RSS-NewsfeedLandgericht Berlin verurteilt Targobank
von Sven Tintemann (Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht)
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 19.12.2011 einem durch die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte vertretenen Anleger koreanischer Herkunft...
Filesharing aktuell: U + C Rechtsanwälte mahnen mögliche Filesharer weiter munter ab
Das Anfang Dezember öffentlich gewordene Vorhaben, vermeintliche Forderungen aus Filesharing-Abmahnungen im Werte von rund 90 Millionen Euro versteigern zu wollen, hält die Regensburger Kanzlei U+C Rechtsanwälte (Urmann + Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft...
Nicht bezahlte Rechnungen aus 2008 verjähren am 31.12 - Mahnbescheid von PNO inkasso AG schützt vor Verjährung
Deggendorf, 16. Dezember 2011 +++ Die PNO inkasso AG, Spezialist für innovatives Forderungsmanagement (www.pno-inkasso.de), gibt Gläubigern noch bis zum 31. Dezember die Gelegenheit, offene Forderungen aus dem Jahr 2008 durch...
Die Kosten einer Kündigungsschutzklage
Fachanwalt Alexander Bredereck, Berlin zu der Frage: Mit welchen Kosten muss man rechnen, wenn man einen Rechtsanwalt/Fachanwalt mit der Erhebung einer Klage gegen eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses beauftragt und wann...
Unitedprint gewinnt erneut gegen Vistaprint
Vistaprint zur Offenlegung und zum Schadenersatz gegenüber print24 verpflichtet.
Die Internetdruckerei unitedprint.com SE erzielt mit seinem Tochterunternehmen print24 einen erneuten Erfolg gegen Vistaprint. Ausgangspunkt für das nunmehr vorliegende Urteil gegen Vistaprint...
Daniel Shahin (CARPEDIEM GmbH): „Fälle nach Möglichkeit außergerichtlich lösen“
Daniel Shahin informiert über Stand der Klagen gegen Versicherungsgesellschaften
Seligenstadt – August 2011. Daniel Shahin reagiert persönlich auf eine Presseanfrage bezüglich der Finanzierung von Prozesskosten. Aktuell geht es um mittlerweile mehrere...
Abmahnwahn über deutsche Grenzen hinaus
Dass das Geschäft mit dem Abmahnen boomt, ist mittlerweile allen bekannt, dass aber deutsche Unternehmen, speziell ein pharmazeutisches Unternehmen aus Stinstedt auch ein kleines Unternehmen in Spanien mit Abmahnungen attaktiert,...
5.000,00 Euro Streitwert bei unerlaubter Nutzung eines fremden Bildes im Internet
Das Landgericht Memmingen hat mit Urteil vom 04.05.2011 (Az. 12 S 796/10) für eine unerlaubte Nutzung eines fremden Bildes auf einer Website einen Streitwert von 5.000,00 Euro für angemessen erachtet.
Das...
Recht haben und Recht bekommen ist oft zweierlei – die richtige Absicherung hilft dabei
Pauschale Rechtsschutz-Versicherung für selbstständige Apotheker
Bad Schönborn, 31. Mai 2011 - Recht haben und Recht bekommen sind häufig zweierlei Paar Schuhe. Nach dem Motto ‚Es kann der...
Downloads im Internet
Finger weg von rechtswidrigen Quellen
23. Mai 2011. Das Herunterladen von Musik und Filmen, aber auch von Software und E-Books aus dem Internet ist heutzutage leicht. Mit sogenannten Filesharing Programmen sucht...
Landgericht Magdeburg: Keine Deckelung der Anwaltsgebühren bei Filesharing-Abmahnung
Kanzlei Schutt, Waetke Rechtsanwälte erfolgreich. Landgericht Magdeburg fällt Filesharingurteil zu Gunsten des Rechteinhabers. Keine Deckelung der Anwaltsgebühren bei Filesharing-Abmahnung. § 97a Abs. 2 UrhG ist nicht anwendbar.
Karlsruhe-Durlach, 17.05.2011 - Die...
Abmahnung eines Vereins oder Vorstandes wegen Urheberrechtsverletzung im Internet
Deutsches Ehrenamt e.V. und Wirtschaftskanzlei Zirngibl Langwieser informieren
Häufig wird im Internet systematisch nach Urheberrechtsverletzungen gesucht. Wird dabei ein z.B. ein unerlaubt verwendeter Stadtplanausschnitt gefunden oder ein illegaler Musikdownload festgestellt, kann...
Abmahnung bei eBay: FC Bayern Trikot - Original oder Fälschung?
