhoff Strittmatter Rechtsanwälte aus Köln mahnt Inhaber von Internetanschlüssen im Auftrag der gleichfalls in Köln ansässigen Rough Trade Distribution GmbH ab. Über die IP-Adresse des abgemahnten Anschlussinhabers...
Filesharing aktuell: Abmahnung von Rechtsanwalt Dr. Rübenach für DigiProtect
Nach Kornmeier & Partner, Denecke,von Haxthausen & Partner, Graf von Westphalen, Schalast & Partner und U+C Rechtsanwälte mahnt jetzt auch Rechtsanwalt Dr. Rübenach im Auftrag der DigiProtect ab.
Dabei ist nicht...
Filesharing aktuell: Abmahnungen der Rechtsanwälte Zimmermann & Decker für tonpool Medien
Aktuell mahnt die Hamburger Kanzlei Zimmermann & Decker Rechtsanwälte Inhaber von Internetanschlüssen im Auftrag der tonpool Medien GmbH ab. Den abgemahnten Anschlussinhabern wird vorgeworfen, über ihren Internetanschluss die urheberrechtlich geschützte...
Filesharing ist keine private Nutzung eines Werks.
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat in einer Entscheidung vom 26.07.2011 festgestellt, dass dem Angebot einer Datei mit urheberrechtlich geschütztem Inhalt auf einer so genannten „Internet-Tauschbörse“ grundsätzlich gewerbliches Ausmaß zukommt.
Ein Internet-Anschlussinhaber,...
Urheberrecht: Lernspiele können urheberrechtlich geschützt sein.
Mit Urteil vom 01. Juni 2011 ( Az.: I ZR 140/09) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Lernspiele nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG als Darstellungen wissenschaftlicher Art...
Filesharing aktuell: Modifizierte Unterlassungserklärung bei Abmahnung von Waldorf Frommer Rechtsanwälte
Die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte, die seit Jahren beinahe täglich Abmahnungen im Auftrag diverser Medienunternehmen wie etwa Sony Music, Universum Film, Tele München, Bastei Lübbe oder Constantin Film verschickt,...
Kino.to und Hulu.com – legal oder illegal? Was kann mir passieren?
Dass Downloads von Serien und Filmen über P2P-File-Sharing-Netzwerke illegal sind und man dabei sehr einfach aufgespürt werden kann, sollte mittlerweile jedem bekannt sein.
Viele Nutzer greifen daher zu Alternativen. Auf Portalen...
Filesharing aktuell: Abmahnungen von Zooland Music, Uptunes oder Styleheads durch Nümann + Lang Rechtsanwälte
Firmen wie etwa Uptunes, Styleheads oder ganz aktuell Zooland Music lassen derzeit unzählige Inhaber von Internetanschlüssen von der Karlsruher Kanzlei „Nümann und Lang Rechtsanwälte“ abmahnen. Den Abgemahnten wird dabei vorgeworfen,...
Landgericht Magdeburg: Keine Deckelung der Anwaltsgebühren bei Filesharing-Abmahnung
Kanzlei Schutt, Waetke Rechtsanwälte erfolgreich. Landgericht Magdeburg fällt Filesharingurteil zu Gunsten des Rechteinhabers. Keine Deckelung der Anwaltsgebühren bei Filesharing-Abmahnung. § 97a Abs. 2 UrhG ist nicht anwendbar.
Karlsruhe-Durlach, 17.05.2011 - Die...
IT-Recht: Urheberrechtsverletzung und Filesharing – Was ist ein geschütztes Werk?
Das Kopieren eines Textes oder eines Bildes aus dem Internet und dessen Verwendung in eigenen Dokumenten oder der Download eines Musikvideos oder eines Spielfilms auf den eigenen Rechner und dessen...
