RSS-NewsfeedDeutschland - Dorado der neuen Nazis
GT, das Online-Magazin für Politische Kultur und Mobilität, schreibt über ein neues Buch von Axel Lutze, Ex-Verfassungsschutz-GM (geheimer Mitarbeiter) und bringt ein Interview - http://www.gt-worldwide.com
Beate Z., Uwe M. Uwe B.,...
Mit Petitionen die Welt verändern?
In Deutschland gibt es ein im Grundgesetz verankertes Grundrecht, dass sich jedermann mit Bitten und Beschwerden an Behörden und Parlamente wenden kann. Aber dieses Grundrecht ist vielen nicht bekannt. Eingebrachte...
Staatstrojaner: Haben die Minister ihre Behörden nicht mehr im Griff?
Auch mehr als eine Woche nach der Entdeckung wirft der vom Chaos Computer Club (CCC) aufgedeckte Skandal um den Bundes- oder die Landestrojaner mehr Fragen auf, als die Verantwortlichen bisher...
Neues Forschungsprojekt: Nichtregierungsorganisationen im Notaufnahmeprozess im Blick
Berlin, 05. April 2011 – 1,35 Mio. DDR-Flüchtlinge und -Übersiedler durchliefen zwischen 1953 und 1990 das Aufnahmeverfahren im Notaufnahmelager Marienfelde. Nach der Ankunft wurden sie mehrfach überprüft und befragt: von...
Freitag-Salon: "Das gespaltene Land. Die Deutschen und ihre Bundeswehr"
Am 12. April 2011 spricht "Freitag"-Verleger Jakob Augstein beim Freitag-Salon im Maxim Gorki Theater Berlin mit der Autorin Andrea Jeska und dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages Hellmut Königshaus.
"Die Deutschen müssen...
Piratenpartei zum Haushalts-Urteil: Auch an zukünftige Generationen denken
Düsseldorf, 15.03.2011 - Am heutigen Tag verkündete der Verfassungsgerichtshof das lang erwartete Urteil zum Nachtragshaushalt 2010. Der Haushalt wurde als verfassungswidrig verworfen.
Die Piratenpartei NRW begrüßt den Urteilsspruch. "Wir benötigen endlich...
Eutelsat vergibt Auftrag für den Satelliten W3D an Thales Alenia Space
Paris, Köln, 3. Dezember 2010 - Eutelsat Communications (Euronext Paris: ETL) hat Thales Alenia Space mit dem Bau des Satelliten W3D beauftragt. Dieser Satellit ersetzt den am 28. Oktober 2010...
Hakenkreuze in Computerspielen: Debatte auf Bundesebene angestoßen
Münchner Spieleentwickler fordert für sein neues Spiel Rechtssicherheit bei der Verwendung von verfassungsfeindlichen Symbolen in Computerspielen. Bundestagsabgeordneter Jimmy Schulz (FDP) will Diskussion auf die Tagesordnung setzen.
München, November 2010
Die Verwendung verfassungsfeindlicher...
Auf zur nächsten Runde der Schlichtungsgespräche mit Heiner Geißler
„Zuhören und zuschauen können bei den Schlichtungsgesprächen unter der Regie von Heiner Geißler, bringt verloren gegangenes Vertrauen zurück.“, so Bernd Richter, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der ÖDP bei der Landtagswahl in...
Piraten fordern Offenlegung aller Dokumente zum Projekt "Stuttgart 21"
Aus Anlass der stattgefundenen Landtagsdebatte zu Stuttgart 21 fordert die Piratenpartei Baden-Württemberg bis zu Durchführung einer Volksabstimmung erneut einen sofortigen und vollständigen Baustopp für das Großprojekt S21.
Die Piratenpartei widerspricht...
Zukunft der Asse für Minister Röttgen „Chefsache“ - CDU-Delegation sprach mit Bundesumweltminister
Berlin/Wolfenbüttel. Auf Initiative des CDU-Landesverbandsvorsitzenden Jochen-Konrad Fromme und des Wolfenbütteler Kreisvorsitzenden Frank Oesterhelweg war eine Delegation aus Kommunalpolitikern der CDU in Berlin, um mit Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen über...
JuLis Niedersachsen - ASSE - Untersuchungsausschuss darf nicht zur Wahlkampfbühne für Gabriel werden
Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen den heute beschlossenen Untersuchungsausschuss zur ASSE-Problematik und kritisieren gleichzeitig den Bundesumweltminister Sigmar Gabriel bzw. die niedersächsischen Oppositionsparteien scharf.