Frühjahrsputz im Kleiderschrank und wohin mit den aussortierten Sachen? Natürlich zu eBay! Und dann? Abmahnung erhalten!
Der Sachverhalt ist aktuell, aber kein Einzelfall - ähnliche Vorkommnisse gibt es viele. Im...
Mietstreitigkeiten: Lieber erst zum Schlichter, Schiedsmann oder Mediator
Kündigung wegen Eigenbedarfs, Schimmelflecken oder Rückzahlung der Mietkaution –Anlässe gibt’s genug für Mieter und Vermieter, sich in die Haare zu kriegen. Landen die Parteien vor Gericht, kommt es zwar zu...
Aus für deutsche Streithanselkultur im Visier
Bundesregierung will mit einem Mediationsgesetz die Basis für eine friedliche Erledigung von Streitigkeiten schaffen
Das Bundeskabinett hat den Entwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für ein Mediationsgesetz verabschiedet. Damit soll der...
Foto(un)recht | Entscheidung des Landgericht Nürnberg
Vermeindliche Kleinigkeiten sind oft ausschlaggebend vor Gericht. So wirkte das Landgericht Nürnberg in einer Verhandlung Fotograf gegen Firmenkunde auf einen Vergleich hin.
Der Sachverhalt:
Die Klägerin erhielt im Jahr 2006 von einem...
CARPEDIEM GmbH führt Sammelklage gegen Versicherungswirtschaft
Seligenstadt – September 2010. Die Fehl- bzw. Falschberatung von Versicherungskunden hat voraussichtlich endlich rechtliche Folgen. Diese bekommen die Lebensversicherer zu spüren, die im Herbst 2010 mit einer Klagewelle der...
Missbrauch des Widerrufrechts durch wenige - Die Mehrheit der Verbraucher zahlt dafür
Das geltende Widerrufsrecht ist dringend reformbedürftig.
Nur 10% der Kunden verursachen 40% der Kosten für den Widerruf. 20% der Kunden sind für immerhin 60% der Widerufskosten verantwortlich (BVH-Präsident, 2008). Es geht...
Lehman Brothers Zertifikate: weitere Klagen vor dem Landgericht Freiburg eingereicht
Mit Unterstützung von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll von der Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wurde eine weitere Klage vor dem Landgericht Freiburg mit einem Streitwert von über € 200.000.-...
Waffengleichheit durch Prozessfinanzierung
Versicherer zögern Schadenregulierung immer häufiger hinaus - so können Unternehmer sich wehren. Wenn Gewerbetreibende ihrer Assekuranz einen Schaden melden, erleben sie häufig eine böse Überraschung: Der Versicherer verweigert die Zahlung...
Erfahrungen mit dem Widerspruch zu Google's Street View
Problembewusstsein zu Google's Street View ist beim Bürger gering
Gerhard Kron schildert uns, dass ein erschreckend geringes Problembewusst zu Google's Streetview bei den Bürgern seiner Umgebung feststellbar sei. Sicherlich gäbe es...
Sicherungsmaßnahmen am PC im Zusammenhang mit Filesharing-Abmahnungen
Sichern Sie Ihren PC, ist der einzige Rat, den man in der immer noch aktuellen Problematik der Haftung für Filesharing-Fälle und diesbezügliche urheberrechtliche Abmahnungen erteilen kann. Dies ist insbesondere aufgrund...
Farbflut und lokale Obdachlosenorganisationen fordern die persönliche Entschuldigung des Reporters Manolo Lama
Farbflut Entertainment, lokale Hilfseinrichtungen und die schockierte Internetgemeinde eilen dem obdachlosen Hamburger Kalle zur Seite und fordern die überfällige Geste. Nicht nur deutsche Medien wie Bild und Morgenpost berichten über...
Online-Scheidung wird bundesweit angeboten - einfach online Fragebogen ausfüllen
Der Mannheimer Rechtsanwalt Timo Stapf - mit seiner Zweigstelle in Künzelsau - bietet auf seiner Homepage nun auch die Möglichkeit der Online-Scheidung an. Diesen Service können alle Scheidungswilligen in Anspruch...
Ohne Risiko Forderungen einklagen: Wie Bauunternehmen an ihr Geld kommen
Bonn, den 22. April 2010. Offene Forderungen, gebrochene Verträge – in der Krise müssen Bauunternehmen noch härter um ihr Geld kämpfen. Mit der Prozessfinanzierung können Unternehmer Vermögensansprüche einklagen – ohne...
Deutschland: Englisch als Gerichtssprache?