Der Auskunftsanspruch gemäß § 101 UrhG – Ein Überblick
Immer wieder werden wir in der täglichen Beratungspraxis von Personen, die eine Abmahnung (http://www.abgemahnt-hilfe.de/erste-schritte/was-ist-eine-abmahnung) wegen Verletzung des Urheberrechts im Internet bekommen haben, gefragt, wie die abmahnenden Kanzleien an die persönlichen...
OLG Hamburg bestätigt Verbot des Plagiats von „Pippi Langstrumpf“-Büchern
Das Hanseatische OLG hat im Berufungsverfahren die Verbreitung, Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung des Buches „Die doppelte Pippielotta“ am 3. März 2011 untersagt (Az. 5 U 140/09). Es bestätigt damit vollumfänglich...
Filesharing aktuell: Unterlassung und Kostenerstattung bei DigiProtect-Abmahnung von U+C Rechtsanwalts-GmbH
Aktuell kursieren wieder zahllose Abmahnungen der DigiProtect - Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH wegen der vorgeblichen Verletzung von Urheberrechten an meist pornographischen Filmwerken. Laut Handelsregisterauskunft ist Gesellschaftsgegenstand der DigiProtect...
Preissuchmaschinen, Produktbilder & das Urheberrecht
Die Nutzung von Preissuchmaschinen gehört bei vielen Konsumenten im Netz zum Alltag und ist wichtiger Bestandteil des E-Commerce. Neben dem möglichst aktuellen Warenpreis, gehört es zu dem Standard von Preissuchmaschinen...
Filesharing aktuell: Abmahnung der DigiRights Administration GmbH durch Denecke, von Haxthausen & Partner
Vor einiger Zeit haben wir hier an dieser Stelle über Abmahnungen der Berliner Kanzlei Denecke, von Haxthausen & Partner berichten müssen, die diese seinerzeit massenhaft im Auftrag der Firma DigiProtect...
§ 97a II UrhG - Die sog. "100€-Deckelung" - Ein Fazit
Ist der § 97a UrhG in Filesharingkonstellationen anwendbar? – Es kommt darauf an!
In unserer Artikelserie zum § 97a II UrhG und der darin geregelten „100,- Deckelung“ wurden Ihnen eine Reihe...
Damen-Fußball-WM 2011: Die Gelegenheit für Werbetreibende
Die WM 2011 vom 26.6. – 17.7. in Deutschland ist DAS Sport-Ereignis des Jahres. Drei von vier Deutschen werden diesen Event verfolgen. Die WM ist daher der ideale Anknüpfungspunkt für...
Filesharing aktuell: Abmahnung von GSDR durch Kornmeier & Partner
Die GSDR GmbH, deren Gesellschaftsgegenstand sich erklärtermaßen insbesondere auf den Erwerb von Rechten an Tonaufnahmen zum Schutz gegen deren rechtswidrige Verwertung im Internet erstreckt, lässt seit etwa einem Jahr zahllose...
§ 97a II UrhG – Die sog. “100€-Deckelung” – AG München, Urteil vom 11.11.2009, Az.: 142 C 14130/09
Ebenfalls wurde in einer älteren Entscheidung des AG München (Urteil vom 11.11.2009, Az.: 142 C 14130/09) festgestellt, dass eine Anwendung des § 97a II UrhG nur bei Vorliegen einer unerheblichen...
Filesharing aktuell: Abmahnung der Rechtsanwälte Auffenberg Witte für Purzel, Universal Pictures und Embacher
In letzter Zeit häufen sich Abmahnungen der Kanzlei Auffenberg & Witte aus Dortmund. Die Abmahnungen erfolgen im Namen von Firmen wie Purzel-Video, Universal Pictures Germany GmbH oder Embacher Filmproduktion. Die...
§ 97a II UrhG – Die sog. “100€-Deckelung” – LG Köln, Urteil vom 13.05.2009, Az.: 28 O 889/08
Bereits in einer älteren Entscheidung des LG Köln (Urteil vom 13.05.2009, Az.: 28 O 889/08) wurde festgestellt, dass eine Anwendung des § 97a II UrhG nur bei Vorliegen einer unerheblichen...