"Gabriel betreibt Wahlkampf auf Kosten der Bürgerinnen...
HSH Nordbank - Flowers attackiert Länder
Der Finanzinvestor J.C. Flowers hat Management und Mehrheitseignern der HSH Nordbank, Schleswig-Holstein und Hamburg, die Hauptschuld für die desaströse Lage der Landesbank gegeben. "Wir haben bereits frühzeitig auf Probleme hingewiesen...
Desaster der IKB-Bank – Staatshaftungsfall für die Bundesrepublik Deutschland?
Dem Bund der Kapitalanleger e. V. liegt der vollständige Bericht des Bundesrechnungshofes vom 08.10.2008 vor.
In dem Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags analysiert der Bundesrechnungshof die geschäftlichen Aktivitäten zwischen...
Clerical Medical im Beschwerde-Zentrum unserer EU-Petition
Wie schon berichtet, wurde die POLY-MARKET GmbH vom Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments eingeladen, am 24.06.2008 mündlich über ihre Petition 508/06 vor dem Ausschuss vorzutragen. Im Mittelpunkt der Petition stehen die...
Wer kümmert sich um Clerical Medical (CMI)? Teil 2 - Entwicklung der ersten EU-Petition
Die POLY-MARKET GmbH hatte sich – nach intensivem Studium des strengen britischen Regelwerks für Versicherungen – im Sommer 2005 an die britische Aufsichtsbehörde FSA gewandt und sich gegen Verfahrensweisen der...
Wer kümmert sich um CLERICAL MEDICAL? BaFin und FSA drücken sich vor Verantwortung.
Schon vor fünf Jahren bemerkte die POLY-MARKET GmbH, bis dahin engagierte Vermittlerin von Produkten der CLERICAL MEDICAL Investment Group Ltd (CMI), eine markante Änderung der Geschäftspraktiken der Gesellschaft, nachdem diese...
Jürgen Walter und Nancy Faeser kommen nach Alsfeld - SPD-Zukunftsteam von Andrea Ypsilanti
ALSFELD/Lauterbach, 28.Dezember 2007 - Die beiden Mitglieder des SPD-Zukunftsteams von Andrea Ypsilanti/Hessen, Jürgen Walter (Inneres) und Nancy Faeser (Justiz) kommen am Samstag, den 5. Januar ab 10:00 Uhr zu einer...
Ist unsere Justiz wirklich unabhängig?
Der Fall Barschel – Eduard Breimann, Autor einer Neuerscheinung fragt: Ist unsere Justiz wirklich unabhängig?
Ich bin zornig und erbost. Ich bestreite, dass die Trennung zwischen Legislative und Exekutive in unserem...
direct/ TILP Rechtsanwälte: Musterklagen gegen britischen Lebensversicherer "Equitable Life"
Musterklagen gegen britischen Lebensversicherer "Equitable Life" - Geschätztes Schadensvolumen EUR 150 Mio.
Musterklagen gegen britischen Lebensversicherer "Equitable Life" - Satzungswidrige Überschusspolitik und fragwürdige Aktuarmethoden - Rund 3.000 deutschen Kunden drohen Verjährung...
Ermittlungen sind ein grandioses Ablenkungs-Manöver
Thema: Ermittlungen / Geheimnisverrat / Untersuchungsausschuss
Datum: 03. 08. 2007
Gegen zahlreiche Journalisten mehrerer Zeitungen wird ermittelt, weil sie angeblich Geheimnisse aus dem so genannten BND-Untersuchungsausschuss verraten haben sollen. Dazu erklärt...
G8 – Naturkatastrophe oder schwerer Unglücksfall
Thema: G8 / Landtag / Untersuchungsausschuss
Datum: 24. 07. 2007
DIE LINKE im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Tornado-Flügen rund um den G8-Gipfel. Dazu erklärt Petra Pau,...
Nicht „dumm gelaufen“, sondern eine Provokation des Parlaments
Thema: Bundeswehr / Daten / Untersuchungsausschuss
Datum: 28. 06. 2007
Der Verlust geheimer Daten über Auslandseinsätze der Bundeswehr sei bedauerlich, heißt es aus Regierungskreisen, sei aber für den 1. Untersuchungsausschuss nicht...
