Schlagwort Unterlassungsklage |
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| 16.09.09 - GGR Rechtsanwälte - Medien & Telekommunikation |
Die Social Networking Portale Facebook und StudiVZ haben ihren Rechtsstreit, in dem es u.a. um die unlautere Nachahmung des Facebook Portals durch StudiVZ ging beigelegt.
Laut Presseportal des in Kalifornien... mehr  |
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| 25.05.09 - Rechtsanwältin Ilona Reichert - Politik, Recht & Gesellschaft |
Ob und unter welchen Voraussetzungen darf der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses Versorgungsleistungen einstellen?
Diese Frage hat der für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einer am... mehr |
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| 24.04.09 - Save.TV - IT, New Media & Software |
Hamburg, 24.04.2009. Save.TV Ltd., Anbieter des Online-Videorekorders unter save.tv, weist darauf hin, dass der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil des OLG Dresden gegen Save.TV Ltd. aufgehoben und an das Oberlandesgericht zurückverwiesen... mehr |
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| 22.04.09 - Save.TV - IT, New Media & Software |
Karlsruhe, Hamburg, 22.04.2009. Save.TV Ltd., Anbieter des Online-Videorekorders unter save.tv, hat vor dem Bundesgerichtshof (BGH) einen wichtigen Sieg errungen und kann seinen Online-Videorekorder wie bisher anbieten. Auf die Revision der... mehr |
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| 13.03.09 - MeinProf - Wissenschaft, Forschung, Bildung |
Berlin, den 13.03.2009. Die Klage eines Professors der FH Regensburg gegen die Betreiber der Bewertungsplattform MeinProf.de wurde vom Landgericht Regensburg abgewiesen. Der Dozent forderte die Löschung sämtlicher Einträge auf dem... mehr |
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| 24.02.09 - GGR Rechtsanwälte - IT, New Media & Software |
Am 19.11.2008 hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) eine aktualisierte Liste von Kostenfallen im Internet herausgegeben, in der sämtliche Online Seiten aufgelistet werden, die unrechtmäßig mit Gratisangeboten werben und gegen... mehr |
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| 13.02.09 - meineimmobilie.de - Industrie, Bau & Immobilien |
Die erste schauerlich-schreckliche Geschichte ereignete sich zwischen einem zerstrittenen Mieter und seinem Vermieter: Der Mieter bestellte Nacht für Nacht für seinen "Freund" ein Taxi. Die ahnungslosen Taxifahrer klingelten ihren vermeintlichen... mehr |
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| 20.01.09 - Schwindkommunikation - Politik, Recht & Gesellschaft |
ZVAB Pressemeldung vom 19.1.2009 - Konzerne dürfen weiter mit fremden Namen werben
Auch in der Berufung erlaubt das Kammergericht die Fremdwerbung der Buchplattform Amazon mit dem Keyword „Zentrales Verzeichnis Antiquarischer Bücher“.... mehr |
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| 15.07.08 - juravendis Rechtsanwälte - Gesundheit & Medizin |
Der Schwerpunkt der Abgrenzungsprobleme rund um Lebensmittel liegt bei der „Borderline“ zum Arzneimittel-Begriff. Auch die Abgrenzung von Lebensmitteln und Kosmetika (kosmetischen Mitteln) kann jedoch zweifelhaft sein.
Für Gesundheitsunternehmen wird es zugleich... mehr |
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| 20.06.08 - Rechtsanwälte Hein | Achilles - Medien & Telekommunikation |
Die amerikanische Bildagentur Getty Images verschickt im Auftrag der durch sie vertretenen Künstler seit einigen Wochen verstärkt Rechnungen wegen unberechtigter Bildnutzung an Homepagebetreiber, welche auf ihren Seiten ein im Lizenzbestand... mehr |
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| 06.06.08 - WAGNER HALBE Rechtsanwälte - Köln - Politik, Recht & Gesellschaft |
Getty Images International, nach eigener Auskunft weltweit führender Anbieter von Bild- und Filmmaterial, lässt zahllose Homepagebetreiber wegen illegaler Veröffentlichung geschützter Bildwerke abmahnen. Die Abmahnung erfolgt durch eine Münchener Anwaltskanzlei. Die... mehr |
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| 27.04.08 - DVDW - Politik, Recht & Gesellschaft |
Wirksamer Schutz vor Telefon-Werbern
Deutscher Verband gegen Datenmissbrauch und Werbebelästigung bietet lückenlose Sicherheit
Berlin, 14. April 2008. Wenn spät am Abend das Telefon klingelt, sind immer öfter Telefon-Werber an der Strippe. Hartnäckig... mehr |
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| 12.02.08 - DIALO GmbH & Co. KG - IT, New Media & Software |
Nürnberg, 7. Februar 2008 – Ähnlich wie das Schülerportal spickmich.de, das nach der Klage einer Lehrerin gegen ihre schlechte Benotung durch einen Schüler in die Schlagzeilen geriet, kämpft auch der... mehr |
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| 12.02.08 - DIALO GmbH & co. KG - IT, New Media & Software |
Nürnberg, 16. Januar 2008 – Beim Online-Auskunfts- und Bewertungsdienst dialo.de wird Tacheles geredet. Nutzer können dort Bewertungen, Tipps und Empfehlungen - aber auch Kritiken und Warnungen - abgeben. Doch obwohl... mehr |
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| 07.02.08 - Dialo GmbH & Co. KG - IT, New Media & Software |
Nürnberg, 7. Februar 2008 – Ähnlich wie das Schülerportal spickmich.de, das nach der Klage einer Lehrerin gegen ihre schlechte Benotung durch einen Schüler in die Schlagzeilen geriet, kämpft auch der... mehr |
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| 16.01.08 - dialo.de - IT, New Media & Software |
Unterlassungsklage nach Online-Kritik an einer Münzhandlung
Nürnberg, 16. Januar 2008 – Beim Online-Auskunfts- und Bewertungsdienst dialo.de wird Tacheles geredet. Nutzer können dort Bewertungen, Tipps und Empfehlungen - aber auch Kritiken und... mehr |
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| 26.09.07 - HolidayCheck AG - Tourismus, Auto & Verkehr |
Zum zweiten Mal wurde vor einem deutschen Gericht Urlaubern Recht gegeben, ihre Kritik an einem Hotelaufenthalt im Internet zu veröffentlichen.
Angebrannte Pfannkuchen, fehlende Eierbecher, geschlossene Bars – über diese Beobachtungen... mehr |
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| 16.05.07 - XlargE Investigativ TV - Medien & Telekommunikation |
Der Investigativ Journalist Stephan Pfeifhofer recherchiert nunmehr seit über vier Jahren in der österreichischen Jugendwohlfahrt und konnte bis jetzt auf eine Vielzahl an Missständen bei Trägern der Freien Jugendwohlfahrt hinweisen.... mehr |
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| 25.09.06 - Stimmen der Tiere e.V - Vereine & Verbände |
Der Tierrechte- und Tierschutzverein „Stimmen der Tiere e.V“. und seine Mitglieder werden seit geraumer Zeit durch ehrverletzende Vorwürfe und unwahre Unterstellungen diskreditiert. Diese ehrverletzenden Vorwürfe und unwahren Unterstellungen werden... mehr |
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| 28.04.04 - CDU/CSU-Fraktion - Politik, Recht & Gesellschaft |
24. September 2003: Mitglieder des Deutschen Bundestages haben das Recht und die Pflicht, bundeseigene Unternehmen kritisch zu begleiten
Zur heutigen Information des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, dass die Deutsche... mehr |
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