Am 12.02.2010 hat die Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter dem Bundesrat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, nach dem Englisch als Verhandlungssprache vor Gerichten eingeführt werden soll. Hierzu sollen bei den Landgerichten spezielle Kammern für...
Volgelsberger Müllrebellen klären auf: Was tun, wenn der Gebührenbescheid kommt?
Für 130 Sitzplätze war gesorgt, aber es kamen mindestens 70 weitere interessierte und engagierte Bürger aus der Alsfelder Region zur Auftaktveranstaltung der acht Infotreffen "Vogelsberger Müllrebellen", am 12. Januar 2010...
OLG München definiert "Pseudoverlag"
München. Die Prozesse schwelen seit Jahren, jetzt hat das OLG München Klarheit geschaffen: Die "Frankfurter Verlagsgruppe Holding AG August von Goethe" hat vergeblich versucht, den Begriff "Pseudoverlag" und die Aussage...
Klagen für Anleger bei Dragon FX Garant - mit Prozessfinanzierung Risiko minimieren
Viele Personen haben im November / Dezember 2006 Wertpapiere „Dragon FX Garant“ über die Constantia Privatbank AG erworben. Dafür haben diese einen Nominalbetrag und Transaktionskosten in je unterschiedlicher Höhe...
Zur Streitwertkürzung bei Filesharing- und anderen Abmahnprozessen
Zwischenzeitlich dürfte es ein offenes Geheimnis sein, dass im Zusammenhang mit den Massenabmahnungen, die deutschlandweit noch immer kursieren, allein die Gebührenerzielung durch die Abmahnkanzleien angestrebt wird unter dem Deckmantel des...
Unvollständiges Impressum kann teuer werden
Unternehmen sind verpflichtet, ihren Internetauftritt mit einem Impressum zu versehen, das die für die Identifikation und den Wirtschaftsverkehr notwendigen Daten angibt.
Dabei scheinen die Daten unterschiedlichen Zwecken zu dienen und werden...
Klagen ohne Kostenrisiko
Die Krise beschert Prozessfinanzierern wie der FORIS AG Auftragsrekord
Bonn, den 1. September 2009. Die Krise verschafft Prozessfinanzierern wie der FORIS AG Rekordzuwächse im Auftragseingang. „Im ersten Halbjahr 2009 hat sich...
Prozessfinanzierung für VIP-4-Anleger
Klagen ohne eigenes Risiko / Angebot der AnwVS bietet Anlegern mit Unterstützung der Kanzleien KWAG und Kälberer & Tittel neue Möglichkeiten
Berlin/Bremen, 31. August 2009. Die Anwaltliche Verrechnungsstelle (AnwVS.de) bietet mit...
Juragent Anleger durch diverse Anschreiben verunsichert - CLLB RAe nehmen zu Fragen der Anleger Stellung
Die Anleger der diversen Juragent Prozesskostenfonds PKF I bis PKF IV haben in den letzten Tagen verstärkt Anschreiben von Vereinen, Annlegeranwälten und/oder Beiräten der Fonds erhalten, die fast alles das...
Commerzbank muss Anlegern rund eine Million Euro Schadenersatz leisten
Mit Geldern aus VIP-Medienfonds soll in Prozessfinanzierung investiert und ein Film über die anschließenden Verfahren finanziert werden.
Seit dem 1. Juli 2009 verurteilten Landgerichte in München, Frankfurt und Hamburg die...
Commerzbank muss Anlegern rund eine Million Euro Schadenersatz leisten
Mit Geldern aus VIP-Medienfonds soll in Prozessfinanzierung investiert und ein Film über die anschließenden Verfahren finanziert werden
Hamburg, Frankfurt, München, 14. Juli 2009. Seit dem 1. Juli 2009 verurteilten Landgerichte in...
Gewerblicher Betrug bei Massenabmahnungen durch kollusives Zusammenwirken von Auftraggeber und Rechtsanwälten?
Die Problematik ist seit Jahren bekannt und durch den Internetboom und unzählige Urheberrechtsverletzungen durch illegalen Download von Software, Musik und Filmen auch ständig in den Medien präsent.
Grosse Firmen und Medienanbieter...
AG Charlottenburg: Kappung der Rechtsanwaltsgebühren bei Massenabmahnungen auf 0,3er Gebühr
Das AG Charlottenburg (Urteil vom 25.02.2009, Az. 212 C 209/08) hat in einem aktuellen Fall sogenannter Stadtplan-Abmahungen, die massenhaft von der Euro-Cities AG versendet werden, die Erstattung der geforderten Anwaltsgebühren...