SPD ruft: „Haltet den Dieb!“
Der Ob-Mann der SPD im 1. Untersuchungsausschuss versucht öffentlich den Eindruck zu vermitteln, die USA hätten einer früheren Freilassung von Murat Kurnaz aus Guantanamo grundsätzlich im Wege gestanden. Dazu erklärt...
„Ein Mann, ein Wort“ gilt nicht
24.01.2007. Mit Verweis auf Original-Dokumente erhärten der Stern, die Süddeutsche Zeitung und weitere Medien den Verdacht, wonach das Bundeskanzleramt die Freilassung des Bremer Murat Kurnaz aus Guantanamo aktiv hintertrieben habe....
„Pauli-Gate in Bayern?“ - Untersuchungsausschuss in Erwägung ziehen
München. Eine uneingeschränkte Aufklärung im Fall um die Bespitzelungsvorwürfe zwischen der Fürther CSU-Landrätin Gabriele Pauli und der Staatskanzlei hat am Mittwoch die bayerische FDP gefordert. „Wenn sich Berichte bestätigen,...
Sagt die Wahrheit! - HU Hessen unterstützt Untersuchungsausschuss
Ein Untersuchungsausschuss soll nun die Vorwürfe in der sogenannten "Stimmenkauf-Affäre" klären. Mit seinem Beschluss von Dienstag (21. November) folgt der Hessische Landtag einer Anregung der Humanistischen Union (HU): Die HU...
Geheim ist das Gegenteil von Aufklärung und Demokratie
Rede Petra Pau im Deutschen Bundestag, Ergänzung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses am 27. 10. 2006
- es gilt das gesprochene Wort -
1. Seit einem halben Jahr versucht ein...
Auf KSK beschränken – Öffentlichkeit wahren
Bundestag, Verteidigungsausschuss, Kurnaz
19.10.2006. CDU und SPD haben beschlossen, den Verteidigungsausschuss in einen Untersuchungsausschuss umzuwandeln. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im so genannte BND-Untersuchungsausschuss:
Der...
Vorwürfe nicht länger aussitzen
Bundesregierung / Kurnaz / KSK
11.10.2006. Der „Stern“ erhärtet mit neuen Meldungen seine Vorwürfe an die rot-grüne Bundesregierung im „Fall“ Kurnaz. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE...
Steinmeier muss im Ausschuss befragt werden
Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im so genannten BND-Untersuchungsausschuss, erklärt: Die Vorwürfe stehen im Raum. Murat Kurnaz hat der Bundesregierung und der Bundeswehr im „Stern“-Interview...
Kaczynski Zwillinge vor dem Knockout - Polnisches Volk für dumm verkauft
Lug, Betrug, und jetzt auch noch Bestechung. Die ersten regierungsfeindlichen Demonstrationen finden schon auf den Straßen von Warschau, Danzig, Posen, Gdynia, Kielce und Torun statt In der polnischen Hauptstadt sind...
Die Nahtstelle ist das Kanzleramt
Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler will per Verfassungsschutz bei deutschen Zivilangestellten der US-Armee ermitteln, in welchem Umfang CIA-Maschinen völkerrechtswidrig von deutschen Flughäfen gestartet seien. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der...
Ohne Zweifel: Das Kanzleramt ist kein Staat im Staate
Das Kanzleramt will dem so genannten BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages relevante Informationen vorenthalten. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:
Kanzleramts-Chef Thomas de Maizière wird mit den Worten zitiert:...
Verfassungsschutz Meister im Vertuschen? - HU Hessen zur "Kasseler Killer-Affäre"
Als Skandal bezeichnet die Humanistische Union (HU) den Umgang der hessischen Landesregierung mit der "Kasseler Killer-Affäre". HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke sieht darin einen nicht hinnehmbaren Vertuschungsversuch.
Wie die Kasseler Staatsanwaltschaft am Freitag...
direct/ RUND - Das Fußballmagazin: Neu und druckfrisch - Juliausgabe von RUND - mit kostenlosen Give-Aways
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mitten in der WM gibt Ihnen RUND mal wieder Interessantes zu lesen: Am Mittwoch, den 21. Juni ist die neue Ausgabe unseres Fußballmagazins am Kiosk zu...
Von der BND-Affäre zur Regierungs-Affäre?