§ 97a II UrhG - Die sog. "100€-Deckelung" -
In einer früheren Entscheidung vom 24.11.2009 hatte das AG Frankfurt (Az.: 31 C 1514/09 – 10) entgegen zwischenzeitlich anders lautender Entscheidungen die Anwendbarkeit des § 97a UrhG bei Urheberrechtsverstößen in...
§ 97a II UrhG - Die sog. "100€-Deckelung" - LG Berlin Beschluss vom 03.03.2011 16 O 433/10
Mit Beschluss vom 03.03.2011 entschied das Landgericht Berlin (Az.: 16 O 433/10) über die Gewährung von Prozesskostenhilfe. In diesem Rahmen wurden die Erfolgsaussichten der Verteidigung gegen die Klage geprüft.
Die Klägerin...
LG Berlin verneint Deckelung der Abmahnkosten auf 100 EUR bei Filesharing von Filmateien
Das LG Berlin hat im Rahmen eines PKH-Verfahrens mit Beschluss vom 03.03.2011 (Az.: 16 O 433/10) die Anwendbarkeit der in § 97 a Abs. 2 UrhG vorgesehenen Deckelung der Rechtsanwaltskosten...
§ 97a II UrhG - Die sog. "100€-Deckelung" - Landgericht Köln Az.: 28 O 596/09
Mit Urteil vom 21.04.2010 hat das Landgericht Köln (Az.: 28 O 596/09) den Beklagten verurteilt Euro 1379,80 an den Kläger zu zahlen. Dieser gerichtlichen Auseinandersetzung lag der Sachverhalt zugrunde, dass...
Die Abmahnung wegen illegalem Filesharings und der § 97a II UrhG - Eine Bestandsaufnahme
Wie von uns regelmäßig berichtet, werden tagtäglich neue Anschlussinhaber mit einer Abmahnung wegen illegaler Teilnahme in einer so genannten Tauschbörse konfrontiert.
Die Anschlussinhaber werden dabei konkret beschuldigt, ein urheberrechtlich geschütztes...
Bundesgerichtshof legt Gebrauchtsoftware-Fall dem Europäischen Gerichtshof vor
Der BGH hat die Frage, ob der Handel mit „gebrauchten“ Softwarelizenzen bzw. der Weiterverkauf von Softwarelizenzen an Dritte rechtswidrig ist, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vorgelegt (Beschluss vom 3....
Urheber- und Wettbewerbsrechtsschutz für Nummernsystem zur Artikelbezeichnung?
Viele Unternehmen geben ihren Artikeln sog. Artikelnummern, um sie zu bezeichnen. Meist handelt es sich dabei schlicht um fortlaufende Nummern.
Eine Ausnahme bilden jedoch Artikelnummersysteme, die auch auf das konkret bezeichnete...
Die Anwaltskanzlei Baek Law verändert ihre Forderungshöhe
Mit den kostenlosen Fileshareprogrammen, welche im Internet kostenlos zugänglich sind, benötigt es heute nicht mehr als ein paar Mausklicks, um seine aktuellen Lieblingslieder herunterzuladen. Doch dass dabei Urheberrechte verletzt werden,...
Markenrecht: Welches Symbol muss man benutzen - ®, ™ oder ©?
Alle diese Zeichen kennen wir aus unserem Alltag. Aber was bedeuten sie und wann darf oder muss man diese Zeichen verwenden? Und die noch wichtigere Frage, wann dürfen diese Zeichen...
Hakenkreuze in Computerspielen: Debatte auf Bundesebene angestoßen
Münchner Spieleentwickler fordert für sein neues Spiel Rechtssicherheit bei der Verwendung von verfassungsfeindlichen Symbolen in Computerspielen. Bundestagsabgeordneter Jimmy Schulz (FDP) will Diskussion auf die Tagesordnung setzen.