Waldorf Abmahnung fuer Sony-Music-Gmbh-Rasch Abmahnung-für Universal-Music-Gmbh
Während früher die Kanzlei Rasch aus Hamburg exklusiv Sony Music und Universal vertreten hat, ist später (ca. 200 auch die Kanzlei Waldorf dazu übergegangen Tauschbörsennutzungen für die Musikindustrie im Internet...
Uptunes GmbH (Dance Nation vs. Shaun Baker) lässt durch Rechtsanwälte Nümann + Lang abmahnen
Eine neue Abmahnwelle droht durch Urheberrechtsverletzungen der Firma Uptunes GmbH, vertreten durch die Rechtsanwälte Nümann + Lang. Hintergrund ist die Behauptung es wären in einer Tauschbörse im Internet urheberrechtlich geschützte...
Rechtsanwälte Nümann + Lang sprechen für Matthew Tasa (Dream Dance Alliance und Josh Jackson) Abmahnung aus
Verstärkt mahnen die Rechtsanwälte Nümann + Lang wegen einer Urheberrechtsverletzung in peer-to-peer Netzwerken durch das Angebot eines uploads an Musikwerken der Künstler Dream Dance Alliance und Josh Jackson bzw. des...
„Abmahnsport“ – Abmahnen zum reinen Geldverdienen? 12 Abmahnungen rechtsmissbräuchlich
Ein Klassiker, von dem viele Online-Händler ein Lied singen können: Abgemahnt wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung. Doch hier erteilte das Gericht dem Abmahnenden eine Absage und wies die Klage als schon unzulässig...
james.ag fragt nach - Haben Sie Ihre berufliche Haftung im Griff?
Das Aquarium ist gegen Glasbruch versichert, das Auto vollkaskoversichert, und eine Reisegepäckversicherung gibt es auch! Aber besteht auch eine Risikoabsicherung, wenn in leitender Position eine „unglückliche“ und folgenschwere Entscheidung getroffen...
Insolvenzverwalter bestreitet Schadenersatzansprüche im Fall Tarik Yoleri - CLLB prüft rechtliche Möglichkeiten
Wie die geschädigten Anleger der EECH AG in den letzten Tagen erfahren haben, wurden nun seitens des Insolvenzverwalters des Herrn Tarik Ersin Yoleri sämtliche Forderungsanmeldung der Anleger der EECH AG...
LG Arnsberg - Sieben wettbewerbsrechtliche Verstöße = 20.000 Euro Streitwert
Das Landgericht Arnsberg setzte kürzlich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Az. 1-8 O 200/08) einen Streitwert von 20.000 Euro fest. Die Antragsgegnerin (Online-Händlerin) hatte sich insgesamt sieben wettbewerbsrechtliche Schnitzer erlaubt.
So...
Seminar Steuerrecht
Die DAW Deutsche Akademie für Wirtschaft GmbH bietet im 1. Halbjahr 2009 erstmals eine Seminarreihe zum Thema „Steuerrecht“ an. Diese zweitägige Seminarveranstaltung (modulartiger Aufbau, es kann auch nur ein Modul...
Landgericht Frankfurt/Oder - Rechtsschutz gegen mißbräuchlichen Gesellschafteraussschluss in der GbR
Berlin/Frankfurt/Oder: Das Landgericht Frankfurt/Oder hat in seinem Urteil 21.10.2008 zum Aktenzeichen 12 0. 229/08 eine Entscheidung zum Rechtsschutz gegen den mißbräuchlichen Gesellschafteraussschluss einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegen einen Minderheitsgesellschafter im...
Lehman Brother - 12 Dinge, die geschädigte Anleger jetzt wissen sollten
1. Wer haftet überhaupt für Zertifikate und Anleihen?
Der Vertrieb von ca. 75 verschiedenen Zertifikaten und Anleihen wurde für die Lehman Brothers über Tochtergesellschaften in Europa vorgenommen. Die bekannteste und wohl...
Nici AG - Zwei Jahre nach der Insolvenz klagen Mitarbeiter auf Schadenersatz
Altenkunstadt/Coburg/Regensburg (10.09.2008). Rund zwei Jahre nach der Insolvenz der Nici AG klagen nun ehemalige Mitarbeiter des Plüschtierherstellers in einem Zivilprozess vor dem Landgericht Coburg auf Schadenersatz. Die insgesamt 17 Kläger...
Mega-Gegenstandswert - LG Münster setzt Gegenstandswert auf 80.000 € fest
Das Landgericht Münster hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens den Gegenstandswert auf 80.000 € festgesetzt – es ging um sechs Fehler in der Widerrufsbelehrung sowie um vier Fehler in den...