Thema: BND / Affäre / „Schäfer“-Bericht
Datum: 17. 05. 2006
Zum Streit, ob der so genannte Schäfer-Bericht über BND-Bespitzelungen von Journalisten veröffentlicht werden sollte oder nicht, erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende DIE LINKE....
Gemeinsam Grundrechte stärken
Thema: Rede von Petra Pau im Bundestag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Datum: 31.03.2006
1. Wir diskutieren und entscheiden heute über einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. In den Medien wird er gern als „BND“- Ausschuss gehandelt....
Es geht um Aufklärung, Bürger- und Menschenrechte
Thema: Bundestag / Untersuchungsausschuss / SPD / Union
Datum: 07. 03. 2006
SPD- und Unions-Politiker versuchen, den geplanten Untersuchungsausschuss als Sicherheits-Risiko für Deutschland zu brandmarken. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der...
Scherzbold Wiefelspütz - gestillt und eingelullt
Thema: BND / Untersuchungsausschuss / Wiefelspütz / Nehm
Datum: 28. 02. 2006
Der SPD-Innenexperte Wiefelspütz hat im Zusammenhang mit dem Agieren des BND im Irak zur Gelassenheit aufgerufen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende...
Vertrauensselige Grüne trotz 55 % Vertuschungs-Quote
Thema: Bundestag / Untersuchungsausschuss / Bündnis 90/Die Grünen
Datum: 25. 01. 2006
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will derzeit keinen parlamentarischen
Untersuchungsausschuss mittragen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv.
Vorsitzende der Linksfraktion und Mitglied im...
Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Aufklärung
Bundestag, 20. 01. 2006, „UA BND/Irak-Krieg“, Rede Petra Pau
1. Die LINKE im Bundestag will einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Nicht zur Selbstbeschäftigung, auch nicht zum parlamentarischen Schatten-Boxen.
Wir sind der Meinung: Die erhobenen...
Aufklärung statt Verklärung
Thema: BND / Bundesregierung / Irak-Krieg
Die Unions-Fraktion wehrt sich gegen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu BND-Aktivitäten im Irak-Krieg.
Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss:
Die aktuellen Vorwürfe,...
Umfassender Untersuchungsauftrag ist notwendig
Thema: Untersuchungsausschuss / CIA
Zur Entscheidung der Grünen-Fraktion, einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Verwicklung Deutschlands in CIA-Operationen und in den Irak-Krieg mitzutragen, erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.:...
BND-Verstoß gehört in den Bundestag
17. 11. 2005
Der BND hat Journalisten bespitzelt und will dazu im Kanzleramt eine Stellungnahme abgeben. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion:
Auch für den BND gilt das Grundgesetz und...
Es riecht nach Untersuchungsausschuss
Thema: Schily / Cicero / Bundestag
Datum: 05. 10. 2005
Es riecht nach Untersuchungsausschuss
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert eine Sondersitzung des Innenausschusses, um Bundesminister Schily zur Razzia bei der Zeitschrift „Cicero“ zu befragen. Dazu...
Eichel: verantwortungsbewusste Finanzpolitik
Bundesfinanzminister Hans (SPD) hat bei seiner heutigen Vernehmung im Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zum angeblichen Wahlbetrug von Rot-Grün sein Verhalten im vergangenen Bundestagswahljahr in allen Punkten verteidigt: Ich stehe...
Weitere Fragen zum Verfahren des Dr. Burkhard Hirsch - Zweifel an einem rechtsstaatlich korrekten Ve
Weitere Fragen zum Verfahren des Dr. Burkhard Hirsch
Zweifel an einem rechtsstaatlich korrekten Verfahren
4. Juli 2003
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden, MdB erklärt:
Nachdem der Kölner Generalstaatsanwalt Georg Linden in...
FRIEDRICH/KOPPELIN: Maut ist jetzt ein Fall für Untersuchungsausschuss und Bundesrechungshof
BERLIN. Zu dem heutigen Brief von Bundesminister Manfred Stolpe, in dem er den Obleuten der Bundestagsfraktionen mitteilt, eine Einsicht in den Toll-Collect Vertrag könne wegen Widerspruchs des Konsortiums doch nicht...
KOPPELIN/FRIEDRICH: Kündigung bei TOLL COLLECT eingeleitet
BERLIN. Der Obmann im Haushaltsausschuss, Jürgen KOPPELIN, und der Obmann im Verkehrsausschuss, Horst FRIEDRICH, erklären:...