München, November 2010
Die Verwendung verfassungsfeindlicher...
Kein Verwertungsverbot von Logistep-Daten – Schlupfloch für Filesharer geschlossen
OLG Hamburg: Ermittlungen von Logistep sind in Deutschland datenschutzkonform
Steinhausen/Hamburg, 17. November 2010. Die Ermittlung von IP-Adressen durch die Schweizer Logistep AG ist datenschutzrechtlich einwandfrei. Zu diesem Ergebnis...
Abmahnungen wegen Verletzung des Urheberrechts im Internet
In diesen Tagen werden wieder viele Menschen ein Schreiben im Briefkasten finden, das eine solche oder eine ähnliche Überschrift trägt. Einige dieser Menschen werden zunächst in Panik verfallen und unüberlegt...
Filesharing – Staatsanwaltschaft nimmt Internetanschlussinhaber ins Visier
In den meisten Veröffentlichungen zum Thema Filesharing geht es um die Frage der Ansprüche des Abmahnenden (zumeist des Urhebers bzw. Nutzungsrechteinhabers) auf Unterlassen, Schadensersatz und Ersatz der Anwaltskosten, also um...
US-Gericht verbietet Handel mit gebrauchter Software: Die USA zeigen sich deutlich konservativer als Europa
Aachen, 13.09.2010 – Das Urteil des Bezirksgerichts in San Francisco schlägt im Internet derzeit hohe Wellen: Dieses erklärte den Weiterverkauf von Software-Lizenzen für illegal, sofern die Lizenzbestimmungen den Verkauf verbieten....
Filesharing: Urteil des BGH in Sachen unzulässiger Verwendung von Tauschbörsen
Das langersehnte Urteil des Bundesgerichtshofes vom 12. Mai 2010 nimmt zu vielen Fragen der widerrechtlichen Verwendung von Tauschbörsen Stellung. Es zeigt sich, dass wesentliche Argumente der Abmahnkanzleien nicht greifen. ilex...
Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss bei Urheberrechtsverletzungen
Wird der WLAN-Anschluss einer Privatperson von Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Inter-net genutzt, so kann der Anschlussinhaber zwar auf Unterlassung und Zahlung von Abmahnkos-ten in Anspruch genommen werden, nicht jedoch auf...
Keine Urheberrechtsverletzung bei einem per Kennwort geschützten WLAN-Netz
Der Bundesgerichtshof hat mit einem am vergangenen Mittwoch verkündeten Urteil entschieden, dass selbst Computerbesitzer, die ihr drahtloses Netzwerk (Wireless-LAN) nicht ausreichend mit einem Kennwort vor unberechtigten Zugriffen schützen, im Fall...
Haftung des WLAN-Betreibers für Filesharing in Tauschbörsen - BGH, Urteil vom 12.05.2010, Az. I ZR 121/08
Der Bundesgerichtshof (BGH) kommt mit Urteil vom 12.05.2010 (Az. I ZR 121/08) zur Störerhaftung des WLAN-Betreibers für Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing in Peer-to-Peer-Netzwerken zu folgenden Ergebnissen:
Grundsätzlich besteht eine Haftung des Inhabers...
BGH zur Störerhaftung für ungesicherte und nicht ausreichend gesicherte WLAN-Netzwerke
Der BGH hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Privatpersonen auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden können, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten...
Leitsätze zum BGH-Urteil (Störerhaftung des WLAN-Betreibers) Fall "Sommer unseres Lebens"
Die Urteilsbegründung zum obigen Fall steht noch aus.
Die Leitsätze könnten in verständlicher Form wie folgt aussehen:
1. Der Inhaber eines privaten WLAN-Anschlusses haftet für Rechtsverletzungen Dritter auf Unterlassung und Erstattung der...
